Pflege-Debatte  

erstellt am
09. 01. 08

 Buchiger und Häupl starten Service-Offensive
One-Stop-Shop für Beratung und Anmeldung ab Februar in Wien, Burgenland, Steiermark und Salzburg - Buchinger: "Ein rundum gelungenes Paket"
Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl haben am 09.01. eine Service-Offensive für die 24-Stunden-Betreuung vorgestellt. Beratung und Anmeldung können demnach nach dem One-Stop-Shop-Prinzip jeweils an einem Tag in der Woche an einem Ort erledigt werden. Starten wird das Projekt Anfang Februar, derzeit fix dabei sind die Bundesländer Wien, Salzburg, Steiermark und das Burgenland. Buchinger hat auch die anderen Bundesländer eingeladen sich daran zu beteiligen.

Wie Buchinger am Beispiel Wien erläuterte, wird beginnend mit 4. Februar im Bundessozialamt ein Team von Spezialisten parat stehen; dabei kann von der Beratung über die Gewerbeanmeldung bis hin zum Ansuchen um die Förderung alles an einem Ort erledigt werden. Auch in den anderen genannten Bundesländern wird ab Anfang Oktober in den Bezirkshauptmannschaften jeweils an einem Tag in der Woche dieses Service geboten.

Weiters wird es auch eine "fliegende Kommission" geben. Das heißt, dass die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt (Volkshilfe, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz) bei Betroffenen auf deren Wunsch hin Hausbesuche machen und dabei die Beratung und die Formalitäten für die Anmeldung erledigen und die Anträge dann zu den zuständigen Stellen bringen.

"Wir tun alles, um diese neue Sozialleistung möglichst umfassend zu den Menschen zu bringen", betonte Buchinger. Er verwies auch darauf, dass die Zahl der Anmeldungen täglich steige. Bis Monatsende wird nach seiner Prognose der Wert von 1.000 bereits überschritten sein.

Der Wiener Bürgermeister sieht seine Beteiligung an Pressekonferenz "als Symbol des guten Willens". Mit der 24-Stunden-Betreuung werde eine Detailfrage der gesamten Pflegeproblematik gelöst. Dafür gebe es einhellige Beschlüsse in Regierung und Parlament und die von allen Landeshauptleuten unterschriebenen 15a-Verträge. Und immerhin mache der Bund 40 Millionen Euro für eine bisher nicht dagewesene Sozialleistung locker. Daher die Forderung Häupls: "Das Gesetz gilt. Das soll man umsetzen. Wir haben jetzt zu informieren."

Der Wiener Bürgermeister zeigte sich "persönlich zutiefst davon überzeugt, dass die Legalisierung für alle Betroffenen ihre Vorteile hat". Dass nach einiger Erfahrungszeit vielleicht das eine oder andere nachzuschärfen sei, sei normal. Und er pochte auf Vertragstreue: "Als einer, der beim Finanzausgleich dabei war, kann ich nur sagen, Verträge sind einzuhalten. Ich hab das unterschrieben, daher stehe ich jetzt auch dazu."

Für Wien sieht Häupl den Bedarf bei maximal 3.500 Personen, die von der 24-Stunden- Betreuung Gebrauch machen könnten. Die Mehrkosten für die Stadt liegen dann bei 3,5 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass Wien insgesamt 500 Millionen Euro jährlich für die Pflege aufwende, "werden wir wegen dieser Unterstützung nicht verarmen", so Häupl.

Von den anderen Bundesländern, die derzeit noch nicht dabei sind bei dem neuen Service-Angebot, erwartet sich der Sozialminister in Bälde eine Reaktion. Er fasste noch einmal zusammen: "Es ist ein gutes Modell, es wird gut informiert und eine gute Service-Qualität geboten - also ein rundum gelungenes Paket."

Auf Journalistenfragen zu Aussagen vom steirischen Landeshauptmann Voves waren sich Häupl und Buchinger einig: Voves habe natürlich Recht, dass mit der 24-Stunden-Betreuung nur ein Ausschnitt der Pflegeproblematik gelöst sei. Häupl betonte dazu: "Die Frage der Finanzierung von Gesundheit und Pflege ist von überwältigender Bedeutung für alle Gebietskörperschaften." Buchinger wies erneut darauf hin, dass ja schon an langfristigen Lösungen für die Finanzierung, die Pflegegelderhöhung und die Angleichung der Leistungen gearbeitet werde.

Zur Frage der Amnestie stellte Häupl fest, dass man natürlich bei der Neueinführung eines Gesetzes die besonderen Umstände berücksichtigen müsse, daher werde zuerst beraten und ermahnt, und eben nicht gestraft. Aber klar sei: "Die Amnestie ist vorbei, das Gesetz gilt."

Außerdem verwies der Sozialminister noch einmal auf die umfangreiche Informationstätigkeit seines Ressorts, die schon im Juni 2007 gestartet wurde. Unterstützung kommt dabei von den Bundessozialämtern und den Hilfsorganisationen. Bei der Gratis-Hotline haben sich bisher laut Buchinger mehr als 11.000 Menschen informiert, im Internet unter www.pflegedaheim.at gab es über 50.000 Besuche.
 

 Amon: SPÖ-Pflege-Murks muss endlich ein Ende haben
Nur Amnestieverlängerung gibt Menschen Sicherheit
Wien (övp-pk) - "Der SPÖ-Pflege-Murks muss endlich ein Ende haben", stellt ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon fest. "Es ist ungeheuerlich, dass der Sozialminister erst jetzt mit einer Serviceoffensive startet. Die Menschen sind verunsichert, kennen sich nicht aus und Buchinger meint, alles sei in Ordnung. Unfassbar." Die ÖVP wird deshalb auch nicht davon abrücken, eine Verlängerung der Amnestie zu fordern. "Weil die Menschen die Sicherheit verdient haben, weil ihnen diese Sicherheit zusteht und weil wir die Menschen nicht im Stich lassen", betont Amon.

"Buchinger agiert wie ein Verzweiflungstäter", so der ÖVP- Sozialsprecher weiter. Verunsicherung und Ärger prägen die Stimmung in der Bevölkerung. "Das kann und darf nicht sein. - was ist das für eine Serviceorientierung?", fragt Amon. "Die ÖVP wird nicht locker lassen, sich für eine Verlängerung der Amnestie und damit für die Menschen einzusetzen. Alle Umfragen und Rückmeldungen bestätigten uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Die Menschen brauchen Zeit, um dieses neue Angebot zu leben. Diese Zeit wollen wir ihnen geben. Es wäre gut, wenn sich auch der Sozialminister endlich ein Herz fasst und zu seiner Verantwortung steht", schließt Amon.
 

 Mandak: Grüne wollen nationale Agenturen und Pflegefonds
Man müsse bedenken, dass man auf unterschiedliche Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingehen müsse
Wien (grüne) - Die Grünen wollen bis ins späte Frühjahr ein eigenes Gesamtkonzept zum Thema Pflege fertig ausarbeiten. Die Eckpunkte liegen bereits vor, sagte die Grüne Seniorensprecherin und Leitering der Grünen Arbeitsgruppe Pflege, Sabine Mandak, am Rande der Grünen Klubklausur in Graz gegenüber der APA. So wünscht sie sich etwa die Einrichtung von eigenen staatlichen, weisungsunabhängigen Agenturen als zentrale Ansprechpartner für alle Betroffenen. Finanziert werden sollen "Betreuung, Unterstützung und Pflege" nach Vorstellung der Grünen über einen eigenen Fonds, der unter anderem aus einer Vermögensbesteuerung gespeist werden soll.

Einrichtung weisungsunabhängiger Agenturen
Man müsse bedenken, dass man auf unterschiedliche Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingehen müsse, so Mandak. Schließlich bedürften nicht nur alte Personen Pflegedienste, sondern etwa auch Behinderte, die autonom ihr Leben bestimmen wollten. Um für alle Bedürfnisse Lösungen anbieten zu können, plädiert Mandak für die Einrichtung von weisungsunabhängigen Agenturen vor Ort - formal angesiedelt im Sozialministerium.

Diese Agenturen sollen im Sinne eines "Case & Care Managements" erheben, welche Hilfestellungen die Betroffenen benötigen und diese dann maßgeschneidert anbieten. Den Betroffenen solle es aber freistehen, ob sie sich ihre Pflege selbst organisieren oder alles über die Agentur ablaufen lassen. Laut Grünem Modell würden die Agenturen auch einen Vorschlag zur Einstufung in die verschiedenen Pflegestufen vornehmen - bewilligen würden dies aber nach wie vor die Behörden.

Finanzierung über Pflegefonds
Eine Zentralisierung wünscht sich Mandak in der Finanzierung. Ein Pflegefonds soll aus all jenen Geldern, die auch heute schon von Bund, Ländern und Gemeinden in die Pflege fließen, gespeist werden. Da dies in Zukunft aber nicht ausreichen werde, schlägt Mandak zusätzlich eine Vermögensbesteuerung vor, die in den Fonds miteinfließen solle. Das Vermögen der Betroffenen selbst soll im Fall des Falles aber unangetastet bleiben - derzeit wird im Pflegebereich ja in unterschiedlichem Ausmaß das Vermögen der Betroffenen verwertet, bevor die Sozialhilfe einspringt. Ob es im Grünen Modell einen einkommensabhängigen Selbstbehalt geben wird, ist indes noch offen. Ein striktes Nein gibt es von den Grünen zum Thema Pflegeversicherung.

Die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung sei dabei nur ein "sehr kleines Segment", nur fünf Prozent der Betroffenen würden in diese Kategorie fallen, betonte Mandak einmal mehr. Wichtig sei ein Ausbau der Förderung für mobile Pflegedienste - derzeit müssten viele Betroffenen die (illegale) 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, obwohl sie eigentlich mit weniger Stunden Betreuung auskommen würden. Hier aber sei der Staat gefordert, denn die Inanspruchnahme mobiler Dienste werde derzeit nicht ausreichend gefördert, meint Mandak.
 

 Hofer: FPÖ gegen Vermögensbesteuerung
Hofer: Nur Erträgnisse aus Vermögen besteuern - Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Betreuung aus einer Hand
Wien (fpd) - Die FPÖ spricht sich gegen die von den Grünen und der SPÖ vorgeschlagenen Vermögensbesteuerung zur Finanzierung der Pflege aus. Eine Besteuerung der Erträgnisse aus Vermögen steht für die FPÖ jedoch weiter außer Zweifel.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer verlangt im Zusammenhang mit der Pflegemisere und der Pleite der Krankenkassen eine grundlegende Änderung der Finanzierungsströme im Gesundheitswesen und eine Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Betreuung aus einer Hand.

Hofer: "In Österreich sind unzählige Akutbetten mit Pflegebedürftigen belegt. Die Kosten liegen bei 500 Euro pro Tag. Auf der anderen Seite erspart man sich Pflegegeld für die Pflege daheim in einer Größenordnung von 2500 Euro pro Tag. Jeder Cent, den wir im Pflegebereich sparen, wirkt sich bei den Gesundheitsausgaben dramatisch aus."

Das von den Grünen angeführte Case-Management wurde von Hofer bereist im Parlament vorgestellt und beantragt. Durch ein funktionierendes Entlassungsmanagement für pflegebedürftige Personen in Österreichs Spitälern und Rehabilitationsanstalten kann für die koordinierte, bedarfs- und bedürfnisorientierte Entlassung der Patienten gesorgt werden.

Hofer: "Case Management kann entweder in einer eigenen Entlassungsstation oder in fliegenden Teams organisiert sein. Ein Entlassungsteam soll den Pflegebedarf des Patienten für die Zeit nach der Entlassung beurteilen. Nach der Entlassung soll ein Betreuungsteam den Pflegebedarf des Pflegebedürftigen weiter überwachen und gegebenenfalls anpassen. Ziel des Case Managements ist es, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten sowie den effizienten Einsatz der Gesundheitsausgaben der öffentlichen Hand sicherzustellen. Durch effektives Case Management wird die Zahl vermeidbarer Aufenthalte in Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten deutlich reduziert, was nicht nur zu einer beträchtlichen Kostenersparnis führt, sondern auch im Interesse der Pflegebedürftigen ist."
 

 Westenthaler: BZÖ-Sondersitzung des Parlaments am 16. Jänner
Gebührender Neujahrsempfang für Streithanselregierung
Wien (bzö) - "Die vom BZÖ erzwungene Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte" findet am 16. Jänner ab 14:00 Uhr statt", gab BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bekannt. Westenthaler kündigt einen "Generalangriff auf die Streithanselregierung" an, um SPÖ und ÖVP einen "gebührenden Neujahrsempfang" zu bereiten.

Westenthaler kündigt ebenfalls an, dass das BZÖ bei seiner Sondersitzung den Zehn Punkte "Pakt für ein soziales Österreich - gegen Gusenbauers soziale Kälte" als Antrag einbringen wird. "Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die konkrete Lösungen hat. Wir werden unseren Pakt für ein soziales Österreich einbringen und bei der Sondersitzung diskutieren", betonte Westenthaler. Auch das Pflegechaos auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen ist prolongiert. Keiner weiß, wie es bei diesem schändlichen Streit weitergeht. Der Streit ist bei dieser Regierung das wichtigste, Lösungen sind nicht in Sicht. Daher Sondersitzung jetzt, denn Österreich hat sich Besseres verdient, als diese Streithanselregierung. Das wird das BZÖ am 16. Jänner in seiner Sondersitzung deutlich aufzeigen und beweist wieder einmal deutlich, dass das BZÖ die einzig echte Oppositionskraft in Österreich ist ", bekräftigte Westenthaler abschließend.
 

Hilfswerk hilft bei der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung
Obmann und Aufsichtsratsvorsitzender Labg. Prim. Dr. Walter Aichinger: "Auf Wunsch machen wir auch nur die Behördenwege!"
Linz (hilfswerk) - Das Hilfswerk erweitert ab sofort das Angebot um "Legalisierungsberatung und -service" für bisher illegale 24-Stunden-BetreuerInnen. "Wir helfen allen Menschen, die ihre Betreuungsverhältnisse legalisieren wollen", sagt Hilfswerk-Obmann und Aufsichtsratsvorsitzender Labg. Prim. Dr. Walter Aichinger, "denn wir machen auf Wunsch auch nur die Behördenwege für Menschen, die ihre bisher illegalen BetreuerInnen behalten wollen und nur bei den Behördenwegen zur Anmeldung als selbstständige PersonenbetreuerInnen Unterstützung brauchen."

Die Menschen können ab sofort aus drei Angeboten des Hilfswerks wählen:

  1. Das Hilfswerk macht ausschließlich "Legalisierungsberatung und -service", unterstützt die Anmeldung der schon bisher im Haushalt der betreuungsbedürftigen Menschen tätigen 24-Stunden-BetreuerInnen als selbstständige PersonenbetreuerInnen. Die betreuungsbedürftigen Menschen behalten also ihre BetreuerInnen, sie werden nur "legalisiert". Dieser Service kostet einmalig 290 Euro.
  2. Das Hilfswerk übernimmt die schon bisher im Haushalt der Betroffenen tätigen 24-Stunden-BetreuerInnen als selbstständige PersonenbetreuerInnen in den Hilfswerk-Betreuungs-Pool. Die betreuungsbedürftigen Menschen behalten ihre BetreuerInnen, sie werden "legalisiert". Zusätzlich übernimmt das Hilfswerk eine einmalige Schulung dieser BetreuerInnen und eine laufende Qualitätskontrolle durch Fachkräfte des Hilfswerks. Dieser Service kostet einmalig 290 Euro. Zusätzlich sind 90 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr an das Hilfswerk zu bezahlen. Die monatlichen Kosten betragen inklusive Förderung in Oberösterreich 1735 Euro. Sie ersetzen gleichsam die von den betreuungsbedürftigen Menschen bisher "schwarz" an die BetreuerInnen geleisteten Beiträge. In diesem Betrag sind auch die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge enthalten. Dafür gibt es auch Rechnungen, die die betreuungsbedürftige Person oder deren Ehepartner als "Außergewöhnliche Belastungen" von der Steuer absetzen können. Andere zahlende Familienangehörige können dies ebenso tun, allerdings wird der absetzfähige Betrag noch um einen Selbstbehalt gekürzt. Details und Modellrechnungen: siehe http://www.hilfswerk.at.
  3. Das Hilfswerk vermittelt selbstständige PersonenbetreuerInnen um einmalig 790 Euro. Darin enthalten sind eine Einschulung und die laufende Qualitätskontrolle durch Fachkräfte des Hilfswerks. Zusätzlich sind EUR 90,-- Mitgliedsbeitrag pro Jahr an das Hilfswerk zu bezahlen. Die monatlichen Kosten betragen inklusive Förderung in Oberösterreich 1735 Euro. In diesem Betrag sind auch die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge enthalten. Dafür gibt es auch Rechnungen, die die betreuungsbedürftige Person oder deren Ehepartner als "Außergewöhnliche Belastungen" von der Steuer absetzen können. Andere zahlende Familienangehörige können dies ebenso tun, allerdings wird der absetzfähige Betrag noch um einen Selbstbehalt gekürzt. Details und Modellrechnungen: siehe www.hilfswerk.at.

"Mit unseren Angeboten ist es für alle Betroffenen möglich Ihre Betreuungsverhältnisse bequem zu legalisieren oder sich gleich dem Hilfswerk-Komplett-Service anzuschließen. Für die betroffenen Menschen und deren BetreuerInnen gibt es also keine Gründe mehr, in der Illegalität zu bleiben", sagt Hilfswerk-Obmann Walter Aichinger. "Das Hilfswerk ist um unbürokratische Hilfe bemüht, auch wenn - wie die bisherigen Erfahrungen zeigen - der Amtsschimmel kräftig wiehert", so Aichinger abschließend.

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Hotline 0810 820 024 (Mo-Do 10-16 Uhr, Fr 10-12 Uhr, zum Ortstarif aus ganz Österreich) oder unter http://www.hilfswerk.at sowie beim OÖ Hilfswerk, Frau PDL Eva Keferböck MBA, Tel. 0664 / 80765 1109. Die Angebote des Hilfswerks sind in allen Bundesländern mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg verfügbar.

 
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