Gusenbauer: "Österreich ist sozialer, chancenreicher und ökologischer geworden!"		erstellt am 20. 12. 07
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zog nach der letzten Ministerratssitzung des heurigen Jahres "Bilanz über ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr der Bundesregierung." Wien (bpd) - „In Österreich wurde heuer eine hervorragende Wirtschaftleistung erbracht, die vor allem den Unternehmen und den arbeitenden Menschen zu danken ist.“ Diese Leistung habe aber auch ihren Hintergrund in der Entwicklung Europas, die Investitionen der Bundesregierung hätten ebenso dazu beigetragen. Dies wie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hätten dazu geführt, dass „die Arbeitslosenrate heuer auf 4,1 Prozent gesunken ist und das Ziel bis 2010 auf unter 4 Prozent zu kommen, in realistischer Nähe liegt.“ so der Kanzler. „Österreich ist auch sozialer geworden!“, betonte Gusenbauer. Die Pensionen seien solide angehoben worden, die bedarfsgerechte Mindestsicherung sei auf dem Weg der Umsetzung, das Modell für die Pflege rund um die Uhr beschlossen. Die Anstoßfinanzierung des Bundes für die Länder gewährleiste zusätzliche hochwertige Kinderbetreuungsplätze und ermögliche den Eltern das flexibilisierte Kindergeld in Anspruch nehmen. Die Klassenschüler-Höchstzahlen seien auf 25 gesenkt worden, das Vorschuljahr für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen verpflichtend geworden. In Modellregionen werde die neue Mittelschule verwirklicht. Im heurigen Jahr seien auch mehr und höhere Stipendien vergeben worden. „Damit ist Österreich auch chancereicher geworden!“, resümierte der Bundeskanzler. „Österreich ist ökologischer geworden!“, bilanzierte Gusenbauer weiter. Denn mit dem Klimaschutz- und Energiefonds sei ein sehr gutes Instrument gefunden, Österreichs klimapolitische Ziele zu verfolgen und große Innovationen zu fördern. „Österreich ist noch mehr zum Herzen Europas geworden!“ freute sich Gusenbauer schließlich. Denn ab 21. Dezember würden an Österreichs Grenzen keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt, die Schengen-Außengrenze sei mehrere 100 Kilometer weiter weg gerückt und „wir haben damit einen großen Sicherheitspuffer bekommen.“ Zum Klima in der großen Koalition merkte Gusenbauer an: „Wir sind nicht immer mit der größtmöglichen Freundlichkeit miteinander umgegangen, aber die Substanz unserer Arbeit ist hervorragend!“ Der Kanzler hoffte abschließend, dass im kommenden Jahr der „Vorhang des Streits nicht mehr den Blick auf die Arbeit“ verstellen werde und „die gemeinsame Arbeit und auch die gemeinsame Darstellung der Leistung der Bundesregierung noch besser gelingt.“
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