Europa muss alle bestehenden Möglichkeiten ausnützen
Wien (bmwa) - „Energie- und Klimapolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Laut Prognosen der
IEA wird der globale CO2- Ausstoß bis 2030 um 57 Prozent steigen. Nach IPCC-Angaben muss der CO2-Ausstoß
der Industriestaaten bis 2050 um 50 bis 80 Prozent reduziert werden. Diese Daten zeigen sehr klar, wie groß
die globalen Herausforderungen sind", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Rahmen der Energiekonferenz
„European Gas Conference 2008", die am 23.01. in Wien stattfand.
Zu den Inhalten des Pakets zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, das heute in Brüssel vorgestellt wird,
sagte Bartenstein im Vorfeld der Präsentation der Europäischen Kommission: „Ich unterstütze zwar
einheitliche und faire Marktbedingungen im Rahmen des Emissionshandels, allerdings sind Sonderregelungen für
Energie-intensive Industrien erforderlich, um deren globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern."
„Die kolportierte Verteilung über eine flat-rate von 11,5 Prozentpunkten (also ein Aufschlag auf den Anteil
Erneuerbarer Energien per 2005) für Erneuerbare Energien ist nicht sehr einfallsreich. Die Zielvorgabe für
Österreich müsse sich klar an nationalen Potenzialen orientieren. Vorleistungen beim Ausbau der erneuerbaren
Energien müssen stärker berücksichtigt werden", fordert Bartenstein.
In der EU sind damit Klima- und Energiepolitik bereits ein Paket und on Top of the Agenda. Parallel zur Klima-
und Energie-Diskussion müssen Österreich und Europa als Erdgas-Importeure auch auf Liefersicherheit und
Diversifizierung der Lieferrouten achten.
"In Anbracht der steigenden Nachfrage steht die europäische Gaspolitik vor großen Herausforderungen,
die EU-Importabhängigkeit von Gas wird bis 2030 von 57 auf 84 Prozent steigen. Deshalb müssen wir alle
neuen Möglichkeiten nützen. Derzeit kommen 90 Prozent der EU-Gasimporte aus drei Ländern: Russland,
Algerien, Norwegen, die sehr verlässliche Partner sind. Für die Zukunft sollte die EU den Kreis der Lieferländer
sowie die Zahl Supply-Routes erweitern und auch LNG verstärkt zum Einsatz kommen lassen."
Höchste Priorität hat das Nabucco-Gaspipeline-Projekt. „Ich höre News aus der der Türkei, dass
es in der Frage um den 6. Partner Konsortium Fortschritte gibt", so Bartenstein. Das Southstream-Projekt gilt
keinesfalls als Alternative zu Nabucco, sondern als zusätzliche Möglichkeit, Gas nach Europa zu transportieren.
Der Gas-Bedarf jedenfalls werde groß sein: „In Summe wird der jährliche Mehrbedarf der EU an Gas bis
2020 etwa 200 bis 300 Mrd. Kubikmeter ausmachen. Die EU braucht daher eine breit aufgestellte Politik auf allen
Ebenen", so Bartenstein. „So braucht es etwa einen Supplier-Dialog mit Russland, Kooperation der EU mit der
Ukraine im Energiebereich, Verhandlungen mit der Türkei für einen Beitritt zur Energiegemeinschaft, wo
sie derzeit Beobachterstatus hat. Es ist notwenig, dass mit der Türkei ein „level playing field" im Energiebereich
entsteht. Zudem wäre es von großer Bedeutung, die EU-Baku-Initiative auf Zentralasien auszuweiten",
so Bartenstein. |