 Bartenstein:
Wir nähern uns weiter dem Ziel der Vollbeschäftigung
Größtes Beschäftigungsplus seit 2007, stärkster Rückgang der
Zahl der Arbeitsuchenden seit dem Jahr 2000
Wien (bmwa) - "Wir rücken dem Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010, dem wichtigsten
Ziel der Regierung, weiter näher", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 08.01.
in einer gemeinsamem Pressekonferenz mit den AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf. "Diese
Entwicklung ist den exzellenten Wirtschaftsdaten mit einem Wachstum um mehr als drei Prozent und auch der aktiven
und finanziell gut ausgestatteten Arbeitsmarktpolitik zu verdanken. Die Basis für mehr Beschäftigung
und weniger Arbeitslose hat mehr als gestimmt."
Das Jahr 2007 sei ein Jahr exzellenten Wachstums gewesen. Die Konjunktur werde sich auch im Jahr 2008 robust entwickeln,
allerdings mit einer leichten Abschwächung. Es sei mit "einem Zweier statt einem Dreier vor dem Komma"
zu rechnen, so Bartenstein. Dabei seien einige Risiken zu beachten, wie die noch nicht ausgestandene Kreditkrise,
das Erreichen der 100-Dollar-Marke beim Ölpreis sowie der hohe Euro. "Hier gibt es einige dunkle Wolken
auf dem strahlend blauen Himmel", so Bartenstein. Es sei daher notwendig, den eingeschlagenen Weg konsequent
fortzusetzen. Als nächsten konkreten Schritt kündigte Bartenstein in diesem Zusammenhang die Finalisierung
der Sozialpartnerverhandlungen für ein neues Jugendbeschäftigungspaket an. Dafür seien die Verhandler
derzeit in Permanenz unterwegs, es gebe die Möglichkeit, das Jugendbeschäftigungspaket bis zur Regierungsklausur
abzuschließen.
Großes Lob zollte der Minister den AMS-Vorständen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für
ihre hervorragende Arbeit. Österreich habe "das beste AMS der Welt", so der Minister.
Im Jahr 2007 sei die Arbeitslosigkeit quer durch alle Gruppen gesunken, der Rückgang der Jahresdurchschnittswerte
weise für das abgelaufene Jahr ein Minus von 17.000 bzw. 7,1 Prozent aus. Das sei der stärkste Rückgang
seit dem Jahr 2000. Bei der Beschäftigung habe es mit einem Zuwachs von 63.000 den höchsten Anstieg seit
1991 gegeben. Besondere Bedeutung habe dabei, dass von diesen 63.000 neuen Jobs rund 50.000 als Vollzeitjobs anzusehen
seien. "Die vielfach geäußerte Kritik, dass der Beschäftigungszuwachs zum Großteil auf
Teilzeitbeschäftigung beruhe, wird durch diese Fakten eindeutig widerlegt", betonte Bartenstein.
Als "weiteres Highlight der Entwicklung" sieht der Minister den deutlichen Rückgang der Verweildauer
von durchschnittlich 108 Tagen im Jahr 2004 auf 92 Tage im Vorjahr. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen - länger
als 12 Monate - sei gegenüber 2004 auf ein Drittel zurückgegangen. Die Arbeiterkammer habe für 2007
mit 112 Punkten den besten Arbeitsklimaindex seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1995 ermittelt, betonte Bartenstein.
Für das neue Jahr erwartet sich Bartenstein einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Er rechne mit
einem Rückgang in der Größenordnung von 5.000 bis 6000 und sei damit optimistischer als die Prognosen
der Wirtschaftsforscher.
Als eine besondere Zielgruppe für die Arbeitsmarktpolitik bezeichnete Bartenstein die jungen Menschen. Erfreulich
sei daher, dass die Lehrstellenlücke besonders stark zurückgegangen sei. Auch die Zahl der (erwachsenen)
Schulungsteilnehmer sei zurückgegangen, nicht jedoch die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
Das bedeute, dass mit gleichem Investitionsvolumen längere, bessere und intensivere Schulungsmaßnahmen
für den Einzelnen möglich werden, erklärte der Minister.
Zur Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitgliedstaaten sprach sich Bartenstein für ein
schrittweises und am Bedarf orientiertes Vorgehen aus. Nach der ersten Öffnung mit der Fachkräfteverordnung
2007 für drei Berufsgruppen gebe es 2008 auf Vorschlag der Sozialpartner die Öffnung für 50 Berufsgruppen.
"Fehlende Fachkräfte kosten Wachstum und damit Jobs. Diesem Mangel wollen wir zuerst mit einer Optimierung
der Lehrlingsausbildung, in zweiter Linie mit dem Qualifizierungsprogramm des AMS und an dritter Stelle durch bedarfsorientierte
Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten beheben", so Bartenstein. |
 Buchinger fordert 10.000 zusätzliche Facharbeiter-Ausbildungsplätze
Kritik an Bartenstein wegen "überzogener Fachkräfteverordnung"
Wien (sk) - Nachdem sich das Wirtschaftswachstum in der nächsten Zeit etwas verlangsamen werde,
sei es umso notwendiger, den Arbeitsmarkt mit zusätzlichen Maßnahmen in Schwung zu halten, so Sozialminister
Erwin Buchinger am 08.01. in einer Pressekonferenz. Das gelte insbesondere für Jugendliche, wo es schon ein
umsetzungsreifes Paket gebe, sowie für ältere Arbeitnehmer und behinderte Menschen. Und: Der Sozialminister
kritisiert die Fachkräfteverordnung von Bartenstein als "übereilt und überzogen"; damit
werde der Arbeitsmarkt vorschnell geöffnet. Buchinger fordert jetzt von Bartenstein ein, dass für zusätzlich
10.000 Arbeitssuchende die Ausbildung zur Fachkraft ermöglicht wird.
Nicht einverstanden ist der Sozialminister mit der neuen Fachkräfteverordnung von Wirtschaftsminister Bartenstein.
Er sieht in dieser Verordnung, die vom Wirtschaftsminister allein erlassen werden kann, eine Abweichung von der
Vereinbarung, die zwischen ihm, Buchinger, und Bartenstein bei der Regierungsklausur im März in Linz getroffen
wurde. Dabei wurde festgelegt, dass es einen Vorrang für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden am heimischen
Arbeitsmarkt geben müsse, und zweitens, dass der Zuzug von Fachkräften aus den neuen EU-Ländern
gesteuert und kontingentiert werden solle.
Gegen Letzteres habe Bartenstein mit der pauschalen Öffnung für 50 Berufe allerdings verstoßen.
Das öffnet nach Ansicht von Buchinger den Arbeitsmarkt zu weit; noch dazu würden die Bewilligungen nicht
wie in Linz vereinbart für 51 Wochen, sondern für 52 Wochen erteilt. Der Unterschied: Nach 52 Wochen
gilt für die ausländischen Fachkräfte die unbeschränkte Arbeitserlaubnis am österreichischen
Arbeitsmarkt. Damit nehme Bartenstein die spätestens 2011 fällige Öffnung des Arbeitsmarkts um dreieinhalb
Jahre vorweg, das sei "voreilig und nicht richtig", so Buchinger, und das könne die Erreichung der
Arbeitsmarktziele behindern.
Leider habe Bartenstein auf den brieflichen Einwand von ihm gegen diese Verordnung nicht reagiert, berichtete Buchinger.
Er erwartet aber jetzt vom Wirtschaftsminister, dass er zumindest zum zweiten Teil der Abmachung von Linz stehe
und die Qualifikationsoffensive um weitere 10.000 Personen, die dabei zu Facharbeitern hochgeschult werden sollen,
ausweitet. Die Kosten dafür bezifferte Buchinger mit 20 Millionen Euro im Jahr 2008, 70 im Jahr 2009 und 100
im Jahr 2010. "Es kostet etwas, aber es zahlt sich aus", so Buchinger.
Trotzdem sieht der Sozialminister sein Verhältnis zu Minister Bartenstein ungetrübt. Er hofft, dass dieser
die Kritik ernst nehmen werde. Generell halte sich nämlich Bartenstein nach den bisherigen Erfahrungen an
Vereinbarungen. Das Klima zwischen ihm und dem Wirtschaftsminister beschrieb Buchinger als "gut, von Respekt
und Professionalität gekennzeichnet". Und: "Eine gute Arbeitsbeziehung verträgt auch punktuelle
Kritik." Bei der Regierungsklausur, die kommenden Donnerstag und Freitag stattfindet, werde sich zeigen, ob
es gelingt zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, so Buchinger
Mit der geplanten Reform der Lehrlingsförderung und der Umsetzung der Ausbildungsgarantie, was beides diese
Woche bei der Regierungsklausur beschlossen werden soll, sei man auf einem guten Weg. Buchinger hob hier den qualitativen
Unterschied zum bisherigen Auffangnetz hervor: die überbetrieblichen Ausbildungsplätze sollen im Unterschied
zu den derzeit angebotenen 10-monatigen Kursen auch einen Lehrabschluss ermöglichen, wenn der Jugendliche
nicht in einen regulären Lehrbetrieb wechseln kann.
Aber auch zahlenmäßig soll sich etwas tun. Und zwar rechnet Buchinger mit einem zusätzlichen Bedarf
an Ausbildungsplätzen von 2.500 für 2008/2009 und von weiteren 2.000 für 2009/2010. Diese Aufstockung
sei sicherzustellen, so Buchinger.
Insgesamt gibt es "eine hervorragende Entwicklung: Österreich ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung",
so Buchinger über den gelungenen Umschwung im Jahr 2007, nachdem zuvor von 2000 bis 2006 die Arbeitslosigkeit
durchwegs gestiegen war. Die Gründe für den Rückgang sieht Buchinger in der konsequenten Umsetzung
des Regierungsprogramms und auch in der sehr guten Konjunktur.
Trotz der allgemein hervorragenden Entwicklung am Arbeitsmarkt gebe es freilich "Problemfelder", so Buchinger.
Konkret werde noch zu wenig für ältere Arbeitssuchende und behinderte Menschen getan. Da sei auch das
Sozialpartnerpapier "nicht ausreichend", so der Sozialminister. Dafür setze sich das Sozialministerium
nach Kräften ein, etwa mit der Aktion 500, zugleich appellierte Buchinger aber an das AMS und den Wirtschaftsminister,
ihre Aktivitäten zu verstärken. |
