Eurofighter: Berichte zu den Gegengeschäften		erstellt am 18. 12. 07
Kräuter wird Vertagung des RH-Ausschusses vorschlagen Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird am 18.12. im Rechnungshofausschuss eine Vertagung des Berichtes zu den Gegengeschäften vorschlagen. Kräuter: "Es geht um angeblich vier Milliarden Geschäftsvolumen und daher um eine wirtschaftspolitisch sehr wichtige Angelegenheit. Eine Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes ist erst nach Befragung der zentralen Auskunftsperson Klaus-Dieter Bergner möglich." Die Befragung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein werde wie geplant stattfinden. Kräuter: "Ein Kassasturz zur Zwischenbilanz der tatsächlichen Gegengeschäfte nach den Kriterien Zeitlichkeit, Sachlichkeit, Ursächlichkeit und inländische Wertschöpfung ist überfällig. Ich hoffe auch auf eine Reformbereitschaft des Ministers bezüglich der Abwicklung und Kontrolle von Gegengeschäften."
Kogler: Erneute Brüskierung des Parlaments durch EADS Wien (grüne) - Am 18.12. steht die Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Eurofighter-Gegengeschäfte auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Die in Wien ansässige Firma Euro Business Development (EBD) ist nach eigenem Bekunden für die Abwicklung dieser Gegengeschäfte zuständig. DI Dr Bergner, Geschäftsführer dieser Firma, wurde schon am 7.12. als Auskunftsperson vor den Ausschuss geladen, unter anderem, um über die dubiosen Verbindungen und unklaren Besitzverhältnisse der EBD Auskunft zu geben. Heute, einen Tag vor dem Ausschuss, sagte er wegen unaufschiebbarer Auslandstermine ab. "Der Rechnungshofbericht zu den Gegengeschäften kann so nicht abgeschlossen werden. Hier wird der schon aus dem Untersuchungsausschuss sattsam bekannte Boykott des österreichischen Parlaments durch einen Rüstungskonzern fortgesetzt. Das ist inakzeptabel," so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses.
Haimbuchner: Bergner brüskiert Parlament Wien (fpd) - "Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der EBD, wendet für den Rechungshofausschuss die selbe Taktik des Hinhaltens an, wie seine EADS und Eurofighter-Kollegen im Untersuchungsausschuss. Das ist eine Brüskierung des Parlaments", erklärte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Kurz vor dem Ausschuss wegen angeblich dringender Termine abzusagen, ist eine leicht durchschaubare Taktik, um die Kontrolltätigkeit der Abgeordneten zu behindern. Dies ist eines von vielen Zeichen für die Erkrankung des Parlamentarismus", so Haimbuchner weiter. "Die FPÖ fordert endlich eine Aufwertung der Kontrolle und der Gewaltenteilung, welche von der ÖVP mit fadenscheinigen Begründungen verhindert wird. Und die SPÖ schaut dabei zu. Aber dies ist kein Wunder, wenn Präsidentin Prammer im ORF verlautbart, dass eine umfangreiche und detaillierte Anfrage dem Interpellationsrecht zu wider laufen soll. Gerade bei Großen Koalitionen muss das Parlament gestärkt werden, aber die SPÖ ist für solche Forderungen immer nur in der Opposition eingetreten.
Bucher: "Werden uns einer Vertagung nicht verschließen" Wien (bzö) - "Natürlich hätte ich es gerne gesehen, wenn Bergner morgen im Ausschuß erschienen wäre, aber ich kann trotzdem die künstliche Aufgeregtheit von SPÖ-Kräuter nicht verstehen, denn Bergner ist ja bekanntlich auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuß als Auskunftsperson geladen und eben dort befragt worden", meinte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Josef Bucher zur Absage von EBD-Geschäftsführers Bergner für den morgigen parlamentarischen Rechnungsausschusses. "Kräuter hätte im Untersuchungsausschuss genügend Zeit gehabt, den EBD-Geschäftsführer über die Eurofighter-Gegengeschäfte zu befragen", so Bucher weiter. "Wir werden uns aber - besonders im Hinblick auf die Verringerung des Gegengeschäftsvolumens aufgrund des von Verteidigungsminister Darabos in Eigenregie "ausverhandelten" Vergleichs mit EADS - einer Vertagung des Rechnungshofausschusses nicht verschließen. Mit Spannung erwarten wir dann, wen Kräuter für die Verringerung der Gegengeschäfte in der Höhe von einigen hundert Millionen Euro verantwortlich machen wird", schloß Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück