Budget der Stadt Innsbruck 2008		erstellt am 18. 12. 07
Sparkurs trotz wichtiger Projekte weitergeführt Innsbruck (rms) - In einem Pressegespräch präsentierten Bürgermeisterin Hilde Zach und Finanzdirektor Dr. Josef Hörnler am 17.12. den Budget-Voranschlag der Stadt Innsbruck für das Jahr 2008. „Das Budget war ein großes Stück Arbeit, aber die Arbeit hat sich ausgezahlt“, berichtete Bgm. Hilde Zach. Vor allem die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Land Tirol sowie mit dem Bund stellten die Finanzdirektion vor große Aufgaben. Der ausgearbeitete Budget-Voranschlag führt trotz neuer Belastungen, die die Stadt künftig zu tragen hat, den vernünftigen und soliden Sparkurs im Sinne der BürgerInnen weiter. „Die Verwaltung spart, die BürgerInnen sind fleißig und die Politiker handeln sparsam“; resümierte Bgm. Hilde Zach. Finanzausgleich Innerhalb der Regierungskoalition seien vernünftige und sinnvolle Kompromisse ausgehandelt worden, so Bgm. Hilde Zach. Einige Neuerungen bringt der neue Finanzausgleich mit dem Bund, der nunmehr auf sechs Jahre ausverhandelt wird: Zwar bevorzugt der neue Finanzausgleich prinzipiell die kleinen Gemeinden, durch den Wegfall des Konsolidierungsbeitrages, erspart sich die Stadt Innsbruck aber zukünftig 950.000 Euro pro Jahr. Zusätzliche Belastungen für die Kommune gibt es etwa durch die Pflege-Regelung, die Mindestsicherung, Nachmittagsbetreuung für SchülerInnen und eine Änderung der Wohnbauförderung. Die vom Land Tirol beschlossene Mietzinsbeitragserhöhung trifft die Stadt mit voraussichtlich 850.000 Euro pro Jahr. „Andererseits wirkt sich diese Regelung positiv auf die einzelnen Familien aus“, so Bgm. Hilde Zach. Ordentlicher Haushalt Bei den Einnahmen im ordentlichen Haushalt steigerten sich v.a. die Abgabenertragsanteile (plus 11,23 %) sowie die gemeindeeigenen Steuern (plus 3,16 %). Bei den Ausgaben schlagen sich unter anderem Personalkosten (plus 3,23 %), die Landesumlage (10,68 %), der Krankenhausbeitrag (5,05 %), Sozial- und Behindertenhilfe (4,43) und Infrastrukturmaßnahmen (35,22 %) mit einer Ausgabensteigerung zu Buche. Bei den Infrasturkurmaßnahmen liegt ein Schwerpunkt 2008 bei Einrichtungskosten für Kindergärten, Volksschulen, Schülerhorte und die Musikschule. Außerordentlicher Haushalt Im außerordentlichen Haushalt sind 91 Einzelprojekte, darunter 36 neue, veranschlagt. Zu den neuen Projekten zählen die Einhausung der A 12 bei Amras, der Zubau der VS Vill/Igls, Straßensanierungs- und Ausbauprojekte oder die Sanierung der Pembaurbrücke. Für Straßen- und Wege werden 19,2 % des Außerordentlichen Haushaltes aufgewendet. Ein Anteil von 35,8 % (= 16,5 Mio. Euro) entfällt auf Beteiligungen, davon – wie auch in den beiden vorangegangenen Jahren - 10,1 Mio. Euro auf das Straßenbahnkonzept. Der Betrag soll 2008 v.a. für die Regionalbahn aufgewendet werden. Ein Projekt, das das Budget die nächsten 10 bis 15 Jahre begleiten werde, so Bgm. Hilde Zach. Der Budget-Voranschlag in Zahlen Das Gesamtvolumen des Haushalts 2008 beläuft sich auf rund 328 Mio. Euro. Im Ordentlichen Haushalt sind Einnahmen von rund 279,8 Mio. Euro (plus 6 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2007) und Ausgaben in der Höhe von rund 281,7 Mio. Euro vorgesehen, woraus ein Abgang von 1,9 Mio. Euro resultiert. Zum budgetierten Minus sind noch die zusätzlichen Ausgaben für die vom Land Tirol beschlossenen erhöhten Mietzinsbeiträge dazuzurechen (voraussichtlich 850.000 Euro). Die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt belaufen sich auf rund 46,3 Mio. Euro (plus 12,4 Prozent gegenüber Voranschlag 2007). Der voraussichtliche Schuldenstand beläuft sich Ende 2007 auf 18,8 Mio. Euro (Stand Anfang 2007: 21,4 Mio. Euro). Für 2008 sind rund 23,2 Mio. Euro veranschlagt, wodurch sich für die Jahre 2007 und 2008 zusammen eine Erhöhung des Nettoschuldenstandes um 1,8 Mio. Euro ergeben würde. Bei den Gesamtausgaben (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) sind die Budget-Posten Öffentliche Ordnung/Dienstleistungen (Katastrophenschutz, Sicherheit) (69,3 Mio. Euro) sowie Verwaltung/Finanzwirtschaft (68,7 Mio. Euro) am höchsten veranschlagt, gefolgt von den Ausgaben für Soziales (48,5 Mio. Euro), Wirtschaft inkl. Beteiligungen (39,4 Mio. Euro), Unterricht/Bildung (32,5 Mio. Euro), Kultur (21,6 Mio. Euro), Krankenhausaufwand (19,2 Mio. Euro), Straßenbau und Verkehr (19,2 Mio. Euro) und Sport (6,5 Mio. Euro).
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