Plassnik: "Serbiens Platz ist in Europa"		erstellt am 28. 01. 08
Außenministerin bei der Tagung des EU-Rats für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Brüssel (bmeia) - "Serbiens Platz ist in Europa. Eines Tages auch im Inneren der Europäischen Union", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 28.01. im Vorfeld EU-Tagung der Außenminister in Brüssel, bei dem die Beziehungen der EU zu Serbien eines der Hauptthemen sein werden. "Die heutige Hauptbotschaft für die Serbinnen und Serben lautet: die EU hält an ihrer konsequenten europäischen Ermutigungsstrategie unbeirrt fest", betonte Plassnik. Sie verwies dabei insbesondere auf den von Österreich seit langem unterstützten Dialog zur Visa-Liberalisierung und auf die, vom slowenischen EU-Vorsitz in Aussicht genommene Einrichtung einer Task Force. "Wir sechs Außenminister der Regionalen Partnerschaft haben gemeinsam mit den Innenministern schon vor Monaten vorgeschlagen, konkrete Fahrpläne zur Visa-Liberalisierung für alle Länder des Balkans zu erarbeiten, selbstverständlich auch für Serbien. Fortschritte in diese Richtung sind ein wichtiges Signal, um die Menschen von der Greifbarkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Perspektive zu überzeugen", so Plassnik weiter. Die Ministerin lehnte Spekulationen in Bezug auf die bevorstehenden Stichwahlen in Serbien ab. "Wichtig in dieser Phase ist eine geschlossene Botschaft der EU an die Serbinnen und Serben: Wir werden unbeirrt am vielseitigen und breitgefächerten europäischen Angebot festhalten." Plassnik erinnerte daran, dass gerade Österreich sich hier besonders engagiert habe, etwa durch die Bekräftigung der EU-Perspektive für alle Länder des Balkans beim EU-Außenministertreffen in Salzburg im Jahr 2006 oder durch die Vielzahl von eigenen Initiativen, um der serbischen Jugend die Chance zu bieten, Europa zu erfahren. "Das werden wir auch weiter so halten", unterstrich die Ministerin. Auf die mögliche Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch die EU angesprochen, verwies die Ministerin darauf, dass hier "unterschiedliche Akzentsetzungen" bei der zeitlichen Abfolge der Beschlüsse im Zusammenhang mit der erforderlichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bestünden: "Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist aber nur ein Teil des Gesamtmosaiks. Ob es heute unterzeichnet wird oder nicht, ändert nichts an unserer Grundbotschaft der konsequenten europäischen Ermutigungsstrategie für Serbien. Wir Österreicher jedenfalls können und wollen ab sofort das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterzeichnen."
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