Wien (sk) - "Österreich hat einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Beziehungen von Europa
und Russland geleistet", bemerkte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 25.01. im Rahmen seiner
Begrüßungsrede zum Symposium "Wege zu einer gelebten strategischen Partnerschaft zwischen EU und
Russland", organisiert vom Internationalen Instituts für den Frieden und dem Renner-Institut. Österreich
sei eines der Länder gewesen, das schon immer, auch schon vor 1989, hervorragende Wirtschaftsbeziehungen mit
Russland pflegte. "Österreichische Unternehmen haben schon investiert, als andere noch sanktionierten",
so Matznetter.
Diesem Beitrag, den Österreich damals geleistet habe, müsse man auch heute noch innerhalb der EU Rechnung
tragen. Es gehe darum, "Mahner" zu sein, wenn versucht werde, Konflikte zu schüren, wenn Wirtschaftspolitik
wie im Kalten Krieg betrieben werde, wenn Investitionen so getätigt werden, um Abhängigkeiten zu kreieren.
Man werde daher auch Projekte wie die Nabucco-Pipeline weiter betreiben, denn "am Ende entsteht ein Erdgasnetz,
das zu beiderseitigem Nutzen ist."
Das Verhältnis zwischen EU und Russland, vor allem in der Darstellung der Medien, schwanke zwischen Euphorie,
wenn es beispielsweise gelungen ist, gemeinsame Problemlösungen zu erzielen und Hysterie, wenn "böse"
Staatsfonds versuchen, europäische Energiebetriebe aufzukaufen. "Nüchtern betrachtet" übersteige
das Exportvolumen Europas nach Russland 200 Milliarden Euro. Umgekehrt würden 54 Prozent des russischen Außenhandels
mit Europa bestritten, einen besonderen Anteil hätten dabei die Rohstoffe aus Russland. Für europäische
Unternehmen sei Russland von großer Wichtigkeit, immerhin treffe man dort auf einen "emerging market",
hielt Matznetter fest.
Probleme können nur gemeinsam gelöst werden
"Die EU hat, was Russland braucht; Russland hat, was die EU braucht - und an beiden Seiten liegt es,
was sie daraus machen", hielt der ehemalige Außenminister und Präsident des IIP, Erwin Lanc, in
seinen Begrüßungsworten fest. Von Seiten des IIP glaube man nicht, dass es reiche, "Seitenblicke"
auf die Beziehungen zu Russland zu machen, sondern das es genaue Einblicke brauche, deshalb biete man dieses Symposium
an.
Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch zeigte sich erfreut, dass das Symposium in Wien stattfinde,
immerhin sei Wien "ein Symbol für das Zusammenwachsen Europas, eine Drehscheibe zwischen Ost und West
und Nord und Süd". Darüber hinaus stehe Wien für eine aktive Teilnahme der Regionen und Städte
an der Gestaltung der Zukunft der EU. Zum Verhältnis zwischen EU und Russland bemerkte sie, dass es noch immer
Meinungsverschiedenheiten in Betrachtungsweisen gebe, man die großen Probleme allerdings nur gemeinsam lösen
könne. |