Beim Ministerratsfoyer am 23.01. wies Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf die stabile Position
der österreichischen Wirtschaft hin
Wien (bpd) - „Keine Panik“ beruhigte Gusenbauer, „österreichische Banken sind nicht involviert.
Für unsere Wirtschaft ist auch heuer ein Wachstum prognostiziert, die Beschäftigung wird ebenso steigen!“
Die internationale Krise der Finanzmärkte wirke zwar auch auf die allgemeine Wirtschaftslage, weil die Wirtschaft
kreditgestützt agiere. Doch für Österreich habe die Regierung bereits zu Beginn des Jahres vorausschauend
eine Wachstumsoffensive beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte: der Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in
Straße und Schiene, in Forschung und Entwicklung sowie in die Facharbeiterausbildung. „Die Facharbeit wird
als Wachstumsmotor durch die Ausbildungsgarantie gestärkt.“
Ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Ministerratssitzung sei die Vorstellung des Integrationsberichtes gewesen:
„Ziel war es, Denkanstöße von Praktikern der Integration – ohne Ideologien - zu sammeln.“, so Gusenbauer.
Diese Ideen sollen nun in Österreich breit diskutiert und im Juni zu einem Maßnahmenpaket geschnürt
werden.
Angesprochen auf die Klimaschutz-Vorschläge der EU-Kommission: „Sie liegen im Interesse Österreichs,
wir haben sie selbst eingefordert und werden sie 100-prozentig mittragen!“ Jedoch müsse bedacht werden, dass
saubere Industrieproduktion nicht bestraft werden dürfe, ebenso wenig Österreich, dessen Anteil an erneuerbarer
Energie bereits über der EU-Zielvorgabe von 20 Prozent liege. „Jedes zusätzliche Prozent kommt überproportional
teuer!“, gab Gusenbauer zu bedenken.
„Wir sagen jedenfalls eindeutig ja zum Klimaschutz, fordern aber auch Fairness und Gerechtigkeit!“, schloss der
Bundeskanzler.
Die Regierung werde in den nächsten Tagen ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit der EU-Kommission
veröffentlichen. |