Vereinbarung zwischen Stadt Wien und Justizministerin getroffen - gerichtlich
angeordnete Obduktionen in vollem Umfang
Wien (bmj) - Die gerichtlich angeordneten Obduktionen in Ostösterreich sind auch nach dem 1. Jänner
2008 in vollem Umfang sichergestellt. In Verhandlungen zwischen der Stadt Wien und dem Bundesministerium für
Justiz konnte dies fixiert werden. Eine Vereinbarung war kurzfristig notwendig geworden, nachdem das gerichtsmedizinische
Department der MedUni Wien völlig überraschend bekanntgegeben hatte, ab kommendem Jahr sämtliche
Obduktionstätigkeiten einzustellen. Justizministerin Maria Berger und die Wiener Gesundheitsstadträtin
Sonja Wehsely zeigten sich höchst zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Berger bedankte sich für
die Kooperationsbereitschaft der Stadt Wien. Die nun gefundene Lösung sei besonders erfreulich, da "nun
niemand zu befürchten hat, es könnten hinkünftig in Ostösterreich nicht mehr alle von der Staatsanwaltschaft
angeordneten Obduktionen tatsächlich auch durchgeführt werden".
Der Vereinbarung zufolge stellt die Stadt Wien an vier Wiener Spitälern (Sozialmedizinisches Zentrum Süd
- Kaiser-Franz-Josef-Spital, Sozialmedizinisches Zentrum Ost, Krankenanstalt Rudolfstiftung und Krankenhaus Hietzing)
Obduktionsräumlichkeiten zur Verfügung. Die von den Staatsanwaltschaften bestellten Sachverständigen
können dort ihrer Tätigkeit nachgehen und Einzelverträge mit den Spitälern abschließen.
Die Obduktionen werden nach den Bestimmungen im Gebührenanspruchsgesetz honoriert, inklusive der kürzlich
neu definierten Infrastrukturpauschale. Die Stadt Wien verpflichtet sich, für zumindest zwei Jahre gerichtliche
Obduktionen in den genannten Spitalspathologien zu ermöglichen. "Nachdem bereits in den vergangenen zwei
Jahren gerichtsmedizinische Obduktionen an Pathologien in Wiener Spitälern ohne Probleme durchgeführt
wurden, bin ich optimistisch, dass diese notwendig gewordene Lösung funktionieren wird", so Justizministerin
Berger. "Nachdem Wissenschaftsminister Hahn die in seinem Ressort für die Sanierung der Gerichtsmedizin
vorgesehenen Mittel leider anderweitig verplant hatte, waren neue konstruktive Lösungen gefragt, die wir nun
gefunden haben", so die Wiener Gesundheitsstadträtin. |