ÖVP-Klausur		erstellt am 18. 01. 08
Molterer: ÖVP setzt sich mit den Zukunftsfragen Österreichs auseinander Molterer präsentiert die fünf zentralen Zukunftsthemen Österreichs Gmunden (övp-pd) - "Die ÖVP setzt sich mit den Zukunftsfragen Österreichs auseinander und gibt Lösungen und Orientierungspunkte vor", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz im Rahmen des ÖVP- Jahresauftaktes in Gmunden. Inhalt des Pressegesprächs waren die Ergebnisse und Entscheidungen des ÖVP-Bundesparteivorstandes. Die ÖVP setzt sich dafür ein, "dass die Menschen Arbeit haben", so Molterer, der als Ziel die Vollbeschäftigung definierte. Um diese zu erreichen, sei eine "Offensive in der Wirtschaftspolitik" gefordert - um auch "den erarbeiteten Vorsprung zu halten". In Sachen Wirtschaftspolitik werde der Fokus "vor allem auf die Jugend" gelegt. Die soziale Gerechtigkeit sei ein weiterer Anspruch der Menschen in Österreich. Besondere Schwerpunkt müssten im Familienbereich gesetzt werden und gerade die "gerechten Lebenswelten der Familien mit mehr Kindern weiterentwickelt werden". In diesem Zusammenhang betonte Molterer die "federführende Rolle der ÖVP bei der Steuerreform 2010, die vor allem eine Entlastung für Familien mit mehr Kindern bringen soll". Ein weiterer Schwerpunkt betreffe das Thema Bildung: "Das ist eine klare Zukunftsaufgabe. Es ist nicht egal, wie dieser Bereich gestaltet wird und wie die Zukunft aussieht", so Molterer. Der politische Ansatz gehe von der Lehrlingsausbildung bis zum universitären bzw. postuniversitären Bereich. Auch Europa stehe "im Mittelpunkt der ÖVP". Österreich sei ein "selbstbewusstes Land und hat sich für den besseren Weg, also für Europa, entschieden". Mit Außenministerin Plassnik werde die "europäische Perspektive aus rot-weiß-roter Sicht umgesetzt". "Nicht disponibel" sei der Zugang der ÖVP beim Thema Sicherheit: "Die ÖVP fühlt sich für die Sicherheit des Landes verantwortlich und wird keine Kompromisse eingehen", so Molterer und weiter: "Der Kurs der Stabilität und Sicherheit von Innenminister Platter wird fortgesetzt." Passend zu diesem Schwerpunkt gab es im ÖVP- Bundesparteivorstand auch einen Beschluss zur Problematik der Jugendkriminalität: "Die Zahlen und Fakten der letzten Tage zeigen, dass wir richtig liegen. Es geht um Gewalt von und an Jugendlichen. Die ÖVP nimmt dieses Thema ernst und setzt sich damit auseinander", so Molterer. Nichts sei schlimmer "als Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Wir dürfen nicht wegschauen bei Entwicklungen, die drohen, salonfähig zu werden, und zur Selbstverständlichkeit werden könnten". Molterer wies darauf hin, "dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre kein Thema" sei. Das klare Signal müsse sein, dass "die Jugendlichen in der Gesellschaft willkommen" seien - aber selbstverständlich brauche es "klare Regeln".
Kalina: "Willis Kochshow" bietet nur Saures für die Jugend Gelbe Gummistiefel für Willi Molterer drei Nummern zu groß Wien (sk) - "Die ÖVP hat sich für ihre Präsidiumsklausur inhaltlich, wie selbst angekündigt, wenig vorgenommen. Das hat sie leider auch umgesetzt, allerdings garniert mit einigen Ungenießbarkeiten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 17.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Höhere Strafen für Jugendliche anzudenken und die dumpfe Forderung nach Erziehungscamps aus dem deutschen Wahlkampf zu kopieren, löst keine Probleme." ÖVP-Obmann Molterer sollte sich beim wahren ÖVP-Küchenchef "Silent Cook" Schüssel erkundigen, warum er den Jugendgerichtshof abgeschafft hat. "Einen solchen wird Justizministerin Berger jetzt wieder einrichten. Weil dieser besonders auf den Umgang mit Jugendlichen spezialisiert ist und alle Maßnahmen umfangreich ausschöpft. Die SPÖ-Justizministerin bietet damit echte Lösungen für Probleme an und keine aus Deutschland kopierten Pseudolösungen", so Kalina. Weiters kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Umgang der ÖVP mit Statistiken: Denn es sei zwar richtig, dass die Anzahl der Anzeigen im Bereich der Jugendkriminalität geringfügig gestiegen seien, die Verurteilungszahlen seien aber stagnierend. "Die ÖVP soll sich dazu durchringen, mit uns gemeinsam den jungen Menschen Chancen Arbeit und Perspektiven zu bieten. Das ist die beste Prävention gegen jugendliche Kriminalität. Wer in Bildung, Ausbildung und damit schon von Kind auf in die Erziehung investiert, braucht keine eigenartigen Erziehungscamps." Zur Inszenierung stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest: "Willi Molterer mit Kochmütze, mit Baskenmütze und mit gelben Gummistiefeln. Der zwanghafte Versuch aus Molterer einen Mann mit Charisma zu machen, treibt seltsame Blüten. Persönlich kann ich der ÖVP nur raten: Die gelben Gummistiefel sind Willi Molterer um drei Nummern zu groß."
Kickl: ÖVP bietet auch 2008 keine Perspektiven "Perspektivenprozess" soll nur der Bevölkerung Sand in die Augen streuen - Streitereien mit der SPÖ zeigen das wahre Gesicht der Volkspartei Wien (fpd) - "Die ÖVP bietet auch im Jahr 2008 keinerlei Perspektiven für die österreichische Bevölkerung - weder in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsmarkt noch Armutsbekämpfung", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Diskussion der ÖVP-Perspektivengruppe in Gmunden. Das Jahr 2008 habe ja bei Molterer und Co. in der gleichen Weise begonnen wie bei der SPÖ - mit Streit, Zank und Gehässigkeiten gegenüber dem Koalitionspartner. Im Grunde würden überall dort, wo bei der ÖVP "Perspektiven" daraufstehen würden, die Österreicherinnen und Österreicher verraten und verkauft. Es sei außerdem mehr als billig, dass die ÖVP nun auf einmal mit dem Thema "Jugendkriminalität" punkten wolle. "Wo war denn die ÖVP, als die Freiheitlichen das ganze letzte Jahr die steigenden Delikte auch in diesem Bereich angeprangert und ausländische jugendliche Gewalttäter als enormes Problem ausgemacht haben?" fragte sich Kickl. Die ÖVP sei eine Partei ohne Visionen, die immer nur reagiere, wenn es schon fünf nach zwölf sei. Schon in der Asyldiskussion im Herbst habe die Volkspartei bewiesen, wie schwankend sie in Sicherheitsfragen sei. Mit der Schengenerweiterung Ende Dezember 2007 habe sie die Österreicher sogar einem veritablen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Die Bevölkerung in Traiskirchen könne sich nun auch bei der ÖVP dafür bedanken. "Auch das jetzige 'Maßnahmenpaket' in Sachen Jugendkriminalität soll der Bevölkerung nur wieder Sand in die Augen streuen", schloss der freiheitliche Generalsekretär.
Grosz: ÖVP Minister Hälfte der Werktage 2008 nur auf Klausur statt im Büro BZÖ fordert deshalb Halbierung des Jännergehalts der ÖVP Minister Wien (bzö) - Als "reine Show mit leeren Ankündigungen", sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Klausur der ÖVP. "Wann arbeitet eigentlich die Regierungspartei ÖVP? Seit Molterer und seine Minister am 7. Jänner aus dem Winterschlaf erwacht sind, war das ÖVP Regierungsteam von 10 Werktagen 5 auf Klausur. Wenn man jetzt noch Wahlkampfeinsätze und Parteiarbeit dazuzählt, dann sind im Jänner bisher die Regierungsbüros der ÖVP meistens ministerlos gewesen. Mit halber Kraft und vollen Kosten. Molterer und seine Ministerkollegen sollen angesichts verwaister Ministerbüros den Anstand haben, auch auf die Hälfte ihres Gehaltes im Monat Jänner zu verzichten. Das würde dem Steuerzahler allein beim ÖVP-Regierungsteam eine sinnvolle Ersparnis von 78.613 Euro bringen" fordert Grosz. Die ÖVP hetze anscheinend von einer Ankündigungsklausur zur nächsten. "Alles wird versprochen, alles gleich wieder gebrochen, nichts wird umgesetzt. Die ÖVP eilt von einer Perspektive zur anderen und setzt nichts davon um. Allein Molterers heutiger Fallrückzieher bei den härteren Jugendstrafen ist völlig am Ziel vorbeigegangen. Jetzt ist auf einmal keine Rede mehr von härteren Strafen. Die selbsternannte Sicherheitspartei ÖVP entwickelt sich hier immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Österreich. Die Regierung wird nicht fürs Ankündigen bezahlt, sondern fürs Umsetzen. Alles nur Show, nur ein guter Showmaster war Molterer noch nie", so Grosz abschließend zur hohlen ÖVP-Ankündigungsklausur.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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