Integrationsbericht vorgelegt		erstellt am 22. 01. 08
Innenminister Platter präsentierte Expertenbeiträge zur Integration Wien (bmi) - Das Innenministerium hat sich in mehreren Arbeitsgruppen mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, der großen Hilfsorganisationen, Migrantenverbänden, Gebietskörperschaften und Experten zu Thema Integration beraten. Innenminister Günther Platter präsentierte den 220 Seiten starken Experten-Bericht am 22.01. im Radiokulturhaus in Wien. Er soll im nächsten halben Jahr breit mit der gesamten Bevölkerung diskutiert werden. "Diese Beiträge sind die Grundlage für die größte Integrationsdiskussion Österreichs", betonte der Innenminister. "Ganz Österreich wird zur Integrationsplattform." Zudem kündigte Platter eine "Österreich-Charta" an. "Die Österreich-Charta soll ein Leitbild mit gemeinsamen Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft werden. Die Bundesregierung hat das Thema "Integration" zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Beim Kick-off der Integrationsplattform am 15. Oktober 2007 wurde der gemeinsame Wille dazu klar zum Ausdruck gebracht. "Seither habe ich in zahlreichen tiefgehenden Gesprächsrunden mit Integrations-Akteuren die Herausforderungen dafür analysiert", erklärte Platter. "Mir geht es um eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, das leicht zur Emotionalisierung neigt und für Populismus missbraucht wird. Was wir aber brauchen, sind konstruktive Lösungsvorschläge. Ich möchte klare Richtlinien für Zuwanderer", betonte der Innenminister: "Mir geht es um den sozialen Frieden und ein gutes Zusammenleben im Land. Das ist auch die beste Prävention gegen Kriminalität und Radikalismus." Im Bericht sind Ideen für integrationspolitische Maßnahmen sowohl von Experten als auch aus den Integrationsgesprächen mit Integrationsvereinen, mit den Religionsgemeinschaften, NGOs, Sozialpartnern, mit Experten und Vertretern der Gebietskörperschaften enthalten. "Bis Sommer werde ich dem Ministerrat ein Maßnahmenpaket präsentieren. Die jetzt präsentierten Ideen stelle ich zur Diskussion, da sind noch keine Entscheidungen getroffen", sagte Platter. Insgesamt enthält die Beitragssammlung neben der Einleitung des Innenministers acht Kapitel: Mathias Vogl, Franz Matscher: Grundwerte und Rechte: Integration zwischen Assimilation und pluralistischer Multikultur Günther Simonitsch, Gudrun Biffl: Bildung und Sprache: Nachfrage nach höheren Qualifikationen Franz Wolf-Maier, Margit Kreuzhuber: Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Schlüsselfaktor Beschäftigung Franz Lang, Rüdiger Lohlker: Sicherheit: Integration als Basis für das Zusammenleben Ursula Schallaböck, Heinz Fassmann: Wohnen und Stadtentwicklung: Bedeutung des Wohnens für Integrationsprozesse Christoph Stock, Wolfgang Rümmele: Integrationsraum Gemeinde: Kommunales Engagement als Integrationsfaktor Karl Hutter, Bernhard Perchinig: Partizipation und Mehrheitsgesellschaft: Partizipation braucht Voraussetzungen Wilhelm Sandrisser, Hans Winkler: Kultur und Medien: Die Stärke der kulturellen Vielfalt Zusätzlich sind in einer Ideensammlung Vorschläge aus den Integrationsgesprächen enthalten, die der Innenminister in den vergangenen Monaten mit Integrationsvereinen, mit den Religionsgemeinschaften, NGOs, Sozialpartnern, mit Experten und Vertretern der Gebietskörperschaften geführt hat. 10.000 Exemplare werden nun an alle Pflichtschulen, an Vereine, an alle Bürgermeister und viele andere zur Stellungnahme versandt. Mit der Website http://www.integration.at steht zudem ein Forum für weitere Ideen, Vorschläge und Diskussionsbeiträge zur Verfügung. Von dieser Website ist auch der Download sämtlicher Beiträge möglich.
Kalina zu Integrationsbericht: Schluss mit der Vogel-Strauss-Politik SPÖ wird bestätigt - frühe Integration, Sprache und Bildung zentral Wien (sk) - "Jetzt muss Schluss sein mit der Vogel-Strauss-Politik der letzten Jahre", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zum am 22.01. von Innenminister Platter vorgelegten Bericht der Integrationsplattform. "Wenn der Innenminister den Bericht seiner Experten ernst nimmt, darf Integration nicht länger ein Schlagwort bleiben, sondern muss mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden", so Kalina. Die ÖVP könne sich dabei ein Beispiel an den im Integrationsbereich äußerst aktiven Ministerinnen Schmied und Berger nehmen. Er, Kalina, hoffe, dass der heutige Ausschluss der Parlamentarier bei der Präsentation des Integrationsberichts nicht darauf verweise, dass Platter "weiter wursteln will wie bisher". Die ÖVP-Innenminister hätten jahrelang geschlafen, jetzt müssten sie sich der Diskussion und der Arbeit stellen, so Kalina. Der Integrationsbericht weise der ÖVP klar die Richtung, jetzt sei eine offene Diskussion über die zu setzenden Maßnahmen nötig, stellt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. "Frühest mögliche Integration, Sprache und Bildung sind die Eckpfeiler sozialdemokratischer Integrationspolitik. Der Integrationsbericht bestätigt die Positionen der SPÖ voll und ganz", so Kalina. Als weiteres zentrales Anliegen nannte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Eingliederung der Immigranten in den Arbeitsmarkt. Die Forderung nach mehr Deutschkursen, so Kalina, sei zu begrüßen, jedoch müssten diese auch leistbar gehalten werden. Auch müssten mehr Immigranten in den Staatsdienst aufgenommen werden, etwa als PolizistInnen, wie dies in Wien mittlerweile geschehe.
Weinzinger: "Ausschluss von Kritikern aus Plattform" Prozess geht an MigrantInnen und kritischen Organisationen vorbei Wien (grüne) - "Das ist kein Prozess, sondern eine Verordnung." Der Innenminister plant einen Dialog über MigrantInnen und nicht mit MigrantInnen. Unliebsame Nichtregierungsorganisationen wurden von vorne herein ausgeklammert und jene, die eingeladen wurden, durften bisher in gerade mal zwei Arbeitssitzungen ihre Meinungen kundtun. Problematische Themen wie Fremdenrecht und Arbeitsmarkt sollen offenbar völlig ausgespart werden. Der sogenannte Integrationsbericht wurde ausschließlich von vom BMI ausgesuchten ExpertInnen verfasst. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Regierung wieder einmal völlig am Parlament vorbeiarbeitet, als würden dort nicht tonnenweise entsprechende Anträge vorliegen. "Interessant ist auch, dass der Innenminister jetzt diskutieren will. In Wahrheit wird seit Jahrzehnten diskutiert, aber allen voran die ÖVP will dies nicht hören."
Rosenkranz: Integrationsbericht bestätigt die gewaltigen Probleme durch Massenzuwanderung Begriff "Einwanderungsland" muss relativiert werden Wien (fpd) - Für die FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz ist der Integrationsbericht eine Bilanz, welche die Regierung selbst ziehe und welche die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Bereich Einwanderung klar aufzeige. Der Bericht deute auf die gewaltigen Probleme, die durch Massenzuwanderung entstanden seien. "Die Einwanderung nach Österreich hat das Maß des Zuträglichen längst überschritten", so Rosenkranz. Für die freiheitliche Sicherheitssprecherin kristallisiert sich dadurch eindeutig heraus, dass offenbar auch der Begriff des "Einwanderungslandes" immer wieder missbräuchlich und falsch seitens der Regierung verwendet wird. "Kein Land der Welt, welches sich selbst als Einwanderungsland bezeichnet, nimmt Leute auf, die nicht die nötige Qualifikation und Eignung mitbringen, um wirtschaftlich eine mitwirkende Rolle spielen zu können", stellt Rosenkranz fest. Ein Einwanderungsland sei geprägt durch gegenseitigen Nutzen - dem für die Einwanderer und dem für das Land. Es sei grundlegend falsch, zuerst in Einwanderer zu investieren, damit sie später - vielleicht - dem Land Nutzen bringen. Rosenkranz kritisierte vehement, dass das von der Regierung immer noch nicht verstanden worden wäre. "Ein Einwanderungsland wird man nicht durch Fakten - einfach nur dadurch, dass Menschen zuwandern, sondern wenn man aktiv um diese Menschen wirbt. Wenn man aktiv Vorgaben macht, welche Qualifikationen gebraucht werden." Die weiteren Vorschläge, mehr Personen mit Migrationshintergrund im Bundesdienst unterzubringen, sieht Rosenkranz als Versuch, die in Wahrheit schon längst gescheiterte multikulturelle Gesellschaft doch noch auf Biegen und Brechen zu etablieren. Außerdem widerspreche die Bevorzugung von Personen aufgrund ihrer Herkunft dem Gleichheitsgrundsatz und sei mit der österreichischen Bundesverfassung definitiv unvereinbar.
Grosz: Nein zu Wohnbauhilfe und Wohnbauförderung für Ausländer Integration kann nur bei gestoppter Zuwanderung funktionieren Wien (bzö) - Ein "klares Nein", kommt seitens des BZÖ zu der Empfehlung des Integratiosnberichtes künftig Wohnbauhilfe und Wohnbauförderung auch Ausländern zu zahlen. "Sozialleistungen des Staates nur für Österreicher. Ausländeransiedlungsprogrammen über Wohnbauhilfe und Wohnbauförderung für Zuwanderer erteilt das BZÖ eine klare Absage", stellt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz deutlich klar. Gerade das Wahlergebnis in Graz habe deutlich gezeigt, dass auch die Zuweisung von Ausländern in öffentliche Sozialwohnungen gestoppt werden müsse, da dies soziale Spannungen nach sich zieht. Ebenfalls sieht Grosz in der Warnung des Integrationsberichtes vor Radikalisierungsprozessen unter den Zuwanderern eine klare Bestätigung der Position des BZÖ und fordert einen Zuwanderungsstopp nach Österreich. "Integration vor Neuzuzug ist das Gebot der Stunde. Jetzt müssen einmal die 16 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Österreich vernünftig integriert werden. Deshalb ist auch die von SPÖ und ÖVP erhöhte Zahl Niederlassungsbewilligungen ein völlig falsches Signal", betont Grosz, der auch die Abschaffung der Zuwanderung außerhalb der Quote fordert. 2004 seien beispielsweise 5.138 quotenpflichtigen Niederlassungen 58.906 quotenfreie gegenübergestanden. Auch die höhere Kriminalität unter Zuwanderern sei erneut bestätigt worden und erfordere dringend Maßnahmen. Grundsätzlich positiv sieht das BZÖ die Grundtendenz des Berichtes, dass Integration keine Einbahnstrasse sei. "Fordern aber auch fördern - ist als Prinzip zu begrüßen. Hier wurde mit dem Integrationsvertrag ein erster wichtiger Schritt gesetzt, der auch ausgebaut werden muss. Eine klare Absage an Hetze und ein Zeichen für die Einbindung der Zuwanderer, die sich legal in Österreich aufhalten, sich eingliedern wollen und ihren Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten. Aber keine Sozialleistungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft und Integrationsgrad", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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