Lunacek: Mit Anerkennung nicht vorpreschen
Wien (grüne) - Die seit dem erwarteten Scheitern der gestrigen Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat
in nächster Zeit vorhersehbare einseitige Unabhängigkeitserklärung der kosovo-albanischen Regierung
dürfe nicht dazu führen, dass einzelne EU-Länder mit der Anerkennung vorpreschen. Dies sagte die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, am 20.12. laut einer Aussendung. "Das gilt
auch für Österreich", fügte sie hinzu.
"Die EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Frage der Anerkennung geeint auftreten." Wichtig sei es,
in der Region für Stabilität zu sorgen. "Das kann nur mit einer einheitlichen Linie geschehen. Darüber
kann der Beschluss zu einer zivilen Mission am letzten Rat nicht hinwegtäuschen", erklärte Lunacek.
Belgrad und Moskau lehnen die EU-Mission wegen fehlender völkerrechtlicher Grundlage ab, solange keine neue
Resolution des Sicherheitsrates vorliegt. |