Appell zur weiteren Aussetzung von Grenzblockaden
Wien/Budweis (pk) - Nach Sitzungen in Prag im Juli und in Wien im September dieses Jahres fand am
17.12. die dritte Sitzung der Bilateralen Parlamentarischen Temelin-Kommission in Budweis statt. Die Kommission
war Anfang des Jahres vom tschechischen und vom österreichischen Parlament zur Klärung offener Fragen
zur Sicherheit des KKW Temelin eingesetzt worden.
Nachdem bisher sechs der acht zu behandelnden Themen von der Kommission weitgehend erledigt werden konnten, wurde
heute beschlossen, zu den verbleibenden offenen Fragen bezüglich der "Hochenergetischen Rohrleitungen
auf der 28,8m Bühne" und der "Reaktordruckbehälterintegrität" hochrangige Experten-Workshops
einzusetzen, die der Kommission bis April 2008 berichten sollen.
Die österreichischen Mitglieder der Kommission, Delegationsvorsitzender Bundesrat Albrecht Konecny (S), die
Abgeordneten Karlheinz Kopf (V) und Ruperta Lichtenecker (G) sowie die Bundesrätinnen Sissy Roth-Halvax (V)
und Elisabeth Kerschbaum (G), appellierten im Hinblick auf angekündigte Blockaden an der österreichisch-tschechischen
Grenze durch Anti-Atom-Aktivisten an deren Initiatoren, auch weiterhin auf solche Aktionen zu verzichten. "Die
Bilaterale Parlamentarische Kommission arbeitet effektiv, und in den nächsten Wochen sollen zwei weitere heikle
Punkte behandelt werden. Wem es um die Klärung der Sicherheitsfragen des KKW Temelin geht, soll auf Grenzblockaden
verzichten. Außerdem wäre es grotesk, jetzt neue Barrieren zu unseren Nachbarn zu schaffen, wo wir in
wenigen Tagen mit der Schengen-Erweiterung die alten Barrieren endgültig beseitigen", fassten die österreichischen
Mitglieder der Kommission ihren Standpunkt zusammen. |