Pflege, Vermögensauseinandersetzung und Bundesstaatsreform Themen der LH-Konferenz		erstellt am 07. 01. 08
Innsbruck (lk) - Tirol hat mit 1. Jänner dieses Jahres für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Landeshauptmann Herwig van Staa erläuterte, welchen Themen er sich als Vorsitzender im kommenden Halbjahr verstärkt widmen wird. „Es stehen einige größere Probleme an, wie beispielsweise die Frage der 24-Stunden-Pflege. Zu diesem Thema wird voraussichtlich im Zeitraum bis Mitte Februar eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz stattfinden“, gab der Landeshauptmann bekannt. Er orte bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern Interesse nach einer Besprechung dieses Themas im Rahmen einer LH-Konferenz. „Hier geht es mir vor allem darum, dass wir eine einheitliche Lösung finden. Bis dahin kann man sich mit einem milden Vollzug behelfen“, erklärte LH Herwig van Staa. „Wir werden im nächsten halben Jahr auch die weitere Vorgangsweise bei der Bundesstaatsreform besprechen. Hier ist es meiner Ansicht nach sinnvoll einige Punkte herauszugreifen und sich darauf zu konzentrieren“, vertritt LH van Staa die Meinung, dass große Würfe in diesem bereich nicht möglich sind. „Deshalb ist es zweckmäßig über die Kompetenzbereinigung, die Reform des Bundesrates und auch über eine Reform der Schulverwaltung zu sprechen.“ Der Bundesrat habe in der jetzigen Form für die Legislative keine große Bedeutung. „Ich bin aber der Meinung, dass eine zweite Kammer unverzichtbar ist. Im Bundesrat muss der Wille der Länder klar zum Ausdruck kommen“, fordert der Tiroler Landeshauptmann. Ein wichtiges Thema seines Vorsitzes werde auch die Vermögensauseinadersetzung zwischen dem Bund und den Bundesländern sein: „Besitztümer aus der Monarchie wurden nach dem I. Weltkrieg an den Bund übertragen. Seit 90 Jahren gibt es keine Regelung zwischen den Ländern und der Republik über die Eigentumsfrage. Von dieser Vermögensauseinandersetzung sind Grundeigentum der Bundesforste an Wäldern, Eigentum an Flüssen und Bächen, Eigentum an Gebäuden und Gärten sowie bewegliches Vermögen betroffen“, so der Landeshauptmann. Er habe für Tirol im Bereich der Gebäude in Verhandlungen mit dem Bund bereits erhebliche Fortschritte erzielen können. „So werden das Volkskunstmuseum, das Sieben Kapellen Areal, die Triumphpforte, der Militärfriedhof Pradl und der Kriegerfriedhof unentgeltlich in das Eigentum des Landes übertragen. Die entsprechenden Vertragsentwürfe werden derzeit ausgearbeitet.“ LH van Staa möchte die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern in Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung vorantreiben und im kommenden halben Jahr entsprechende Fortschritte erzielen.
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