Brüssel (ec.europe) - Am 21. Dezember 2007 werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei,
Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn dem Schengener Raum beitreten. Die Binnengrenzkontrollen an den
Land- und Seegrenzen zwischen diesen Ländern und zu den restlichen 15 Mitgliedstaaten werden aufgehoben. Das
Ideal des freien Personenverkehrs kommt hier ganz konkret zum Ausdruck: Durch diese Erweiterung wird die östliche
Grenze dieses Raums, in dem Reisefreiheit herrscht, auf 4278 km verlängert.
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sagte: "Ab heute können
sich die Bürger zwischen den 24 Ländern des Schengen-Raums von Portugal bis Polen und von Griechenland
bis Finnland ohne lästige Kontrollen an den Land- und Seegrenzen frei bewegen. Ich möchte den neun neuen
Schengen-Staaten, der portugiesischen Ratspräsidentschaft und allen EU-Mitgliedstaaten meine Anerkennung für
ihre Leistung aussprechen. Zusammen haben wir die Kontrollen an den Binnengrenzen - die von Menschenhand geschaffenen
Barrieren für Frieden, Freiheit und Einheit in Europa - überwunden und gleichzeitig die Voraussetzungen
für mehr Sicherheit geschaffen".
Wie Vizepräsident Franco Frattini, der in der Kommission für das Ressort Freiheit, Sicherheit und Recht
zuständig ist, erklärte, „Ein 24 Länder umfassender Raum ohne Binnengrenzen ist eine einzigartige
historische Errungenschaft. Ich bin sehr stolz und dankbar für das Privileg, dass ich einen Beitrag zum Zustandekommen
dieses Raums leisten konnte. Der Beitritt zum Schengen-Raum ist kein leichtes Unterfangen, und ich rechne den Mitgliedstaaten
die geleistete Arbeit hoch an. Die neuen Mitgliedstaaten haben wirksame, dem neuesten Stand der Technik entsprechende
Systeme zur Sicherung ihrer Grenzen installiert. Die Erweiterung des Schengen-Raums zeigt das Engagement der EU,
rechtmäßiges Reisen innerhalb der EU und in die EU zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit an
unseren Außengrenzen zu verstärken und dadurch für größere Sicherheit aller EU-Bürger
zu sorgen."
Nach der Erweiterung werden alle Bürger des erweiterten Schengen-Raums schneller und leichter reisen können.
Ab dem 21. Dezember können die Unionsbürger von der Iberischen Halbinsel bis zu den Baltischen Staaten
und von Griechenland bis Finnland reisen, ohne sich Grenzkontrollen unterziehen zu müssen. Das ist symbolisch
für ein geeintes Europa und unterstreicht das Grundrecht der Unionsbürger auf Freizügigkeit.
Für Familienangehörige und Freunde, die diesseits und jenseits einer Grenze leben, wird es leichter sein,
sich zu besuchen. Lange Warteschlangen an (stark frequentierten) Grenzübergangsstellen werden der Vergangenheit
angehören. Grenzregionen werden sich gemeinsam entwickeln, da das Reisen von einer Region in die andere leichter
sein wird.
Wie bereits bei früheren Erweiterungen wird auch hier mit einer Zunahme des Fremdenverkehrs gerechnet, der
sich positiv auf die bestehende Infrastruktur auswirken wird. An der Grenze Salzburg/Berchtesgaden beispielsweise
nutzen die Bürger die Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze. Ein großes Einkaufszentrum auf der
österreichischen Seite der Grenze und ein großes Gesundheits- und Fitness-Zentrum auf der deutschen
Seite.
Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen setzt Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus. Die Mitgliedstaaten
haben sich mithilfe eines strengen Evaluierungsprozesses davon überzeugt, dass die betreffenden Mitgliedstaaten
über die nötige Ausrüstung verfügen, um die Außengrenzen im Auftrag aller Mitglieder
zu bewachen und für den gesamten Schengen-Raum gültige Visa auszustellen. Die neuen Mitgliedstaaten haben
unermüdlich gearbeitet, um ihr Management der Außengrenzkontrollen, ihre Visumpolitik, ihren Datenschutz
und die polizeiliche Zusammenarbeit dem aktuellen Stand anzugleichen. Ihre Anbindung an das Schengener Informationssystem
- eine Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben
sind - wurde sichergestellt, bevor Einigung über ihren Beitritt zum Schengen-Raum erzielt werden konnte. Im
November 2007 stellten die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten fest, dass alle Beitrittsländer
die Schengen-Kriterien erfüllen. Dies Ergebnis wäre ohne finanzielle Solidarität nicht möglich
gewesen. Dank der Schengen-Fazilität, aus der fast eine Milliarde Euro bereitgestellt wurde, konnten die neuen
Mitgliedstaaten insbesondere wirksame Grenzkontrollen einrichten und vollwertige Partner im Schengen-Raum werden.
Die Außengrenzkontrollen bleiben unverändert, da die neuen EU-Mitgliedstaaten den Schengen Besitzstand
im Bereich der Außengrenzen bereits seit ihrem Beitritt anwenden. Die einzige Änderung wird darin bestehen,
dass die neuen Mitgliedstaaten auch Drittstaatsangehörige mithilfe des Schengener Informationssystem (SIS)
kontrollieren werden. Dadurch, dass Polizeibeamte auf beiden Seiten der Grenze Zugang zum SIS haben, wird die Sicherheit
an den Grenzen erhöht werden.
Für Reisende, die keine betrügerischen Absichten hegen (Bona-fide-Reisende), wird das Reisen in der erweiterten
EU schneller und leichter werden. Drittstaatsangehörige werden mit einem Schengen-Visum reisen können
und brauchen nicht mehr wie bisher verschiedene nationale Visa zur Einreise. |