Sexualstraftäterdatei beschlossen		erstellt am 24. 01. 08
Berger: Regierung Gusenbauer hat umfassendes Paket zum Schutz vor sexueller Gewalt beschlossen Erziehung geschieht am besten wie bisher in Jugendjustizanstalten Wien (sk) - Die SPÖ-geführte Regierung habe heute ein "umfassendes Paket beschlossen, um Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu beschützen", so Justizministerin Maria Berger am 23.01. nach dem Ministerrat. Die ebenfalls beschlossene Sexualstraftäterdatei sei hier "ein Element innerhalb eines Maßnahmenbündels", so Berger, die unterstrich, dass hier "klar geregelt ist, dass die Sexualstraftäterdatei keine öffentliche Datei sein wird". Eine deutlich Absage erteilte Berger so genannten Erziehungslagern etwa nach Vorbild US-amerikanischer Militärcamps: "Das will ich auf keinen Fall". Für sie sei klar: "Erziehung im Strafvollzug muss sein - aber das geschieht am besten so, wie es derzeit in den Jugendjustizanstalten gemacht wird". Teil des umfassenden Maßnahmenpakets zum Schutz vor sexueller Gewalt sei auch die "gerichtliche Aufsicht" über verurteilte Sexualstraftäter: das Vollzugsgericht soll maßgeschneidert im Einzelfall entscheiden, dass die Personen nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommen dürfen; das können Berufsverbote sein, gilt aber auch für den Freizeitbereich, also etwa die Tätigkeit in Vereinen oder das Betreten von Kinderspielplätzen. Berger hob hervor, dass der wichtigste Sinn der Sexualstraftäterdatei der sei, dass der Polizei bekannt sein soll, wer die Täter sind, welche Auflagen gegen sie bestehen und wo die jeweiligen Sexualstraftäter wohnen. Von zentraler Bedeutung sei hier auch ein "gutes Zusammenwirken von Gerichten und Polizei", so Berger, die unterstrich, dass es nur für Polizei und Jugendwohlfahrtsbehörden Einblicksmöglichkeiten gebe. Weiters dürften Polizisten nach außen hin keine Auskunft geben, auch komme man an die Daten von gefährlichen Sexualstraftätern nur mittels richterlicher Genehmigung, ergänzte die Justizministerin. Zum Thema Erziehungslager vermerkte Berger, dass der Jugendstrafvollzug immer auch Erziehung, Disziplin und Ausbildung vermitteln solle - dies werde vom heimischen Jugendstrafrecht auch so geleistet. Skeptisch zeigte sich Berger gegenüber so genannten Boxcamps nach deutschem Vorbild: Man könne "darüber streiten", ob Boxen das beste Mittel zur Erziehung sei. Auch "Reisen nach Sibirien" halte sie als Erziehungsmaßnahmen für "nicht sinnvoll", so Berger abschließend.
Molterer: Sexualstraftäterdatei ist ein klares Signal Klimaschutz - ökologische und ökonomische Lösung der Vernunft muss erreicht werden Wien (övp-pd) - "Die Bundesregierung hat eine Einigung zur Sexualstraftäterdatei erzielt. Justizministerin Berger und Innenminister Platter sind vollständig akkordiert - der Ministerrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bundesregierung habe mit diesem Beschluss ein "klares Signal gesetzt". Es müsse "kompromisslos gegen Menschen vorgegangen werden, die sich an Kindern vergehen und Autoritätsverhältnisse ausnützen", so Molterer, der solche Delikte als "größte Schande innerhalb einer Gesellschaft" bezeichnete. Es sei "klar gewesen, dass die Frage des Berufsverbotes ein zentrales Element dieser Einigung ist" - um eben eine klare Signalwirkung zu erzielen. "Wer hier straffällig ist, hat nichts mehr in Bereichen, in denen Kinder zu verantworten sind, verloren", so der Vizekanzler unmissverständlich. Es handle sich um eine Sexualstraftäterdatei "in der straffällige Menschen aufgenommen werden, aber die Richter entscheiden, in welchem Ausmaß diese Datei auch genützt werden kann". Molterer sprach von einem "ausgezeichneten Erfolg der beiden zuständigen Regierungsmitglieder". Die Datei gebe "in der Perspektive die richtigen Antworten". Eine Einigung im Ministerrat wurde auch bei der Novelle des Ökostromgesetzes erzielt: "Es wird für das heurige Jahr mit vier Cent einen Zuschlag bei Biogasanlagen geben - befristet auf ein Jahr, um auf die Rohstoffsituation zu reagieren", sagte Molterer, der zudem betonte, dass die zweite Etappe der Ökostrom-Einigung möglichst rasch kommen müsse - "in der dann die Perspektive für die gesamte Legislaturperiode verankert ist". Mit der Einigung beim Ökostromgesetz sei auch eine Übereinkunft vereinbart, dass in der Pendlerpauschale "eine Adaption erfolgt, sodass auch Pendler die Möglichkeit haben, die Negativsteuermöglichkeiten auszuschöpfen", so der Vizekanzler. Bezüglich EU-Klimaschutzpaket sei es wichtig, "dass die ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen als gleichwertig angesehen werden". In Bezug auf die Industrie- und Standortdiskussion sei es "widersinnig, durch unverständliche Regelungen letztendlich Standorte und Jobs zu gefährden". Mit der Auslagerung der Industrieproduktion aus Europa hinaus werde es zu keinem positiven globalen CO2-Effekt kommen. "Die Tonne Stahl würde nicht mehr in Österreich bzw. Europa produziert, sondern etwa in Indien oder China - zu den dort gegebenen Möglichkeiten und Standards", so Molterer und dazu ergänzend: "Bei einer Tonne Stahl, die in diesen Ländern produziert wird, wird im Vergleich zur Produktion in Österreich die doppelte Menge an CO2-Ausstoß verursacht." Es sei daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Bundesregierung, "dass wir uns dieser Standortfrage aus beiderlei Sicht annähern - aus der wirtschaftlichen und aus der ökologischen". Eine Frage, die die EU-Kommission "beantworten wird müssen, lautet: Wie würde es wettbewerbsmäßig aussehen, wenn Europa beispielsweise die Bedingungen für die Stahlindustrie verschärft, aber gleichzeitig auf der Einfuhrseite diese Differenzierung nicht ermöglicht? Das wäre kein fairer Wettbewerb", so Molterer. Daher sei "ganz klar, dass die Bundesregierung in allen Ratsformationen in Europa mit einer Stimme spricht. Das ist die Voraussetzung, dass wir eine ökologische und ökonomische Lösung der Vernunft erreichen", so der Vizekanzler.
Westenthaler: Alibiaktion statt echtem Kindesschutz Geheimdatei wird kein einziges Sexualverbrechen verhindern Wien (bzö) - Als "reine Alibiaktion der Bundesregierung, statt einem echten und wirksamen Schutz unserer Kinder", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Einigung der Bundesregierung auf eine geheime Sexualstraftäterdatei. "Mit der heute beschlossenen Geheimdatei wird leider kein einziges Sexualverbrechen verhindert werden können, denn nur dann, wenn jeder Österreicher und Österreicher sich in einer Sexualstraftäterdatei informieren kann, dann sind Schutz und Prävention gewährleistet", so Westenthaler, der eine im Internet zugängliche öffentliche Sexualstraftäterdatei fordert. Der BZÖ-Chef kritisiert auch massiv das fehlende Ansiedlungsverbot für Sexualverbrecher. "Völlig ad Absurdum geführt", werde die geplante Datei auch endgültig über das geplante Streichen von Verbrechern nach nur fünf Jahren. "Die Opfer leiden ihr Leben lang und die Täter werden nach nur fünf Jahren aus der Datei gestrichen, die sowieso nur für Polizei und Jugendwohlfahrt einsichtig ist. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, eine Erschwernis für die Polizei und weder ein Schutz für die Bevölkerung, geschweige denn eine wirksame Prävention für die Täter", bekräftigte Westenthaler. Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Rückfallsquote von Sexualstraftätern und zitierte Experten. So meint die sächsische Justizministerin Mackenroth: Die Hälfte der Rückfall-Sexualstraftäter wird in den ersten fünf Jahren nach der Entlassung aus dem Strafvollzug erneut verurteilt. Mit längeren Rückfallrisikozeiten zwischen 15 und 25 Jahren wachsen die einschlägigen Rückfallzahlen auf weitere 35 bis 45 Prozent." Die Medizin Zeitschrift des Springer Verlages schreibt: "Die Rückfallquote bei Sexualstraftätern schwankt zwischen 10 und 70 Prozent. Der Beobachtungszeitraum spielt hier eine entscheidende Rolle. "Wie immer in dieser Koalition: Große Ankündigungen und nichts dahinter. SPÖ und ÖVP ist anscheinend der Schutz der Täter wichtiger, als das Leid der bisherigen und zukünftigen Opfer", so Westenthaler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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