 Berger:
Senkung des Mindestkapitals auf 10.000 Euro denkbar
Gläubigerschutz soll gleichzeitig verstärkt werden, Begutachtungsentwurf in spätestens
einem Jahr
Wien (sk) - "Mein Ziel ist es, ein neues zeitgemäßes und ausgewogenes GmbH-Recht
zu schaffen, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen GmbH absichert und vor
allem deren Gründung erleichtert", eröffnete Justizministerin Maria Berger im Rahmen eines am 18.01.
in Wien stattfindenden Symposiums die rechtspolitische Debatte zur GmbH-Reform. Das neue Gesetzesprojekt könne
einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des österreichischen Gesellschaftsrechts leisten, den Gläubigerschutz
garantieren und durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen den Wirtschaftsstandort Österreich absichern.
Die Justizministerin bemerkte weiter, dass die GmbH "die bei weitem attraktivste Gesellschaftsform" für
österreichische Unternehmer sei, derzeit seien 111.505 im Firmenbuch eingetragen, im Vorjahr wurden rund 9.250
Gesellschaften mit beschränkter Haftung neu gegründet. Allerdings sei sie mit 35.000 Euro Mindeststammkapital
europaweit am teuersten.
Dies sei insofern zu überdenken, da im Gesellschaftsrecht das Prinzip der Niederlassungsfreiheit durch eine
Reihe von EuGH-Entscheidungen stark hervorgehoben wurde. "Die nationalen Gesetzgeber sind vielfach damit konfrontiert,
dass Gesellschaftsformen zunehmend aus anderen Mitgliedsstaaten importiert werden", erläuterte die Justizministerin.
So dürften auch Gesellschaften in Österreich ihren Geschäften nachgehen, die im EU-Ausland gegründet
wurden und in ihrem Heimatstaat lediglich als Briefkastenfirmen aufscheinen. Als Beispiel nannte Berger die in
England gegründete private limited company. Diese könne sehr billig gegründet werden und werde dazu
eingesetzt, um die persönliche Haftung des Unternehmers zu begrenzen.
"Viele EU-Mitgliedstaaten haben daher schon über Reformen nachgedacht", so Berger. So hätten
etwa Spanien und Frankreich auf die Entwicklung reagiert und eine deutliche Herabsetzung ihrer GmbH-Gründungsanforderungen
beschlossen. Besonders vorbildhaft sei in diesem Zusammenhang die Reformdebatte in Deutschland, "beim GmbH-Recht
ist es sinnvoll, nach Deutschland zu schauen", betonte die Justizministerin.
Derzeit muss zur Gründung einer GmbH in Österreich das europaweit höchste Mindeststammkapital von
35.000 Euro aufgebracht werden. Unternehmen im Dienstleistungssektor benötigen aber beispielsweise kein so
hohes Startkapital, um sinnvoll wirtschaften und sich zu einem florierenden Unternehmen entwickeln zu können.
"Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Mindeststammkapital auf 10.000 Euro abgesenkt wir", unterstrich
Berger.
"Es geht aber nicht nur um ein schlichtes "Billigermachen", es werden auch sinnvolle Begleitmaßnahmen
zu diskutieren sein," betonte die Justizministerin. Es dürfe nicht der Fall eintreten, dass Gesellschaften
günstig gegründet würden, "die - womöglich masselos - rasch wieder insolvent werden".
Leidtragende seien in solchen Fällen dann vor allem Zulieferer und Konsumenten. Deshalb müsse man einem
Missbrauch des Haftungsprivilegs vorbeugen. Abschließend präsentierte die Justizministerin den Fahrplan
für die GmbH-Reform, wonach in spätestens einem Jahr ein Begutachtungsentwurf vorliegen sollte. |
 Gatterer: Junge Wirtschaft begrüßt Bergers Reformvorschlag
"Mindestkapital senken - Gründungen steigern"
Wien (pwk) - Die Junge Wirtschaft Österreich (JWÖ) zeigt sich äußerst zufrieden
und begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Maria Berger zur Reform des Gesellschaftsrechts "Die
Senkung des Mindestkapitals für GmbHs auf 10.000 Euro ist eine zentrale Forderung der Jungen Wirtschaft. Gut
für die Gründer und den Standort, dass die Justizministerin unsere Forderung jetzt aufnimmt.", so
der Vorsitzende der Interessenvertretung der heimischen Jungunternehmer, Harry Gatterer.
Das bisher erforderliche Mindestkapital für GmbH-Gründungen von 35.000 Euro hätte viele potentielle
Jungunternehmer abgeschreckt und Gründungen verhindert, so Gatterer: "Viele gute Geschäftsideen
sind an der Startkapital-Hürde zerschellt. Diese Ideen können mit einer 10.000 Euro GmbH besser umgesetzt
werden und auf den Markt kommen. Eine Reform ist ein wichtiges Zeichen und wird mehr Gründungen bringen",
gibt sich der JWÖ-Vorsitzende zuversichtlich.
Auf europäischer Ebene wird Österreich mit der Reform des Gesellschaftsrechts seine Wettbewerbsfähigkeit
stärken: Internationale Vergleiche zeigen, dass hierzulande die Kapitalhürden bisher zu hoch und die
Gründungsdauer folglich sehr lange ist. "Mit der Reform werden die Rechtsgrundlagen für leistungsfähige,
flexible und vor allem kostengünstige Gesellschaftsformen geschaffen. Damit kann Rechtspolitik auch Wachstumspolitik
sein.", so Gatterer abschließend. |
