ÖJ-Österreich-Woche 15.01.2008-21.01.2008

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Bartenstein/Pröll-Vorstoß für Änderung des Wahlrechts
erstellt am
17. 01. 08

Bartenstein und Pröll für Mehrheitswahlrecht
Pröll: Das Verhältniswahl-System, das wir jetzt haben, macht ja viele nicht glücklich
Wien (öj) - In der Tageszeitung "Kurier" erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, daß heute die Lösung großer Probleme durch große Koalitionen nicht mehr in Sicht wären. Er schlägt, so wie sein Ministerkolle Josef Pröll in der Zeitschrift "News", die Einführung des Mehrheitswahlrechts vor – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Kritik an der Großen Koalition gebe es nicht nur in Österreich, sondern massiv auch in Deutschland. Das sei keine Frage der handelnden Personen, sondern eine der Struktur. Künftig solle demnach der Wahlsieger, auch wenn er nur die relative Mehrheit erringt, die Hälfte aller Nationalratssitze plus einen zugeschlagen bekommen, um raschere, und komplikationslosere Alleinregierungen zu ermöglichen - zwecks Vermeidung weiterer sich gegenseitig blockierender Großen Koalitionen. Bartenstein meint, die könne auch ohne Zustimmung aller Parteien im Parlament durchgesetzt werden, obwohl die ÖVP aber die Unterstützung der anderen zur Umsetzung brauchen würde.

Die Große Koalition stelle ja nicht den Wunsch des Wählers dar, sie sei vielmehr Ergebnis des Wahlabends bzw. der folgenden Verhandlungen, wenn es keine Alternative gebe. "Und der Wähler hat das Gefühl, egal, was er wählt, es gibt eh eine Große Koalition", so Barteinstein gegenüber dem "Kurier". Ihm schwebt vielmehr ein ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht vor. Und es gebe keinen Grund, auf noch eine Große Koalition zu warten
– Ring frei für 2010." In seiner Partei seien die Meinungen geteilt, gibt Bartenstein zu. In der SPÖ, die bisher strikt dagegen war, gebe es erste Stimmen dafür.

Umweltminister Josef Pröll erklärt in "News", das Verhältniswahl-System, das wir jetzt haben, mache ja viele nicht glücklich, was die politische Entscheidungsfindung anlange. Dies sei doch das Spannende, dass der Wähler mit seiner Entscheidung viel stärker eingreifen könne als das jetzt der Fall sei. Während Bartenstein das neue Wahlsystem "bei gutem Willen" schon für 2010 realisierbar halte, glaube Pröll eher an einen Zeithorizont bis 2015.

Cap: ÖVP flüchtet sich in Wahlrechts-Diskussion
SPÖ offen für Diskussion um bürgernäheres und demokratischeres Wahlrecht
Wien (sk) - "In der SPÖ gibt es weder ein Ja noch ein Nein zu diesem Thema. Wir sind immer gerne bereit, über eine Verbesserung des Wahlsystems nachzudenken. Verbesserung heißt: Noch mehr Bürgernähe, noch mehr Demokratie, noch mehr Persönlichkeitselemente einzubringen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Thema Mehrheitswahlrecht im Rahmen einer Pressekonferenz am 17.01. fest. Dass die ÖVP das jetzt diskutiere, scheint noch immer eine Folge des Wahlergebnisses des 1. Oktober 2006 zu sein, wo man den ersten Platz verloren hat und jetzt noch immer diese Frustration aufarbeite, so Cap. Deshalb flüchte sich die ÖVP jetzt in eine Wahlrechts-Diskussion.

Auch Josef Kalina habe weder Ja noch Nein zu einem Mehrheitswahlrecht gesagt, stellte Cap klar. Er habe sich den Bartenstein-Vorschlag genau angesehen, der gemeint habe, man könne ein Mehrheitswahlrecht auch ohne die Oppositionsparteien festmachen. "Jede Änderung des Wahlrechts sollte eine möglichst breite Basis im Parlament haben", hielt der SPÖ-Klubobmann dazu fest. Ein Mehrheitswahlrecht habe außerdem auch viele Schwächen, so gehen viele Stimmen verloren, die Mandatsaufteilung sei nicht repräsentativ und die Opposition komme nicht vor.

Für die SPÖ sei vor allem mehr Bürgernähe, Demokratie und Stärkung der Minderheitenrechte wichtig. So sollte es möglich sein, etwa die Fragestunde aus ihrem starren Korsett zu befreien und die Möglichkeit für die Opposition geben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, so Cap. "Wir bemühen uns jedenfalls, mehr Demokratie möglich zu machen."

Van der Bellen: Bartenstein und Pröll wollen Opposition kalt ausschalten
Gusenbauer und Molterer soll sich klar von diesen undemokratischen Plänen distanzieren
Wien (grüne) - "Mit den Plänen für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes wollen die VP-Minister Bartenstein und Pröll die Opposition kalt ausschalten. Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin. Ich erwarte mir von Gusenbauer und Molterer eine klare Distanzierung von diesem Versuch, per Verfassung festzuschreiben, dass nur SPÖ oder ÖVP regieren dürfen", so Van der Bellen. Enttäuscht zeigt sich der Klubobmann darüber, dass auch Parlamentspräsidentin Prammer die Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht zurückweist.

Diese Mehrheitswahlrechtspintisiererei kommt ausgerechnet von jenen zwei Parteien, die gerade jetzt beim Pflegegesetz den Verfassungsgerichtshof per Verfassungsbestimmung aushebeln, die weiters Gesetze beschließen, die vom Bundespräsidenten zu Recht nicht unterschrieben werden und die eine massive Einschränkung der Menschenrechte beim Asylgerichtshof und Sicherheitspolizeigesetz vorantreiben. Also zu einem Zeitpunkt, wo die Kontrolle dieser Regierung mehr denn je nötig ist, so Van der Bellen.

Vilimsky: Mehrheitswahlrecht heißt Demokratieabbau
FPÖ fordert Stärkung der direkten Demokratie statt Scheindemokratie
Wien (fpd) - "Steter Topfen höhlt keinen Stein!" richtet FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aus, der zum wiederholten Male das Mehrheitswahlrecht ins Gespräch brachte. "Die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht dient nicht dem propagierten Ziel, den großkoalitionären Stillstand zu beenden, sondern ausschließlich dem Ausschluss der Opposition aus dem demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess."

Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung würden durch eine undemokratische Wahlrechtsreform nicht behoben, so Vilimsky. Es sei schließlich nicht das Modell der Koalition, das nicht funktioniere, es liege vielmehr an den beteiligten Parteien, wenn von dieser Regierung nichts weiter gebracht werde.

"Die zunehmende Politikverdrossenheit in unserem Land, die vielmehr eine Politikerverdrossenheit ist, wird durch diese versuchte Entdemokratisierung garantiert nicht abgefedert", stellt Vilimsky fest. "Die Ausschaltung kleinerer Oppositionsparteien ist ein Anschlag auf die demokratische Pluralität. Wenn eine 35-Prozent-Partei dank Mehrheitswahlrecht über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird, entspricht das vielleicht den Machtphantasien von Bartenstein und Co, aber sicherlich nicht dem Demokratieverständnis der Österreicher." Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: "Für eine grundlegende Änderung unseres Wahlrechts ist ohne Zweifel eine Volksabstimmung notwendig. Das stellt Martin Bartenstein in Abrede, wie seine Partei den Österreichern auch eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag verweigert. Die FPÖ wird diese methodische Entmündigung der Bürger entschlossen bekämpfen und ihren Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie weiterführen. Es kann nicht sein, dass ein Drittel der Wähler mehr wert ist, als die übrigen zwei Drittel, die ihre Stimme nicht der Mehrheitspartei geben."

Westenthaler: Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!
BZÖ kritisiert "Demokratieputsch" durch Rot-Schwarz
Wien (bzö) - "Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Die rot-schwarze Streithanselkoalition, die nichts zustande bringt, will offenbar mit einem Mehrheitswahlrecht die Opposition bestrafen und sich damit selbst pragmatisieren. Ein Mehrheitswahlrecht, wie es die ÖVP plant, grenzt an einen Demokratieputsch, wo hunderttausende Wählerstimmen der Oppositionsparteien einfach vernichtet werden sollen. Die ÖVP ist damit eine Täterpartei, die sich an der Demokratie vergreift"; kritisierte Westenthaler die Aussagen von Bartenstein und Pröll.

Es sei ein Skandal, dass ÖVP-Minister zu derart antidemokratischen Mitteln greifen und das Wahlrecht massiv einschränken wollen, da Stimmen für die Opposition nichts mehr wert wären, so Westenthaler, der darauf verwies, dass bei einem Mehrheitswahlrecht aufgrund des Wahlergebnisses 2006 das BZÖ als einzige Oppositionspartei mit einem Mandat im Nationalrat vertreten wäre.

Die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap, der ebenfalls eine Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht befürwortet, bezeichnete Westenthaler als Kehrtwende innerhalb der SPÖ, die bislang treuherzig versichert habe, dass die Rechte der Opposition nicht angetastet würden. "Die SPÖ fällt schon wieder um und schließt sich der ÖVP an", sagte der BZÖ-Chef.

"Es ist ein Skandal, dass die Regierung mit einem Mehrheitswahlrecht die Demokratie abschaffen will. Ein solcher Demokratieputsch kommt für uns nicht in Frage. Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Regierung UND Opposition", so Westenthaler abschließend.

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Bartenstein/Pröll-Vorstoß für Änderung des Wahlrechts		erstellt am 17. 01. 08
Bartenstein und Pröll für Mehrheitswahlrecht Pröll: Das Verhältniswahl-System, das wir jetzt haben, macht ja viele nicht glücklich Wien (öj) - In der Tageszeitung "Kurier" erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, daß heute die Lösung großer Probleme durch große Koalitionen nicht mehr in Sicht wären. Er schlägt, so wie sein Ministerkolle Josef Pröll in der Zeitschrift "News", die Einführung des Mehrheitswahlrechts vor – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Kritik an der Großen Koalition gebe es nicht nur in Österreich, sondern massiv auch in Deutschland. Das sei keine Frage der handelnden Personen, sondern eine der Struktur. Künftig solle demnach der Wahlsieger, auch wenn er nur die relative Mehrheit erringt, die Hälfte aller Nationalratssitze plus einen zugeschlagen bekommen, um raschere, und komplikationslosere Alleinregierungen zu ermöglichen - zwecks Vermeidung weiterer sich gegenseitig blockierender Großen Koalitionen. Bartenstein meint, die könne auch ohne Zustimmung aller Parteien im Parlament durchgesetzt werden, obwohl die ÖVP aber die Unterstützung der anderen zur Umsetzung brauchen würde. Die Große Koalition stelle ja nicht den Wunsch des Wählers dar, sie sei vielmehr Ergebnis des Wahlabends bzw. der folgenden Verhandlungen, wenn es keine Alternative gebe. "Und der Wähler hat das Gefühl, egal, was er wählt, es gibt eh eine Große Koalition", so Barteinstein gegenüber dem "Kurier". Ihm schwebt vielmehr ein ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht vor. Und es gebe keinen Grund, auf noch eine Große Koalition zu warten – Ring frei für 2010." In seiner Partei seien die Meinungen geteilt, gibt Bartenstein zu. In der SPÖ, die bisher strikt dagegen war, gebe es erste Stimmen dafür. Umweltminister Josef Pröll erklärt in "News", das Verhältniswahl-System, das wir jetzt haben, mache ja viele nicht glücklich, was die politische Entscheidungsfindung anlange. Dies sei doch das Spannende, dass der Wähler mit seiner Entscheidung viel stärker eingreifen könne als das jetzt der Fall sei. Während Bartenstein das neue Wahlsystem "bei gutem Willen" schon für 2010 realisierbar halte, glaube Pröll eher an einen Zeithorizont bis 2015.

Cap: ÖVP flüchtet sich in Wahlrechts-Diskussion SPÖ offen für Diskussion um bürgernäheres und demokratischeres Wahlrecht Wien (sk) - "In der SPÖ gibt es weder ein Ja noch ein Nein zu diesem Thema. Wir sind immer gerne bereit, über eine Verbesserung des Wahlsystems nachzudenken. Verbesserung heißt: Noch mehr Bürgernähe, noch mehr Demokratie, noch mehr Persönlichkeitselemente einzubringen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Thema Mehrheitswahlrecht im Rahmen einer Pressekonferenz am 17.01. fest. Dass die ÖVP das jetzt diskutiere, scheint noch immer eine Folge des Wahlergebnisses des 1. Oktober 2006 zu sein, wo man den ersten Platz verloren hat und jetzt noch immer diese Frustration aufarbeite, so Cap. Deshalb flüchte sich die ÖVP jetzt in eine Wahlrechts-Diskussion. Auch Josef Kalina habe weder Ja noch Nein zu einem Mehrheitswahlrecht gesagt, stellte Cap klar. Er habe sich den Bartenstein-Vorschlag genau angesehen, der gemeint habe, man könne ein Mehrheitswahlrecht auch ohne die Oppositionsparteien festmachen. "Jede Änderung des Wahlrechts sollte eine möglichst breite Basis im Parlament haben", hielt der SPÖ-Klubobmann dazu fest. Ein Mehrheitswahlrecht habe außerdem auch viele Schwächen, so gehen viele Stimmen verloren, die Mandatsaufteilung sei nicht repräsentativ und die Opposition komme nicht vor. Für die SPÖ sei vor allem mehr Bürgernähe, Demokratie und Stärkung der Minderheitenrechte wichtig. So sollte es möglich sein, etwa die Fragestunde aus ihrem starren Korsett zu befreien und die Möglichkeit für die Opposition geben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, so Cap. "Wir bemühen uns jedenfalls, mehr Demokratie möglich zu machen."

Van der Bellen: Bartenstein und Pröll wollen Opposition kalt ausschalten Gusenbauer und Molterer soll sich klar von diesen undemokratischen Plänen distanzieren Wien (grüne) - "Mit den Plänen für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes wollen die VP-Minister Bartenstein und Pröll die Opposition kalt ausschalten. Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin. Ich erwarte mir von Gusenbauer und Molterer eine klare Distanzierung von diesem Versuch, per Verfassung festzuschreiben, dass nur SPÖ oder ÖVP regieren dürfen", so Van der Bellen. Enttäuscht zeigt sich der Klubobmann darüber, dass auch Parlamentspräsidentin Prammer die Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht zurückweist. Diese Mehrheitswahlrechtspintisiererei kommt ausgerechnet von jenen zwei Parteien, die gerade jetzt beim Pflegegesetz den Verfassungsgerichtshof per Verfassungsbestimmung aushebeln, die weiters Gesetze beschließen, die vom Bundespräsidenten zu Recht nicht unterschrieben werden und die eine massive Einschränkung der Menschenrechte beim Asylgerichtshof und Sicherheitspolizeigesetz vorantreiben. Also zu einem Zeitpunkt, wo die Kontrolle dieser Regierung mehr denn je nötig ist, so Van der Bellen.

Vilimsky: Mehrheitswahlrecht heißt Demokratieabbau FPÖ fordert Stärkung der direkten Demokratie statt Scheindemokratie Wien (fpd) - "Steter Topfen höhlt keinen Stein!" richtet FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aus, der zum wiederholten Male das Mehrheitswahlrecht ins Gespräch brachte. "Die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht dient nicht dem propagierten Ziel, den großkoalitionären Stillstand zu beenden, sondern ausschließlich dem Ausschluss der Opposition aus dem demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess." Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung würden durch eine undemokratische Wahlrechtsreform nicht behoben, so Vilimsky. Es sei schließlich nicht das Modell der Koalition, das nicht funktioniere, es liege vielmehr an den beteiligten Parteien, wenn von dieser Regierung nichts weiter gebracht werde. "Die zunehmende Politikverdrossenheit in unserem Land, die vielmehr eine Politikerverdrossenheit ist, wird durch diese versuchte Entdemokratisierung garantiert nicht abgefedert", stellt Vilimsky fest. "Die Ausschaltung kleinerer Oppositionsparteien ist ein Anschlag auf die demokratische Pluralität. Wenn eine 35-Prozent-Partei dank Mehrheitswahlrecht über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird, entspricht das vielleicht den Machtphantasien von Bartenstein und Co, aber sicherlich nicht dem Demokratieverständnis der Österreicher." Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: "Für eine grundlegende Änderung unseres Wahlrechts ist ohne Zweifel eine Volksabstimmung notwendig. Das stellt Martin Bartenstein in Abrede, wie seine Partei den Österreichern auch eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag verweigert. Die FPÖ wird diese methodische Entmündigung der Bürger entschlossen bekämpfen und ihren Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie weiterführen. Es kann nicht sein, dass ein Drittel der Wähler mehr wert ist, als die übrigen zwei Drittel, die ihre Stimme nicht der Mehrheitspartei geben."

Westenthaler: Hände weg vom Mehrheitswahlrecht! BZÖ kritisiert "Demokratieputsch" durch Rot-Schwarz Wien (bzö) - "Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Die rot-schwarze Streithanselkoalition, die nichts zustande bringt, will offenbar mit einem Mehrheitswahlrecht die Opposition bestrafen und sich damit selbst pragmatisieren. Ein Mehrheitswahlrecht, wie es die ÖVP plant, grenzt an einen Demokratieputsch, wo hunderttausende Wählerstimmen der Oppositionsparteien einfach vernichtet werden sollen. Die ÖVP ist damit eine Täterpartei, die sich an der Demokratie vergreift"; kritisierte Westenthaler die Aussagen von Bartenstein und Pröll. Es sei ein Skandal, dass ÖVP-Minister zu derart antidemokratischen Mitteln greifen und das Wahlrecht massiv einschränken wollen, da Stimmen für die Opposition nichts mehr wert wären, so Westenthaler, der darauf verwies, dass bei einem Mehrheitswahlrecht aufgrund des Wahlergebnisses 2006 das BZÖ als einzige Oppositionspartei mit einem Mandat im Nationalrat vertreten wäre. Die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap, der ebenfalls eine Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht befürwortet, bezeichnete Westenthaler als Kehrtwende innerhalb der SPÖ, die bislang treuherzig versichert habe, dass die Rechte der Opposition nicht angetastet würden. "Die SPÖ fällt schon wieder um und schließt sich der ÖVP an", sagte der BZÖ-Chef. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung mit einem Mehrheitswahlrecht die Demokratie abschaffen will. Ein solcher Demokratieputsch kommt für uns nicht in Frage. Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Regierung UND Opposition", so Westenthaler abschließend.

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