ÖJ-Österreich-Woche 29.01.2008-04.02.2008

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EU-Reformvertrag
erstellt am
04. 02. 08

Prammer: Informationsverpflichtung gegenüber BürgerInnen ernst nehmen
Nationalratspräsidentin hofft, dass BZÖ-Abgehen vom Konsens Ausnahme bleibt
Wien (sk) - Eine Serie von in "großer Regelmäßigkeit" stattfindenden Informationsveranstaltungen über den EU-Reformvertrag und über die Europäische Union (EU) insgesamt kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Vormittag des 04.02. bei einer Pressekonferenz zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" an. Dies auch, weil es gelte, die "Informationsverpflichtung gegenüber den BürgerInnen sehr ernst zu nehmen", so Prammer, die unterstrich: "Ich möchte eine Permanentdiskussion über die EU im Parlament stattfinden lassen". Befragt nach dem Ratifizierungszeitpunkt vermerkte Prammer, dass dieser nach dem "logischen Fahrplan im April" sein müsse - sie wolle hier allerdings "keine Vorgaben machen". Das letztwöchige BZÖ-Abgehen vom bisherig gepflogenen Konsensprinzip bezüglich der Ausschussordnung sei "nicht sehr demokratisch", so Prammer, die sich hoffnungsfroh zeige, dass dies "die Ausnahme bleibt".

Prammer betonte weiters, dass eine "ordnungsgemäße und ausführliche Beratung" vor der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon besonders wichtig sei - diese werde zudem begleitet sein von mehreren Veranstaltungen, die über zentrale Daten und Fakten informieren. Bereits am 22. Februar werde es die erste Veranstaltung zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" geben, kündigte Prammer an, die gleichzeitig betonte, dass der Informationsprozess auch nach erfolgter Ratifizierung nicht abreißen solle. Bei den jeweiligen Veranstaltungen sollen nach Prammers Vorstellung VertreterInnen aller Fraktionen am Podium sein. Hinzugezogen sollen aber auch ExpertInnen werden - etwa der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek.

Als besonders wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag bezeichnete Prammer die drei Bereiche "Subsidiarität, Europäisches Parlament und Gleichbehandlung". So sei klar, dass sowohl das nationale als auch das europäische Parlament gestärkt werde - nicht zuletzt durch das neue Subsidiaritätsprinzip. Sie erwarte sich auch eine "Verdichtung der Ausschusskooperation", so Prammer, die daran erinnerte, dass es die EU war, die die Gleichstellungspolitik ins Zentrum rückte.

Kritik am BZÖ - Ausscheren aus Konsensprinzip "nicht sehr demokratisch"
Kritische Worte fand Prammer zum Ausscheren der Kleinstpartei BZÖ aus dem bisher gepflogenen Konsensprinzip: Dieses Vorgehen sei - zusammen mit dem "bemerkenswerten" Umstand des Verschwindens eines Rundlaufbeschlusses im BZÖ-Klub - "nicht sehr demokratisch". Sie hoffe sehr, dass das "BZÖ wieder zum Konsens zurückfindet", schließlich sei das Konsensprinzip im Interesse aller fünf Fraktionen. Grundsätzlich solle sich "keine Fraktion von den Beratungen ausschließen", so Prammer, die in Richtung BZÖ daran erinnerte, dass selbst die dem EU-Reformvertrag kritisch gegenüberstehende FPÖ "sich den Debatten im Ausschuss nicht versperrt hat". Auch zur in Kärnten gestarteten Unterschriftensammlungsaktion zur Einleitung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag äußerte sich Prammer kritisch: "Ich bedaure, dass versucht wird, mit dem Lissabon-Vertrag politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist keine verantwortungsvolle Politik".

Rack begrüßt Parlamentsfahrplan
Intensive Information statt parteipolitischer Polemik als richtiger Weg
Graz/Brüssel (övp-pd) - "Der EU-Reformvertrag ist ein wichtiger und umgänglicher Schritt für eine Modernisierung der Europäischen Union. Wir müssen uns den neuen globalen Herausforderungen stellen können. Dafür ist eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Union notwendig. Wir können den Fragen von morgen nicht mit den Antworten von gestern begegnen", begrüßte der steirische Europaparlamentarier den von den drei Nationalpräsidenten vorgestellten Informations- und Beratungsfahrplan des österreichischen Parlaments. "Informieren statt polemisieren ist der einzig richtige Weg. Eine transparente Ausschussberatung gekoppelt mit einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Inhalte des Reformvertrags ist der korrekte Befreiungsschlag gegen die Geiselhaft der polemisierenden EU-Gegner", so Rack weiter.

"Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass der Reformvertrag den Weg zu einem EU-Superstaat ebne. Das Gegenteil ist der Fall. Die Demokratie wird gestärkt, die nationalen Parlamente werden in ihrer europäischen Rolle gestärkt, das Europäische Parlament wird zum vollberechtigten Mitgesetzgeber in 95% der EU-Entscheidungen", betonte Rack. "Die Bürgerinnen und Bürger können erstmals durch das europäische Bürgerbegehren direkt und eigenständig ihre Forderungen in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen und diesen mitgestalten. Das sind große Fortschritte, die die Demokratie respektieren, die nationale Eigenständigkeit und Subsidiarität stärken und den Bürger zum direkten Beteiligten machen. Darüber muss man informieren und diskutieren", so der ÖVP-Europaparlamentarier weiter.

Rack hob auch die neuen Kompetenzen hervor, mit denen die Europäische Union besser und effizienter auf die veränderten globalen Herausforderungen und Rahmenbedingungen reagieren könne: "Der Kampf gegen den Klimawandel, die Frage einer gesicherten und nachhaltigen Energieversorgung oder die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus brauchen europäische Lösungen, nicht nationale Einzelaktionen. Der Reformvertrag gibt uns dafür die notwendigen Instrumente - und sichert gleichzeitig mit der Grundrechtscharta die gleichen Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Dieser Vertrag ist notwendig für unsere Zukunft - und er ist es wert darüber zu diskutieren und dafür zu werben", sagte Rack abschließend.

Strache: Regierung darf Volkswillen nicht weiter missachten
SPÖ und ÖVP sollen von ihrem hohen Ross herabsteigen
Wien (fpd) - Die jüngste OGM-Umfrage, nach der 60 Prozent der Österreicher eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat wollen, sollte für die Bundesregierung Anlass genug sein, endlich von ihrem hohen Ross herabzusteigen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Aber anscheinend habe die Missachtung des Volkswillens System in dieser Koalition, die eine Mischung aus Chaos und Arroganz darstelle.

Wie Strache betonte, sei eine Volksabstimmung über den EU-Knebelvertrag unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handle. Das würden auch immer mehr Österreicher so sehen. Wenn der Vertrag nur im Parlament ratifiziert werde, sei dies ein demokratie- und verfassungspolitischer Skandal. Unsere Neutralität und Souveränität dürfe nicht über die Bevölkerung hinweg abgeschafft werden.

Die FPÖ werde ihre Aufklärungsarbeit über die skandalöse Vorgangsweise der Bundesregierung ungebremst weiterführen, betonte Strache. "Als soziale Österreich-Partei sind wir unserer Heimat und ihren Menschen verpflichtet. Das ist unser Auftrag und unsere Aufgabe."

Westenthaler: Viererbande beschließt Durchpeitschen des EU-Vertrages
Prammer tritt Demokratie und Volksmeinung mit Füßen - BZÖ-Chef kündigt massive Protestmaßnahmen an
Wien (bzö) - "Die drei Nationalratspräsidenten haben heute gemeinsam mit der FPÖ das Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament beschlossen Die Ratifizierung des EU-Vertrages wird im Eilzugstempo von der Viererbande ohne viel Diskussion durchgezogen. Erstmals wird für morgen ein parlamentarischer Ausschuss ohne Konsens der fünf Parlamentsparteien angesetzt. Das gab es noch nie", zeigte sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz empört. So soll die Ratifizierung im morgigen Verfassungsausschuss beginnen und bereits am 9. bzw. 10 April im Nationalrat beschlossen werden.

Westenthaler erinnerte daran, dass das BZÖ einmal durch den Vorsitzenden des Tourismusausschusses Abg. Bucher den Ausschuss einberufen wollte und die Parlamentsdirektion mitgeteilt habe, dass dies ohne Parlamentskonsens nicht möglich sei. "Das BZÖ hat als einzige Partei gegen den Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament gestimmt, daher gibt es diesen Konsens auch jetzt nicht. Es kann keinen Konsens geben, wenn die Meinung der Bevölkerung ausgeschaltet werden soll. Wir fallen im Gegensatz zur FPÖ nicht um."

Der BZÖ-Chef kündigte massive Protestmaßnahmen des BZÖ gegen das Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament an. "Das ist skandalös. Kein anderes Land zieht die EU-Ratifizierung so schnell durch wie Österreich." Dänemark ratifiziere des EU-Vertrag Ende Juni, Deutschland, Estland und Griechenland im Mai, die Niederlande im November, Tschechien und Griechenland im Dezember. "Viele Länder warten das Votum der Iren über den Vertrag ab. In diesen Ländern herrscht offenbar mehr Demokratie. Das ist ein Armutszeugnis für unser Parlamentspräsidium", kritisierte Westenthaler. Eine Ratifizierung in Österreich sei im Herbst früh genug. "Ich frage mich, welchen Deal gibt es auf EU-Ebene? Was ist der Preis dafür, dass Österreich als erstes Land diesen EU-Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg ratifizieren muss", so Westenthaler.

Westenthaler verwies auf die Volksbefragung zum EU-Vertag in Kärnten, für deren Abhaltung über 15.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. "SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer interessiert das offenbar nicht, denn sie missachtet wiederholt die Volksmeinung. Wenn es einen Abwahlmodus für einen Parlamentspräsidenten geben würde, würden wir den längst einleiten. Prammer tritt Volksmeinung und Demokratie mit Füßen und betätigt sich als Medienzensur. Die SPÖ-Nationalratspräsidentin schadet dem Ansehen des Hohen Hauses und soll daher abtreten", so Westenthaler, der entsprechende Maßnahmen gegen diese Vorgansweise der Nationalratspräsidentin ankündigte.

"Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die sich gegen dieses Durchpeitschen des EU-Vertrages von Anfang an klar ausgesprochen hat. Die FPÖ, die für diesen Ratifizierungsvorgang gestimmt hat, ist hingegen katastrophal umgefallen und die Glaubwürdigkeit ist damit endgültig dahin. Das BZÖ bleibt der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher, wenn es gegen die Viererbande im Parlament geht", betonte Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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EU-Reformvertrag		erstellt am 04. 02. 08
Prammer: Informationsverpflichtung gegenüber BürgerInnen ernst nehmen Nationalratspräsidentin hofft, dass BZÖ-Abgehen vom Konsens Ausnahme bleibt Wien (sk) - Eine Serie von in "großer Regelmäßigkeit" stattfindenden Informationsveranstaltungen über den EU-Reformvertrag und über die Europäische Union (EU) insgesamt kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Vormittag des 04.02. bei einer Pressekonferenz zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" an. Dies auch, weil es gelte, die "Informationsverpflichtung gegenüber den BürgerInnen sehr ernst zu nehmen", so Prammer, die unterstrich: "Ich möchte eine Permanentdiskussion über die EU im Parlament stattfinden lassen". Befragt nach dem Ratifizierungszeitpunkt vermerkte Prammer, dass dieser nach dem "logischen Fahrplan im April" sein müsse - sie wolle hier allerdings "keine Vorgaben machen". Das letztwöchige BZÖ-Abgehen vom bisherig gepflogenen Konsensprinzip bezüglich der Ausschussordnung sei "nicht sehr demokratisch", so Prammer, die sich hoffnungsfroh zeige, dass dies "die Ausnahme bleibt". Prammer betonte weiters, dass eine "ordnungsgemäße und ausführliche Beratung" vor der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon besonders wichtig sei - diese werde zudem begleitet sein von mehreren Veranstaltungen, die über zentrale Daten und Fakten informieren. Bereits am 22. Februar werde es die erste Veranstaltung zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" geben, kündigte Prammer an, die gleichzeitig betonte, dass der Informationsprozess auch nach erfolgter Ratifizierung nicht abreißen solle. Bei den jeweiligen Veranstaltungen sollen nach Prammers Vorstellung VertreterInnen aller Fraktionen am Podium sein. Hinzugezogen sollen aber auch ExpertInnen werden - etwa der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek. Als besonders wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag bezeichnete Prammer die drei Bereiche "Subsidiarität, Europäisches Parlament und Gleichbehandlung". So sei klar, dass sowohl das nationale als auch das europäische Parlament gestärkt werde - nicht zuletzt durch das neue Subsidiaritätsprinzip. Sie erwarte sich auch eine "Verdichtung der Ausschusskooperation", so Prammer, die daran erinnerte, dass es die EU war, die die Gleichstellungspolitik ins Zentrum rückte. *Kritik am BZÖ - Ausscheren aus Konsensprinzip "nicht sehr demokratisch"* Kritische Worte fand Prammer zum Ausscheren der Kleinstpartei BZÖ aus dem bisher gepflogenen Konsensprinzip: Dieses Vorgehen sei - zusammen mit dem "bemerkenswerten" Umstand des Verschwindens eines Rundlaufbeschlusses im BZÖ-Klub - "nicht sehr demokratisch". Sie hoffe sehr, dass das "BZÖ wieder zum Konsens zurückfindet", schließlich sei das Konsensprinzip im Interesse aller fünf Fraktionen. Grundsätzlich solle sich "keine Fraktion von den Beratungen ausschließen", so Prammer, die in Richtung BZÖ daran erinnerte, dass selbst die dem EU-Reformvertrag kritisch gegenüberstehende FPÖ "sich den Debatten im Ausschuss nicht versperrt hat". Auch zur in Kärnten gestarteten Unterschriftensammlungsaktion zur Einleitung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag äußerte sich Prammer kritisch: "Ich bedaure, dass versucht wird, mit dem Lissabon-Vertrag politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist keine verantwortungsvolle Politik".

Rack begrüßt Parlamentsfahrplan Intensive Information statt parteipolitischer Polemik als richtiger Weg Graz/Brüssel (övp-pd) - "Der EU-Reformvertrag ist ein wichtiger und umgänglicher Schritt für eine Modernisierung der Europäischen Union. Wir müssen uns den neuen globalen Herausforderungen stellen können. Dafür ist eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Union notwendig. Wir können den Fragen von morgen nicht mit den Antworten von gestern begegnen", begrüßte der steirische Europaparlamentarier den von den drei Nationalpräsidenten vorgestellten Informations- und Beratungsfahrplan des österreichischen Parlaments. "Informieren statt polemisieren ist der einzig richtige Weg. Eine transparente Ausschussberatung gekoppelt mit einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Inhalte des Reformvertrags ist der korrekte Befreiungsschlag gegen die Geiselhaft der polemisierenden EU-Gegner", so Rack weiter. "Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass der Reformvertrag den Weg zu einem EU-Superstaat ebne. Das Gegenteil ist der Fall. Die Demokratie wird gestärkt, die nationalen Parlamente werden in ihrer europäischen Rolle gestärkt, das Europäische Parlament wird zum vollberechtigten Mitgesetzgeber in 95% der EU-Entscheidungen", betonte Rack. "Die Bürgerinnen und Bürger können erstmals durch das europäische Bürgerbegehren direkt und eigenständig ihre Forderungen in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen und diesen mitgestalten. Das sind große Fortschritte, die die Demokratie respektieren, die nationale Eigenständigkeit und Subsidiarität stärken und den Bürger zum direkten Beteiligten machen. Darüber muss man informieren und diskutieren", so der ÖVP-Europaparlamentarier weiter. Rack hob auch die neuen Kompetenzen hervor, mit denen die Europäische Union besser und effizienter auf die veränderten globalen Herausforderungen und Rahmenbedingungen reagieren könne: "Der Kampf gegen den Klimawandel, die Frage einer gesicherten und nachhaltigen Energieversorgung oder die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus brauchen europäische Lösungen, nicht nationale Einzelaktionen. Der Reformvertrag gibt uns dafür die notwendigen Instrumente - und sichert gleichzeitig mit der Grundrechtscharta die gleichen Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Dieser Vertrag ist notwendig für unsere Zukunft - und er ist es wert darüber zu diskutieren und dafür zu werben", sagte Rack abschließend.

Strache: Regierung darf Volkswillen nicht weiter missachten SPÖ und ÖVP sollen von ihrem hohen Ross herabsteigen Wien (fpd) - Die jüngste OGM-Umfrage, nach der 60 Prozent der Österreicher eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat wollen, sollte für die Bundesregierung Anlass genug sein, endlich von ihrem hohen Ross herabzusteigen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Aber anscheinend habe die Missachtung des Volkswillens System in dieser Koalition, die eine Mischung aus Chaos und Arroganz darstelle. Wie Strache betonte, sei eine Volksabstimmung über den EU-Knebelvertrag unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handle. Das würden auch immer mehr Österreicher so sehen. Wenn der Vertrag nur im Parlament ratifiziert werde, sei dies ein demokratie- und verfassungspolitischer Skandal. Unsere Neutralität und Souveränität dürfe nicht über die Bevölkerung hinweg abgeschafft werden. Die FPÖ werde ihre Aufklärungsarbeit über die skandalöse Vorgangsweise der Bundesregierung ungebremst weiterführen, betonte Strache. "Als soziale Österreich-Partei sind wir unserer Heimat und ihren Menschen verpflichtet. Das ist unser Auftrag und unsere Aufgabe."

Westenthaler: Viererbande beschließt Durchpeitschen des EU-Vertrages Prammer tritt Demokratie und Volksmeinung mit Füßen - BZÖ-Chef kündigt massive Protestmaßnahmen an Wien (bzö) - "Die drei Nationalratspräsidenten haben heute gemeinsam mit der FPÖ das Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament beschlossen Die Ratifizierung des EU-Vertrages wird im Eilzugstempo von der Viererbande ohne viel Diskussion durchgezogen. Erstmals wird für morgen ein parlamentarischer Ausschuss ohne Konsens der fünf Parlamentsparteien angesetzt. Das gab es noch nie", zeigte sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz empört. So soll die Ratifizierung im morgigen Verfassungsausschuss beginnen und bereits am 9. bzw. 10 April im Nationalrat beschlossen werden. Westenthaler erinnerte daran, dass das BZÖ einmal durch den Vorsitzenden des Tourismusausschusses Abg. Bucher den Ausschuss einberufen wollte und die Parlamentsdirektion mitgeteilt habe, dass dies ohne Parlamentskonsens nicht möglich sei. "Das BZÖ hat als einzige Partei gegen den Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament gestimmt, daher gibt es diesen Konsens auch jetzt nicht. Es kann keinen Konsens geben, wenn die Meinung der Bevölkerung ausgeschaltet werden soll. Wir fallen im Gegensatz zur FPÖ nicht um." Der BZÖ-Chef kündigte massive Protestmaßnahmen des BZÖ gegen das Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament an. "Das ist skandalös. Kein anderes Land zieht die EU-Ratifizierung so schnell durch wie Österreich." Dänemark ratifiziere des EU-Vertrag Ende Juni, Deutschland, Estland und Griechenland im Mai, die Niederlande im November, Tschechien und Griechenland im Dezember. "Viele Länder warten das Votum der Iren über den Vertrag ab. In diesen Ländern herrscht offenbar mehr Demokratie. Das ist ein Armutszeugnis für unser Parlamentspräsidium", kritisierte Westenthaler. Eine Ratifizierung in Österreich sei im Herbst früh genug. "Ich frage mich, welchen Deal gibt es auf EU-Ebene? Was ist der Preis dafür, dass Österreich als erstes Land diesen EU-Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg ratifizieren muss", so Westenthaler. Westenthaler verwies auf die Volksbefragung zum EU-Vertag in Kärnten, für deren Abhaltung über 15.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. "SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer interessiert das offenbar nicht, denn sie missachtet wiederholt die Volksmeinung. Wenn es einen Abwahlmodus für einen Parlamentspräsidenten geben würde, würden wir den längst einleiten. Prammer tritt Volksmeinung und Demokratie mit Füßen und betätigt sich als Medienzensur. Die SPÖ-Nationalratspräsidentin schadet dem Ansehen des Hohen Hauses und soll daher abtreten", so Westenthaler, der entsprechende Maßnahmen gegen diese Vorgansweise der Nationalratspräsidentin ankündigte. "Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die sich gegen dieses Durchpeitschen des EU-Vertrages von Anfang an klar ausgesprochen hat. Die FPÖ, die für diesen Ratifizierungsvorgang gestimmt hat, ist hingegen katastrophal umgefallen und die Glaubwürdigkeit ist damit endgültig dahin. Das BZÖ bleibt der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher, wenn es gegen die Viererbande im Parlament geht", betonte Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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