Beschäftigung, Pensionen und Gesundheit		erstellt am 15. 01. 08
Buchinger: Fairness und Gerechtigkeit ganz oben auf politischer Agenda Vermögensbesteuerung muss "ernsthaft überlegt" werde Wien (sk) - "Fairness und Gerechtigkeit stehen wieder ganz oben auf der politischen Agenda", so Sozialminister Erwin Buchinger am Abend des 14.01. im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, organisiert von der SP-Bezirksorganisation Mariahilf und dem FSG Mariahilf. Vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Pensionen und Gesundheitsvorsorge habe man einiges erreicht, lobte der Sozialminister. Zum Thema Beschäftigung merkte Buchinger an, dass es der Wirtschaft derzeit außerordentlich gut gehe. "Da braucht es eine konkrete Politik, die dafür sorgt, dass der steigende Wohlstand allen zugute kommt." Seit die SPÖ-geführte Regierung im Amt sei, seien über 62.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, davon seien ein Großteil Vollzeitarbeitsplätze. "Aber Beschäftigung allein ist nicht alles, es braucht auch gute Beschäftigung", so Buchinger. Deshalb habe man dafür gesorgt, dass prekäre Dienstverhältnisse eine verbesserte sozialrechtliche Absicherung erhalten, ein Mindestlohn durchgesetzt werde und auch die verpflichtende Anmeldung von Arbeitnehmern vor Dienstantritt sei eine wichtige Maßnahme. "Die Beitragsschulden von Unternehmen in der Sozialversicherung belaufen sich auf eine Milliarde Euro", hielt Buchinger fest. Vor allem in der Baubranche werde über ein System von Subfirmen oftmals versucht, die Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Deshalb wolle man über die verpflichtende Anmeldung vor Arbeitsantritt hinaus noch einen Schritt weiter gehen. Derzeit bereite man im Sozialministerium ein Gesetz vor, dass beinhalte, dass der Auftraggeber im Bau für fehlende Beiträge von Subunternehmen haften soll. Bei den Pensionen sei es der Regierung gelungen, Einschnitte der Vorgängerregierung zurückzunehmen. So habe man etwa die "Hacklerregelung" verlängert, bereits im Juli sei die Verlängerung bis 2010 gelungen, nun habe man durchgesetzt, dass sie bis 2013 verlängert werden soll. "Weil für uns der Slogan gilt: 45 Jahre sind genug", so Buchinger. Überdies habe man erreicht, dass die Krankenstandszeiten in die Berechnung der Versicherungszeiten einfließen. Österreich habe ein großartiges Gesundheitssystem, lobte Buchinger, dies sei auch durch eine Studie bestätigt, die das österreichische System auf Platz eins innerhalb der EU reihe. "Allerdings haben wir zwei Probleme: Die Finanzierbarkeit der Kassen ist an ihre Grenzen gestoßen und wir haben erste Ansätze zu einer Zwei-Klassen-Medizin." Letzterem sei man mit der Rezeptgebührendeckelung entgegengetreten, denn es dürfe nicht sein, dass sich Menschen die nötigen Medikamente nicht mehr leisten können. Zur Finanzsituation der Krankenkassen merkte Buchinger an, dass die starke föderalistische Struktur verhindere, Synergieeffekte zu nützen, hier sei durch Strukturreformen noch einiges an Einsparungen möglich. "Wir haben die Jahre des Wegschauens und Verleugnens beendet", bemerkte der Sozialminister zum Themenbereich Pflege. Die SPÖ habe gemeinsam mit der ÖVP ein Hausbetreuungsgesetz beschlossen, dann habe aber die ÖVP, trotz ihrer Zustimmung, nichts anderes gemacht, als gegen dieses Gesetz zu polemisieren. Jetzt habe man eine Lösung bei der auch der Regierungspartner "mit an Bord" sei, so Buchinger. Endlich könnten die Beschäftigten legalisiert werden und in den Genuss einer sozialrechtlichen Absicherung kommen und auch für die betreuten Personen sei es nun endlich möglich auf legalem Weg und mit nur geringen Mehrkosten von maximal 60 Euro zu einer guten betreuung zu gelangen. Zur Finanzierung von Sozialleistungen sei es nötig, "die Vermögensbesteuerung ernsthaft zu überlegen". "Das wird noch eine große Auseinandersetzung mit er ÖVP sein", so der Sozialminister weiter. Die ÖVP verlange die Senkung des Spitzensteuersatzes und das Familiensplitting - "ein Modell aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts" - während die SPÖ den Schwerpunkt der Entlastung bei den Einkommen von 2.000 bis 4.000 sehen wolle.
Tschirf: Beharrlichkeit bei Pflege und Hacklerregelung zahlte sich aus Neujahrsempfang des Wiener ÖAAB Wien (öaab) - "Spätestens nach der nächsten Landtagswahl muss die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien vorbei sein. Die Wienerinnen und Wiener haben es satt, ständig mit höheren Gebühren belastet zu werden, ohne spürbare Leistungsverbesserungen zu bekommen", betonte der Wiener ÖAAB-Landesobmann Dr. Matthias Tschirf beim Neujahrsempfang des Wiener ÖAAB am 14.01. An dieser Veranstaltung nahmen neben zahlreichen Betriebsräten und Personalvertretern unter anderem auch Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn, Staatssekretärin Christine Marek und ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer teil. ÖAAB steht für soziale Verantwortung Der Wiener ÖAAB werde 2008 dazu nutzen, sich auf die kommenden Aufgaben optimal vorzubereiten. Sowohl bei den nächsten Arbeiterkammerwahlen als auch bei den Bundespersonalvertretungswahlen sowie den Wahlgängen auf EU- bzw. Landtagsebene werde man versuchen, als ÖVP kräftig zuzulegen. Tschirf: "Wien muss anders werden! Wir haben nicht nur das niedrigste Wirtschaftswachstum, sondern auch eine Gebührenlawine, die den Arbeitsmarkt massiv belastet. So geht es nicht. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass man über die Menschen in dieser Stadt nicht einfach drüberfährt - dafür steht der ÖAAB!" Besonderes Augenmerk werde man daher auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Pflege, Sicherheit sowie Gesundheit legen, so Tschirf. "Die Wiener SPÖ ist beim Thema Sicherheit säumig, wir verlangen daher dringende Maßnahmen: Einbruchshemmende Türen sollen gefördert und die Stadtwache soll endlich realisiert werden", fordert Tschirf und betont: "Die Untätigkeit von Bürgermeister Häupl in diesem Bereich führt nicht nur zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, sondern schafft außerdem bei der Bevölkerung ein starkes Unsicherheitsgefühl." Beharrlichkeit zahlte sich bei Hacklerregelung und Pflege aus Erfreut zeigte sich Tschirf, dass sich die Beharrlichkeit des ÖAAB bei der Verlängerung der Hacklerregelung sowie bei der Pflege ausgezahlt habe: Im Sozialbereich wurden damit zwei wichtige Schritte gesetzt: Zum einen der verdiente Lohn für Menschen, die lange gearbeitet haben, zum anderen das Ende von Verunsicherung und Strafandrohung. "Der ÖAAB hat wieder bewiesen, dass er die starke soziale Kraft in der ÖVP ist", schloss Tschirf.
Muchitsch: Verlängerung der Hacklerregelung nur ein weiterer Schritt für faireres Pensionssystem! Verbesserungen bei der Invaliditäts- und Schwerarbeitspension sind aber noch offen Graz (gbh/ögb) - "Die Bundesregierung sollte öfter in Klausur gehen. Denn die Ergebnisse daraus sind durchaus positiv. Unter anderem für jene Menschen, die 45 bzw. 40 Jahre ihres Lebens gearbeitet haben. Es ist Sozialminister Buchinger gelungen, die ÖVP endlich für eine Verlängerung der Hacklerregelung zu gewinnen. Verbesserungen bei der Invaliditäts- und Schwerarbeitspension sind aber noch offen", so der Abg. z. NR und Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch in Reaktion auf die Ergebnisse der Regierungsklausur in der letzten Woche. Mehr als 100.000 Pensionsneuzugänge für das Jahr 2007 zeigen die jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt, bis November 2007 sind es bereits 93.025 Neuzugänge. Im Jahr 2006 waren es insgesamt 97.793. In den ersten 11 Monaten 2007 liegt bei den insgesamt neun Pensionsarten nach wie vor die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension mit 23.222 Neuzugängen vor den Alterspensionen mit 19.867. Danach folgen die Witwenpensionen mit 15.828 vor der Langzeitversicherten-/"Hackler"regelung mit 15.596 Neuzugängen. Im Vergleich Jänner bis November 2007 zu 2006 gibt es bereits ein Plus bei den Neuzugängen zur Alters- und Korridorpension sowie bei der Hacklerreglung. Muchitsch begrüßt das Einlenken der ÖVP und die Zustimmung zur Verlängerung der Hacklerregelung: "Damit wird die Forderung der Gewerkschaften `45 Jahre bei Männern und 40 Jahre bei Frauen sind genug´, die auch von der SPÖ vertreten wird, auch über diese Legislaturperiode hinaus umgesetzt. Gerade im Bereich der ASVG-Versicherten ist der Bundesbeitrag zu den Pensionen mit nur 16 % im Vergleich zu den Selbstständigen und den Bauern - hier beträgt der Bundesbeitrag 65 % bzw. 80 % - am niedrigsten. Mit der Verlängerung der Hacklerregelung haben all jene Menschen, die in den nächsten 5 Jahren 45 bzw. 40 Jahre Beitragszeiten nachweisen, nun auch eine Perspektive für ihre weitere Lebensplanung." Nun gilt es, wie im Koalitionspapier vereinbart, auch bei den Anspruchsvoraussetzungen zur Invaliditäts- und Schwerarbeitspension die noch immer aus der Pensionsreform 2003 vorhandenen "Giftzähne" zu ziehen. Muchitsch dazu: "Den schwer arbeitenden Menschen wurde von der schwarz-blauen Regierung Schüssel im Jahr 2003 eine faire Schwerarbeitsregelung versprochen. Tatsache ist, dass die derzeit bestehende Regelung zur Schwerarbeitspension für die meisten Schwerarbeiter - z.B. die Bau- oder Steinarbeiter - nicht erreichbar ist. Lediglich 146 Menschen - das sind nur 0,16% der Neuzugänge - haben 2007 eine Schwerarbeitspension erhalten. An den Anspruchsvoraussetzungen, wie das Erreichen des 60. Lebensjahres und der Nachweis, in den letzten 20 Jahren mindestens 10 Jahre Schwerarbeit geleistet zu haben, scheitern die Betroffenen. Viele schaffen es auf Grund schwerer berufsbedingter Erkrankungen nicht, bis 60 zu arbeiten und auch seitens der Wirtschaft gilt man mit 60 Jahren meist als nicht mehr vermittelbar bzw. im Betrieb nicht mehr erwünscht."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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