Pensionen / Steuerreform / Kindergeld		erstellt am 07. 01. 08
Kalina: SPÖ gegen Molterer-Plan für Pensionskürzungen ArbeitnehmerInnen bei ÖVP schlecht aufgehoben Wien (sk) - "Die heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Molterer zur Frage der Pensionen lassen wohl vielen Pensionistinnen und Pensionisten den kalten Schauer über den Rücken laufen. Denn was sonst als einen Anschlag auf die Pensionisten ist die Forderung Molterers im 'Österreich'-Interview, dass die jährlichen Pensionsanpassungen in Zukunft geringer ausfallen sollen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 06.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch bei der Frage der Hacklerregelung stellt sich Molterer erneut gegen einen ÖAAB-Beschluss. Es wäre wünschenswert, wenn die ÖVP bei ihrer morgigen Klausur klären könnte, ob diese neuen Anschläge auf die Pensionen der ÖVP-Kurs ohne Widerspruch sind, so Kalina. "Die SPÖ steht für solche Ideen nicht zur Verfügung. Wir werden uns darum kümmern, dass die Senioren auch weiterhin eine ordentliche Pension erhalten und damit das, was ihnen auch zusteht." Für Kalina stellt sich aber auch die Frage, ob Molterer mit diesen Phantasien auf die ungeteilte Zustimmung in seiner Partei stößt. "Schon bei der Hacklerregelung war der ÖAAB ganz und gar nicht erfreut über den neoliberalen Molterer-Kurs. Da wurde ein ÖAAB-Beschluss einfach ignoriert. Heute erklärt Molterer im selben Interview schon wieder, dass das eine 'Frühpension durch die Hintertür' ist. Damit zeigt sich, dass die ÖVP eine knallharte Lobbyistenpartei ist und bleibt. Offensichtlich herrscht in der ÖVP die Meinung vor, dass Arbeitnehmer bei ihr einfach nichts verloren haben", bemerkte Kalina. "Wenn Molterer schon der SPÖ nicht glauben will, dann soll er sich doch bei seinen Parteifreunden Amon, Neugebauer oder Hiesl erkundigen, die auch der Meinung sind, dass eine solche Verlängerung für Menschen, die ihr Leben lang hart und schwer gearbeitet haben, wirklich nichts Unanständiges ist", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Jene Menschen, die die sogenannte 'Hackler-Regelung' in Anspruch nehmen, haben sich die Pension wirklich hart erarbeitet und brauchen sich sicher nicht als Frühpensionisten durch die Hintertür verunglimpfen lassen", so Kalina abschließend.
Stummvoll: Gusenbauer soll Kalina einbremsen Entlastung der Familien mit mehr Kindern zentraler Aspekt bei der nächsten Steuerreform Wien (övp-pk) - "Wenn es SPÖ-Chef Gusenbauer ernst meint mit seiner Ankündigung zu Jahresbeginn, das Erscheinungsbild der Regierung verbessern zu wollen, wäre seine erste Aufgabe, den ständigen Störenfried Kalina einzubremsen. Gusenbauer ist als SPÖ-Chef verantwortlich für seinen Bundesgeschäftsführer und kann sich dieser politischen Verantwortung nicht entziehen", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Jüngstes Beispiel seien die Aussagen Kalinas zum Thema Pensionen. "Wir haben im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass eine Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern, Regierungsvertretern und anderen Experten tagt, die die geltenden Bestimmungen über Pensionsbemessung bzw. -berechnung evaluiert und bis März Ergebnisse liefert", erinnert Stummvoll. Dass Kalina aus dem heutigen Interview des Finanzministers mit der Tageszeitung "Österreich" einen "Anschlag auf die Pensionisten" kreiert, entspricht für Stummvoll der derzeitigen SPÖ- Verunsicherungspolitik. Der ÖVP-Finanzsprecher sieht Österreichs Steuerpolitik bei Finanzminister Molterer in den besten Händen. Er plädiert dafür, dass das im ÖVP-Perspektivenpapier vorgesehene Familiensplitting im Rahmen der Steuerreform 2010 umgesetzt wird. "Die Entlastung der Familien mit mehr Kindern muss ein zentraler Aspekt bei der nächsten Steuerentlastung sein", unterstützt Stummvoll den Kurs von Finanzminister Molterer. "Typisch sozialistisch" ist für Stummvoll, dass sich die SPÖ bereits mehrfach dagegen ausgesprochen hat. "Die ÖVP wird aber nicht locker lassen. Wenn wir in die Zukunft der Familien investieren, investieren wir in die Zukunft des Landes."
Haubner: "Regierung soll Familienstrafaktion stoppen" Beantwortung einer BZÖ-Anfrage durch Familienministerin Kdolsky Wien (bzö) - Im Zuge der laufenden Rückforderungen bei Kindergeldbeziehern forderte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die Regierung auf, diese Familienstrafaktion zu stoppen. "Wenn man sich permanent für eine Straffreistellung bei der illegalen Pflege stark macht, dann sollte man dieses Engagement auch bei den Familien an den Tag legen", so Haubner weiter. "Den sozialen Reifegrad einer Gesellschaft misst man immer daran, wie man mit unseren Kindern, mit Menschen mit Behinderung und mit der älteren Generation umgeht. Unter Gusenbauer und Molterer hat aber diese soziale Verantwortung die Familien noch nicht erfasst", betonte Haubner. "Aus der Beantwortung einer BZÖ-Anfrage durch Familienministerin Kdolsky geht hervor, daß für das Jahr 2002 die Rückforderung beim Kinderbetreuungsgeld eine Höhe von 212.124,99 Euro und beim Kinderbetreuungsgeld-Zuschuß 822.134,68 Euro erreichen. Im Jahr 2003 liegen die Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld bei 454.172,47 Euro und beim Zuschuß zum Kinderbetreuungsgeld bei 987.993,02 Euro. Auch geht aus dieser Anfragebeantwortung hervor, daß bisher bei den zuständigen Arbeits- und Sozialgerichten 274 Klagen eingelangt sind", zitierte Haubner aus der Anfragebeantwortung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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