Klimaschutz		erstellt am 24. 01. 08
EU-Richtlinienpaket "Erneuerbare Energiequellen und Klimawandel" Brüssel (eu.int) - Im Lauf der letzten Jahrzehnte hatten unser Lebensstil und der steigende Wohlstand tiefgreifende Auswirkungen auf den Energiesektor, die zu einem grundlegenden Wandel der Perspektiven im Energiebereich führten. Die steigende Energienachfrage, explodierende Ölpreise, Unsicherheiten bei der Energieversorgung und Besorgnis angesichts der Klimaerwärmung haben uns vor Augen geführt, dass die beliebige Verfügbarkeit von Energie nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Deshalb haben die politischen Entscheidungsträger der EU sich verpflichtet, die Nutzung erneuerbarer Energien, d. h. Energieträger, die fossile Brennstoffe ersetzen, unsere Energieversorgung diversifizieren und unsere Treibhausgasemissionen verringern können, zu intensivieren. Ein Investitionsschub in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und neue Technologien leistet einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und Versorgungssicherheit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu Wirtschaftswachstum, größerer Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums. Für die Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien bedarf es eines umfassenden rechtlichen Rahmens. Nur so kann den Unternehmen die langfristige Sicherheit gegeben werden, die sie benötigen, um rationale Entscheidungen über Investitionen in den Sektor der erneuerbaren Energie zu treffen und so der Europäischen Union dazu zu verhelfen, die Energieversorgung der Zukunft umweltfreundlicher, sicherer und wettbewerbsfähiger zu gestalten. HINTERGRUND Im Januar 2007 hat die Europäische Kommission ein integriertes Paket von Rechtsvorschriften zum Thema Energie/Klimawandel vorgelegt, das auf die Themen Energieversorgung, Klimawandel und industrielle Entwicklung einging. Zwei Monate später haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Plan vereinbart und sich auf eine Energiepolitik für Europa verständigt. Der Plan sieht Folgendes vor: eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz eine 20-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen einen Zielwert von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der EU im Jahr 2020 einen Zielwert von 10 % für den Anteil der Biokraftstoffe im Jahr 2020. Diese Ziele sind sehr ehrgeizig: Heute stammen lediglich 8,5 % der eingesetzten Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Um deren Anteil bis 2020 auf 20 % zu steigern, sind erhebliche Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und in sämtlichen Wirtschaftssektoren notwendig. Um sicherzustellen, dass die zur Verwirklichung des 20 %-Ziels notwendigen Anstrengungen gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, ist ein europäisches Konzept notwendig. Außerdem muss für die Investoren Sicherheit im Hinblick auf die Ziele und den einzuschlagenden Kurs bestehen. VORSCHLAG DER KOMMISSION Um die Ziele der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verwirklichen, hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen. Dadurch sollen nationale Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt werden, die im Ergebnis zu einem verbindlichen Gesamtziel von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch im Jahr 2020 und zu einem für jeden Mitgliedstaat verbindlichen Mindestanteil für die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor von 10 % führen. Die Thematik der erneuerbaren Energien betrifft drei Sektoren: die Stromerzeugung, die Wärme- und Kälteerzeugung sowie den Verkehr. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welchen Beitrag die einzelnen Sektoren zur Verwirklichung der nationalen Ziele leisten und wählen angesichts der nationalen Gegebenheiten die dazu zweckmäßigsten Mittel. Dabei werden sie auch die Möglichkeit haben, ihre Ziele durch die Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erreichen Der 10-prozentige Mindestanteil von Biokraftstoffen am Energieverbrauch im Verkehrssektor ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Biokraftstoffe verringern auch die Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Öl, die eines der größten Probleme für die Energieversorgungssicherheit der EU ist. Und schließlich zielt die Richtlinie darauf ab, unnötige Hindernisse für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu beseitigen (beispielsweise durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für neue Projekte auf diesem Gebiet) und Anreize für die Entwicklung besserer Arten von erneuerbaren Energien zu schaffen (durch Normen für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen usw.). BERECHNUNG DER ZIELE Um das Gesamtziel eines 20-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien effizient erreichen zu können, müssen die individuellen Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten so fair wie möglich festgesetzt werden. Die Kommission hat deshalb ein einfaches fünfstufiges Konzept vorgeschlagen: Der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2005 (Bezugsjahr für sämtliche Berechnungen im Rahmen des Pakets) wird so angepasst, dass die nationale Ausgangslage und die bisherigen Leistungen der Mitgliedstaaten, die zwischen 2001 und 2005 bereits einen Anstieg um mehr als 2 % erreicht haben, berücksichtigt werden. Zum angepassten Anteil erneuerbarer Energien eines jeden Mitgliedstaats im Jahr 2005 werden 5,5 % hinzuaddiert. Die noch zu leistende Anstrengung (entsprechend 0,16 RöE pro Unionsbürger) wird durch einen Index für das Pro-Kopf-BIP gewichtet, um dem unterschiedlichen Wohlstandsniveau der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und dann mit der jeweiligen Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten multipliziert. Diese beiden Elemente werden addiert, um den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergie-Gesamtverbrauch im Jahr 2020 zu berechnen. Schließlich wird für die einzelnen Mitgliedstaaten eine Gesamtobergrenze für den Zielanteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 festgelegt. Diese Methode der Zielsetzung gewährleistet eine gerechte Verteilung der Anstrengungen auf die Mitgliedstaaten. Gleichzeitig ermöglicht die Schaffung einer Regelung für den Handel mit Herkunftsnachweisen allen Mitgliedstaaten, ihre Ziele möglichst kosteneffizient zu erreichen: Anstatt lokale erneuerbare Energiequellen zu entwickeln, werden die Mitgliedstaaten Herkunftsnachweise (Zertifikate über die Herkunft von Energie aus erneuerbaren Quellen) von anderen Mitgliedstaaten erwerben können, in denen die Entwicklung erneuerbarer Energien kostengünstiger ist. BIOKRAFTSTOFFE Das 10 %-Ziel für erneuerbare Energie im Verkehrssektor ist für ale Mitgliedstaaten identisch, um für einheitliche Kraftstoffspezifikationen und gleichmäßige Verfügbarkeit der Kraftstoffe zu sorgen. Mitgliedstaaten, die nicht über die relevanten Ressourcen zur Herstellung von Biokraftstoffen verfügen, können aus erneuerbaren Quellen gewonnene Kraftstoffe unschwer anderweitig beziehen. Obwohl es für die Europäische Union technisch möglich wäre, ihren Biokraftstoffbedarf ausschließlich durch gemeinschaftsinterne Produktion zu decken, ist es sowohl wahrscheinlich als auch wünschenswert, dass dieser Bedarf de facto durch eine Kombination aus einheimischer Herstellung und Einfuhren aus Drittstaaten gedeckt wird. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Herstellung von Biokraftstoffen wurden Bedenken laut. Biokraftstoffe sind zwar ein wesentliches Element der Politik im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und ein wirksames Mittel, um dem Emissionsanstieg im Verkehrssektor entgegenzuwirken, sie dürfen jedoch nur bei nachhaltiger Herstellung gefördert werden. Obwohl der größte Teil der derzeit in der EU verwendeten Biokraftstoffe aus nachhaltiger Produktion stammt, sind die geäußerten Bedenken legitim, und eine Auseinandersetzung damit ist notwendig. Aus diesem Grund werden in der Richtlinie strenge Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit festgesetzt, um zu gewährleisten, dass die in die Berechnung der europäischen Ziele eingehenden Biokraftstoffe aus nachhaltiger Produktion stammen und nicht im Widerspruch zu unseren allgemeinen Umweltschutzzielen stehen. Das bedeutet, dass sie ein Mindestmaß an Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen bewirken und einer Reihe von Anforderungen in Bezug auf die biologische Vielfalt genügen müssen. Dadurch wird unter anderem verhindert, dass Flächen mit anerkannt hohem Wert für die biologische Vielfalt wie natürliche Wälder und Schutzgebiete zur Erzeugung von Rohstoffen für Biokraftstoffe genutzt werden. Biokraftstoffe sind teurer als andere Formen erneuerbarer Energieträger, und ohne ein separates Mindestziel für ihren Anteil wird deren Entwicklung nicht vorankommen. Das ist deshalb wichtig, weil im Verkehrssektor die Tendenz der Treibhausgasemissionen am besorgniserregendsten ist und die Nutzung von Biokraftstoffen neben der Steigerung der Kraftstoffeffizienz der Fahrzeuge eine der wenigen Maßnahmen darstellt, von denen eine signifikante Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehr realistisch erwartet werden kann. Ferner ist die Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Öl das schwerwiegendste Problem für die Energieversorgungssicherheit der EU. Und außerdem muss jetzt daran gedacht werden, die richtigen Signale für die Zukunft zu setzen: Die Altfahrzeuge des Jahres 2020 werden heute gebaut. Die Fahrzeughersteller müssen wissen, auf welche Kraftstoffe sie die Motoren auslegen sollten.
WELCHE VORTEILE BIETEN ERNEUERBARE ENERGIEN? Die zahlreichen Vorteile erneuerbarer Energien im Hinblick auf den Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit und langfristige wirtschaftliche Aspekte werden allgemein anerkannt. Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass die Verwirklichung unserer Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien mit folgendem Nutzen verbunden sein wird: Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen in der Größenordnung von 600 bis 900 Mio. t CO2 jährlich – ein Beitrag zum Klimaschutz, der für andere Staaten ein Signal setzt, diesem Beispiel zu folgen. Eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe – die größtenteils importiert werden müssen – um 200 bis 300 Mio. t jährlich. Die Energieversorgung der Bürger Europas wird dadurch sicherer. Ein Wachstumsschub für die High-Tech-Industrien, neue wirtschaftliche Chancen und neue Arbeitsplätze. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 13 bis 18 Mrd. EUR jährlich. Diese Investitionen werden allerdings zu einem Preisrückgang bei den Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen führen, die künftig einen immer größeren Anteil an unserer Energieversorgung erlangen. Erneuerbare Energien rechnen sich Angesichts des heutigen Ölpreisniveaus werden erneuerbare Energien zunehmend als wirtschaftlich tragfähige Alternative betrachtet. Analog zur Entwicklung in der Informationstechnik ist zu erwarten, dass mit zunehmender Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien deren Kosten im Laufe der Zeit weiter fallen werden. Tatsächlich sind die Kosten in den letzten Jahren bereits zurückgegangen. Im letzten Jahr haben die weltweit getätigten Investitionen in nachhaltige Energien um 43 % zugenommen. Den Prognosen zufolge werden die von Solar- und Windkraftanlagen, Biokraftstoffen und Brennstoffzellen generierten Erträge bis 2016 auf circa 150 Mrd. € ansteigen; gleichzeitig spiegeln sich in den Rekordniveaus der Investitionen in Wind-, Solar- und Biokraftstofftechnologie technologische Reife, eine Zunahme an politischen Anreizen und gesteigertes Vertrauen der Investoren. Dieser Prozess wird durch die Fortsetzung und Erweiterung der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen fortgeführt. Umgekehrt stiegen die Kosten fossiler Brennstoffe und insbesondere der Ölpreis seit 1998 stetig an. Die Dynamik, die hier zum Tragen kommt, ist deutlich: fallende Preise für erneuerbare Energien, steigende Preise für fossile Brennstoffe. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen leistet aber auch einen Beitrag zur Entwicklung der lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit erneuerbaren Energien wird in der EU bereits ein Umsatz von 30 Mrd. EUR erwirtschaftet, und der Wirtschaftszweig bietet ca. 350 000 Arbeitsplätze. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind vielfältig und reichen von der technologisch anspruchsvollen Fertigung von Fotovoltaikkomponenten bis zu Instandhaltungsarbeiten an Windkraftanlagen oder in der landwirtschaftlichen Biomasseproduktion. Die proaktive Politik der EU im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet auch Chancen für die Industrie. Indem der Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft eher eingeleitet wird, als dies sonst der Fall gewesen wäre, verringert sich die Notwendigkeit einer radikaleren und plötzlicheren Anpassung. Es wird weniger Geld für die Einfuhr fossiler Brennstoffe ausgegeben, und die größere Vielfalt der Energiequellen gewährleistet einen besseren Schutz der Europäischen Union vor externen Erschütterungen. Erneuerbare Energien sind ökologisch sinnvoll Das für den Anteil erneuerbarer Energien festgesetzte Ziele steht in engem Zusammenhang mit dem Ziel für die Treibhausgasemissionen. Ohne eine deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU wird es praktisch unmöglich sein, die Ziele zu erreichen, die die EU sich für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat. Die betreffenden Energieträger sind allerdings nicht nur im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen „sauber“, sondern auch in Bezug auf andere Schadstoffe wie Stickoxide, Schwefeldioxid und Rußpartikel. Diese sind für die menschliche Gesundheit ebenso schädlich wie für die Umwelt. Energie aus fossilen Brennstoffen ist während des gesamten Zyklus von der Gewinnung und Produktion bis zum Vertrieb und Endverbrauch mit Umweltauswirkungen behaftet. Diese negativen Auswirkungen werden mit erneuerbaren Energien minimiert oder sogar vollständig eliminiert. Natürlich bieten erneuerbare Energien nicht immer eine perfekte Lösung, und bestimmte ökologische und ästhetische Vorbehalte sind nicht von der Hand zu weisen, aber neue technologische Lösungen werden dazu beitragen, diese Nachteile im Lauf der Zeit abzumildern. Global betrachtet kann jedenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken weitaus stärker ins Gewicht fallen. Erneuerbare Energien schaffen Energieversorgungssicherheit Unsere Abhängigkeit von wenigen Energiequellen (Erdöl und Erdgas) gibt zunehmend Anlass zur Besorgnis. Öl ist kein billiges Wirtschaftsgut mehr, dessen Verfügbarkeit als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Zu Anfang dieses Jahrzehnts bewegten sich die Rohölpreise zwischen 25 und 30 $, doch heute liegen sie bei 100 $ pro Fass. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit ist festzustellen, dass die in der EU genutzte Energie aus erneuerbaren Quellen auch überwiegend in Europa gewonnen wird. Das bedeutet, dass sie in geringerem Maße der Gefahr von Versorgungsunterbrechungen unterliegt und Kraftstoffpreisanstiege abfedern kann. Deshalb ist es sinnvoll, wenn wir mehr eigene Energie aus einer immer breiteren Palette von erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Eine diversifizierte Energieversorgung bietet mehr Versorgungssicherheit. EU-Bürger unterstützen erneuerbare Energien Auch in der Haltung der Verbraucher gegenüber umweltfreundlichen Energien wird ein Wandel immer deutlicher. Erhebungen zeigen, dass die Verbraucher die ökologischen Vorteile erneuerbarer Energien gegenüber herkömmlichen umweltbelastenden Energieträgern würdigen und Stromversorger bevorzugen, die zumindest einen Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen beziehen[1]. Einer im Januar 2007 durchgeführten Eurobarometer-Meinungsumfrage zufolge setzen 55 % der europäischen Bürger große Hoffnungen in die Nutzung erneuerbarer Energien. 60 % denken, dass Energieforschung eine Priorität der Europäischen Union sein sollte. Daneben unterstützt die Bevölkerung offenbar einen Wandel der Strukturen im Energiebereich, die Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Energiesektors. Viele Bürger denken, dass die Gewährleistung niedriger Energiepreise und einer verlässlichen Energieversorgung für die einzelstaatlichen Regierungen einen hohen Stellenwert haben sollte, und 40 % der Befragten sind bereit, für Energie aus erneuerbaren Quellen höhere Preise zu bezahlen. Dies ist ein deutlicher Beleg für die Bedeutung, die Europas Bürger erneuerbaren Energien beimessen. Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen von grundlegender Wichtigkeit für ein Leben in einer sauberen, nachhaltigen und sichereren Umwelt ist. ERNEUERBARE ENERGIEN IN DER EU – HEUTIGER STAND Die Europäische Union ist auf dem Sektor der erneuerbaren Energien, der enorme und weiter zunehmende globalwirtschaftliche Bedeutung hat, bereits weltweit führend. Sie hat den Ehrgeiz, die Spitzenstellung auf diesem sich rasch entwickelnden Gebiet zu wahren. Allerdings war die bisherige Entwicklung in der EU ungleichmäßig, und auf die erneuerbaren Energien entfällt – im Verhältnis zu den vorherrschend genutzten Energieträgern Öl, Gas und Kohle – nach wie vor nur ein geringer Anteil am Gesamtenergiemix der EU. Die technologische und kommerzielle Entwicklung der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen ist unterschiedlich weit vorangeschritten. An bestimmten Standorten und unter bestimmten Bedingungen sind Energiequellen wie Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Solarwärme bereits jetzt wirtschaftlich rentabel. Andere, wie die Fotovoltaik, sind auf steigende Nachfrage angewiesen, um durch Größenvorteile von fallenden Kosten zu profitieren. Derzeit sind zwei EU-Richtlinien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie in Kraft, eine für Strom und eine für Biokraftstoffe. Für den dritten Sektor, die Wärme- und Kälteerzeugung, gibt es bislang keine europaweite Regelung. Die Festlegung von Zielen für 2020 bietet die Möglichkeit, eine umfassende Richtlinie vorzulegen, die alle drei Sektoren umspannt, in denen die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen. Dies eröffnet die Möglichkeit, sowohl individuelle Maßnahmen für die verschiedenen Sektoren vorzusehen als auch Querschnittsfragen (wie Förderregelungen und administrative Hemmnisse) anzugehen. Die Bündelung in einer einzigen Richtlinie und in einem einzigen nationalen Aktionsplan wird die Mitgliedstaaten darin bestärken, Energiepolitik ganzheitlicher zu konzipieren und sich auf den optimalen Einsatz der Ressourcen zu konzentrieren. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie werden die Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien gesetzt; sie ist darauf ausgerichtet, einen stabilen und umfassenden Rahmen für sämtliche Arten erneuerbarer Energien zu schaffen, dem entscheidende Bedeutung dabei zukommt, auf Seiten der Investoren das nötige Vertrauen zu gewährleisten und so den erneuerbaren Energiequellen zu der ihnen zugedachten Rolle zu verhelfen. Gleichzeitig ist der Rahmen ausreichend flexibel für eine Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und um zu gewährleisten, dass diese über den nötigen Spielraum für eine kosteneffiziente Verwirklichung ihrer Ziele verfügen, beispielsweise durch eine verbesserte Regelung für die Übertragung von Herkunftsnachweisen. Ferner enthält die Richtlinie spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen, die der Entwicklung der erneuerbaren Energien entgegenstehen (z. B. übermäßige administrative Kontrolle), und zur Schaffung von Anreizen für eine stärkere Nutzung leistungsfähigerer Arten von erneuerbaren Energien.
Gusenbauer: "Ja zu Klimaschutz, Ja zu Erneuerbarer Energie, aber auf Basis von Fairness in Europa" Vorleistungen von Ländern wie Österreich berücksichtigen Wien (sk) - "Österreich trägt die Klimaschutzstrategie der Europäischen Union zu hundert Prozent mit. Auch deshalb, weil sie von Österreich aktiv miterarbeitet wurde und wir der Meinung sind, dass Europa hier Avantgarde in der Welt sein soll", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 23.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gleichzeitig dürfe es aber nicht so sein, dass Industrien, die weltweit umwelttechnisch am fortgeschrittensten seien, bestraft würden. "Hochqualifizierte österreichische Industriearbeitsplätze dürfen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht negativ beeinträchtigt werden", so Gusenbauer. Es sei auch "etwas fantasielos", wenn allen Ländern pauschal eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie zugeteilt werde. "Hier gilt es, Vorleistungen zu berücksichtigen." Es gebe in Europa eine Reihe von Ländern, die kaum bis sehr wenig Anteil von erneuerbarer Energie haben. "Österreich hat im Gegensatz dazu schon heute mit 23 Prozent einen höheren Anteil, als in sich die Union als Ziel bis 2020 vorgenommen hat", führte Gusenbauer aus. Nachdem aber klar sei, dass ab einer bestimmten Größe jedes zusätzliche Prozent Anteil von erneuerbarer Energie teurer werde, gelte es, Vorleistungen zu berücksichtigen. Gusenbauer erklärte, dass es nun zu einer fairen Bewertung der Vorschläge der Kommission kommen werde. Die Bundesregierung werde im Laufe des heutigen Nachmittags eine gemeinsame Position erarbeiten. Auf deren Basis werden in den kommenden Wochen und Monaten die Verhandlungen mit der Kommission zu führen sein. "Wir sagen Ja zum Klimaschutz und Ja zu erneuerbarer Energie, aber auf Basis von Fairness und Gerechtigkeit in Europa." Klima- und Energiefonds dient dazu, um nicht jedes Projekt politisch zu diskutieren "Im Klima- und Energiefonds gibt es verschiedene Organe, den Expertenbeirat, das Präsidium und die Geschäftsführung, die ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen haben. Ich gehe davon aus, dass sie das auch tun", erklärte Gusenbauer zur Diskussion um Entscheidungen im Klima- und Energiefonds. Man habe all diese Einrichtungen auch deshalb geschaffen, damit nicht jedes Projekt auch politisch diskutiert werden müsse. Zum Disput zwischen Minister Pröll und dem Klimaschutzbeauftragten Wabl erklärte der Bundeskanzler: "Es ist bekannt, dass sowohl Pröll als auch Wabl sehr engagiert im Umweltschutz sind und manchmal etwas heißspornig argumentieren. Beide gehen davon aus, dass sie zu vernünftigen Einigungen kommen werden."
Pröll: Österreich muss moderne Klimaschutz-Technologien optimal nutzen Zweiter klima:aktiv Wärmepumpentag in Niederösterreich Wien/St. Pölten (bmlfuw) - "Energiesparen, Energie aus erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz, das sind die Schlüsselthemen für eine klimafreundliche Energiezukunft. Österreich hat für diese Neuorientierung die besten Voraussetzungen. Mit der Forcierung erneuerbarer Energieträger und Innovationen im Klimaschutz ist schon in den vergangenen Jahren ein starker Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung sowie für neue Arbeitsplätze verbunden gewesen. Nicht umsonst zählt Österreichs Wirtschaft weltweit zu den führenden Technologieanbietern in Sachen Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Die Wärmepumpe - übrigens eine Österreichische Erfindung - ist dafür das beste Beispiel. Dieses Know-how müssen wir nutzen und durch eine kluge Förderpolitik auch anderen modernen Klimaschutztechnologien wie der Photovoltaik zum Durchbruch verhelfen." Das erklärte Umweltminister Josef Pröll am 24.01. bei der Eröffnung des zweiten klima:aktiv Wärmepumpentages in der Landwirtschaftskammer St. Pölten. Allein im Bereich der Erneuerbaren Energieträger beträgt die heimische Wertschöpfung über eine Milliarde Euro pro Jahr. Dazu trägt auch die positive Entwicklung des Wärmepumpenmarktes bei. Ende 2005 waren in Österreich rund 156.400 Anlagen mit einer Gesamtheizleistung von 1072 Megawatt installiert. Gegenüber 2004 ist das ein Plus von über 28 Prozent. Österreichische Wärmepumpen sind auch im Ausland gefragt, die Exportquote lag im Jahr 2005 bei rund 53 Prozent. Mit der Klimaschutzinitiative klima:aktiv forciert das Lebensministerium die Aus- und Weiterbildung von Professionisten des Bausektors, um klimafreundlichen Technologien beim Bauen, Wohnen und Sanieren rascher zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit sind in Österreich rund 500.000 Holzfeuerungen und 1.000 Biomasse-Nahwärmenetze sowie 230 Biogasanlagen in Betrieb. Die Fläche an Solarkollektoren zur Warmwasseraufbereitung beträgt derzeit etwa 3 Millionen Quadratmeter. Diese Daten beweisen, dass Österreich in einer guten Position ist, um seine Energieziele zu erreichen. "Wichtig ist, dass alle zuständigen Ministerien, Institutionen und Gebietskörperschaften den Weg in eine nachhaltige Energiezukunft konsequent mitgehen und offensiv mitgestalten. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz sind nicht nur gut fürs Klima, sondern bringen langfristig auch mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, bedeuten mehr inländische Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität", betonte Umweltminister Josef Pröll abschließend.
Van der Bellen: SPÖ und ÖVP agieren bei Klimaschutz wirtschaftspolitisch dumm Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze bei Erneuerbarer Energie wird vertan Wien (grüne) - "Die Reaktionen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer auf das neue EU-Klimapaket zeigen, dass SPÖ und ÖVP der Klimaschutz weitgehend egal ist. Alle bisherigen Bekenntnisse zum Klimaschutz sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Er verweist darauf, dass im Regierungsprogramm eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf 45% bis 2020 vorgesehen ist. "Jetzt schreibt die EU 34% vor und Gusenbauer und Molterer sagen trotzdem, das ist zu viel. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit", so Van der Bellen. "SPÖ und ÖVP agieren beim Klimaschutz wirtschaftspolitisch dumm. Sie stellen sich schützend vor die energieintensive Industrie, die ohnehin mit weitreichenden Ausnahmeregelungen von der EU-Kommission verschont wird und lassen die aufstrebenden Öko-Energiebranchen im Stich", so Van der Bellen weiter. "Damit wird die Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze, auf eine Verringerung teurer Öl- und Gasimporte und auf Exporterfolge der österreichischen Öko-Industrie zunichte gemacht." Das EU-Klimapaket ist, insbesondere was den Verkehrsbereich betrifft, ein klarer Rückschritt für Österreich. Denn in den nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren Verkehr und Raumwärme (Heizung) soll Österreich seine Emissionen von 2005 bis 2020 um lediglich 16% senken müssen. "Das bedeutet im Klartext, dass die Verkehrsemissionen im Vergleich zum Kyoto-Basisjahr (1990) bis 2020 um mehr als 60% ansteigen dürfen. Das darf kein Freibrief für die Bundesregierung sein, den Kampf gegen die Transitlawine und hohe Feinstaubwerte endgültig aufzugeben", so Van der Bellen.
Hofer: Klimaschutz muss mit Augenmaß und Beteiligung aller Industrienationen erfolgen! FPÖ fordert massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich Wien (fpd) - Als Armutszeichen für die EU und Selbstbeschädigung Europas bezeichnet FPÖ-Umweltsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer die vorliegenden Klimaschutz-Pläne der Kommission. "Ein Armutszeichen der sogenannten Wertegemeinschaft ist es, wenn in Belgien für mehr Verschmutzungsrechte gestreikt wird, Frankreich die wegen limitierter Uranvorkommen zukunftslose Atomindustrie forciert, Umweltorganisationen mit nichts zufrieden sind und der Ausbau der Erneuerbaren in den meisten Mitgliedsstaaten massiv behindert wird. Zur Selbstbeschädigung werden die Pläne Brüssels", so Hofer weiter, "wenn Die EU offenbar vor hat, sich zum alleinigen Klimaretter aufzuschwingen. Da für die USA und andere Industrienationen weit weniger strenge Auflagen gelten werden, kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen und einer explizit europäischen Industrievertreibung." Klimaschutz müsse ein globales Anliegen sein und könne nur global bewerkstelligt werden, erläutert der freiheitliche Umweltsprecher. Aber selbst innerhalb der EU würden gravierend ungleiche Maßstäbe angelegt. Wenn Österreich für 2020 eine 16prozentige Reduktion seines CO2-Ausstoßes gegenüber dem Wert von 2005 aufgebürdet bekomme, andere EU-Staaten ihre Emissionen aber sogar steigern dürften, entspreche das nicht der Vorgabe des Gemeinschaftsdenkens. "Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die das Ziel der Emissionsreduktion effektiv umsetzt und dazu zukunftsorientiert ist", erklärt Hofer. "Österreich muss sich endlich von fremdbestimmten Energieimporten unabhängig machen. Das gelingt durch einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich, etwa der Wasserkraft, und führt zu langfristiger Versorgungssicherheit und der Erfüllung der Klimaschutz-Auflagen. Es ist deshalb unverzeihlich, wenn Umweltminister Pröll diesen Ausbau gezielt blockiert und stattdessen hunderte Millionen Euro im Zuge des Zertifikate-Handels in aller Welt verteilt. Davon hat Österreich nichts und davon hat das Klima nichts, weil ja nicht weniger ausgestoßen, sondern nur Geld umverteilt wird." Abschließend hält Hofer fest: "Auf Grund der zur Neige gehenden Ressourcen wird es im Bereich der fossilen Energieträger absehbar zu massiven Verteuerungen und bald auch zu Engpässen in der Versorgung kommen. Die einzige Antwort darauf ist: mehr Windräder, mehr Photovoltaikanlagen und die vermehrte Nutzung von Geothermie und Biomasse. Und das alles in Österreich und nicht mit österreichischem Geld irgendwo. Im Rahmen eines im Sinne des deutschen EEG adaptierten Ökostromgesetzes wäre dies zu bewerkstelligen. Solange Josef Pröll und die SPÖVP-Regierung diesen Schritt in die Zukunft verweigern, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, den Gehorsam gegenüber internationalen Klima-Schildbürgern österreichischen Interessen überzuordnen."
Schalle: "Das riecht förmlich nach EU-Diktat" Sehr schlechter Witz, wenn die EU nun Österreich weitere strengere Klimaschutzvorgaben aufbrummt Wien (bzö) - Zum von der EU-Kommission heute vorgestellten Klimaschutzpaket meinte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle wörtlich: "Das riecht förmlich nach einem EU-Diktat und das kann es ja wohl nicht sein". Nachdem der internationale Klimaschutz nach der Klimakonferenz auf Bali nach wie vor im "klimapolitischen Nirvana" schwebt und ein globaler Klimaschutz nur auf dem Papier existiert, will nun die EU Österreich weitere klimapolitische Vorgaben oktroyieren", kritisierte Schalle. "Solange Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder den Ausbau der Atomkraft forcieren, ist es wohl ein sehr schlechter Witz, wenn die EU nun Österreich weitere strengere Klimaschutzvorgaben aufbrummt, die letztendlich wieder die Österreicher ausbaden müssten", meinte Schalle. Der BZÖ-Umweltsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf das 20 Punkte umfassende BZÖ-Klimaschutzprogramm, das unter anderem den Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solarenergie, die verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, die gezielte bundeseinheitliche Förderaktion zum Nachrüsten von Dieselpartikelfilter sowie die Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab einer gewissen Höhe an Feinstaubbelastung im Sinne einer nachhaltigen Feinstaubbekämpfung durch effektive und gezielte Maßnahmen beinhalte.
zurück