ÖJ-Österreich-Woche 18.12.2007-24.12.2007

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Am 21. 12. fallen Österreichs Schengen-Außengrenzen
erstellt am
19. 12. 07

Grossmann: Schengen-Erweiterung ist positives Ereignis mit historischer Tragweite
Befremdlich, dass politische Gruppierungen Eisernem Vorhang nachtrauern
Wien (sk) - "Die Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn ist ein positives Ereignis mit einer großen historischen Tragweite. Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten wird weiter voran getrieben und statt der Stacheldrähte von vor 1989 gibt es nun offene Grenzbalken", unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann angesichts der bevorstehenden Schengen-Erweiterung.

Es sei, so Grossmann weiter, "jedenfalls befremdlich, dass es politische Gruppierungen gibt, die anscheinend dem Eisernen Vorhang nachtrauern." Statt Angst zu verbreiten und die Menschen unbegründet in Panik zu versetzen, sollte die Freude über dieses historische Ereignis überwiegen.

Um auch nach dem Wegfall der Grenzen die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, würden die Grenzraumkontrollen nicht nur aufrecht bleiben, sondern noch weiter intensiviert. "Der befristete Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres ist unter diesem Aspekt also mehr als sinnvoll", bekräftigt die SPÖ-Europasprecherin.

Besonders positiv hebt Grossmann die Grenzlandgemeinden hervor, die aus Anlass der Grenzöffnungen am 21. Dezember in Feierlichkeiten die staatsübergreifende Verbundenheit der Regionen zum Ausdruck bringen und stärken wollen. "Ich gratuliere den Initiatoren der Veranstaltungen auf herzlichste und wünsche den Festen einen guten Besuch", so die SPÖ-Europasprecherin abschließend.

Pirker: Neue Außengrenzüberwachung bringt bereits gute Ergebnisse
Pirker lädt gemeinsam mit LR Martinz zur Feier mit den beiden Außenministern Plassnik und Rupel
Brüssel (övp-pd) - "Die Erweiterung des Schengenraumes bringt für Österreich mehr Sicherheit und für ganz Europa mehr Freiheit. Das ist ein Grund zur Freude und kein Anlass für populistische Fremdenfeindlichkeit. Wer so wie mancher Landespolitiker ängstlich zu Hause bleibt, zeigt nur, dass er die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Sicherheit nicht verstanden hat", sagte der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, der aus diesem Grund gemeinsam mit dem Kärntner Landesrat Dr. Josef Martinz am 21.12. zu einer grenzüberschreitenden Feierstunde an den Grenzübergang Karawankentunnel einlädt. Auch Außenministerin Dr. Ursula Plassnik und der slowenische Außenminister und kommende EU- Ratsvorsitzende Dimitri Rupel werden an dieser Feier teilnehmen.

"Schengen ist ein hochmodernes Sicherheitssystem, das funktioniert. Grenzen werden aufgemacht, weil mit der Erweiterung des Schengenraums ein größeres Sicherheitsnetz gespannt wurde, das bereits heute eindrucksvoll seine Effizienz belegt", sagte Pirker. "Die neuen Schengenländer haben ihre Hausaufgaben gemacht. Schon der Probebetrieb der letzten Monate zeigt, dass Österreich von der neuen Außengrenzüberwachung profitiert." Seit Beginn des Probebetriebes mit 1. September wurden von den neuen Mitgliedstaaten über 1,5 Millionen Fahndungen in das Schengen-Informationssystem eingespeist, davon 2.758 Haftbefehle (Stand 17.12.2007). Diese Anfragen aus den künftigen Schengenstaaten führten allein in Österreich zu 85 Fahndungserfolgen. 526 Treffer gab es aufgrund österreichischer Fahndungen in den neuen Schengenländern. Vom 1. September bis Ende November 2007 wurden an den slowenisch-kroatischen Grenzübergängen über 4,6 Millionen Überprüfungen durchgeführt, dabei wurden 2.152 Treffer erzielt. "1.928 Personen, 107 Dokumente, 113 Kraftfahrzeuge und 4 Waffen, nach denen gefahndet wurde, konnten so an der künftigen EU-Außengrenze erfolgreich aufgegriffen werden. Ohne Schengenerweiterung wäre diese Verantwortung allein auf den Schultern Österreichs gelegen", betonte Pirker.

Auch an der slowakischen Außengrenze zur Ukraine konnten seit 1. September 285 Treffer erzielt werden, davon betrafen 262 Personen, 17 KFZ und 6 Dokumente, nach denen gefahndet wurde. An allen ungarischen Grenzübergängen (zu Kroatien, Serbien, Rumänien und der Ukraine) gab es in der Zeit von 20. September bis 11. Dezember insgesamt 872 Treffer, davon betrafen 676 Personen und 96 Objekte, nach denen gefahndet wurde. "Schengen funktioniert und sorgt für mehr Sicherheit. Die neuen Schengenstaaten haben das System korrekt übernommen und setzen es erfolgreich ein", so Pirker.

Der Kärntner Europaparlamentarier Hubert Pirker hat auf Grund der historischen Dimension der Erweiterung des Schengenraums die Initiative ergriffen und gemeinsam mit LR Josef Martinz zur Feier am Freitag, dem 21.12. 2007 um 10.00 Uhr am Karawankentunnel eingeladen. An dieser Feier beteiligen sich Vertreter der Kärntner Landsmannschaft genauso wie eine Gottscheer Delegation, die Kindervolkstanzgruppe Kärnten genauso wie der slowenische Chor Jepa- Basko Jezero, die österreichische slowenische Gesellschaft, die Militärmusik Kärnten, Vertreter des gesamten öffentlichen Lebens, Vertreter der vier angrenzenden Gemeinden sowie der slowenische Außenminister Dimitri Rupel und Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. "Europa bringt den Menschen einen Mehrwert, in diesem Fall mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Und das können und sollen wir auch feiern", sagte Pirker abschließend.

Strache: Schengen-Öffnung wird Kriminalität nach oben treiben
"Tätigkeit" der organisierten Kriminalität, der Schlepperbanden und der Bettler wird ungemein erleichtert
Wien (fpd) - "Fürs Weihnachtsfest hätten sich die Österreicher sicher etwas anderes gewünscht", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur bevorstehenden Schengen-Erweiterung. Man müsse kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass durch diese völlig übereilte Maßnahme die Kriminalitätsrate weiter nach oben preschen werde. Die organisierte Kriminalität sei den realitätsfernen Politikern, die diese Grenzöffnung beschlossen hätten, zu großem Dank verpflichtet. Auch den Schlepperbanden werde ihre "Tätigkeit" jetzt ungemein erleichtert, seien sie doch jetzt nicht mehr gezwungen, sich durch Wälder und über Felder zu schleichen. Ganz im Gegenteil könnten sie jetzt bequem die Straße benützen. Und für das organisierte Bettlerunwesen brächen jetzt wahrhaft goldene Zeiten an.

Die Sicherheitslage sei jetzt schon mehr als dramatisch, betonte Strache. In Österreich fänden im Durchschnitt zehn Raubüberfälle am Tag statt, acht davon in Wien. Es sei zu befürchten, dass sich diese Zahl durch die Schengen-Öffnung rasant erhöhe. Die Erweiterung komme viel zu früh, in Wahrheit funktioniere das System noch nicht einmal mit den bereits im Schengen-Raum benachbarten Ländern. Nicht einmal die "alten" Schengen-Länder könnten die Außengrenze sichern. Österreichs Sicherheit sei in keiner Weise gewährleistet. Aber die Regierung habe offenbar vor der EU und der Kriminalität schon längst kapituliert.

Grosz: BZÖ fordert sofortige Offenlegung der Kriminalstatistik!
Innenministerium will dramatischen Kriminalitätsanstieg nach unten frisieren - Schengengrenze darf nicht geöffnet werden!
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte von ÖVP- Innenminister Platter die sofortige Offenlegung der Kriminalstatistik und der Einbruchszahlen für ganz Österreich. "Höchste Polizeikreise bestätigen, dass das Innenministerium die ungeschönten Daten vor der Öffnung der Schengengrenze am Freitag zurückhält. Stattdessen wird versucht, den dramatischen Anstieg der Kriminalitätsrate mittels anderer Berechnungsmethoden nach unten zu frisieren. Platter, Gusenbauer und die gesamte Bundesregierung lügen der Bevölkerung ins Gesicht und beschönigen die Verbrechensdaten", zeigte sich Grosz empört. Laut in der Tageszeitung "Österreich" präsentierten Daten, sind die Einbrüche im Jahr 2007 um sagenhafte 22 Prozent und die Diebstähle um über 23 Prozent angestiegen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wurden um fast 53 Prozent mehr Diebstähle begangen.

"Mit der Öffnung der Schengen-Grenze am Freitag bereitet ÖVP-Innenminister Platterden osteuropäischen Verbrecherbanden ein Weihnachtsgeschenk und liefert die Österreicherinnen und Österreicher schutzlos einer Kriminalitätswelle aus", kritisierte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär fordert daher ein sofortiges Aussetzen der Öffnung der Schengengrenze. "Die totale Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Oststaaten ist sicherheitspolitisch schwer fahrlässig. Während Gusenbauer und Platter morgen von Grenze zur Grenze fahren und dort mit "Hymnen und Toasts" champagnisieren, sind die Ostbanden bereits auf dem Weg nach Österreich, um hier ihren Verbrechen nachzugehen."

Grosz verwies in diesem Zusammenhang auf das von ÖVP und SPÖ beschlossene Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Berger, wonach Ausländer mit einer Verurteilung von bis zu drei Jahren nach der Hälfte der Haft wieder freigelassen werden. "SPÖ und ÖVP laden ausländische Verbrecher geradezu ein nach Österreich zu kommen und hier die Bevölkerung auszurauben. Unser Land wird dank Rot und Schwarz immer mehr zum Paradies für Ostbanden. Die Bundesregierung wird damit zum Komplizen des internationalen organisierten Verbrechens", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend.

Grubmann: Schengen-Raum wird größer
Kontrollen im Hinterland bleiben wichtig – Ausländische Fahrzeuge auf korrekte Erfüllung der gewerberechtlichen Vorschriften überprüfen
Wien (pwk) - Ab Freitag, dem 21. Dezember, ist der Schengen-Raum fast schon so groß wie die heutige EU. Nur Bulgarien, Rumänien, Irland, das Vereinigte Königreich und Zypern sind noch nicht Mitglied in diesem "Europa ohne Reisegrenzen". Zum Schengen-Raum gehören weiters die Länder Island und Norwegen. Der Beitritt der Schweiz wird für November 2008 erwartet.

Die große Reisefreiheit soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige EU-Länder eine generelle Ausweismitführpflicht kennen (wie z.B. Deutschland), der in diesen Ländern nachzukommen ist. Da Österreich mit dem 21.12. nicht mehr ein Teil der Schengen-Außengrenze ist, wird diese Verpflichtung an unsere östlichen Nachbarn, die zeitgleich dem Verbund beitreten, abgegeben.

Die Wirtschaft begrüßt die Erweiterung. Umfangreiche Staus an den östlichen Außengrenzen Österreichs sollten damit der Vergangenheit angehören, meint der Leiter der Abteilung Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Michael Grubmann. Dies hat zur Folge, dass nicht nur der privat Reisende sondern auch der gesamte Wirtschaftsverkehr zügig weiterkommt. Schlussendlich werde es die Umwelt danken, wenn lange Fahrzeugkolonnen im Stop and Go-Verkehr, wie gerade im Nahbereich der Grenze oft erlebt, wegfallen, meint Grubmann.

Mit der Befürwortung dieser politischen Entwicklung fordert die Wirtschaft aber auch den Aufbau eines lückenlosen Kontrollnetzes im österreichischen Hinterland, um die ausländischen Transporteure bei ihrer Fahrt nach Österreich auf die korrekte Erfüllung der gewerberechtlichen Vorschriften hin zu überprüfen.

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ist ja nicht nur die Genehmigungskontrolle beseitigt worden. Im Zuge der Abfertigung konnten die zuständigen Beamten auch den Zustand des Fahrzeuges überprüfen oder die Tachoscheiben kontrollieren. Der Blick in den Kofferraum oder Laderaum förderte so manche Schmuggelware zu Tage, die sonst nicht aufgefallen wäre. "Ich denke aber," so Grubmann, "dass die zuständigen Behörden in unserem Land diesem Wunsch der österreichischen Wirtschaft sicher bald gerecht werden. Die Konzeption entsprechender Kontrollpunkte ist in Arbeit."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Am 21. 12. fallen Österreichs Schengen-Außengrenzen		erstellt am 19. 12. 07
Grossmann: Schengen-Erweiterung ist positives Ereignis mit historischer Tragweite Befremdlich, dass politische Gruppierungen Eisernem Vorhang nachtrauern Wien (sk) - "Die Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn ist ein positives Ereignis mit einer großen historischen Tragweite. Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten wird weiter voran getrieben und statt der Stacheldrähte von vor 1989 gibt es nun offene Grenzbalken", unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann angesichts der bevorstehenden Schengen-Erweiterung. Es sei, so Grossmann weiter, "jedenfalls befremdlich, dass es politische Gruppierungen gibt, die anscheinend dem Eisernen Vorhang nachtrauern." Statt Angst zu verbreiten und die Menschen unbegründet in Panik zu versetzen, sollte die Freude über dieses historische Ereignis überwiegen. Um auch nach dem Wegfall der Grenzen die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, würden die Grenzraumkontrollen nicht nur aufrecht bleiben, sondern noch weiter intensiviert. "Der befristete Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres ist unter diesem Aspekt also mehr als sinnvoll", bekräftigt die SPÖ-Europasprecherin. Besonders positiv hebt Grossmann die Grenzlandgemeinden hervor, die aus Anlass der Grenzöffnungen am 21. Dezember in Feierlichkeiten die staatsübergreifende Verbundenheit der Regionen zum Ausdruck bringen und stärken wollen. "Ich gratuliere den Initiatoren der Veranstaltungen auf herzlichste und wünsche den Festen einen guten Besuch", so die SPÖ-Europasprecherin abschließend.

Pirker: Neue Außengrenzüberwachung bringt bereits gute Ergebnisse Pirker lädt gemeinsam mit LR Martinz zur Feier mit den beiden Außenministern Plassnik und Rupel Brüssel (övp-pd) - "Die Erweiterung des Schengenraumes bringt für Österreich mehr Sicherheit und für ganz Europa mehr Freiheit. Das ist ein Grund zur Freude und kein Anlass für populistische Fremdenfeindlichkeit. Wer so wie mancher Landespolitiker ängstlich zu Hause bleibt, zeigt nur, dass er die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Sicherheit nicht verstanden hat", sagte der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, der aus diesem Grund gemeinsam mit dem Kärntner Landesrat Dr. Josef Martinz am 21.12. zu einer grenzüberschreitenden Feierstunde an den Grenzübergang Karawankentunnel einlädt. Auch Außenministerin Dr. Ursula Plassnik und der slowenische Außenminister und kommende EU- Ratsvorsitzende Dimitri Rupel werden an dieser Feier teilnehmen. "Schengen ist ein hochmodernes Sicherheitssystem, das funktioniert. Grenzen werden aufgemacht, weil mit der Erweiterung des Schengenraums ein größeres Sicherheitsnetz gespannt wurde, das bereits heute eindrucksvoll seine Effizienz belegt", sagte Pirker. "Die neuen Schengenländer haben ihre Hausaufgaben gemacht. Schon der Probebetrieb der letzten Monate zeigt, dass Österreich von der neuen Außengrenzüberwachung profitiert." Seit Beginn des Probebetriebes mit 1. September wurden von den neuen Mitgliedstaaten über 1,5 Millionen Fahndungen in das Schengen-Informationssystem eingespeist, davon 2.758 Haftbefehle (Stand 17.12.2007). Diese Anfragen aus den künftigen Schengenstaaten führten allein in Österreich zu 85 Fahndungserfolgen. 526 Treffer gab es aufgrund österreichischer Fahndungen in den neuen Schengenländern. Vom 1. September bis Ende November 2007 wurden an den slowenisch-kroatischen Grenzübergängen über 4,6 Millionen Überprüfungen durchgeführt, dabei wurden 2.152 Treffer erzielt. "1.928 Personen, 107 Dokumente, 113 Kraftfahrzeuge und 4 Waffen, nach denen gefahndet wurde, konnten so an der künftigen EU-Außengrenze erfolgreich aufgegriffen werden. Ohne Schengenerweiterung wäre diese Verantwortung allein auf den Schultern Österreichs gelegen", betonte Pirker. Auch an der slowakischen Außengrenze zur Ukraine konnten seit 1. September 285 Treffer erzielt werden, davon betrafen 262 Personen, 17 KFZ und 6 Dokumente, nach denen gefahndet wurde. An allen ungarischen Grenzübergängen (zu Kroatien, Serbien, Rumänien und der Ukraine) gab es in der Zeit von 20. September bis 11. Dezember insgesamt 872 Treffer, davon betrafen 676 Personen und 96 Objekte, nach denen gefahndet wurde. "Schengen funktioniert und sorgt für mehr Sicherheit. Die neuen Schengenstaaten haben das System korrekt übernommen und setzen es erfolgreich ein", so Pirker. Der Kärntner Europaparlamentarier Hubert Pirker hat auf Grund der historischen Dimension der Erweiterung des Schengenraums die Initiative ergriffen und gemeinsam mit LR Josef Martinz zur Feier am Freitag, dem 21.12. 2007 um 10.00 Uhr am Karawankentunnel eingeladen. An dieser Feier beteiligen sich Vertreter der Kärntner Landsmannschaft genauso wie eine Gottscheer Delegation, die Kindervolkstanzgruppe Kärnten genauso wie der slowenische Chor Jepa- Basko Jezero, die österreichische slowenische Gesellschaft, die Militärmusik Kärnten, Vertreter des gesamten öffentlichen Lebens, Vertreter der vier angrenzenden Gemeinden sowie der slowenische Außenminister Dimitri Rupel und Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. "Europa bringt den Menschen einen Mehrwert, in diesem Fall mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Und das können und sollen wir auch feiern", sagte Pirker abschließend.

Strache: Schengen-Öffnung wird Kriminalität nach oben treiben "Tätigkeit" der organisierten Kriminalität, der Schlepperbanden und der Bettler wird ungemein erleichtert Wien (fpd) - "Fürs Weihnachtsfest hätten sich die Österreicher sicher etwas anderes gewünscht", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur bevorstehenden Schengen-Erweiterung. Man müsse kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass durch diese völlig übereilte Maßnahme die Kriminalitätsrate weiter nach oben preschen werde. Die organisierte Kriminalität sei den realitätsfernen Politikern, die diese Grenzöffnung beschlossen hätten, zu großem Dank verpflichtet. Auch den Schlepperbanden werde ihre "Tätigkeit" jetzt ungemein erleichtert, seien sie doch jetzt nicht mehr gezwungen, sich durch Wälder und über Felder zu schleichen. Ganz im Gegenteil könnten sie jetzt bequem die Straße benützen. Und für das organisierte Bettlerunwesen brächen jetzt wahrhaft goldene Zeiten an. Die Sicherheitslage sei jetzt schon mehr als dramatisch, betonte Strache. In Österreich fänden im Durchschnitt zehn Raubüberfälle am Tag statt, acht davon in Wien. Es sei zu befürchten, dass sich diese Zahl durch die Schengen-Öffnung rasant erhöhe. Die Erweiterung komme viel zu früh, in Wahrheit funktioniere das System noch nicht einmal mit den bereits im Schengen-Raum benachbarten Ländern. Nicht einmal die "alten" Schengen-Länder könnten die Außengrenze sichern. Österreichs Sicherheit sei in keiner Weise gewährleistet. Aber die Regierung habe offenbar vor der EU und der Kriminalität schon längst kapituliert.

Grosz: BZÖ fordert sofortige Offenlegung der Kriminalstatistik! Innenministerium will dramatischen Kriminalitätsanstieg nach unten frisieren - Schengengrenze darf nicht geöffnet werden! Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte von ÖVP- Innenminister Platter die sofortige Offenlegung der Kriminalstatistik und der Einbruchszahlen für ganz Österreich. "Höchste Polizeikreise bestätigen, dass das Innenministerium die ungeschönten Daten vor der Öffnung der Schengengrenze am Freitag zurückhält. Stattdessen wird versucht, den dramatischen Anstieg der Kriminalitätsrate mittels anderer Berechnungsmethoden nach unten zu frisieren. Platter, Gusenbauer und die gesamte Bundesregierung lügen der Bevölkerung ins Gesicht und beschönigen die Verbrechensdaten", zeigte sich Grosz empört. Laut in der Tageszeitung "Österreich" präsentierten Daten, sind die Einbrüche im Jahr 2007 um sagenhafte 22 Prozent und die Diebstähle um über 23 Prozent angestiegen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wurden um fast 53 Prozent mehr Diebstähle begangen. "Mit der Öffnung der Schengen-Grenze am Freitag bereitet ÖVP-Innenminister Platterden osteuropäischen Verbrecherbanden ein Weihnachtsgeschenk und liefert die Österreicherinnen und Österreicher schutzlos einer Kriminalitätswelle aus", kritisierte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär fordert daher ein sofortiges Aussetzen der Öffnung der Schengengrenze. "Die totale Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Oststaaten ist sicherheitspolitisch schwer fahrlässig. Während Gusenbauer und Platter morgen von Grenze zur Grenze fahren und dort mit "Hymnen und Toasts" champagnisieren, sind die Ostbanden bereits auf dem Weg nach Österreich, um hier ihren Verbrechen nachzugehen." Grosz verwies in diesem Zusammenhang auf das von ÖVP und SPÖ beschlossene Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Berger, wonach Ausländer mit einer Verurteilung von bis zu drei Jahren nach der Hälfte der Haft wieder freigelassen werden. "SPÖ und ÖVP laden ausländische Verbrecher geradezu ein nach Österreich zu kommen und hier die Bevölkerung auszurauben. Unser Land wird dank Rot und Schwarz immer mehr zum Paradies für Ostbanden. Die Bundesregierung wird damit zum Komplizen des internationalen organisierten Verbrechens", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend.

Grubmann: Schengen-Raum wird größer Kontrollen im Hinterland bleiben wichtig – Ausländische Fahrzeuge auf korrekte Erfüllung der gewerberechtlichen Vorschriften überprüfen Wien (pwk) - Ab Freitag, dem 21. Dezember, ist der Schengen-Raum fast schon so groß wie die heutige EU. Nur Bulgarien, Rumänien, Irland, das Vereinigte Königreich und Zypern sind noch nicht Mitglied in diesem "Europa ohne Reisegrenzen". Zum Schengen-Raum gehören weiters die Länder Island und Norwegen. Der Beitritt der Schweiz wird für November 2008 erwartet. Die große Reisefreiheit soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige EU-Länder eine generelle Ausweismitführpflicht kennen (wie z.B. Deutschland), der in diesen Ländern nachzukommen ist. Da Österreich mit dem 21.12. nicht mehr ein Teil der Schengen-Außengrenze ist, wird diese Verpflichtung an unsere östlichen Nachbarn, die zeitgleich dem Verbund beitreten, abgegeben. Die Wirtschaft begrüßt die Erweiterung. Umfangreiche Staus an den östlichen Außengrenzen Österreichs sollten damit der Vergangenheit angehören, meint der Leiter der Abteilung Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Michael Grubmann. Dies hat zur Folge, dass nicht nur der privat Reisende sondern auch der gesamte Wirtschaftsverkehr zügig weiterkommt. Schlussendlich werde es die Umwelt danken, wenn lange Fahrzeugkolonnen im Stop and Go-Verkehr, wie gerade im Nahbereich der Grenze oft erlebt, wegfallen, meint Grubmann. Mit der Befürwortung dieser politischen Entwicklung fordert die Wirtschaft aber auch den Aufbau eines lückenlosen Kontrollnetzes im österreichischen Hinterland, um die ausländischen Transporteure bei ihrer Fahrt nach Österreich auf die korrekte Erfüllung der gewerberechtlichen Vorschriften hin zu überprüfen. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ist ja nicht nur die Genehmigungskontrolle beseitigt worden. Im Zuge der Abfertigung konnten die zuständigen Beamten auch den Zustand des Fahrzeuges überprüfen oder die Tachoscheiben kontrollieren. Der Blick in den Kofferraum oder Laderaum förderte so manche Schmuggelware zu Tage, die sonst nicht aufgefallen wäre. "Ich denke aber," so Grubmann, "dass die zuständigen Behörden in unserem Land diesem Wunsch der österreichischen Wirtschaft sicher bald gerecht werden. Die Konzeption entsprechender Kontrollpunkte ist in Arbeit."

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