Pflege-Debatte		erstellt am 10. 01. 08
Voves unterstützt neue Service-Offensive zur 24-Stunden-Betreuung Jetzt gilt es, der herrschenden Verunsicherung in der Bevölkerung durch optimale Beratung und Betreuung zu begegnen Wien (sk) - "Das 24-Stunden-Pflegemodell wurde von der Bundesregierung einstimmig beschlossen und vom Parlament gesetzlich fixiert. Jetzt gilt es, der herrschenden Verunsicherung in der Bevölkerung durch optimale Beratung und Betreuung zu begegnen", stellt Landeshauptmann Franz Voves am 09.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Die Steiermark wird daher auch die gemeinsame Initiative des Bundes und der Länder, wie sie heute in Wien von Bundesminister Buchinger präsentiert wurde, unterstützen." Ab 4. Februar wird nunmehr die Erledigung aller Formalitäten, die für eine legale 24-Stunden-Betreuung notwendig sind (z.B. Gewerbeanmeldung, Anmeldung zur Sozialversicherung, Förderabwicklung), im Bundessozialamt zentral möglich sein. Im Rahmen von Schwerpunkttagen in den Bezirkshauptmannschaften wird dieses Service ab Februar allen Betroffenen und Interessierten angeboten werden. Spezialisten aus den einzelnen Fachbereichen der Bezirkshauptmannschaften, der Sozialversicherung und der Bundessozialämter werden dabei den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Neben einer zentralen Einreichmöglichkeit für alle erforderlichen Anträge und deren Weiterleitung an die entsprechenden Stellen, ("one stop"-Prinzip) wird somit eine umfassende und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Beratung über alle Aspekte der 24-Stunden-Betreuung geboten werden. "Mit diesem Serviceangebot des Bundes, das von der Steiermark unterstützt wird, sind in Zukunft alle Behördenwege an einem Ort möglich. Es ist dies gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege ein weiterer notwendiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgernähe", erklärt Landeshauptmann Voves. Voves weiter: "Ich gehe davon aus, dass die von Bundesminister Buchinger eingesetzte Arbeitsgruppe sehr rasch einen sowohl inhaltlich als auch finanziell endgültigen Masterplan zur umfassenden Neuordnung des Gesamtkomplexes Pflege vorlegen wird. Denn dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass in absehbarer Zeit für alle Menschen in Österreich das Altern in Würde möglich ist."
Amon: Buchinger will mit den "One-Stop-Shops" vom SPÖ-Pflegechaos ablenken Buchinger entwickelt sich immer mehr vom Ankündigungsminister zum Verzweiflungsaktivisten Wien (övp-pk) - "Sozialminister Buchinger will mit den angekündigten ‚One-Stop-Shops' nur vom SPÖ-Pflegechaos ablenken", so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Bis jetzt ist Buchinger beim unaufschiebbar benötigten Informationsangebot weiter säumig - die Homepage des Sozialministeriums ist nach wie vor nicht informativ und die angebliche ‚24-Stunden-Pflege-Hotline' ist gar nur bis 16.00 Uhr besetzt. Die angekündigten "One-Stop-Shops" starten in Wien erst Anfang Februar, wo nur an einem Tag in der Woche Informationen eingeholt werden können. Auf Ebene der Bezirkshauptstädte startet die Aktion sogar erst im Oktober 2008! "Ein Service-Angebot für die Betroffenen und Hilfsbedürftigen, das nur einmal in der Woche aufgesucht werden kann und erst Ende des Jahres 2008 für alle zugänglich ist, ist kein geeigneter Lösungsvorschlag für das von Buchinger verursachte Pflegechaos. Die Menschen brauchen Sicherheit und keine Ankündigungen. Nur eine Verlängerung der Amnestie gibt den Menschen die nötige Sicherheit", konstatiert der ÖVP-Sozialsprecher. "Buchinger entwickelt sich immer mehr vom Ankündigungsminister zum Verzweiflungsaktivisten", so Amon weiter. Buchinger inszeniert wieder einmal ein Ablenkungsmanöver, das die Menschen in Österreich schon seit langem durchschaut haben. Der Sozialminister muss ein echtes Service-Angebot für die Menschen in Österreich sicher stellen, anstatt provokative und durchschaubare Pressekonferenzen abzuhalten. Mit Alibi-Aktionen lässt sich das ‚Buchinger-Chaos' nicht in den Griff bekommen", so Amon. "Die SPÖ lässt die Betroffenen weiterhin im Stich - die ÖVP steht auf der Seite der Menschen. Eine echte Informations- und Service-Offensive statt einem SPÖ-Täuschungsmanöver sind daher dringend notwendig - wie z.B. tägliche Service-Stellen an allen Bezirkshauptmannschaften", betont Amon und abschließend: "SPÖ- Parteichef Gusenbauer und Sozialminister Buchinger sind nun endlich aufgefordert, die Ängste und Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen - die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Die Menschen brauchen Zeit, um sich auf die neuen Voraussetzungen einstellen zu können. Gusenbauer und Buchinger sind daher aufgefordert, der Verlängerung der Amnestie zu zustimmen."
Öllinger: ÖVP will Sozialminister Buchinger auf Kosten der Ärmsten eins auswischen Grüne: Unzureichende Minisicherung muss verbessert werden Wien (grüne) - "Das in der Regierungsvereinbarung festgeschriebene Modell der Mindestsicherung ist nichts als eine unzureichende Minisicherung und wirft mehr Fragen auf, als sie löst", meint der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Statt jedoch Antworten auf die offenen Fragen zu suchen, bemühen sich ÖVP und ÖVP-regierte Bundesländer, jede Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze und jede Verbesserung für die Betroffenen zu verhindern. Das sei keine zukunftsweisende Politik. "Es ist unglaublich, dass in Österreich Menschen mit weniger auskommen müssen, als die Armutsgefährdungsschwelle ausmacht. Mehr als 120.000 Kinder leben in Haushalten mit zu niedrigen Einkommen. Ihnen werden Lebenschancen genommen", so Öllinger. Schon bisher sei tatenlos zugesehen worden, neuerdings betreibe die ÖVP aber sogar politische Polemik auf dem Rücken der ärmsten Menschen in dieser Gesellschaft. Öllinger verweist darauf, dass in Niederösterreich nur etwa 10.500 Menschen Unterstützung durch die Sozialhilfe erhalten, obwohl nach EU-SILC in Niederösterreich zumindest 160.000 Menschen Monat für Monat mit weniger auskommen müssen, als die Armutsgefährdungsschwelle ausmacht. "Wenn nun aber die ÖVP jede Vereinheitlichung der Sozialhilfe und selbst minimale Verbesserungen für die Betroffenen zu verhindern versucht, so betreibt sie Anti-Buchinger-Politik auf dem Rücken der ärmsten Menschen in Österreich", so Öllinger. Wie schon bei der Pflege versuche sie, Aufgaben des Staates auf die Betroffenen abzuwälzen, um Geld zu sparen und dem Sozialminister eins auszuwischen. "Die Regierung macht keine Politik für Menschen, sondern Politik gegen den Regierungspartner. Es geht nichts weiter, weil sich die Regierungsparteien in kindischer Weise Knüppel zwischen die Beine werfen, statt Probleme zu lösen. Da braucht sich kein Mensch wundern, dass das Ansehen der Politik bei den Menschen gegen Null geht", so Öllinger.
Hofer: Eigenes arbeitsrechtliches Modell für Pflege notwendig Unselbständige Pflege bleibt wegen bürokratischer Hürden in der Illegalität Wien (fpd) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer weist darauf hin, dass unselbständige Tätigkeit des Pflegepersonals in Österreich weiterhin auf wackeligen Beinen steht. Denn der Rechtsmeinung von Experten zufolge könnten illegale Pfleger die Pflegebedürftigen auf Anerkennung als Arbeitnehmer klagen. Die FPÖ fordert für diesen Fall einen Amtshaftungsanspruch oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung, um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen. Norbert Hofer: "Ein weiteres Problem bei der unselbständigen Pflege liegt vor allem darin, dass nach geltender Rechtslage der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden wird. Das beginnt mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, geht über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Um all das soll sich dann der Pflegebedürftige kümmern." Diese Problematik sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bundesregierung an jedem Tag, an dem sie über die Pflege streite, aufs Neue scheitere, so Hofer. Den Teufel, den die SPÖ im Nationalratswahlkampf herbeigerufen habe, werde sie nun nicht mehr los, da sie bisher nicht in der Lage gewesen sei, mit ihrem Koalitionspartner etwas weiterzubringen. Auch die verspäteten Versuche des Sozialministers, den überforderten Pflegebedürftigen bei der Legalisierung unter die Arme zu greifen, wären kaum geeignet, tatsächlich Abhilfe zu schaffen. "Zahlreiche Pflege- und Betreuungsbedürftige, die unselbständige Pfleger beschäftigen, werden nicht in der Lage sein, all den bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb werden ihre Pfleger ganz einfach weiter in der Illegalität bleiben. Die Bundesregierung soll ihre Zweidrittelmehrheit endlich dazu nutzen, um eine legale, praktikable und finanzierbare Lösung zu präsentieren", fordert Hofer. Es müsse daher ein arbeits-, sozial- und steuerrechtlicher Sonderfall geschaffen werden, der den besonderen Herausforderungen gerecht wird. "Die andere Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung einer bundeseinheitlichen Trägerorganisation, die die unselbständigen Pfleger beschäftigt und den Pflegebedürftigen ihre Leistungen anbietet. Auch so wäre den Pflegebedürftigen die Bürokratie abgenommen", stellt Hofer abschließend fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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