Schengen-Erweiterung und Asylsuchende		erstellt am 08. 01. 08
Gusenbauer: Asylanträge werden dort behandelt, wo sie gestellt werden "Schengen zum Schutz der Menschen, nicht zum Schutz derer, die Gesetze brechen wollen" Wien (sk) - "Für Österreich ist es völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die ihren Asylantrag in Polen oder Tschechien gestellt haben, glauben, dass ihr Asylverfahren in Österreich abgewickelt wird", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 07.01. im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister Tschechiens, Mirek Topolanek, fest. Deshalb sei eine Rückführung jener Menschen, die dies nun im Rahmen der Schengen-Erweiterung versucht haben, in ihr Erstantragsland selbstverständlich. "Wir sind uns völlig einig: Jedes EU-Mitglied hat seine Verantwortung in dieser Frage zu tragen. Für Österreich ist es inakzeptabel, einen größeren Anteil zu tragen, als uns zusteht." Die Schengen-Erweiterung sei ein großes Projekt von zentraler Wichtigkeit für die Sicherheit und Zusammenarbeit im Zentrum Europas, so Gusenbauer. "Von Anfang an ist aber klar: Schengen ist zum Schutz der Menschen da. Nicht zum Schutz derer, die die Gesetze brechen wollen." Deshalb sei auch ganz klar, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien auf allen Ebenen vertieft wird. Dies gelte sowohl auf der polizeilichen als auch auf der nachrichtendienstlichen Ebene, so Gusenbauer. Der Bundeskanzler betonte auch: "Es ist wesentlich und unbestritten, dass alle die Grundsätze einhalten, die wir in Europa haben. Und einer dieser Grundsätze ist es, dass Asylverfahren dort stattfinden, wo der Antrag gestellt wird."
Platter: Recht auf Asyl kein Wunschkonzert Asyl bekommen nur jene, die es tatsächlich benötigen Wien (övp-pd) - "Wir haben uns auf die Schengen-Erweiterung seit Jahren ausgezeichnet vorbereitet", betonte Innenminister Günther Platter anläßlich der ÖVP-Regierungsklausur am 07.11. Derzeit könne kein Anstieg in der Kriminalität festgestellt werden. Die Entwicklung verlaufe positiv. "Wir nehmen die Situation aber sehr ernst. Daher haben wir auch einen Beobachtungszeitraum festgelegt." Im Herbst 2008 werde eine Analyse des Beobachtungszeitraums erfolgen und auf Basis dieser dann die weitere Vorgehensweise bzw. weitere Maßnahmen für 2009 beschlossen. Platter hob die sehr enge Kooperation mit den neuen Schengen- Ländern hervor. "Internationale Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden. Daher ist es auch wichtig, dass die neuen Staaten im europäischen Fahndungssystem voll integriert sind", so Platter weiter. Zum Thema Asyl hielt der Innenminister fest, dass Österreich hier in den vergangenen Jahren einen sehr offensiven Weg gegangen sei. Platter verwies diesbezüglich auf den Rückgang der Asylanträge um über 50 Prozent seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts 2005. Es sei wichtig, die Botschaft zu übermitteln, dass "das Recht auf Asyl kein Wunschkonzert ist und Asyl nicht gebucht werden kann wie eine Urlaubsreise nach Österreich. Asyl bekommen nur jene, die es tatsächlich benötigen und das wird auch in Zukunft der Fall sein". Diesbezüglich betonte der Innenminister, dass er in Auftrag gegeben habe, dass der Rücktransport von Personen, die über EU-Staaten nach Österreich eingereist und hier einen Asylantrag gestellt haben, so rasch wie möglich durchgeführt wird. Darüber hinaus werde auch die Möglichkeit der Schubhaft vermehrt genützt werde, um die Rückführung zu gewährleisten.
Petrovic: Mehr Mut und Solidarität sind angesagt, nicht Furcht und Kleinlichkeit Hier wird Stimmungsmache mit falschen Argumenten (Schengen) und falschen Zahlen betrieben Wien (grüne) - Unmittelbar nach der besinnlichen Weihnachtszeit und nach den guten Neujahrsvorsätzen schüren SPÖ und ÖVP Ressentiments gegen die EU und gegen Fremde und nähern sich den unseligen Parolen der FPÖ. Es gab bei der Gesamtzahl an AsylwerberInnen in Traiskirchen zwar eine Steigerung, aber bei weitem keine Verdoppelung seit der Schengen-Erweiterung. Mit derzeit rund 700 ist die Zahl genau so hoch wie im Dezember 2006 und weit geringer als in etlichen vergangenen Jahren, in denen es bis zu 1.700 AsylwerberInnen gab. "Auch in anderen europäischen Erstaufnahmezentren gab es eine Steigerung zwischen zehn und zwanzig Prozent, selbst in Ländern, die von der Schengen-Grenze weit entfernt sind", wirft die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den verantwortlichen Bürgermeistern der niederösterreichischen SPÖ und ÖVP Stimmungsmache vor. Fast alle Flüchtlinge kommen aus der von Putin mit eiserner Faust geführten Russischen Föderation, aus Gebieten wie Tschetschenien, die im kalten russischen Winter in Schutt und Asche liegen. Hier wird Stimmungsmache mit falschen Argumenten (Schengen) und falschen Zahlen (Verdopplung) betrieben. Schlimm auch die Wortwahl: Wenn von einer ´Flut´ oder von einem ´Massenansturm´ geredet werde, so mache das den Menschen natürlich Angst. "Es muss endlich Schluss sein mit diesem gezielten Schüren von Furcht und von Ressentiments gegen die EU", so Petrovic, die darauf verweist, dass Österreich zu Zeiten des Ungarnaufstands oder des Prager Frühlings bitterarm gewesen sei, aber trotzdem Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen habe - letztlich zum Vorteil für unser Land. "Österreich ist das viert-reichste Land der EU und hat es nicht notwendig, wegen etwa 700 Flüchtlingen zu zittern oder in Panik zu verfallen; und im Rahmen der EU ist konstruktive Kritik sinnvoller als anti-europäische Parolen in populistischer FPÖ-Manier", so die stv Bundessprecherin der Grünen. Petrovic verweist darauf, dass es "den anderen Bundesländern übrigens gut anstünde, wenn sie Niederösterreich bzw Traiskirchen besser und fairer unterstützen würden. Jetzt im Winter kann zwar kurzfristig wenig verändert werden, deshalb kann man im Moment nur zu Mut, Solidarität und Nächstenliebe aufrufen. Mittelfristig sollte es aber mehrere kleinere Aufnahmestellen geben, die einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen ermöglichen". In Bund, Land und Gemeinden seien ÖVP und SPÖ gefordert zu handeln und zu helfen. Zank, Kleinlichkeit und wechselseitige Schuldzuweisungen oder Anti-EU-Parolen seien für angeblich staatstragende Parteien eine Schande.
Rosenkranz: Schengen ist umgehend auszusetzen Durchsichtiges Doppelspiel von LH Pröll: erst Schengenerweiterung gefeiert, jetzt wahlkampftaktische Kritik Wien (fpd) - Für FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz spielt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ein verwerfliches Doppelspiel. "Zuerst war Pröll bei den lautesten Stimmen, die den Österreichern im Zuge der Schengenerweiterung eine Verbesserung der Sicherheitslage versprachen. Jetzt, da der absehbar gewesene Zustrom Illegaler über die offenen Grenzen unsere eindringlichen Warnungen bestätigt, kommen die populistischen Wahlkampftöne Prölls und die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung der illegal nach Österreich eingereisten Personen." Es sei klar gewesen, dass der Fall der Grenzkontrollen Illegale wie ein Magnet anziehen werde, stellt Rosenkranz fest. Wolle man den beträchtlichen Zustrom, der zu einem Gutteil importierter Kriminalität gleichzusetzen sei, ernsthaft unterbinden, bliebe nur eine gangbare Lösung. "Schengen ist umgehend auszusetzen und die Grenzkontrollen sind sofort wieder - an den österreichischen Grenzen - durchzuführen", fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Selbst der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, warnte, dass die EU mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung verliere. Verlieren ist aber nicht das richtige Wort", betont Rosenkranz. "Denn es war eine freiwillige Preisgabe unserer Sicherheit, die Erwin Pröll und andere österreichische Politiker am Abend des 20. Dezember noch eifrig gefeiert haben." Diese Feiern, die ein Abgesang auf die bewährten Sicherheitsstandards unserer Grenzkontrollen gewesen seien, waren ebenso unverantwortlich wie die seinerzeitigen rotschwarzen Worthülsen vom "doppelten Sicherheitsgürtel". Die Realität entlarve die Grenzraumüberwachung des Bundesheeres als wirkungslose Beruhigungspille für die besorgten Österreicher, berichtet Rosenkranz, da die Soldaten erstens keine Aufgriffe mehr tätigen dürften und an der Grünen Grenze zweitens gar nicht zu dieser Möglichkeit kämen, wenn Illegale ungehindert über - unkontrollierte - Straßen einreisen könnten. Auch seien die Asylwerber, auf die sich Erwin Pröll in seinen jüngsten Aussagen beziehe, nur ein Teil des Problems. Grundsätzlich gehe es darum, Illegale erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, ein selbst verursachtes Problem hinterher - wenn es offensichtlich zu spät ist - zu beklagen. "Erwin Prölls plötzlicher Ruf nach der Abschiebung Illegaler ist eine üble Täuschung der Bevölkerung", hält Rosenkranz fest. "Es geht dem Landeshauptmann nicht um das Wohl der Österreicher, sondern um politisches Kleingeld, indem er primär den Niederösterreichern, auf deren Stimmen er bei der kommenden Landtagswahl angewiesen sein wird, buchstäblich das Blaue vom Himmel herunter verspricht. Die FPÖ hat die Grenzöffnung nicht gefeiert", erklärt Rosenkranz, "und sie hat gewusst warum. Die Österreicher können sich ihr Bild machen, wer von Anfang an auf ihrer Seite stand und wer sich jetzt aus wahlkampfstrategischen Überlegungen als Wächter gegen ausufernden Kriminalitätstourismus aufspielt." Abschließend fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin nachdrücklich: "Schengen ist von Österreichs Bundesregierung augenblicklich auszusetzen."
Haider: Gewalttätige tschetschenische Asylwerber werden aus Kärnten abgeschoben! "Wer sich nicht an die Spielregeln hält, hat bei uns nichts verloren" Klagenfurt (bzö) - Nach den jüngsten Gewaltexzessen durch tschetschenische Asylwerber in Villach reagiert Landeshauptmann Jörg Haider mit der gebotenen Härte und lässt die gewalttätigen tschetschenischen Asylwerber aus Kärnten abschieben. Das gab der Landeshauptmann am 07.01. in einer Pressekonferenz bekannt. Die Behörden hätten noch am Wochenende die entsprechenden Aufträge erhalten, so der Landeshauptmann. Zudem wurden die gewalttätigen Asylwerber umgehend aus der Grundversorgung durch das Land Kärnten ausgeschlossen. Für zwei der tschetschenischen wurde beim zuständigen Bundesasylamt in Graz ein Antrag auf Aberkennung des Aslys gestellt. Der Landeshauptmann: "Unter meiner Führung wird Kärnten auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben. Jemand, der sich nicht anpassen kann und sich nicht an unsere Spielregeln hält, hat bei uns nichts verloren. Daher habe ich die sofortige Abschiebung der gewalttätigen tschetschenischen Asylwerber veranlasst." Aus aktuellem Anlass übte der Landeshauptmann neuerlich Kritik an der erfolgten Schengen-Erweiterung. Er könne die Feierstimmung bei Politikern von SPÖ und ÖVP nicht verstehen. "Schengen bringt ein weiteres massives Sicherheits-Problem. Die Ausweitung der Grenzen führt zu einem neuerlichen Ansturm von Asylwerbern, die jetzt ungehindert aus osteuropäischen Ländern nach Österreich reisen und hier um Asyl ansuchen können." Kärnten werde jedenfalls keinen einzigen weiteren Asylwerber aufnehmen, betonte Haider und verwies auf ein aufrechtes Memorandum mit dem Bund, wonach Kärnten sich nicht an der gültigen Quotenregelung für Asylwerber beteiligt, sondern auf einer fixen Basis von 16.800 Asylwerbern - und nicht etwa wie aktuell auf fast 25.000 Asylwerber, die sich in Österreich befinden - seine Quote erfüllt. "Durch diese Vereinbarung muss Kärnten rund 1.000 statt 1.800 Asylsuchende betreuen. Und von diesen werden wir auch in Zukunft nur jene hier behalten, die sich ordentlich verhalten und benehmen!"
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