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Illwerke-Vertrag unterzeichnet – Schulterschluss gegen EU-Pläne
St. Christoph (vlk) - Die seit mehreren Monaten dauernden intensiven Energievertrags- Verhandlungen
zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol konnten mit der Vertragsunterfertigung am 07.01. in St. Christoph
konstruktiv beendet werden. Wie die Landeshauptleute Herbert Sausgruber und Herwig van Staa mitteilten, ist es
gelungen "einen für beide Länder fairen Vertrag auszuhandeln, der eine gute Basis für eine
Neugestaltung der traditionell engen energiepolitischen Beziehungen zwischen Vorarlberg und Tirol darstellt".
Laut LH Sausgruber "können wir mit diesem heute fixierten neuen Vertrag frühzeitig und vorausschauend
eine für beide Länder faire und zukunftsfähige Lösung fixieren. Die Planungssicherheit hat
sich dadurch deutlich erhöht." Ein Wegfall der Tiroler Wasserüberleitungen, die an der Gesamterzeugung
der Illwerke einen beachtlichen Anteil ausmachen, würde die Stromerzeugung in den Illwerke-Anlagen und damit
die Ertragskraft des Unternehmens verringern.
LH van Staa betonte, "dass dadurch zudem die gemeinsame, auf energiewirtschaftliche Selbstständigkeit,
Versorgungssicherheit und angemessene Nutzung der heimischen Wasserkraft ausgerichtete Position der beiden Länder
im Rahmen des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes gestärkt und gefestigt wird."
Schulterschluss
Der neue Illwerke-Vertrag sowie der Schulterschluss gegen die EU-Pläne einer zwangsweisen Abtrennung
der Netzgesellschaften von den Energieunternehmen sind zwei starke Beispiele, dass die verstärkte energiepolitische
Kooperation der Länder Tirol und Vorarlberg nach wie vor bestens funktioniert – LH Sausgruber: "Dadurch
wird das wichtige Ziel einer eigenständigen, sicheren, preisgünstigen, effizienten und nachhaltigen Energieversorgung
der Energiekonsumenten aus Haushalt und Wirtschaft auch künftig betont."
Illwerke-Vertrag
Die Grundlage der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Vorarlberg und Tirol geht auf das Jahr 1948
zurück. Damals wurde die Überleitung verschiedener Gewässer von Tirol nach Vorarlberg vereinbart.
Dem Land Tirol wurde als Gegenleistung ein Strombezugsrecht eingeräumt. Zudem hätten die Illwerke die
gesamten in Tirol gelegenen Wasserüberleitungsanlagen am 1. April 2040 bzw. 90 Jahre nach Konzessionserteilung
in betriebsfähigem Zustand und unentgeltlich dem Land Tirol überlassen müssen.
Aus Heimfalls- und Strombezugsrecht werden Genussrechte
Schon im April vergangenen Jahres einigten sich Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber und sein
Tiroler Kollege Herwig van Staa grundsätzlich über eine Vereinbarung zur Neugestaltung der traditionell
engen energiepolitischen Beziehungen zwischen Vorarlberg und Tirol. Zwischenzeitlich konnten mit dem Land Tirol
die Vertragsverhandlungen abgeschlossen werden und die erforderlichen Zustimmungen der beiden Landesregierungen
und der Landtage eingeholt werden. Auch die nötigen Organbeschlüsse der Vorarlberger Illwerke AG liegen
vor.
Die neuen Verträge regeln unter anderem folgende Punkte:
- Die Heimfallsrechte des Landes Tirol an den in Tirol gelegenen Anlagen der Illwerke sowie die Strombezugsrechte
des Landes Tirol (aufgrund des Tiroler Landesvertrages und der so genannten RWE-Rechtsnachfolge) werden gegen Genussrechte
mit einem Nominale von rund zehn Millionen Euro an der Vorarlberger Illwerke AG abgetauscht. Das entspricht zehn
Prozent des Aktien- und Genussrechtskapitals.
- Dem Land Tirol wird ein Mandat im Aufsichtsrat der Illwerke zugesichert. Seit 1. Jänner 2008 nimmt diese
Funktion der Galtürer Bürgermeister Landtagsabgeordneter Anton Mattle wahr.
- Das Land Tirol erhält (aufgrund des Tiroler Landesvertrages) weiterhin von den Illwerken jährliche
Wasserzinszahlungen (ca. 400.000 Euro) sowie die finanzielle Abgeltung der kostenlosen Ergänzungskraft (rund
450.000 Euro).
- Das Land Tirol erhält eine jährliche Gewinnbeteiligung von 1/9 der jährlichen Dividendenzahlungen
der Illwerke an ihre Aktionäre, mindestens jedoch rd. 1,8 Millionen Euro.
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