Am 21. 12. fallen Österreichs Schengen-Außengrenzen  

erstellt am
20. 12. 07

Plassnik: "Europa wächst zusammen"
Außenministerin und Innenminister zur Schengen-Erweiterung
Wien (övp-pk) - "Die Schengen-Erweiterung ist ein Quantensprung in der europäischen Zusammenarbeit. Und unser gemeinsames Europa ist bereit für diesen Quantensprung", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Günther Platter.

"Die Grenzen werden keineswegs verschwinden. Ebenso wenig wie sie mit Deutschland und Italien verschwunden sind", betonte Plassnik. "Aber sie werden eine neue Qualität erhalten. Unsere Grenzen mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Slowenien werden für die Menschen demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien."

Plassnik unterstrich die sorgfältige und präzise Vorbereitung der Erweiterung. "Das ist ein gewissenhaft und umsichtig vorbereitetes Stück europäischer Integrationsgeschichte". Das bedeute aber keineswegs, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ignoriert würden. "Die Befürchtungen der Menschen werden von uns sehr ernst genommen. Man kann ihnen aber nur mit Nüchternheit, mit Blick auf die Fakten und mit präziser Vorarbeit begegnen. Gerade Innenminister Günther Platter hat sich hier unermüdlich eingesetzt, unter anderem, indem er die Sicherheitszusammenarbeit mit den Nachbarn gezielt ausgebaut und auf die Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards geachtet hat", erklärte Plassnik, die auch auf die enge Zusammenarbeit und Verzahnung zwischen Innen- und Außenministerium im Vorbereitungsprozess verwies.

Gerade für Österreich habe die Grenzöffnung eine besondere europäische Dimension: "Dort wo vor 20 Jahren noch der Eiserne Vorhang stand, werden übermorgen die traditionellen Grenzschranken abgebaut. Unsere europäische Nachbarschaft wird damit eine neue Qualität erreichen. Für unsere Nachbarn bedeutet dieser Schritt auch, dass sie im gemeinsamen Europa endgültig angekommen sind. Das ist ein wichtiges Signal."

Darauf angesprochen, dass einige Landeshauptmänner, insbesondere Landeshauptmann Hans Niessl, angekündigt haben, nicht an Feierlichkeiten zur Verlegung der Schengen-Grenze teilnehmen zu wollen, erklärte Plassnik: "Diese Entscheidung ist für mich unverständlich und ein Zeugnis für Kleinmut und Verzagtheit."
 

 Schieder: Auch neue Chancen und Möglichkeiten für junge Menschen in Osteuropa
Wien (sk) - "Es ist ein historischer Tag. Junge Menschen, die 1989 den Fall des Eisernen Vorhangs als Kinder erlebt haben, werden ab heute noch einmal neue Chancen und Perspektiven in Europa erhalten", erklärt der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, anlässlich der Verlegung der Schengen-Außengrenze bis an die Ukraine. Um dieses Zusammenwachsen Europas zu verdeutlichen, wird Schieder auch sein Weblog nutzen.

"In den kommenden Wochen werden Bekannte, Freunde und PolitikerInnen aus Österreichs Nachbarländern und nun auch Schengen-Partnern in meinem Weblog zu Wort kommen. Die europäische Einigung und die friedliche Überwindung des Eisernen Vorhangs sind Erfolge, deren historische Dimension gar nicht hoch genug geschätzt werden kann", so Schieder. Er freue sich darauf, zu erfahren, wie Menschen aus jenen Ländern, die sich in den vergangenen 20 Jahren aus starren Diktaturen zu vitalen und erfolgreichen Gesellschaften in Europa entwickelt haben, ihre Zukunft als Teil des neuen Europas sehen und einschätzen.
 

 Pilz: Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarn erfreulich
Kritik an Fortführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres
Wien (grüne) - "Endlich sind die Grenzen zu unseren Nachbarn offen. Das ist gut für die Menschen, gut für die Wirtschaft und mittelfristig auch gut für die Sicherheit," begrüßt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, die Erweiterung des Schengen-Raumes und damit das Fallen der Grenzkontrollen gegenüber Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien.

"Inakzeptabel", findet Pilz die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Dieser Einsatz ist laut einem Gutachten der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Joachim Stern verfassungs- und europarechtswidrig. "Gusenbauer und Platter stoßen heute mit Sekt auf den Verfassungsbruch an", stellt Pilz fest. "Zehntausende Präsenzdiener müssen jetzt sinnlos an Nebenstraßen herumstehen, weil SPÖ und ÖVP eine Politik der Sicherheitsgefühle betreiben", kritisiert Pilz. Natürlich könne es Übergangsprobleme mit kriminellen Banden geben. "Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten, aber keine Placebo-Einsätze mit Präsenzdienern", fordert Pilz.
 

 Strache bezeichnet Platter als schwach, unfähig und unkoordiniert
Von Schengen-Erweiterung profitieren organisierte Kriminalität und Schlepperbanden
Wien (fpd) - "Mit dieser Schengen-Erweiterung legen die EU und unsere Bundesregierung den Österreichern ein sehr fragwürdiges Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz. "Denn in diesem Päckchen ist in Wirklichkeit eine massive Gefährdung unserer Sicherheit enthalten."

Scharfe Kritik übte Strache am Innenminister. Dieser erweise sich immer mehr als Großmeister der Absurdität. "Einerseits stimmt er der Schengen-Erweiterung zu und damit dem Anstieg der Importkriminalität, lässt sich von Jugendlichen erpressen und findet nichts dabei, wenn islamistische Terrorverdächtige bei den Spitzenrepräsentanten der Republik ein- und ausgehen, andererseits spielt er "Big Brother" und will unsere Handys orten und abhören, und zwar ohne richterlichen Befehl." Das passe alles hinten und vorne nicht zusammen. "Dieses Land hat noch nie so einen schwachen, unfähigen und unkoordinierten Innenminister gehabt."

Von der Schengen-Erweiterung würden in erster Linie die organisierte Kriminalität, die Schlepperbanden und das Bettler-Unwesen profitieren, so Strache weiter. Ihre fragwürdige "Tätigkeit" werde in Zukunft um einiges leichter werden. Vor allem die illegalen Einwanderer müssten jetzt nicht mehr über die grüne Grenze schleichen, sondern könnten hochoffiziell die Straße nehmen, ohne dass sie befürchten müssten, kontrolliert zu werden. Die Beitrittsländer wiesen keinesfalls die vielzitierte Schengen-Reife auf. Selbst EU-Berichte stellten den Sicherheitsvorkehrungen dieser Länder ein erschreckend schlechtes Zeugnis aus.

Innenminister Platter hätte seine Zustimmung zur Erweiterung niemals geben dürfen, erklärte Strache. Schon heute sei die Sicherheitslage im Osten Österreichs alarmierend. Offiziell gebe es in Wien heute über 100 Einbrüche und 8 Raubüberfälle pro Tag, die Dunkelziffer liege weit darüber. Aber der Innenminister baue weitere Planstellen im Bereich der Exekutive ab. Durch den Fall der Grenzkontrollen könne künftig jedermann ungehindert nach Österreich einreisen. Die Wald-Patrouillen des Bundesheeres zum Schutz der Grünen Grenze seien deshalb wenig zielführend. Die Österreicher, die die Schengen-Erweiterung in breiter Mehrheit ablehnen, würden von Innenminister Platter mit einem erschreckenden und weiter zunehmenden Sicherheitsproblem alleine gelassen. Und es sei geradezu eine Verhöhnung der Menschen, wenn Platter heute gemeinsam mit der Außenministerin eine Pressekonferenz gebe unter dem Titel "Schengen-Erweiterung - ein gemeinsamer Raum der Freiheit und Sicherheit". "Das ist blanker Zynismus", so Strache.
 

 Mölzer: Es wächst zusammen, was zusammengehört
Für Jubel besteht aber dennoch kein Grund - Auch Kriminaltouristen und Verbrecherbanden werden neue grenzenlose Reisefreiheit nutzen
Wien (bzö) - Die Erweiterung des Schengen-Raumes sei mit verhaltener Freude zu begrüßen, weil zusammenwächst, was zusammengehört, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Denn damit gelangen Länder in den Kern dieser Europäischen Union, die zuletzt friedlich vor 90 Jahren, also zu Zeiten der ehemaligen Habsburger-Monarchie, ohne Grenzen mit uns vereint waren: Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien", so Mölzer weiter.

So begrüßenswert einerseits die Erweiterung des Schengen-Raumes auf Österreichs östliche Nachbarstaaten an sich sei, so sei andererseits davon auszugehen, daß dieser Schritt übereilt vorgenommen wurde, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. "Ob Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien in der Lage sein werden, die künftige Schengen-Außengrenze wirkungsvoll zu sichern, muß sich erst zeigen. Vor allem ist zu befürchten, daß nicht nur unbescholtene Bürger Ungarns, Sloweniens, der Slowakei und der Tschechischen Republik die neue grenzenlose Reisefreiheit nützen werden, sondern auch Kriminaltouristen und Verbrecherbanden", warnte Mölzer.

Auch sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß sich die illegale Arbeits-Migration aus den neuen Schengenländern verstärken und den heimischem Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen könnte: "Die Durchschnittseinkommen der Tschechen, Slowaken, Ungarn und Slowenen liegen deutlich unter dem österreichischen. Daher ist die Versuchung groß, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen eine illegale Beschäftigung in Österreich anzunehmen und hier für Dumpinglöhne zu arbeiten. Das beste Beispiel ist das ohnehin so problematische Pflegewesen, wo tschechische und slowakische Pflegerinnen für einen Lohn rund um die Uhr arbeiten, für den keine Österreicherin es tun würde", schloß der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
 
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