Belastungspaket für Autofahrerinnen und Autofahrer?		erstellt am 28. 01. 08
Stummvoll: Neuerliche SPÖ-Belastungswelle offensichtlich nur Frage der Zeit ÖVP steht für Entlastung, SPÖ für Belastung Wien (övp-pd) - "Eine neuerliche SPÖ- Belastungswelle ist offensichtlich nur eine Frage der Zeit", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu Aussagen von Andreas Wabl in der ORF-Sendung "im Zentrum" vom 27.01. Der Kanzler-Berater plädierte für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, eine Möst-Erhöhung hatte zuvor auch Verkehrsminister Faymann nicht ausgeschlossen. Weiters tritt der Kanzler-Experte Schleicher für eine Erhöhung der Mineralölsteuer ein. "Offensichtlich wird in der SPÖ schon munter an einem neuen Belastungspaket für die Autofahrerinnen und Autofahrer geschnürt. Mit der ÖVP wird es zu keiner neuerlichen Belastungswelle kommen", betont der ÖVP-Finanzsprecher. Dass es die ÖVP mit der Entlastung ernst meint, zeigen auch die Pläne von Vizekanzler Wilhelm Molterer für die Steuerreform 2010: Für die "Leistungsträger Familie" muss es eine spürbare Entlastung geben. Von der SPÖ hört man hingegen des öfteren von der "Gegenfinanzierung", die in Wahrheit das Codewort für eine weitere Steuererhöhung ist. Ein weiteres Glied in der SPÖ-Belastungskette ist die Erhöhung der ORF-Gebühren. "Die ÖVP bleibt weiter dabei: Die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher hat absolut Vorrang", schließt Stummvoll.
Faymann: Bündnispartner gegen zusätzliche Belastung der Autofahrer Wien (bmvit) - Bezugnehmend auf die Aussagen von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll freut sich Verkehrsminister Faymann, dass Stummvoll gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist. Sollte Finanzminister Wilhelm Molterer eine solche in Erwägung ziehen, hofft Faymann in Stummvoll einen konsequenten Bündnispartner gegen zusätzliche Belastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer zu haben.
Moser: Klimaschutzpolitik mit Punch statt mit Glacehandschuhen Motorisierter Individual- und LKW-Verkehr Klimakiller Nr. 1 Wien (grüne) - "Es braucht endlich eine durchdachte und zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik mit Punch statt mit Glacehandschuhen. Die Vorschläge von Minister Faymann klingen wie eine Liste von Versäumnissen", übt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, Kritik an den von Verkehrsminister Faymann in Interviews getätigten Aussagen. Längst hätte der Minister schon nach dem Vorschlag der Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Klimakillers Nr. 1, dem motorisierten Individual- und LKW-Verkehr, schnüren und umsetzen müssen. Die Grünen fordern nicht nur eine Anhebung der LKW-Maut, sondern darüber hinaus die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut. "Es ist zudem nicht ausreichend, den öffentlichen Verkehr mit mickrigen 3 Millionen Euro zu fördern. Die Einführung von Taktfahrplänen und Attraktivierungsangeboten im Umfang von 100 Millionen Euro ist unbedingt notwendig", so Moser, die darauf hinweist, dass die Umsetzung eines ´Masterplan Fahrrad´ von Seiten der Grünen schon mehrmals beantragt wurde. Maßnahmen wie der Ausbau der Bahn im Nahverkehrsbereich, etwa durch die Einführung von City-S-Bahn-Systemen, würden für PendlerInnen eine Alternative darstellen. "Ein weiterer wesentlicher Punkt ist ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Autofahrten unter fünf Kilometern - diese stellen nämlich die Hälfte aller Autofahrten und das größte Einsparungspotential dar. Es gilt, die Öffis zu attraktivieren und den Radverkehr zu forcieren. Außerdem müssen Faymanns sanfte MöST-Ankündigungen endlich umgesetzt werden. Diesel ist hauptverantwortlich für die Feinstaubemissionen und darf nicht mehr privilegiert werden, die Dieselbesteuerung muss an jene von Benzin angeglichen werden", so Moser. Diese Maßnahmen sind ein Teil des Ökosteuerpakets der Grünen, das auch Ausgleichszahlungen für PendlerInnen vorsieht. "Verkehrsminister Faymann darf nicht länger der verlängerte Arm der Baulobby sein, sondern muss endlich die Hebel der Klimapolitik in Gang setzen", schließt Moser.
Fischer: Tiroler LKW-Fahrverbot gefährdet Wirtschaftsstandort Vorarlberg! RFW zeigt Unverständnis, dass Transportwirtschaft wieder im Visier der Politik ist! Wien (rfw) - Kein Verständnis für das sektorale LKW-Fahrverbot im Tirol, sowie die Mauterhöhungsvorschläge von Verkehrsminister Faymann gibt es seitens des RFW-Vorarlberg, so der RFW-Landesobmann, Wirtschaftskammervizepräsident Ing. Edi Fischer, in einer Aussendung. Fischer dazu: "Diese Vorschläge sind kontraproduktiv und schaden enorm der Wirtschaft im Ländle. Verkehrswege sind die Adern die der Wirtschaftskreislauf unbedingt benötigt. Wenn diese unterbrochen werden, dann kommt es zum Kollaps, zumal der mögliche Bypass über Bayern auch gefährdet ist. Dann erleidet die Gesamtwirtschaft einen irreparablen Schaden. Daher kann das Motto nur lauten: Wehret den Anfängen, denn was derzeit für Mülltransporte im Tirol gilt, kann sich sehr schnell auf den gesamten Warenaustausch ausweiten." Ein weiteres gravierendes Problem für die Ländlewirtschaft sieht der RFW-Landesobmann im Vorstoß vom Verkehrsminister wieder einmal die LKW-Maut zu erhöhen. Das würde aufgrund seiner geopolitischen Lage am Rande von Österreich speziell die heimische Transportwirtschaft treffen, die den Preisdruck an die Kunden weitergeben wird, um rentabel Transportfahrten durchführen zu können. Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil in der vergleichbaren Güterindustrie und somit zu gravierenden Nachteilen für den Standort Vorarlberg der im innerösterreichischen Warenverkehr nicht mehr konkurrenzfähig ist, da man zusätzlich schon die im Österreich Vergleich höchsten Spritpreise zu bezahlen hat, so die Kritik Fischers. Er erwarte sich daher seitens der Politik die volle Unterstützung der Wirtschaftstreibenden. Wenn die Vernunft in Tirol nicht einkehrt, dann sollte der Landeshauptmann zum äußersten Mittel greifen und diese rein willkürliche Wirtschaftsbehinderung mit einer Verfassungsklage bekämpfen. Es ist jedenfalls eine Tragödie, dass nach der Abschottung des Schweizer und Liechtensteiner Marktes nun auch Tirol Wirtschaftshemmnisse aufbaut, die den so erfolgreichen Wirtschaftsstandort Vorarlberg nachhaltig schädigen können, so der RFW-Landesobmann, VP Ing. Fischer, abschließend.
ARBÖ: Höhere LKW-Maut würde "Tanktourismus" einbremsen Nein zu höherer Mineralölsteuer und für Pendlerpauschalereform Wien (arbö) - Zwei Drittel des "Tanktourismus" kommen durch LKW zustande. Laut Umweltbundesamt wurde durch diesen LKW-Tanktourismus unsere Treibhausgasbilanz im Jahr 2006 mit 4,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten belastet. "Eine Erhöhung der LKW-Maut würde helfen, diese leidige Problem einzubremsen. Wenn die EU ihre eigene Klimastrategie ernst nimmt, müssten Österreichs Forderungen in Brüssel diesmal auf viel offenere Ohren stoßen", betont ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil und unterstützt damit den Vorstoß von Verkehrsminister Werner Faymann für eine LKW-Mauterhöhung. Eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer lehnt der ARBÖ entschieden ab. "Es wäre ja völlig unlogisch, die Autofahrer und Pendler im Inland dafür zu strafen, dass die LKW-Lawine durch Österreich Jahr für Jahr zunimmt". Denn auch im abgelaufenen Jahr 2007 ist die LKW-Lawine durch Österreich weiter gewachsen. Nach Zählungen der ASFINAG haben 2007 insgesamt 484.883 ausländische LKW Österreichs Autobahnnetz benutzt, das sind stolze 12 Prozent mehr als im Jahr davor. Dazu kommen noch 96.275 inländische LKW, die um 1,36 Prozent zunahmen. Die PKW-Fahrer im Inland stehen seit 2005 auf der CO2 Bremse. Die Autofahrer leisten schon seit Jahren einen großen Beitrag zur Treibhausgasreduktion und werden dies auch in Zukunft tun, so der ARBÖ. Weitere Maßnahmen sind schon beschlossen und werden sich auch positiv auf die Klimabilanz auswirken, wie die letzte Mineralölsteuererhöhung im Jahr 2007, die NoVA-Reform ab Jahresmitte 2008 und die Zumischung von Ethanol zu Benzin seit Oktober 2007. " Zusammen mit den strengeren Abgasnormen für PKW, die von der EU-Kommission ab 2012 vorgeschrieben werden und die der ARBÖ begrüßt, wird es im PKW-Bereich möglich sein, die von der EU gesteckten Umweltziele bis 2020 zu erfüllen", so Leo Musil. Als zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen schlägt der ARBÖ die Rückkehr zur jährlichen Pickerl-Überprüfung (samt Abgaskontrolle), eine Verschrottungsprämie für Uraltfahrzeuge und Anreize zum sparsameren Fahren vor. "Bei der geplanten Steuerreform muss es unbedingt zu einem Ausgleich für Pendler und berufsbedingte Fahrten geben, also höhere Pendlerpauschalen und höheres Kilometergeld. Fleißige Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie auch weit entferntere Jobs annehmen und damit in der Lage sind, Steuern und Abgaben zu zahlen".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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