Pflege-Debatte		erstellt am 17. 01. 08
Buchinger: Gute Pflegelösung, die Menschen Sorgen und Ängste nimmt und Anmeldungsschub bringt Regierung Gusenbauer bekämpft Armut mit forcierterVollbeschäftigungspolitik und Mindestsicherung Wien (sk) - Die Regierung Gusenbauer habe eine "gute Pflegelösung" getroffen, die "Sicherheit schafft und den Menschen Sorgen und Ängste nimmt sowie gleichzeitig sichert, dass mehr Menschen als bisher das legalisierte Modell annehmen", so Sozialminister Erwin Buchinger am 16.01. im Nationalrat. Mit heutigem Tag habe man "die Grenze von 1.000 Legalisierungen überschritten", freute sich Buchinger über die "echte Legalisierungsbeschleunigung". Die SPÖ-geführte Regierung, die "an erster Stelle ihres Prioritätenkatalogs eine Politik mit sozialer Handschrift" habe, fühle sich weiters der engagierten Armutsbekämpfung verpflichtet - und das durch eine "forcierte Vollbeschäftigungspolitik, durch bessere und besser entlohnte Arbeit und Mindestlohnpolitik sowie durch das ambitionierte Modell der bedarforientierten Mindestsicherung", das mit 1.1.2009 starten solle. Aber auch mit deutlichen Pensionserhöhungen habe man die Fehler der Vergangenheit korrigiert, so der Sozialminister. Ausweitung des Tätigkeitskreises bei Pflege großer und praxisgerechter Erfolg Von zentraler Bedeutung sei es weiters, dass im Bereich der Pflege und Betreuung nunmehr auch der "Kreis der Tätigkeiten ausgeweitet wird in Richtung Unterstützung bei der Körperhygiene und Einnahme von Nahrung und Flüssigkeit" - das sei praxisgerecht und entspreche dem, was die Menschen brauchen, hob Buchinger hervor. Damit sei sichergestellt, dass "die Tätigkeit, die bisher ausgeübt wurde, jetzt weiter ausgeübt werden kann - und das legal, leistbar und qualitätsgesichert", betonte Buchinger eine weiteren großen Erfolg der SPÖ-geführten Bundesregierung. Regierung Gusenbauer bringt das Mehr an Wohlstand zu den Menschen Die SPÖ-geführte Bundesregierung sehe es als wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das "Gutgehen der Wirtschaft und das Mehr an Wohlstand auch zu den Menschen kommt" - auch das deutlicher Beleg dafür, dass es mit der Regierung Gusenbauer klar in Richtung eines neuen, sozialen Österreich gehe. Dass es in Österreich rund eine Million armutsgefährdete Menschen gibt, sei eine "Schande für die Gesellschaft", so Buchinger, der klarmachte, dass "wir erst dann reich sind, wenn wir die Armut entschieden bekämpfen" - und genau diesen Kampf führe die Regierung Gusenbauer mit aller Entschiedenheit. Dabei verfüge die bedarfsorientierte Mindestsicherung auch über den Vorzug, dass sie die Möglichkeit biete, durch "zusätzliche AMS-Angebote und eigene Tätigkeit wieder aus der Armut zu kommen und eine selbstbestimmtes Leben zu führen". Der Sozialminister führte zudem aus, dass das BZÖ während der Jahre 2001-2005 "den PensionistInnen insgesamt 2,5 Milliarden Euro" vorenthalten hat" - auch das habe die Regierung Gusenbauer durch deutliche Pensionserhöhungen korrigiert, so Buchinger abschließend.
Schüssel: Initiativantrag ist gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen Die Sondersitzung habe inhaltlich Positives gebracht Wien (övp-pk) - "Die Bilanz der letzten Jahre lässt sich sehen. Wir haben seit zwei Jahren ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Seit dem EU-Beitritt wächst Österreichs Wirtschaft schneller als Deutschland und die Schweiz. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die Eurozone. Österreich hat neuerdings eine aktive Handelsbilanz. Das sind gute Voraussetzungen, auf denen wir aufbauen können." Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 16.01. bei der Debatte der Dringlichen Anfrage des BZÖ. Die zwei letzten guten Jahre seien allerdings vorbei. "Wir sind schon jetzt mit einer Wirtschaftsverlangsamung konfrontiert", so Schüssel. Das Wachstum werde nächstes Jahr um ein Drittel niedriger sein als voriges Jahr. Zudem gebe es eine ganze Reihe von Risken, erinnerte der Klubobmann an die massiven Verluste von Großbanken in Amerika und Europa sowie den hohen Ölpreis. Eine Auseinandersetzung mit den Problemen, vor denen wir stehen, sei daher angebracht. Die Sondersitzung habe inhaltlich Positives gebracht, weil "wir heute mit einem gemeinsamen Initiativantrag der Regierungsparteien eine beschleunigte Verabschiedung der verbesserten Straffreistellung im Pflegebereich möglich machen". Damit könnten auch die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre nicht zurückgefordert werden. Die Maßnahme sei sinnvoll, weil damit nachdrücklich eine Einladung ausgesprochen werde, zu legalisieren. Mit diesem Initiativantrag würde man zudem auch den Empfehlungen von Praktikern folgen. Es sei dies ein "gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen".
Öllinger: Koalitionsantrag löst Pflegeproblem nur kurzfristig Ende Juni werden die Betroffenen wieder vor denselben Schwierigkeiten stehen Wien (grüne) - "Das heute vorgelegte Pflege-Verfassungsgesetz ist keine Lösung für die Probleme, mit denen pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige sowie die Pflegenden und Betreuenden konfrontiert sind", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Probleme wie etwa die Finanzierung von Pflege und Betreuung, die Vermögensgrenzen, ungleiche Förderstandards und -höhen in den Bundesländern, fehlende Qualitätsstandards und Rechtssicherheit für alle Betroffenen werden nur bis Ende Juni gelöst, dann stehen die Betroffenen erneut vor den bisherigen Problemen", so Öllinger. "Die Regierungsparteien können oder wollen in einem der reichsten Länder der Erde keine Lösung für die Probleme pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen finden, also erklären sie die Probleme per Verfassungsbestimmung für abgeschafft. Den Menschen wird vorgegaukelt, dass ohnehin alles in Butter ist", wundert sich Öllinger. Angesichts der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen haben ÖVP wie SPÖ erkannt, dass sie den WählerInnen eine (Schein-)Lösung vorstellen müssen. Dass diese Lösung rechtlich höchst fragwürdig ist, bestätigt etwa Minister Buchinger mit seinem Eingeständnis, dass eine Verfassungsbestimmung notwendig sei, um das Gesetz vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. So viel Bereitschaft zur Lösung von Problemen hätten wir uns nicht nur vor Wahlen, sondern auch bei anderen drängenden Fragen, etwa bei der Lösung der Ortstafelfrage erwartet.
Hofer: Höchste Zeit für praxistaugliche Lösung in der Pflegedebatte FPÖ für Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation zur Entlastung der Betroffenen Wien (fpd) - Anlässlich der Konferenz der Länderchefs in Tirol verweist der FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Nobert Hofer erneut auf den Antrag der FPÖ zur Schaffung einer Bundespflegegenossenschaft. Es werde - auch bei der eben stattfindenden Konferenz - an wirklich praxistauglichen Lösungen vorbeidiskutiert, so Hofer. Es sei höchste Zeit, den Betroffenen die Unsicherheit zu nehmen und möglichst viel an Bürokratie abzunehmen. "Wir haben mit dem Modell einer Bundespflegegenossenschaft ein Konzept erarbeitet, das auf eine rechtlich makellose und für die Betroffenen praxistaugliche politische Lösung für leistbare Pflege und Betreuung abzielt", erklärt Hofer. Zudem sei die arbeitsrechtliche Komponente der Pflege- und Betreuungsproblematik äußerst umstritten. "Arbeitsrechtsexperten sind der Meinung, dass es die selbständige Pflege, die schon im Regierungsprogramm bevorzugt festgeschrieben ist, in der Form gar nicht geben kann", sagt Hofer und verdeutlicht: "Experten warnen trotz des angekündigten Rückforderungsverzichts vor der Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer." Das Problem bei der unselbständigen Pflege liege aber darin, dass nach geltender Rechtslage der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden werde. "Das beginnt mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, geht über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Auch ein Urlaubsersatz muss gefunden werden", so Hofer. "Zahlreiche Pflege- und Betreuungsbedürftige, die unselbständige Pfleger beschäftigen, sehen sich nicht in der Lage, all den bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Sie bleiben in der Illegalität und gehen damit ein enormes Risiko ein." Hofer: "Eine praxistaugliche Lösung wäre die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, die für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen unselbständige Pfleger und Betreuer beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt. Der Pflegebedürftige als Nutzungsberechtigter der Leistungen der Genossenschaft kann - wenn die entsprechende Qualifikation vorhanden ist - den Pfleger oder Betreuer seiner Wahl bei der Genossenschaft beschäftigen lassen und braucht sich auch keine Sorgen wegen einer Urlaubsvertretung machen. Er kann versichert sein, dass alle administrativen Schritte pünktlich und richtig gesetzt und von der Genossenschaft auch die Qualität der Pflege- und Betreuungsleistungen sichergestellt werden." Der Vorschlag der FPÖ ist, dass diese Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung ihre Leistungen pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen als Genossenschafter ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stellt. Die Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung könnte auch im Rahmen der Ausbildung und der Weiterbildung von Pflege- und Betreuungspersonal aktiv werden und eng mit dem Arbeitsmarktservice zusammenarbeiten. "Damit eröffnet sich die Möglichkeit, die unselbständige Pflege auf ein festes soziales und rechtliches Fundament zu stellen und auch für die Anforderung der Zukunft gerüstet zu sein", schließt Hofer.
Westenthaler: Dauerstreit und Rekordbelastungen Ein Jahr Zank und Hader ist genug - BZÖ beantragt Pakt für ein soziales Österreich Wien (bzö) - "Während SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer ein Jahr Erfüllung seines Sandkistentraums gefeiert hat, ist den Österreicherinnen und Österreichern nicht zum Feiern zumute. Denn sie sind enttäuscht von den gebrochenen Wahlversprechen, empört über den Streit in der großen Koalition und angewidert von der Belastungswelle, die nach einem Jahr Kabinett Gusenbauer durch das Land zieht und die Menschen im Würgegriff hat", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner Begründung der Dringlichen Anfrage im Rahmen der BZÖ-Parlaments-Sondersitzung. Der BZÖ-Chef kritisierte den Pflegemurks der Regierung als "kapitalen Bauchfleck". Die SPÖ sei wiederum vor der ÖVP in die Knie gegangen, habe die Pflege-Amnestie verlängert und damit wiederum keine Lösung zustande gebracht. Westenthaler zeigte sich empört über die Kürzung des Pflegegeldes sowie die Vermögensgrenze bei der Förderung für die 24-Stunden-Pflege. Erst wenn jemand sein angespartes Vermögen veräußert habe, komme er in den Genuss einer Pflege. Beim Gesundheitssystem seien die Krankenversicherungsbeiträge, die Rezeptgebühren und die Kosten für Heilbehelfe, orthopädische Schuheinlage und die Selbstbehalte für Kuraufenthalte gestiegen. "Das ist herzlos, kalt und abgehoben. Wenn sich die Menschen das Kranksein nicht mehr leisten können, dann ist das eine Bankrotterklärung von Gusenbauer und seinen Ministern", sagte Westenthaler. Auch bei den Pensionen gebe es eine Kürzung. So habe es im November eine Inflation von 3,6 Prozent gegeben, die Pensionserhöhung betrage jedoch im Durchschnitt nur 2,1 Prozent. "Damit steht fest, dass Sie den Pensionisten das Geld wegnehmen. Das ist schamlos", so der BZÖ-Chef zur rot-schwarzen Bundesregierung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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