Pflegeamnestie sorgt für Ärger im Bundesrat		erstellt am 21. 12. 07
Konecny: ÖVP überstimmt SPÖ im Bundesrat Klar koalitionswidriges Verhalten Wien (sk) - Verärgert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, darüber, dass der Koalitionspartner ÖVP im Bundesrat zusammen mit den Oppositionsparteien den klaren und zukunftsweisenden Standpunkt der SPÖ bei der 24-Stunden-Betreuung überstimmt hat. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP sei eindeutig koalitionswidrig, unterstrich der SPÖ-Fraktionsführer. "Es haben im Vorfeld alle Verantwortlichen klar erklärt, dass es im Rahmen der gesetzlichen Regelungen keine Verfolgungsjagden gegenüber Betroffenen geben wird", so Konecny. Es könne in der Pflege nicht zwei Systeme nebeneinander geben, wovon eines illegal ist. Die Bundesratsfraktion der ÖVP habe sich mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten auch gegen ihre eigene Fraktion im Nationalrat gestellt, die gemeinsam mit der SPÖ das Auslaufen der Amnesty in der Pflege mit Ende des Jahres beschlossen hat, sagte Konecny. "Die SPÖ hat sich im Bundesrat stets daran gehalten Entschließungsanträge von Oppositionsparteien nicht zu unterstützen, weil die Zusammenarbeit der Regierungsparteien die Grundvoraussetzung für eine zielgerichtete gemeinsame Politik ist", so Konecny. Diese Entschließung der "merkwürdigen Mehrheit" im Bundesrat könne nur falsche Erwartungen bei den Betroffenen wecken und damit zur Verunsicherung beitragen. "Besonders bedenklich ist, dass eine so wichtige Frage von der ÖVP ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der niederösterreichischen Landtagswahl behandelt wird", schloss Konecny.
Missethon: ÖVP ist in Koalition mit den Menschen Gusenbauer und Buchinger müssen Beschluss des Parlaments ernst nehmen Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist in erster Linie in Koalition mit den Menschen", erklärt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Der Antrag der Grünen, dem die ÖVP-Bundesratsfraktion zugestimmt hat, war inhaltlich deckungsgleich mit jenem, den die Klubobleute der Koalitionsparteien vereinbart und der dann von Bundesrat Kalina gebrochen wurde. Wir haben uns an die geschlossene Vereinbarung gehalten und für die Menschen gestimmt", stellt Missethon fest. Für Missethon ist es bedauerlich, dass die SPÖ dieser Koalition der Vernunft und der Menschlichkeit nicht beigetreten ist. "Die ÖVP ist für die Sorgen der Betroffenen da und nicht für die Befindlichkeiten des SPÖ-Bundesgeschäftsführers und Bundesrats Kalina, der sich offensichtlich nicht an Vereinbarungen gebunden fühlt, die sein Klubobmann geschlossen hat", entkräftet Missethon den Vorwurf, dass die ÖVP gegen das Koalitionsabkommen gestimmt hätte. Er erinnert auch an einen Bericht von ÖVP-Bundesrat Franz Kühnel, dass Kalina selbst gemeinsam mit vier anderen Abgeordneten der SPÖ im Bundesrat einem Antrag der Grünen zum Thema Asyl zu- und damit gegen den Koalitionspartner ÖVP gestimmt hat, wie Bundesrat Franz Kühnel berichtet. "Die Menschen dürfen nicht unter dem SPÖ-Chaos leiden. Parteivorsitzender Gusenbauer ist aufgefordert, seine Partei zu einen und seinen Sekretär Kalina in den Griff zu bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Parteisekretär die Vereinbarungen seines Klubobmannes bricht", stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. Die zuständigen ÖVP-Minister sehen den Beschluss des Parlaments als Auftrag jener Volksvertreter, die besonders gut um die Sorgen der Menschen in den Ländern Bescheid wissen und werden die Empfehlung umsetzen. "Gerade vor Weihnachten sollten auch Gusenbauer und der zuständige Minister Buchinger ihrem Beispiel folgen und einen Akt der Menschlichkeit setzen. Die Menschen brauchen Sicherheit", schließt Missethon.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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