Plassnik:"Zeit für eine sachliche und verzerrungsfreie EU-Debatte"		erstellt am 11. 01. 08
Vertrag von Lissabon wird dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt Wien (bmeia) - "Heute habe ich gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler im Ministerrat den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge den EU-Reformvertrag dem Parlament zur Ratifizierung zuleiten. Damit hat Österreich das Verfahren zur Genehmigung des EU-Vertrags durch die gewählten Volksvertreter eingeleitet. Wir gehen so denselben Weg, den Österreich bei allen Änderungsverträgen seit seinem EU-Beitritt 1995 gegangen ist", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zum Beschluss des Ministerrats vom 11.01., den Vertrag von Lissabon dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. "Ich rechne mit einem zügigen Genehmigungsverfahren und intensiven Debatten in der österreichischen Volksvertretung. Noch vor Mitte 2008 wird das Verfahren abgeschlossen sein", so die Ministerin weiter. Der Ratifikationsprozess des Reformvertrags werde von gezielter und fundierter Informationsarbeit der Bundesregierung begleitet werden. Adressaten seien im nächsten Schritt die bürgernächsten Multiplikatoren: die Volksvertreter auf Bundes- und Landesebene und die Bürgermeister. "Das Ziel ist Klarheit. Der Inhalt des Vertrages ist den Österreicherinnen und Österreichern in lesbarer Form nahe zu bringen, damit jeder, der sich ein Bild machen will, das auch tatsächlich kann", unterstrich Plassnik. "Das Außenministerium hat in den letzten Wochen bereits Informationsangebote unter die Leute gebracht: eine Kurzbroschüre zum Inhalt des Reformvertrags, die wenige Tage nach dem EU-Gipfel, an unserem Tag der offenen Tür vorlag. Zudem haben wir alle Kärntner Haushalte mit einer eigenen Kurz-Information in Zusammenarbeit mit einer Tageszeitung beteilt. Auch über unsere Homepage (www.aussenministerium.at) bieten wir zahlreiche Informationen und weiterführende Links zum Vertrag an. Unsere EU-Experten nehmen zudem an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen teil, um den Vertrag näher zu erläutern." "Es ist an der Zeit, die Debatte über den Reformvertrag wie auch über Österreich als Teilhaber und Mitgestalter des europäischen Friedensprojekts mit frischem Elan sachlich und verzerrungsfrei zu führen. Inhaltliche Kritik ist natürlich Bestandteil dieser Debatte, aber Unsachlichkeit oder gar Gehässigkeit sind entbehrliche Ingredienzien." "EU-Information ist Teamarbeit - von der Bundesregierung bis zu Gemeinden muss sich jeder von uns sich in seinem Bereich und auf seiner Ebene als EU-Erklärer engagieren", betonte Plassnik. Dabei sei es besonders wichtig, gezielt die Gemeindeebene einzubeziehen. "Gerade die Bürgermeister haben ein besonderes Gespür für die Anliegen und Sorgen der Bürger. Sie können daher eine besondere Mittlerfunktion zwischen der europäischen Ebene und den Menschen übernehmen. Besser als viele andere können sie aber auch klarmachen, was die EU uns - jedem einzelnen Österreicher - konkret bringt." Plassnik: "Der neue Vertrag ist eine solide und zukunftsfeste Grundlage, die es uns allen gemeinsam ermöglicht, den kommenden Herausforderungen mit neuem Schwung zu begegnen. Der Vertragstext erneuert die Rechtsgrundlagen dort, wo es notwendig ist. Er enthält aber auch eine Reihe zukunftsweisender struktureller Neuerungen. Er bezieht wesentliche Forderungen der Österreicherinnen und Österreicher ein. Sie wünschen sich in wichtigen Bereichen - Energie, Sicherheit, Umwelt, gemeinsame Außenpolitik - ein deutliches Mehr an Europa." "Die Europäische Union beginnt mit diesem Reformvertrag eine neue Etappe. Österreich hat dazu seinen unverkennbaren Beitrag geleistet - durch wesentliche Impulse und solide Arbeit, etwa zu den Themen Sicherheit und Subsidiarität. Auch in Zukunft wird ein klares rot-weiß-rotes Profil sichtbar bleiben. Das Mitgestaltenkönnen und -dürfen in allen Themenbereichen ist der Kern der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das gilt auch für die Österreicherinnen und Österreicher. Europa kann ohne festen Platz in den Herzen der Menschen nicht funktionieren", so die Ministerin abschließend.
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