EU-Agrarrat: Wein-Kompromissvorschlag nur teilweise entgegenkommend		erstellt am 18. 12. 07
Spirituosen-Verordnung angenommen - Milchquoten-Erhöhung diskutiert Brüssel (bmlfuw/aiz) - Beim EU-Agrarministerrat standen am Nachmittag des 17.12. insbesondere die Themen Wein, Milch und Spirituosen im Mittelpunkt. Das Thema Vereinfachung der Cross Compliance, also der Bindung der Beihilfen an Umwelt- und Tierschutzauflagen, wurde hingegen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen, da sich im Sonderausschuss Landwirtschaft kein Kompromiss unter den Mitgliedstaaten in dieser Frage abgezeichnet hatte und die Kommission eine Entscheidung lieber noch etwas aufschieben wollte. Die Spirituosen-Verordnung wurde hingegen - wie erwartet - angenommen, was für Österreich unter anderem bedeutet, dass es als einziges Land die Bezeichnung "Jagatee" für sich beanspruchen darf. Die Entscheidung über die Einfuhrzölle für Getreide wurde auf den EU-Umweltrat am Donnerstag verschoben. Wein-Kompromissvorschlag punkto Zuckeranreicherung nicht akzeptabel Für umfangreiche Diskussionen sorgte der heute von der portugiesischen Ratspräsidentschaft präsentierte Kompromissvorschlag zur geplanten Weinmarktreform. Dieser zeigt laut Landwirtschaftsminister Josef Pröll "nur teilweise Entgegenkommen". In kritischen Bereichen, wie etwa der Saccharose-Beigabe zum Most im Rahmen der Weinherstellung zur Erhöhung des Alkoholgehaltes in schlechten Jahren, sei der Vorschlag laut APA weiterhin nicht akzeptabel. Gemäß dem Papier soll die Zuckeranreicherung möglich bleiben, allerdings ist ein entsprechender Vermerk am Etikett vorgesehen. Damit will man den nördlichen Mitgliedstaaten entgegenkommen, darunter Österreich und Deutschland, die sich massiv gegen das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Aufzuckerungsverbot gewehrt haben. Wie aus dem Vorschlag weiter hervorgeht, soll die Anreicherung - egal ob mit Zucker oder mit rektifiziertem Traubenmostkonzentrat (RTK) - künftig generell aber nur noch in geringerem Ausmaß möglich sein als bisher. Lediglich bei besonders ungewöhnlichen klimatischen Bedingungen soll diese Maßnahme verstärkt erlaubt werden. In einer ersten Reaktion hat rund ein Dutzend Länder, darunter auch Österreich, die Idee eines Vermerks der Anreicherung auf den Etiketten laut APA zurückgewiesen. Strittig ist auch, ob - wie von Italien gewünscht - die Herstellung von Traubenmostkonzentrat weiter gefördert werden soll. Dies würde laut EU-Kommission allerdings bedeuten, dass den Mitgliedstaaten weniger Geld für die Förderung von Restrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Auch das geplante Auslaufen der Pflanzungsrechte stößt weiter auf Widerstand, vor allem von Frankreich, aber auch von Österreich. Relative Einigkeit herrscht über die geplanten Prämien für die Rodung von unrentablen Weingärten, die auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Bei den Prämien ist ein degressives Modell vorgesehen, das bereits im ersten Jahr viele Winzer zur Rodung motivieren soll. Weiters hat Österreich auch punkto Etikettierung und Unterscheidung von Tafel- und Qualitätsweinen nochmals seine Position deutlich gemacht. Heute Abend sind trilaterale Gespräche der einzelnen Staaten mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der Kommission vorgesehen. Mit einer Einigung wird Dienstagnacht beziehungsweise Mittwochfrüh gerechnet. Agrarminister uneins über 2%ige Milchquoten-Erhöhung Weiters stellte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten heute die für April 2008 geplante 2%ige Milchquoten-Erhöhung vor. Bei einer Diskussion wurde klar, dass dieses Thema die EU-Mitgliedsstaaten in zwei Lager spaltet. Die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Die eine Hälfte der Minister ist für die Lockerung der zulässigen Produktionsmenge. Die andere warnt hingegen vor fallenden Milchpreisen, wenn in der EU rund 2,75 Mio. t mehr Milch erzeugt werden dürfen. Eigentlich hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft die Minister ersucht, sich noch nicht zu äußern. Erst im Jänner sollen die Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen einsteigen und pünktlich im März eine Entscheidung treffen. Doch schon diesmal ließen sich mehrere Minister das Wort nicht nehmen. Polen, Italien, den Niederlanden, Griechenland, Lettland und Rumänien reicht eine Erhöhung der Quote um 2% nicht aus. Sie fordern eine höhere Milchmenge, um den Bedarf ihrer Molkereien abdecken zu können. Österreich lehnt hingegen bekanntermaßen eine Quotenerhöhung ab. Auch der französische Agrarminister Michel Barnier warnte vor einer Entscheidung, die man später bereuen könnte. Er sieht die Milchpreise vor einer Trendwende nach unten. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer im Vorfeld des Rates. Eine eindeutige Mehrheit zeichnet sich somit weder für noch gegen eine Quotenerhöhung ab. Entscheidung über Einfuhrzölle für Getreide auf Donnerstag verschoben Eine Entscheidung über die Einfuhrzölle für Getreide haben die Agrarminister auf den EU-Umweltrat am Donnerstag verschoben. Einige Mitgliedstaaten müssen die Frage noch mit ihren nationalen Parlamenten abklären. Die Einfuhrzölle sollen für alle Getreidearten für den Rest der Saison auf null gesetzt werden und eigentlich sind sich die Mitgliedstaaten darüber einig.
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