Asyl-, Fremdenwesen- und Schlepperbilanz 2007		erstellt am 18. 01. 08
Die Zahl der Asylwerber, der illegal aufhältigen Personen, der Schlepper und geschleppten Personen ging 2007 zurück. Wien (bmi) - 2006 gab es um 40,6 Prozent weniger Asylanträge (13.349) als 2005 (22.461). Die Asylanträge gingen 2007 nochmals um elf Prozent zurück (11.879). "Innerhalb von zwei Jahren haben wir eine Halbierung der Asylanträge erreicht. Damit haben wir die niedrigste Zahl an Asylanträgen in Österreich seit zehn Jahren. Das Fremdenrechtspaket geht absolut in die richtige Richtung", sagte Innenminister Günther Platter bei der Präsentation der Fremdenwesen- und Schlepperbilanz 2007 am 15.01. im Innenministerium in Wien. "In Österreich bekommen alle Hilfe und Unterstützung, die sie brauchen. Wir treten jedoch hart und stark gegen Asylmissbrauch auf", betonte der Innenminister. "Ich bin froh, dass uns 2007 die Beschlussfassung der Errichtung des Asylgerichtshofs geglückt ist mit dem Ziel, schnellere Verfahren und schnellere Gewissheit für die Asylwerber, was auch gut für Österreich ist. Und auch mit dem Ziel, den Verfahrensrückstau abzubauen." Ab 1. Juli 2008 wird der Asylgerichtshof operativ tätig sein. Fremdenpolizeiliche Maßnahmen 2007 wurden 17.653 Menschen außer Landes gebracht. Dazu zählen jene, die illegal einreisen wollten, die wurden an der Einreise gehindert, sowie jene, die Österreich freiwillig verlassen haben. Die Zahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen und freiwilligen Ausreise ist ebenfalls gesunken von 14.717 auf 10.041. 2006 gab es 4.090 Abschiebungen, 2007 waren es 2.838 (-30 %). Der massive Rückgang erklärt sich vor allem durch den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. "Die freiwilligen Ausreisen steigen, obwohl wir einen Rückgang haben bei den Aufgriffen. Wir hatten 2006 2.147 freiwillige Rückkehrer, 2007 waren es 2.164. Man sieht, dass die gemeinsamen Projekte, die wir mit den NGOs machen, erfolgreich sind", sagte Platter. "Was wir uns ebenfalls zum Ziel gesetzt haben, sind Sammelrückführungen. Hier haben wir eine Steigerung im Jahre 2007 um 141 Prozent erreicht von 70 im Jahr 2006 auf 169 im Jahr 2007. Das hat auch damit zu tun, dass die Kosten für Österreich gesenkt wurden pro Kopf von 6.476 Euro auf 3.490." Schubhaft 2007 wurden 6.960 Menschen in Schubhaft genommen, 2006 waren es 8.694. Das bedeutet einen Rückgang von 19,9 %. Ebenfalls einen Rückgang gab es von Asylwerbern in Schubhaft von 2.700 auf 1.636. Zuwanderung 2005 sind 53.000 Menschen in Österreich zugewandert, 2006 waren es 20.259, 2007 waren es 21.587. "Die Zahl pendelt sich ein auf dieses Niveau. Die leichte Steigerung bedeutet, dass wir mehr Schlüsselarbeitskräfte aufgenommen haben im Interesse des Arbeitsmarktes", sagte Platter. Schlepperwesen Im Jahr 2007 registrierten Österreichs Sicherheitsdienststellen 9.572 Fälle von Schlepperei, rechtswidrigem Grenzübertritt und unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet. Dies entspricht einem Rückgang um 7.762 Fälle (- 44,78 %) gegenüber dem Jahr 2006. Bei den aufgegriffenen Geschleppten gab es einen Rückgang von 12.571 auf 9.842 (- 22 %), bei den Schleppern einen Rückgang von 864 auf 645 (- 25 %). Der Rückgang bei den Schleppern ist ebenfalls durch den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 erklärbar: 2006 wurden bei Aufgriffen von rumänischen Transporten (sogenannte Zeitüberschreiter, die in der EU der Schwarzarbeit nachgingen und auf dem Heimweg waren) die Fahrer als Beitragstäter oder Schlepper angezeigt. Geschleppte Iraker vermeiden oftmals bewusst bei einem Aufgriff in Österreich um Asyl anzusuchen um einer EURODAC-Registrierung zu entgehen. Nach erfolgter Abschiebung in ein Nachbarland wird bei einer neuerlichen Schleppung versucht, unentdeckt bis zum Zielland (bevorzugt Schweden) zu kommen, um dort um Asyl anzusuchen und somit die Dublin-Zuständigkeit eines Transitlandes (Österreich) zu vermeiden. Platter betonte, dass auch die hohen Strafen für Schlepper (6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe)in Österreich abschreckend wirken würden. Nationalitäten An führender Stelle ist nach wie vor Serbien, doch es gibt einen Rückgang von 2.700 auf 2.000. An zweiter stelle kommt die Russische Föderation (Tschetschenen, wo es eine leichte Steigerung gibt von 1.750 auf 1.858 Personen. "Wir haben hier keine überbordenden Probleme, aber trotzdem müssen wir ganz klare Signale hier setzen, dass auch im Bereich der Dublinfälle manche in Schubhaft genommen werden müssen, damit das Untertauchen nicht möglich ist", sagte der Innenminister. An dritter Stelle ist die Ukraine – auch hier gibt es einen Rückgang von 1.133 auf 992 Personen. An vierter Stelle liegt Moldau, an fünfter die Türkei. Aus dem Irak kamen 681 Flüchtlinge, soviel wie 2006. Was die Grenzübertritte betrifft ist es so, dass von Italien 26 % kommen und der überwiegende Teil von Osten und Norden, also Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, aber auch von den Flughäfen. "Ich bin der absoluten Überzeugung, dass der Trend stimmt, dass es in eine gute Richtung geht, dass wir in alle Bereichen Rückgänge haben. Aber Zweck und Ziel muss es weiterhin sein, ganz vehement zu arbeiten, dass wir der Kriminalität und dem Schlepperwesen keine Chance geben, und dass auch der Asylmissbrauch mit allen Möglichkeiten verhindert werden muss", sagte Innenminister Platter.
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