Aufklärungsquote gestiegen
Deliktszahl trotz leichter Steigerung auf Niveau des Jahres 2006
Wien (bmi) - Die Zahl der angefallenen Strafrechtsdelikte in Österreich hat sich auch im Dezember
2007 gegenüber den Werten zu Jahresbeginn und den Vormonaten verringert. Im Jahr 2007 wurden in Österreich
594.240 Straftaten angezeigt. Das bedeutet zwar ein leichtes Plus von 0,8 Prozent, es wird aber trotzdem der kontinuierliche
Rückgang gegenüber den Anfangsmonaten des Jahre 2007 fortgesetzt. War im Jänner noch eine Steigerung
von 10,8 % zu verzeichnen, so sank diese bereits im Juli auf 3,9% und betrug im Dezember nur mehr 0,8%. Das bedeutet
gegenüber dem Jänner 07 ein Minus von genau 10 Prozentpunkten!
Auf mehrere Jahre gesehen setzt dieses Ergebnis den außerordentlich positiven Trend der Jahre 2005 und
2006 fort.
Die Aufklärungsquote beträgt 39,4 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte
angestiegen. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass 4.885 Delikte mehr aufgeklärt wurden
als im Jahr 2006.
Zurückzuführen ist der Rückgang der Kriminalität gegenüber dem Jahresbeginn und die
Steigerung der Aufklärungsquote auf die sofortigen und gezielten Analysen der Polizei und die unmittelbare
und punktgenaue Umsetzung von gezielten Maßnahmen.
Beispiele für diese neuen strategischen Ansätze sind:
- Ein erfolgreiches Modell ist die "Sicherheitsoffensive Graz" der steirischen Polizei. Durch ein perfektes
Zusammenspiel von Sonderstreifen, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und
Kräften des Stadtpolizeikommandos Graz konnte in Graz eine beachtenswerte Reduktion der Anzeigen und eine
Steigerung der Aufklärungsquote erreicht werden (minus 5,8 Prozent Anzeigen; plus 4,2 Prozentpunkte Aufklärungsquote).
- Präventive und repressive Maßnahmen wurden auch gezielt eingesetzt, um den Diebstahl von Mobiltelefonen,
der hohe Anzeigezahlen erreicht hatte, zu bekämpfen. Hier gab es unter anderem Plakataktionen in Gasthäusern,
um den Selbstschutz der Bevölkerung zu stärken. Letztendlich konnte im Jahr 2007 eine Senkung um beinahe
6400 Anzeigen erreicht werden.
- Eine ähnlich gute Kooperation gibt es auch mit den öffentlichen Verkehrsunternehmen. Das gute Zusammenspiel
polizeilicher und privater Maßnahmen hat dazu beigetragen, dass der Taschendiebstahl in öffentlichen
Verkehrsmitteln um über 15% zurückgegangen ist.
- Ein ebenso erfreulicher Trend ist bei den Diebstählen festzustellen, wo ein Minus von 3,6 Prozent (6.437
Delikte) weniger zu verzeichnen ist. Der Diebstahl von PKW ging sogar um 21,4 Prozent oder 1.113 Fälle zurück.
Auch die Einbrüche konnten um 1,1 Prozent (1.172 Delikte) gesenkt werden
Besonders bedeutsam und mit direkten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik war auch die Einführung
neuer Straftatbestände. So wurden im Bereich Stalking um 1.671 Fälle mehr als im Vorjahr angezeigt. Dieser
Anstieg bedeutet nicht, dass sich die Kriminalität erhöht hätte, sondern, dass die Polizei jetzt
dank gesetzlicher Verbesserungen die Möglichkeit hat, Opfern von Straftaten wirkungsvoll zu helfen.
Leider mussten wir auch feststellen, dass in einigen Bereichen auch Anstiege zu verzeichnen waren. So zum Beispiel
bei den "Sittlichkeitsdelikten" wo wir ein Plus von 9,6% oder 354 Delikten zu verzeichnen hatten. Die
Polizei hat sofort auf diese erschreckende reagiert. Zum Beispiel durch die Intensivierung der kriminalpolizeilichen
Ermittlungen auf dem Gebiet der Kinderpornographie. Das hier investierte Engagement hat sich in zahlreichen erfolgreichen
Operationen gegen Kinderpornographie manifestiert.
Auch im Bereich der Prävention ist das Innenministerium höchst aktiv: Im Jahr 2007 wurden 140 Präventionsbeamte
für Sexualdeliktsprävention ausgebildet. Ihre Aufgabe ist die Sensibilisierung von Eltern, Pädagogen
und KindergärtnerInnen beim rechtzeitigen Erkennen bzw. Verhindern von sexuellem Missbrauch an Kindern.
Auch in einem anderen Bereich wurde eine bedenkliche Entwicklung festgestellt - die Kriminalität von Jugendlichen
im Alter zwischen 14 und 18 Jahren stieg österreichweit um 15,3 Prozent an. Gegenüber dem Jahr 2001 bedeutet
das sogar einen Anstieg von 51,2%.
Auch auf diese Entwicklung wurde sofort reagiert: Bereits im Vorjahr wurden 270 Polizistinnen und Polizisten
speziell zu Jugendpräventionsbeamten ausgebildet. Ab Oktober 2007 wurde in jedem Bezirk Österreichs ein
Aktionstag der Jungendpräventionsinitiative "Bleib sauber - Jugend OK" abgehalten. Diese Initiative
wird dadurch ergänzt, dass die Präventionsbeamten die Schüler mit wiederkehrenden Besuchen an der
Schule durch das Schuljahr begleiten.
"Das vergangen Jahr hat bewiesen, dass die österreichische Polizei schnell, flexibel und vor allem
erfolgreich auf neue Herausforderungen reagiert. Ein besonderes Anliegen ist es mir daher, allen Polizistinnen
und Polizisten zu danken - nur durch ihr tagtägliches Engagement ist es möglich, dass Österreich
weiterhin das sicherste Land der Welt bleibt", so Innenminister Günther Platter.
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Zwerschitz: "Kriminalisierung der Jugend nervt"
Grüne fordern fundierte Forschung zur Jugendkriminalität
Wien (grüne) - "Bevor jetzt wieder das kollektive Lamentieren über die ach so kriminelle
österreichische Jugend losgeht, wäre es sinnvoll, sich die nun in der Kriminalstatistik 2007 veröffentlichten
Zahlen ein wenig genauer anzusehen", erklärte die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz.
"Die Kriminalstatistik ist eben kein Abbild der Kriminalität in Österreich. Ihr liegen die Anzeigen,
nicht die Verurteilungen zugrunde. Die Verurteilungen von Jugendlichen gehen seit Jahren kontinuierlich zurück."
Wie ExpertInnen übereinstimmend vorbringen, ist zunehmende Gewalttätigkeit von Jugendlichen nur eine
von vielen möglichen Erklärungen des Anstiegs von Anzeigen gegen Jugendliche. "Aber zum Beispiel
werden Anzeigen bei der Polizei nunmehr automatisch elektronisch erfasst, und weiters dürfte sich die Toleranz
von Erwachsenen Jugendlichen gegenüber verringert haben. Anzeigen werden offenbar mittlerweile auch als Problemlösungsmittel
gesehen", so Zwerschitz. "Aber Tatsache ist: Es existieren in Österreich keine wissenschaftlich
fundierten Studien zur Jugendkriminaliät." Während sich etwa in Deutschland und der Schweiz ganze
Universitätsinstitute dem Fragenkomplex Jugendkriminalität, Jugendstrafrecht und -strafvollzug sowie
Prävention widmeten, gebe es hierzulande gerade eine Handvoll unterfinanzierte ExpertInnen.
"Es ist symptomatisch, dass die rechten Parteien und sogar der Innenminister die Statistik unhinterfragt nach
den vermeintlichen Bedürfnissen ihrer Klientel auslegen. Die einen ergehen sich in Abschiebefantasien, die
anderen fordern - sachlich völlig unhaltbar - härtere Strafen für Jugendliche. Diese permanente
Kriminalisierung der österreichischen Jugend nervt", so Zwerschitz. Innenminister Platter, Familienministerin
Kdolsky und Justizministerin Berger seien unabhängig davon aber gefordert, unverzüglich zu handeln: "Die
Regierung darf uns nicht länger mit Scheinlösungen betäuben. Wir brauchen endlich Forschung zur
Jugendkriminalität, wir brauchen ein umfassendes Präventions-Maßnahmenpaket, und wir brauchen den
Einsatz von SozialarbeiterInnen an Schulen", fordert Zwerschitz. |
Westenthaler: BZÖ beruft nationalen Sicherheitsrat ein
67 Straftaten pro Stunde und ein Plus von 4.745 Straftaten für Platter zufriedenstellend
- Innenminister damit entgleist!
Wien (bzö) - 594.240 angezeigte Straftaten im Jahr 2007, das sind 1.628 pro Tag, 68 pro Stunde
und 1,1 Verbrechen jede Minute. Eine Zunahme von 4.745 gegenüber 2006, das ist ein tägliches Plus von
13 Verbrechen und damit auch von 13 Opfern mehr und was sagt der Innenminister? "Wir sind auf einem Niveau
im Bereich des Kriminalitätsanfalles, das durchaus sehr zufrieden stellend ist". Das ist eine zynische
Entgleisung, eine Verhöhnung der Opfer und ein Schönreden der katastrophalen Sicherheitslage in Österreich,
dieser Innenminister der harten Worte und weichen Taten ist angesichts der nackten Zahlen eigentlich gescheitert.
Es besteht sofortiger Handlungsbedarf bei der Sicherheit. Das BZÖ hat daher den Nationalen Sicherheitsrates
einberufen, um hier Sofortmaßnahmen zu ergreifen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts
der neuesten alarmierenden Kriminalitätszahlen in Österreich. Westenthaler kritisiert auch massiv, dass
der Innenminister die Kriminalitätsstatistik nicht ordentlich und umfassend veröffentlicht hat, sondern
nur ausgewählte, gefärbte Zahlen und trotzdem seien schon diese alarmierend.
Westenthaler sieht auch in der Weigerung des Innenministers, die Kriminalitätsentwicklung seit der Schengen-Öffnung
den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilen, einen deutlichen Beweis dafür, dass seit der
überstürzten Öffnung der Grenzen, die Kriminalität explodiert. "Seit dem Fall der Schengen-Grenzen
am 21. Dezember herrschen katastrophale Zustände in Österreich. Wir haben eine Explosion der Wohnungseinbrüche
und Diebstähle in ganz Österreich, aber insbesondere in den Ballungszentren Wien, Graz und auch in Niederösterreich
zu verzeichnen. Leitende Exekutivorgane berichten uns von Serieneinbrüchen. Es kann daher nicht sein, dass
die Regierung bei Champagner, Lachs und Kaviar ihr einjähriges Streitjubiläum feiert und zur gleichen
Zeit 70 Einbrüche pro Stunde passieren", betont Westenthaler.
Westenthaler betonte, dass man im Innenministerium offenbar das "Frisieren" der Kriminalstatistik
plane. Es dürfe anscheinend nicht sein, dass jetzt so kurz nach der Schengen-Öffnung eine höhere
Kriminalitätsrate ausgewiesen wird, daher würden etwa Serieneinbrüche als nur ein Delikt gewertet.
Das BZÖ beruft daher den nationalen Sicherheitsrat ein, der vom Bundeskanzler umgehend abgehalten werden soll
und nicht erst wie vorgeschrieben in 14 Tagen. "Der Innenminister, die Außenministerin und der Verteidigungsminister
müssen dort Rede und Antwort stehen, was seit dem 21. Dezember passiert ist."
Das BZÖ wird bei der Sitzung des Sicherheitsrates 3 Punkte erörtern:
- Wie viele illegale Einwanderer wurden seit 21. Dezember aufgegriffen und nach welchem System wird überhaupt
kontrolliert?
- Bestandsaufnahme der Entwicklung der Kriminalität in Österreich! "Serieneinbrüche, Autoeinbrüche,
Wohnungseinbrüche stehen an der Tagesordnung. Die Exekutive kommt nicht einmal mehr mit dem Schreiben von
Anzeigen mit. Es wird gestohlen und geraubt, dass sich die Balken biegen", so Westenthaler.
- Was geschieht mit den gewalttätigen Asylwerbern in Österreich? "Es kann nicht sein, dass zwischen
Bund und Ländern ein lustiges Asylwerberschicken passiert. Ich gebe dem Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider völlig Recht und fordere die anderen Landeshauptleute auf es ihm gleich zu tun. Wenn ein Asylwerber
kriminell wird, hat er das Land zu verlassen und gehört abgeschoben. Die Innenminister muss sofort handeln
und kriminelle Asylwerber ausweisen", forderte der BZÖ-Chef, der weiters darauf aufmerksam machte, dass
die Tschetschenischen Asylwerber aus sicheren Drittstaaten kommen und dorthin zurückgeschickt werden müssen.
"Es herrscht Sicherheitsalarm in Österreich. Daher ist eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates
dringend notwendig", betonte Westenthaler. Der BZÖ-Chef forderte, dass die Schengen-Grenzen wieder eingerichtet
werden sollen, um die Kriminalität einzudämmen. "Die Grenzstationen und das Personal sind nach wie
vor vorhanden. Daher müssen im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher die Grenzen wieder eingerichtet
werden", so Westenthaler.
Das BZÖ hat als Gegenmaßnahme zur explodierenden Kriminalität ein Sicherheitspaket für
Österreichs Haushalte entwickelt und fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Sicherheit
endlich zu unterstützen", betont Westenthaler. Als erste Sofortmaßnahme fordert Westenthaler, dass
"sich der Staat an der privaten Haushaltsversicherung beteiligen und den Anteil der Einbruchs- und Diebstahlsversicherung
übernehmen soll." Das wären laut Versicherungsexperten bei durchschnittlichen jährlichen Kosten
von 80 Euro, rund 40 Euro Staatsanteil. Das beträgt bei 3,5 Millionen Haushalten eine Entlastung in der Höhe
von maximal 150 bis 200 Millionen Euro. Dies sei bei einem mehr an Steuereinnahmen von allein 3 Milliarden 2007
und erwarteten Mehreinnahmen von 15 Milliarden bis 2010 "finanzierbar, machbar und möglich", rechnet
Westenthaler vor. "Der Staat trägt eine Verantwortung für die fehlende Sicherheit der Österreicherinnen
und Österreicher, deshalb soll er auch eine Beteiligung an der Versicherung übernehmen", betont
der BZÖ-Chef.
Als zweite unbedingt erforderliche Maßnahme sieht Westenthaler eine Sicherheitsförderung für
die Österreicher. "Die öffentliche Hand, also Bund und Länder, soll sich an Sicherheitsmaßnahmen
der Haushalte beteiligen. Notwendige, Sicherheit schaffende Umbauten wie Alarmanlagen, Sicherheitstüren, Spezialfenster
sollen bis zu 30 Prozent gefördert werden - also eine Grundausstattung für mehr Sicherheit, je nach den
persönlichen Bedürfnissen der Haushalte," betont Westenthaler, denn ein Gemeindebau in Wien brauche
ein anderes Sicherheitskonzept, als ein freistehendes Einfamilienhaus. Auch hier rechnet das BZÖ mit einer
finanziellen Unterstützung der Haushalte in der Höhe von 150 - 200 Millionen Euro. Westenthaler fordert
die Bundesregierung auf, diese beunruhigenden Zahlen endlich ernst zu nehmen und nicht mehr angeschlagen in den
Seilen zu hängen, sondern endlich zu handeln. "Das BZÖ-Sicherheitspaket muss für die Österreicherinnen
und Österreicher umgesetzt werden, um ein Zeichen gegen den Kriminalitätswahnsinn zu setzen", so
Westenthaler abschließend.
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