Debatte um Jugendkriminalität und Prävention		erstellt am 18. 01. 08
Missethon: Mit voller Konsequenz gegen Jugendgewalt vorgehen ÖVP-Bundesparteivorstand fasst Beschluss zu Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt Gmunden (övp-pk) - "Wir stehen im Bereich der Jugendgewalt einem wachsenden Phänomen gegenüber und haben uns in der ÖVP dazu verpflichtet, hinzuschauen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Wir müssen mit voller Konsequenz gegen die steigende Gewalt von und unter Jugendlichen vorgehen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer. Im ÖVP-Bundesparteivorstand - er wurde im Rahmen des ÖVP- Jahresauftakts in Gmunden abgehalten - gab es dazu einen Beschluss. Kernpunkt sind die zahlreichen Präventionsmaßnamen, wie beispielsweise die verstärkte Motivforschung, aber auch konsequente Sanktionen. Missethon richtete auch einen Appell an die Erwachsenen, im Bereich der Jugendkriminalität hin- und nicht wegzuschauen und entsprechend einzugreifen. "Die Verantwortung für Jugendliche erstreckt sich auf alle Bereiche in der Gesellschaft", fordert Missethon entsprechendes Verantwortungsbewusstsein auch von Eltern und Lehrer/innen ein. "Wir setzen auf klare Vereinbarungen zwischen Eltern und Schule, so dass Gewalt an Österreichs Schulen weitgehend vermieden werden kann." Missethon unterstrich weiters den Wert von diversen Einrichtungen (Vereine, Jugendzentren), in denen Jugendliche eine Gemeinschaft finden. "Sie können einen wichtigen Beitrag leisten, um Gewalt unter Jugendlichen zu vermeiden", ist sich der ÖVP- Generalsekretär sicher. Missethon erinnerte auch an das Projekt "bleib sauber - Jugend OK" von Innenminister Günther Platter. "Seine Projekte werden von der ÖVP massiv unterstützt", versicherte er. Der ÖVP- Generalsekretär berichtete auch, dass er aus vielen Rückmeldungen von Eltern schließt, dass diese Orientierung suchen. "Gerade in diesem Bereich der Elternweiterbildung wird Jugendministerin Dr. Andrea Kdolsky verstärkt Angebote schaffen", kündigte Missethon an. Weiters will Kdolsky das Jugendwohlfahrtsgesetz novellieren und an die Herausforderungen der heutigen Gesellschaft anpassen. "Präventionsmaßnahmen sind wichtig. Aber auch die beste Präventionsarbeit kann Gewalttaten nicht vollkommen verhindern", so Missethon weiter. Da stelle sich dann die Frage, wie die straffällig gewordenen Jugendlichen wieder in die Gesellschaft integriert werden können. Missethon wird dazu mit einer Delegation Trainingscamps für straffällig gewordene Jugendliche besuchen. Weiters wolle man sich den Zeitraum zwischen der Straftat und dem Urteil anschauen. "Experten raten, dass Tat und Konsequenz nahe beieinander liegen sollen. Das werden wir uns im Rahmen einer Evaluierung anschauen." Geprüft werden müssen auch staatliche Maßnahmen schon vor dem Beginn der Strafmündigkeit, um kriminelle Karrieren so früh wie möglich im Keim zu ersticken. "Hier geht es um die Sicherheit und um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Beim Thema Jugendgewalt müssen wir mit beiden Augen hinschauen", schließt der ÖVP-Generalsekretär.
Niederwieser: "Beste Ausbildung für unsere Jugend statt Erziehungscamps" "Dumpfe Law and Order"-Parolen Zeichen für Inhaltsleere der ÖVP Wien (sk) - "Nachdem unsere Jugendlichen jahrlang unter der sozialen Kälte der ÖVP gelitten haben, will die ÖVP sie jetzt auch noch der sibirischen Kälte aussetzen", so SPÖ- Bildungssprecher Erwin Niederwieser am 18.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP solle sich nicht best-practice-Modelle von Erziehungscamps ansehen, sondern gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass unsere Jugendlichem die beste Bildung und Ausbildung erhalten. Denn eine ordentliche Ausbildung sei das beste Rezept gegen Jugendkriminalität, betonte der SPÖ-Bildungssprecher. Für Niederwieser sind die "dumpfen Law and Order"-Parolen der ÖVP eine deutliches Zeichen für die Inhaltsleere der Volkspartei. "Anstatt unseren Jugendlichen Arbeit und Chancen zu bieten, gibt's für diese von Hobbykoch Molterer nur hartes Brot und Wasser. Offenbar ist die ÖVP der Meinung, wenn sie selbst keine Perspektiven hat, soll auch der Jugend keine geboten werden", erklärte der SPÖ-Abgeordnete. Es sei zu hoffen, dass die ÖVP in Zukunft mehr vorzuweisen hat als "phantasielose Vorschläge Marke Rohrstaberl" und den mit der SPÖ eingeschlagenen Weg, nämlich in die Zukunft zu investieren, fortsetzt. "Denn die geplanten Maßnahmen für die Ausbildungsgarantie und die Vorhaben im Bereich der Frühförderung sind sicher wesentlich sinnvollere Kombinationen als die Einrichtung von Erziehungslagern!", stellte Niederwieser fest.
Zwerschitz: ÖVP katapultiert Jugendstrafrecht zurück ins 19. Jahrhundert Grüne: Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen müssen gefördert werden Wien (grüne) - "Karzer, Trainingscamps und Erziehungslager, das sind die Ideen der ÖVP zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Österreich. Damit katapultiert sie das Jugendstrafrecht zurück ins 19. Jahrhundert", kritisiert die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz, die Ergebnisse der VP-Jahresauftaktklausur zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. "Offensichtlich will die ÖVP von den Versäumnissen der Regierungen der letzten Jahre im Jugendbereich ablenken. Aber nur weil in Hessen Wahlkampf ist, müssen wir uns nicht dem Kurs sinnloser Härte anschließen. Außerdem geht die Zahl der Jugendlichen die in Österreich verurteilt werden kontinuierlich zurück", so Zwerschitz weiter. In Österreich werden schwere Fälle von Verbrechen bereits jetzt entsprechend im Jugendgefängnis Gerasdorf bestraft. Es werden aber auch Maßnahmen ergriffen, die gerade bei jugendlichen Straftätern wichtig sind, nämlich Resozialisierungsmaßnahmen und diesen Jugendlichen einen Beruf erlernen zu lassen. "Die Präventionsmaßnahmen sind das um und auf bei Jugendlichen. Diese brauchen entsprechend gute Ausbildungen, Arbeitsmöglichkeiten und Freiräume, wo sie sich treffen können. Auch eine entsprechend gute Jugendwohlfahrt könnte viel bewegen", erläutert Zwerschitz. "Mit der einseitigen Darstellung von Jugendlichen und dem Ruf nach Härte wird die Bevölkerung zusätzlich verunsichert und das richtige Augenmaß für die Situation verloren. Wem nützt es, wenn Probleme statt gelöst überzeichnet und dramatisiert werden", so Zwerschitz.
Haimbuchner: Jugendkriminalität wirksam bekämpfen! FPÖ-Jugendsprecher stellt Maßnahmenkatalog vor Wien (fpd) - „Die jüngste Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2007 hat die Untauglichkeit der bisherigen Maßnahmen unter Beweis gestellt. Die Politik kann es sich nicht mehr erlauben, die altbekannten Phrasen über Sitzkreise und Streetworker zu wiederholen, sondern muss einen umfassenden und wirksamen Maßnahmenkatalog umsetzen“, forderte Jugendsprecher Manfred Haimbuchner und schlug vor: Da Bewährungsstrafen als Freisprüche verstanden werden, muss eine so genannte Schnupperhaft eingeführt werden. Eine einwöchige Haftstrafe zur effektiven Vorbeugung und Abschreckung bei der ersten Straftat. Weiters die Abschiebung von ausländischen Familien, deren gescheiterte Integration auf Grund wiederholter Straftaten der Kinder offensichtlich ist. Anhebung der Mindeststrafen, auf Grund der Furcht zahlreicher Opfer vor der Rache der Täter, welche nur geringe Strafen oder Bewährungsstrafen erhalten. Bei schweren dritten Delikten muss das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden. Unmündige Straftäter haben unter Betreuung Dienste an der Allgemeinheit zu verrichten. Erstellung eines jährlichen Berichts zur Lage der Jugend, welcher sämtliche relevanten Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Migrationshintergrund,Ausbildung und Jugendarbeitslosigkeit enthält. „Die FPÖ verleugnet nicht den Zusammenhang zwischen schlechter Ausbildung, Arbeitslosigkeit, gescheiterten Integration und Jugendkriminalität. Daher fordern wir einen umfassenden Aktionsplan ein, initiiert von der Jugendministerin“, erklärte Haimbuchner. Gesamtschule, Streetworker und sanfte Behandlung durch die Justiz würden hingegen die Gesellschaft und die Jugend vor dem großen Problem und seinen schädigenden Auswirkungen nicht bewahren. Vordergründige Ziele müssten eine gute Ausbildung, die Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit und in weiterer Folge die Bekämpfung der Jugendkriminalität sein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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