Bundeskanzler Gusenbauer empfängt Tschechiens Premierminister Topolanek		erstellt am 08. 01. 08
Wien (bpd) - „Das Verhältnis unserer beiden Staaten zueinander ist ein gutes!“, resümierte Gusenbauer nach seinem Gespräch mit seinem tschechischen Amtkollegen, Premier Mirek Topolanek. Dieses Verhältnis sei nicht allein auf die Frage Temelin zu reduzieren, auch wenn dies weiterhin ein Problem darstelle. So habe man hab sich auf gemeinsame Vorgangsweisen bei wichtigen Fragen innerhalb der EU geeinigt. Bei der neuen Wegekostenrichtlinie, die heuer vorgelegt und unter tschechischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 beschlossen werden soll, werde man es „als gemeinsame Aufgabe betrachten, die Transitlawine einzudämmen.“ Ebenso werde man gemeinsam den Beitritt Kroatiens zur EU unterstützen. Weiterer Gesprächspunkt war die vor Weihnachten erfolgte Erweiterung des Schengenraumes, die „ein großes Projekt für die Sicherheit und Zusammenarbeit im Zentrum Europas ist.“, so Gusenbauer. „Doch Schengen ist zum Schutz der Menschen da. Nicht zum Schutz derer, die die Gesetze brechen wollen." Deshalb müsse die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien auf allen Ebenen vertieft wird. Dies gelte sowohl auf der polizeilichen als auch auf der nachrichtendienstlichen Ebene, so der Kanzler. "Es ist ebenso unbestritten, dass Asylverfahren dort stattfinden, wo der Antrag gestellt wird.", betonte Gusenbauer. Für Österreich sei es völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die ihren Asylantrag in Polen oder Tschechien gestellt haben, glauben, dass ihr Asylverfahren in Österreich abgewickelt werden könne. Deshalb sei eine Rückführung jener Menschen, die dies nun im Rahmen der Schengen-Erweiterung versucht haben, in ihr Erstantragsland selbstverständlich: "Wir sind uns völlig einig: Jedes EU-Mitglied hat seine Verantwortung in dieser Frage zu tragen.", stellte Bundeskanzler fest Premier Topolanek bekräftigte - unter dem Gemälde, das Maria Theresia im böhmischen Krönungsornat zeigt - die alte Verbundenheit seines Landes mit Österreich. Er betonte auch, dass Tschechien, obwohl Schengenbinnenland, die Zusammenarbeit mit Österreich in Sicherheitsfragen verstärken will. Zudem berichtete Topolanek, dass im Gespräch mit Gusenbauer eine Diskussionsrunde der mitteleuropäischen Länder angeregt wurde, die zur Abstimmung der Besetzung der EU Kommissariate ab 2014, wenn diese Positionen rotieren werden, dienen soll. Zuletzt kündigte der Premier gemeinsame Gedenkfeiern für den Prager Frühling des Jahres 1968 in Wien und Prag an, als „Ausdruck des Dankes für die damals von Österreich geleistete Unterstützung.“ Sportliches Bonmot am Rande: Topolanek hoffte schmunzelnd, dass Österreich und Tschechien einander im Finale der Euro 2008 wieder begegnen würden.
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