Pflegeamnestie		erstellt am 20. 12. 07
Molterer: Brauchen diese Zeit, um Modell sicher umzusetzen Vizekanzler hält Entschließungsantrag als Zwischenschritt für richtig Wien (övp-pk) - "Wir sind der Meinung, dass bei der Pflege sehr gute Rahmenbedingungen gegeben sind, allerdings fehlt ein zentrales Element - die Pflegeamnestie", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer auf entsprechende Nachfrage im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Molterer berichtete vom Versuch einer Entschließung im Bundesrat. Demnach würde die Verwaltung aufgefordert, von den Sanktionsmöglichkeiten in einem bestimmten Zeitraum abzusehen - "damit wir die Sicherheit haben. Ich halte den Ansatz mit dem Entschließungsantrag als Zwischenschritt für richtig", so Molterer. In der gestrigen Ministerratsvorbesprechung wurde von den beiden Klubobmännern von ÖVP und SPÖ bereits ein gemeinsamer Weg gefunden - "dieser Weg fand letztlich offensichtlich nicht in allen Bundesratsfraktionen Konsens", so der Vizekanzler. Es sei nun Aufgabe der Parlamentarier, diese Diskussion weiterzuführen. Aus seiner Sicht ist die Verlängerung der Pflegeamnestie wichtig, "um das ausgearbeitete Modell sicher umzusetzen". Aus den Rückmeldungen der Bevölkerung schließt er, "dass wir uns diese Zeit nehmen sollten." Soweit sei der Koalitionspartner SPÖ aber offensichtlich noch nicht, schloss Molterer, der ankündigte, in der Regierung weiter Überzeugungsarbeit im Sinne der Menschen zu leisten.
Kalina: Molterer soll sich gegen Schüssel und Pröll behaupten Verzögert ÖVP Pflege-Modell, verzögert sie auch Auszahlung der Förderungen Wien (sk) - "Die gesamte sozialdemokratische Bundesratsfraktion ist gegen eine Verlängerung der Pflege-Amnestie und wird daher auch keinem Entschließungsantrag, der diese Forderung enthält, zustimmen", erklärte SP-Bundesrat, Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 19.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Hier treibt wieder einmal der heimliche ÖVP-Obmann Schüssel sein Spielchen mit Vizekanzler Molterer, der sich noch dazu vom NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll vor den Landtagswahl-Karren spannen lässt", so Kalina. SPÖ-Klubobmann Josef Cap habe gestern die SP-Bundesratsfraktion darüber informiert, dass Schüssel einen Entschließungsantrag vorschlägt, in dem u.a. die Pflegeamnestie gefordert wird. "Die Linie der SPÖ sollte der ÖVP allerdings bekannt sein: Das Pflegemodell, das gemeinsam von der Bundesregierung ausgearbeitet wurde, ermöglicht endlich eine legale und leistbare Pflege daheim. Die SPÖ steht zu diesem Modell, eine Vorgangsweise, die auch der ÖVP anzuraten ist", so Kalina, der an Molterer appelliert, sich nicht von Schüssel und Pröll, die ihr eigenes Spiel spielen, beeindrucken zu lassen. "Verzögert die ÖVP heute im Bundesrat den Beschluss des Pflegemodells, verzögert sie auch die Auszahlung der Förderung an die Betroffenen", so Kalina abschließend.
Hofer: Duo Infernale Buchinger-Bartenstein soll Pflegestreit beenden FPÖ fordert jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe Wien (fpd) - Die Pflegedebatte in Österreich könne unter der Umschreibung "rasender Stillstand" zusammengefasst werden, befand FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer zu Beginn seiner Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Thema Pflegemisere in Österreich. "Die Arbeitsgruppe unter der ehemaligen Landeshauptfrau Klasnic hat zu keinem Ergebnis geführt. Der Streit von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land geht unvermindert weiter." Das Pflegegeld habe in den vergangenen Jahren ob seiner Nichtanpassung 20 Prozent seines Wertes verloren, erklärte Hofer. Bundeskanzler Gusenbauer habe den Pflegebedürftigen zwar wortreich versprochen, dieses Unrecht zu beheben, seit seinem Amtsantritt allerdings nichts Diesbezügliches unternommen. "Dabei gibt es mannigfache FPÖ-Initiativen in diesem Bereich, die gangbare Wege aufzeigen", stellte Hofer fest. "Neben der Wertanpassung ist auch eine Beschleunigung der Verfahren sicherzustellen, da heute viele Menschen versterben, bevor sie das beantragte Pflegegeld erhalten. Des weiteren ist eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe überfällig. Bei der 24-Stunden-Betreuung muss die Vermögensgrenze aufgehoben und ein Rechtsanspruch gesichert werden. Außerdem ist über eine Zuerkennung per Bescheid zu informieren, sodass der Rechtsweg beschritten werden kann." Gänzlich inakzeptabel sei auch der Regress, in dessen Zuge etwa das Vermögen der Kinder für die Pflege der Eltern herangezogen werden könne. Die finanzielle Verantwortung, so Hofer, müsse hier vom Staat getragen werden, nicht von den Angehörigen. Schließlich hätten die Pflegebedürftigen selbst ein Leben lang ins Sozialsystem einbezahlt. Zu bedenken sei auch, dass die Heimpflege mit 1.500,-- pro Monat sehr viel billiger käme, wo doch ein Akutbett mit rund 500,-- Euro pro Tag zu Buche schlage. "400.000 Menschen in Österreich pflegen einen Angehörigen zuhause", berichtet Hofer. "Das ist kein leichtes Unterfangen, der öffentlichen Hand werden dadurch aber Milliarden erspart. Das Mindeste, was die pflegenden Angehörigen erwarten dürfen, ist die Anrechnung der aufgewendeten Zeit für die Pension." Abschließend hielt der freiheitliche Behindertensprecher fest: "Ich wiederhole meinen Appell an die Regierung, den Streit auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen endlich zu beenden. Wenn das Duo Infernale Buchinger - Bartenstein es nicht schafft, zu einer Lösung zu kommen, muss mindestens einer der beiden Minister ausgetauscht werden."
Haubner: Buchinger richtet immer größeres Chaos an SPÖ-Sozialminister hat wertvolle Zeit einfach verstreichen lassen Wien (bzö) - "SPÖ-Sozialminister Buchinger richtet im Pflegebereich ein immer größeres Chaos an. Tatsache ist, dass die pflegebedürftigen Menschen ab dem kommenden Jahr viel mehr als bisher für die 24-Stunden-Betrrunung bezahlen müssen und sich absolut nicht auskennen, weil sie bis heute nicht informiert wurden. Es ist wirklich unfassbar, wenn Buchinger jetzt glaubt, dass es genügt den betreuungsbedürftigen Menschen wenige Tage vor Weihnachten und dem Jahreswechsel eine Broschüre zu schicken", kritisiert BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner. Buchinger habe jetzt ein Jahr lang Zeit gehabt, um eine einheitliche und leistbare Lösung für die 24-Stunden-Pflege vorzulegen. Diese wertvolle Zeit habe der SPÖ-Sozialministern einfach verstreichen lassen. Daher sei es nicht verwunderlich, wenn jetzt bei den Betroffenen große Unsicherheit und Sorge herrsche. "Das BZÖ fordert eine sofortige, sozial gerechte bundeseinheitliche Pflegeregelung sowie eine Streichung der ungerechten 7.000 Euro Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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