Steuerreform		erstellt am 15. 01. 08
Matznetter: Leistungsträger entlasten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität - Senkung des Spitzensteuersatzes nicht vordringlich Wien (sk) - Für die SPÖ ist eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorrangiges Ziel der Steuerreform, bekräftigte Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter am 14.01. in einer Pressekonferenz. Dies seien nämlich auch die wahren Leistungsträger, betonte der Staatssekretär. Dringenden Handlungsbedarf gebe es bei den Einkommen bis etwa 4.000 Euro brutto monatlich. Gerade auch bei jenen Menschen, die so weinig verdienen, dass sie gar keine Steuer zahlen, müsse man aktiv werden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes sei für die SPÖ kein Thema, hielt Matznetter fest. In Österreich würden 1,8 Millionen Beschäftigte unter 1.600 Euro brutto im Monat verdienen, 1,4 Mio. Beschäftigte verdienen zwischen 1.600 und 3.500 Euro brutto monatlich. Das sind 90 Prozent der heimischen Beschäftigten. Und zehn Prozent der Beschäftigten (360.000) kriegen mehr als 3.500 Euro pro Monat, das sind etwa 50.000 Euro pro Jahr. Da die letzte Steuerreform in die falsche Richtung gegangen sei und die Situation für die unteren und mittleren Einkommensbezieher verschärf habe, müssten nun andere Prioritäten gesetzt werden. Daher wolle die SPÖ jene entlasten, die den Mittelstand darstellen. Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP, würde er, Matznetter, als Staatssekretär bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent eine jährliche Entlastung von 5.750 Euro bekommen. Bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent würde er sogar 9.200 Euro weniger jährlich an Steuern zahlen, rechnete der Staatssekretär. Finanzminister Molterer würde bei einer Senkung auf 45 Prozent eine Entlastung von 8.500 Euro, bei der Reduktion auf 42 Prozent 13.200 Euro an jährlicher Entlastung bekommen. Diese Zahlen stellte Matznetter gegenüber, was die Beschäftigten im Bereich der unteren und mittleren Einkommen von den Lohnerhöhungen übrig bleibt. Einem Handelangestellten mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.460 Euro, der eine Lohnerhöhung von 45 Euro brutto erhalten hat, bleiben netto nur mehr 23 Euro im Geldbörsel, also gerade die Hälfte. Einem Facharbeiter in der Metallindustrie( verdient 2.500 Euro brutto monatlich) bleiben von der Lohnerhöhung um 88 Euro brutto monatlich netto 43 Euro (nur 49 Prozent) übrig. Einem Filialeiter in einem Supermarkt (Verdienst: 2.800 brutto im Monat) bleiben von der gesamten Lohnerhöhung um 87 Euro brutto monatlich nur 46 Prozent (40 Euro) übrig. "Wir haben ein Steuersystem, in dem der Schwerpunkt der Belastung im Bereich der mittleren Einkommen liegt. Dieses System ist leistungshemmend", erklärte Matznetter angesichts dieser Zahlen. "Wir müssen daher alles tun, um in der kommenden Steuerreform in diesem Bereich durch Tarifanpassungen - unter Einbeziehung der Auswirkungen auf die Nettoeinkommen - zu deutlichen Entlastungen zu kommen." Für Spielereien der Art "Wie kann ich meine Brieftasche und die meines Freundeskreises, der zu den oberen zehn Prozent der Bezieher zählt, entlasten" werde es daher keinen Spielraum geben, so der Staatssekretär zur Forderung der ÖVP nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes. Eine klare Absage erteilte Matznetter neuerlich dem ÖVP-Familiensplitting-Modell. "Für uns kommt das Familiensplitting schon deshalb nicht in Frage, weil es eine Heim-an-den-Herd-Prämie ist und für einen großen Teil der Frauen in Österreich eine Steuererhöhung bedeuten würde - bei gleichzeitiger Entlastung gut verdienender Männer." Außerdem würde dadurch der "in Österreich hart erkämpfte Grundsatz, wonach jedes Kind gleich viel wert ist", aufgehoben werden, brachte Matznetter ein weiteres Argument gegen das von der ÖVP favorisierte Modell. Auf die Frage, was er von der Forderung von Wifo-Chef Karl Aiginger nach Einsetzung einer Steuerreform-Kommission halte, erinnert Matznetter daran, dass die SPÖ dies auch im Rahmen der Regierungsverhandlungen vorgeschlagen habe. Hier sei aber kein Konsens mit der ÖVP möglich gewesen. Er wäre aber sinnvoll, auch Wirtschaftsexperten in die Verhandlungen mit einzubinden, so Matznetter.
Stummvoll: Vorsicht ist geboten… … wenn sich Gusenbauer-SPÖ um das Geld der Menschen kümmern will – ÖVP steht für Entlastung der Leistungsträger, Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe Wien (övp-pk) - "Es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn die Sozialisten ‚drohen', sich um das Geld der Menschen kümmern zu wollen", sagt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter. "Wenn sich die Gusenbauer-SPÖ ums Geld kümmert, dann müssen die Österreicherinnen und Österreicher Angst um ihre Brieftaschen und Sparbücher haben. Denn bis dato sind dabei nur finanzielle SPÖ-Debakel - Marke Konsum, BAWAG und Gebietskrankenkassen - sowie finanzielle SPÖ-Belastungen für die Menschen - siehe Gebührenerhöhungen im ‚roten' Wien, beim ORF,… - herausgekommen." Die ÖVP werde aber darauf achten, dass bei der Steuerreform 2010 mit Hausverstand der bisher erfolgreiche Budget- und Wirtschaftskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt wird und vor allem die Leistungsträger, Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe spürbar entlastet werden. "Die ÖVP will, dass sich Leistung lohnt, und bekennt sich dazu, auch Leistungsträger spürbar zu entlasten." "Die Familien werden von der SPÖ wieder einmal links liegen gelassen", kritisiert Stummvoll Matznetters Ablehnung des "Familien-Splittings". Besonderes Augenmerk muss bei der Steuerreform auf die Familien gelegt werden, denn "auch sie sind wichtige Leistungsträger für unsere Gesellschaft", so Stummvoll weiter. Vor allem Mehrkindfamilien leisten enorm viel für unsere Gesellschaft, deshalb brauchen sie eine spürbare Entlastung. "In der ÖVP haben die Familien eine hervorragende Anwältin, die ihnen den gerechten, finanziellen Anteil an der Steuerreform zukommen lassen wird." Ähnlich verhält es sich bei den Klein- und Mittelbetrieben, denen "von der SPÖ ebenfalls die kalte Schulter gezeigt wird", so Stummvoll. "Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges und brauchen ebenfalls eine spürbare Entlastung im Zuge der Steuerreform 2010." Für "bedenklich" hält der ÖVP-Finanzsprecher Matznetters Ankündigung für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform 2010. "Matznetter kündigt damit eine weitere ‚rote' Belastungswelle an", so Stummvoll, "denn Gegenfinanzierung heißt neue Steuern und neue Belastungen. Dass die SPÖ ihr Image der Belastungspartei - Stichwort Belastungswelle im roten Wien, ORF-Gebührenerhöhung,… - damit weiter pflegt, soll ihr unbenommen sein, die ÖVP wird aber diese ‚rote' Belastungswelle im Zuge der Steuerreform 2010 stoppen und keine weiteren Steuern und Belastungen für die Menschen zulassen", schließt Stummvoll.
Rossmann: Steuerpläne nicht finanzierbar Grünes Modell der ökosozialen Steuerreform umsetzen Wien (grüne) - Kritisch reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, auf die Aussagen von Staatssekretär Matznetter. "Das bestehende System der Einkommensbesteuerung ist tatsächlich leistungsfeindlich. Die steuerliche Belastung der Arbeit ist zu hoch und schafft keinerlei Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Verbunden mit den Sozialversicherungsbeiträgen erschwert es - besonders in den unteren Einkommensklassen - die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier muss es zu einer Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Ebenso ist eine automatische Inflationsanpassung der Lohnsteuertarife zur Milderung der ,kalten Progression' notwendig, damit sich die Lohnerhöhungen endlich in den Geldbörsen der Menschen wiederfinden." Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform legen die Grünen dafür einen umfassenden, aufkommensneutralen Lösungsvorschlag vor. "Mit diesem Modell kann die steuerliche Belastung von Arbeit deutlich reduziert werden. Die von Matznetter in den Raum gestellte Entlastung von bis zu neun Milliarden Euro ist dagegen angesichts der bestehenden Baustellen im Budget - Stichworte Pflege, Bildung, Klimaschutz etc. - schlicht und einfach nicht finanzierbar", so Rossmann.
Gradauer: FPÖ fordert sofortige Steuerreform für KMUs und den Mittelstand Durchschnittseinkommen ist heute auf dem Stand von 1998 Wien (fpd) - "Der Finanzminister nimmt durch überbordende Steuereinnahmen viel mehr ein, als budgetiert. Wir fordern zum wiederholten Male eine sofortige Steuerreform im Ausmaß von 3 Mrd. Euro", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. Es sei endlich an der Zeit, unserem Mittelstand und den Klein- und Mittelbetrieben, die unser System erhalten, etwas zurück zu geben. "Tatsache ist, dass das Durchschnittseinkommen des Mittelstandes 2007, bereinigt auf dem Stand von 1998 ist. Nicht nur der Euro ist schuld daran, dass alles teurer geworden ist, auch die Einkommen sind zurückgeblieben. Effektiv gab es bei den mittleren Einkommen zehn Jahre keine Gehaltserhöhung", so der freiheitliche Budgetsprecher Nationalratsabgeordnete Alois Gradauer. Alleiniger Gewinner der letzten Jahre sei der Staat, der auf Grund der guten Wirtschaftslage immer höhere Steuereinnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer einnehmen konnte. "Der Staat hat dabei besonders dem Mittelstand in die Tasche gegriffen. Damit muss endlich Schluss sein", so Gradauer. Die FPÖ fordert zum wiederholten Mal die dringend notwendige Steuerreform jetzt, und nicht erst 2010. Wie dringend notwendig diese sei, belegen auch die Rückgänge beim Inlandskonsum und der Mehrwertsteuer, so Gradauer abschließend.
Bucher: Wir brauchen jetzt eine Steuerentlastung "Ideologisch gefärbter SPÖ/ÖVP-Streit dient lediglich dazu, Medien zu beschäftigen" - BZÖ will "Flat-Tax"-Modell" Wien (bzö) - "In der laufenden Diskussion um eine Steuerreform verhöhnen SPÖ und ÖVP lediglich die Bürger. Mit diesen seit Wochen öffentlich zur Schau getragenen Differenzen über eine Reform, wollen Rot und Schwarz der Bevölkerung lediglich vermitteln, über eine Steuerreform laut nachzudenken, ohne aber ernsthaft eine solche vorzunehmen. Dieser ideologisch gefärbte SPÖ/ÖVP-Streit dient lediglich dazu, die Medien zu beschäftigen. Die Regierung kann sich sicher bis auf Weiteres nicht einigen, wo genau entlastet werden soll, weil in dieser Koalition eben zwei steuerpolitische Welten aufeinander prallen. Durch diesen Streit zwischen den Regierungsparteien wird aber eine Steuerreform soweit wie möglich nach hinten verschoben", kritisierte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher. "Gerade jetzt brauchen die Menschen aber in Österreich eine Steuerentlastung und keine Steuerreform erst im Jahre 2010, wie es derzeit die Spitzen von SPÖ und ÖVP planen. Für eine Entlastung der Bevölkerung ist mit drei Mrd. Euro ohnehin genug Geld in der Staatskasse", meinte Bucher. "Im Steuerbereich wollen wir ein "Flat-Tax"-Modell, denn ein solches System wäre verwaltungs- und kostensparend, transparent sowie einfach. Mit den komplizierten Steuersystemen muß endlich einmal Schluß sein. Mit solchen Systemen werden wir den Wettbewerb innerhalb der EU nicht gewinnen können. Daher müssen wir schleunigst ein vereinfachtes Steuermodell in Österreich einführen", betonte Bucher. "Damit die kalte Progression die Lohnerhöhungen nicht auffrißt, ist es wichtig, daß es rasch zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer kommt. Die Steuerzahler gehören nämlich jetzt entlastet, um dafür zu sorgen, daß endlich die Binnenkonjunktur anspringt, die wird uns langfristig gesehen das Wachstum sichern", erklärte Bucher abschließend.
Das Abgabensystem in Österreich Strukturprobleme und Reformnotwendigkeiten Wien (wifo) - Anlässlich einer Parlamentsenquete der Grünen zur Zukunft der österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer am 15. Jänner 2008 präsentiert Prof. Dr. Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die folgenden zusammenfassenden Thesen: Es ist falsch, einzelne Steuern isoliert zu diskutieren, ebenso Steuern losgelöst von der Höhe und der Struktur der Staatsausgaben. Auch Budgetdefizit und Staatsverschuldung müssen bei Überlegungen zur Steuerreform berücksichtigt werden. Ebenso müssen Steuerreform und öffentliche Ausgaben gemeinsam diskutiert werden. Steuern haben mehrere Funktionen: Erstens sollen sie Ausgabenblöcke finanzieren (Administration, öffentliche Aufgaben und Güter), zweitens sollen Steuern auch "steuern". Sie sollen Beschäftigung, Ausbildung, Forschung, sozialen Zusammenhalt begünstigen und umweltschädliche Emissionen, Energieverbrauch, Krankheiten verringern. Ausgaben des Staates sollen Wachstum fördern, Risken absichern, Bildung und Chancengleichheit fördern; Höhe und insbesondere Struktur der öffentlichen Einnahmen sollen Beschäftigung, Wachstum und Konkurrenzfähigkeit nicht behindern. Die Abgabenquote sollte in Österreich mittelfristig nicht steigen, eher wenn möglich langsam - unter Berücksichtigung neuer Aufgaben und des Konsolidierungsbedarfs im öffentlichen Haushalt - zurückgehen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist die Abgabenquote immer noch etwas höher als im Durchschnitt des Euro-Raums; zweitens versuchen Österreichs Nachbarländer offensiv Betriebe durch niedrige, einfache und "flache" Steuern anzuwerben. Die geplante Steuersenkung 2010 erfolgt eher spät, es wäre aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit, ebenso angesichts der geringen Realeinkommensteigerungen und der kalten Progression besser, wenn sie früher möglich wäre. Dies wäre auch im Falle eines stärkeren Konjunktureinbruchs sinnvoll. Gegen eine Vorverlegung der Steuerreform 2010 spricht allerdings, dass trotz zweier sehr guter Konjunkturjahre noch immer ein Budgetdefizit ausgewiesen wird. Auch ist der Schuldenstand nur geringfügig zurückgegangen, die Sozialhaushalte sind, trotz des Beschäftigungsanstiegs um insgesamt 4% in zwei Jahren, defizitär (teilweise weil Einnahmen umgeschichtet wurden). Drittens sind Zusatzausgaben gering dotiert: Kindergarten, Bildung, Forschung und Entwicklung, Migration, Gesundheit. Daher sind vielmehr forcierte Einsparungen und eine weitere Konjunkturdividende notwendige Voraussetzung, um die Steuern deutlich zu senken. Erst wenn erhebliche Einsparungen wirksam werden (Verwaltungsreform, Staatsreform, Fortsetzung der Reform des Finanzausgleichs), kann das Dreifachziel Budgetsanierung-Zukunftsausgaben-Steuersenkung erfolgreich bewältigt werden. Die Einsetzung einer Steuerreformkommission wäre sinnvoll, damit die Reform einen ganzheitlichen, an den bestehenden Strukturdefiziten des österreichischen Abgabensystems anknüpfenden Ansatz erhält und den Zielen der Wirtschaftspolitik entspricht. Sollte die Steuerreform 2010 nicht durch eine Steuerreformkommission vorbereitet werden, dann wird das WIFO eine Plattform für eine volkswirtschafliche Diskussion bieten. Das WIFO wird das Ergebnis der Diskussion und eigene Berechnungen zusammenfassen sowie unterschiedliche Optionen präsentieren - aber nicht kurzfristig, sondern gegen Ende 2008. Offensichtlich ist schon heute, dass die wichtigste Aufgabe im Rahmen der Steuerreform 2010 in der Entlastung des Faktors Arbeit liegen muss. Es geht hier um die Summe der Belastungen aus Steuern und Lohnnebenkosten: unabhängig vom Titel der einzelnen Steuern und Abgaben. Erste Priorität hat hier die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Das betrifft die Sozialabgaben für Bruttomonatseinkommen besonders bis etwa 1.500 Euro und den Eingangssteuersatz (derzeit 38 1/3% ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 10.000 Euro). Die zweite Priorität liegt in der Verschiebung der Grenzen der Steuerklassen (u. a. jener, ab der der Spitzensteuersatz greift), in der Neugestaltung des Tarifs und der Steilheit der Progression. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes für Unselbständige und Selbständige in Richtung der "echten 40%" wäre leistungsfördernd und attraktiv für den Standort (dies wäre für Selbständige ein größerer Sprung und könnte teilweise durch eine Verringerung des Gestaltungsspielraums kompensiert oder bei einer Berechnung der Anteile der Steuerreform, die Unternehmen und Unselbständige betreffen, angerechnet werden.). Wieweit dies realisierbar ist, hängt davon ab, wie groß der Spielraum für die Steuerreform (durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite und effektive Verwaltungsreform) ist und ob für einen (kleinen) Teil der Reform eine Gegenfinanzierung politisch durchgesetzt werden kann. Letztlich wäre auch das Volumen der Entlastung des Faktors Arbeit größer, wenn eine Besteuerung von Flugbenzin und Finanztransaktionen international durchgesetzt würde. Die Größe der Entlastung des Faktors Arbeit hängt davon ab, ob Erbschafts- und Schenkungssteuer tatsächlich auslaufen, weil auf die erforderliche Reform verzichtet wird, ob die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer spät, aber doch an die Marktwerte angenähert wird (etwa im Bereich von 80% des Marktwertes mit angemessenen Freibeträgen für Eigenheime und landwirtschaftliche sowie sonstige Betriebe), ob Tabak- und Energiesteuern sowie die Kfz-Steuer erhöht werden, und ob die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung (um zusätzliche Elemente zum Lohn) verbreitert werden kann. Grundbedingungen für eine große Reform sind erstens die Schaffung eines Entlastungsspielraums durch weitere Verwaltungsreformen, die Umsetzung der Reform des Haushaltsrechts, verbesserte Bund-Länder-Beziehungen, zweitens höhere Investitionen in Zukunftsausgaben, um Beschäftigung und Wachstum zu stützen und mittelfristig genügend Steuereinnahmen zu erzielen, und drittens eine glaubwürdige Gesamtstrategie, die als Steuersenkung und gleichzeitig als Strukturreform zur Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele gesehen wird. Durch ein glaubwürdiges, konsensual erarbeitetes und an den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen orientiertes Abgabensystem, kombiniert mit einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ausgabenstruktur, kann Österreich die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen und gleichzeitig ein Wachstum der Einkommen sowie soziale und ökologische Ziele erreichen.
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