 Pilz:
Verfassungsklage wegen Internetüberwachung
Über die genaue Vorgangsweise lässt sich Pilz derzeit von seinen Anwälten
beraten
Wien (grüne) - Die Grünen planen eine Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen das neue
Sicherheitspolizeigesetz. Grund sind die darin enthaltenen Erweiterungen der Polizei-Befugnisse zur Handy- und
Internetüberwachung. Der nun erlaubte Zugriff auf Internetprotokolladressen (IP-Adressen) sei eine klare Verletzung
des im Staatsgrundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses sowie des Telekommunikationsgesetzes, erklärte
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am 18.01. in einer Pressekonferenz.
Pilz ist sicher, dass die Grünen mit ihrer Klage durchkommen werden. Von Ankündigungen seitens Telekommunikationsfirmen,
ebenfalls entsprechende Beschwerden einzubringen, fühlt er sich bestärkt. Weiters verwies er auf einen
negativen Bescheid der Datenschutzkommission zur gesetzlichen Deckung des Zugriffs auf IP-Adressen. Die Entscheidung
über das Problem der "Aktiv-Legitimation" zur Einbringung der Klage liege letztendlich beim Verfassungsgerichtshof
selbst, räumte er ein. Eingebracht werden soll diese jedenfalls zusammen mit den Unterstützern der Initiative
gegen Überwachungsmaßnahmen "Platterwatch".
Über die genaue Vorgangsweise lässt sich Pilz derzeit von seinen Anwälten beraten. So werde man
etwa von den unterstützenden Einzelpersonen persönliche Vollmachtserklärungen einholen müssen,
meinte er. Nebenbei versucht der Grüne im Parlament Mehrheiten für einen Drittelantrag - den ein Drittel
der 183 Abgeordneten beim VfGH einbringen kann - zu finden. Besondere Hoffnungen setzt er dabei in SP-Klubobmann
Josef Cap, der stets versprochen habe, sich für mehr parlamentarische Demokratie einzusetzen.
Das Sicherheitspolizeigesetz in seiner derzeitigen Form bezeichnete Pilz als "Einladung zu kriminellen Missbrauch".
"Jeder Dorfpolizist" habe nun das Recht, IP-Adressen seines Nachbarn abzufragen. Oft sei es gar nicht
möglich, diese Anfragen tatsächlich auf Gesetzeskonformität prüfen zu lassen, da am Wochenende
keine Juristen bei den Providern verfügbar seien. Dabei hätten die Behörden gerade am Wochenende
vermehrt Anfragen mit der Begründung, es handle sich um Suizidgefahr, verzeichnet, berichtete Pilz. Der Anstieg
liege im "zweistelligen Prozentbereich".
Im Anschluss an die Pressekonferenz demonstrierte die Öko-Partei ihre Aktion "Platterwatch", mit
der sie den für das Sicherheitspolizeigesetz zuständigen Inneminister Günther Platter (V) "beim
Aufbau des Überwachungsstaats kontrollieren" wollen. Mit einer auf einem Kleinbus befestigten Kamera
werden alle Personen, die das Ministerium betreten, gefilmt. Platter selbst bekam davon freilich nichts mit. Er
befindet sich derzeit bei der VP-Klausur in Gmunden. Auch dort müsse er auf "Platterwatch-Aktionen"
gefasst sein, erklärte Platterwatch-Anführerin und Wiener Gemeinderätin Marie Ringler. Außerdem
gehe es ja auch um seine "Hintermänner". |
 Kössl: Pilz selbst im Dunstkreis von Datenmissbrauch
Unglaubliche Vorgänge auf der "Stalking-Homepage" der Grünen
Wien (övp-pk) - "Seit Wochen betreibt der Grüne Pilz bewusste Angstmache und versucht
durch gezielte Falschinformation Stimmung gegen das Sicherheitspolizeigesetz zu machen", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher
Günter Kössl. In seiner x-ten Pressekonferenz wiederholt Pilz fröhlich seine falschen Behauptungen
zum Sicherheitspolizeigesetz und ergeht sich in billigem Aktionismus. Äußerst bedenklich ist für
den ÖVP- Sicherheitssprecher hingegen, dass auf der neuen Pilz'schen Homepage eine "Anleitung zum Datenmissbrauch"
zu finden ist.
Damit nicht genug, unter den Postern fragt man bereits, wer im Chat-Forum mit illegalen Anfragen bereits Erfolg
hatte. Hier sei nochmals und gerade für Herrn Pilz klargestellt, der ja parlamentarische Immunität genießt:
Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder ohne dazu befugt zu sein eine Handlung
vornimmt begeht das strafrechtliche Delikt der Amtsanmaßung und ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
zu bestrafen. "Peter Pilz muss diese Anleitung zum Datenmissbrauch sofort aus dem Netz geben", fordert
Kössl. Außerdem stellt der ÖVP- Sicherheitssprecher nochmals klar, dass das Sicherheitspolizeigesetz
kein Abhören von Mobiltelefonen zulässt. Kössl abschließend: "Pilz soll das endlich begreifen!" |
