Maßnahmen gegen hohe Inflation  

erstellt am
04. 02. 08

Schüssel: Richtiger Schritt zur Bekämpfung der Teuerung
Unterstützung für Morak-Vorstoß zur Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde
Wien (övp-pk) - "Die von Vizekanzler Molterer vorgeschlagenen Maßnahmen sind der richtige Weg, um das Problem der Teuerung konkret an der Wurzel zu bekämpfen. Über die öffentliche Hand bzw. die Gebietskörperschaften kann durch eine Aussetzung von Gebührenerhöhungen im heurigen Jahr konkret der Teuerung entgegen gewirkt werden. Preistreibende Schnellschüsse haben hier nichts verloren und heizen nur die Inflation noch weiter an. Zum zweiten müssen internationale Lösungen mit den EU-Partnern erarbeitet und dann gemeinsam umgesetzt werden. Auch die Sozialpartner sind hier gefordert, an Lösungen mitzuarbeiten", so ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, der in Richtung SPÖ betonte: "Das Verhalten der SPÖ ist mehr als unglaubwürdig. Einerseits wird den Menschen Hilfe im Kampf gegen die Teuerung versprochen und gleichzeitig werden die ORF-Gebühren mit einer rot-grünen Mehrheit empfindlich erhöht. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus."

Die Erhöhung der ORF-Gebühren bezeichnet der ÖVP-Klubobmann "als völlig falsches Signal. Gebührenerhöhungen tragen zu Preissteigerungen an und heizen die Inflation zusätzlich an". Unterstützung kommt von Schüssel in diesem Zusammenhang für den Vorstoß von ÖVP-Mediensprecher Morak bezüglich einer parlamentarischen Initiative zur Neuordnung der elektronischen Medienlandschaft in Österreich - "gerade vor dem Hintergrund des Befundes der Europäischen Kommission, dass angemessene Mechanismen zu einer Prüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und Überkompensation fehlen, sowie um einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs entgegenzuwirken", so der ÖVP-Klubobmann.
 

 Krainer: ÖVP soll gemeinsam mit der SPÖ gegen wahre Preistreiber vorgehen
Es geht um wirksame Maßnahmen, die die Menschen wirklich spüren
Wien (sk) - "Wenn es der ÖVP ernst ist, im Kampf gegen die Teuerung etwas zu machen, dann ist es notwendig, gegen wahre Preistreiber vorzugehen. Das sind die Preissteigerungen bei Wohnen, Lebensmitteln und Energie", hielt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den Aussagen von Finanzminister Molterer im Ö1-Morgenjournal fest. Es gehe um wirksame Maßnahmen, die die Menschen wirklich spüren. Das seien nun einmal die Kostendämpfung bei Lebensmitteln und Wohnungs- und Energiekosten, "denn die spüren die Menschen jeden Tag". "Hier erwarten wir uns ein Mitgehen der ÖVP", so Krainer am 02.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Eine echte Maßnahme wäre zum Beispiel "weniger Getreide in den Tank, mehr ins Brot. Denn Benzin und Lebensmittel werden durch die Agrotreibstoffe teurer und sind auch umweltpoltisch bedenklich. Das wäre eine echte Maßnahme und nicht nur reine Symbolik. Sicher ist es auch wichtig, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungsrate unternommen werden, so wie es Finanzminister Molterer gestern unterstrich; doch dabei sollte er nicht vergessen, dass sehr wohl auf nationaler Ebene viel unternommen werden kann, um die Inflation im Rahmen zu halten", machte der SPÖ-Finanzsprecher deutlich.

Nationale Spielräume zur Inflationsbekämpfung gebe es eben bei den Lebensmitteln, im Energiebereich und beim Wohnen, so Krainer. "Man weiß ja, dass es eine Zeit lang dauern kann, bis man alle Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten unter einen Hut gebracht hat. Bis dahin kann man sehr wohl Maßnahmen setzen, die in den wichtigen Bereichen preisdämpfend wirken", zeigte sich Krainer überzeugt. Außerdem erachtet es der SPÖ-Finanzsprecher für einen österreichischen Finanzminister als wichtiger, "Maßnahmen zu setzen, um die Inflation im eigenen Land zu verringern - als sich mit Litauen oder Portugal auseinanderzusetzen".
 

 Petrovic: Statt Inflation zu bekämpfen, bekämpft sich Regierung gegenseitig
Wirklich sinnvolle, nachhaltig wirkende Vorschläge wurden zudem bislang weder von SPÖ noch ÖVP eingebracht
Wien (grüne) - "Die momentane Debatte über die Bekämpfung der Inflation ist schon wieder im sattsam bekannte Hick-Hack der großen Koalition gelandet. Wirklich sinnvolle, nachhaltig wirkende Vorschläge wurden zudem bislang weder von SPÖ noch ÖVP eingebracht. Schnellschussaktionen wie Buchingers 100 Euro oder die alljährlich wiederkehrenden Teuerungsabgeltungen (z.B. Heizkostenzuschuss) sind allesamt nur Symptombekämpfung", kritisiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen.

.Einer der Hauptgründe für die steigende Inflation, da sind sich alle ExpertInnen einig, sind die steigenden Öl- bzw. Energiepreise, die sich dann auf andere Bereiche wie etwa Lebensmittel und Verkehr auswirken. "Die einzige nachhaltig wirkende Maßnahme, um dieser Preisspirale zu entkommen, ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle und der Umstieg auf Erneuerbare Energie. Ebenso muss die Wohnraumsanierung und der Passivhausstandard mit entsprechenden Förderungen beim Wohnbau schleunigst umgesetzt werden. Die besten Energiekosten sind die, die gar nicht erst anfallen, weil die Häuser entsprechend gedämmt sind", so Petrovic.

Die Debatte über Klimaschutz im Parlament hat gezeigt, dass die Koalition hier nicht willens ist, etwas zu tun. "Die Zeche dafür zahlen die BürgerInnen, die mit den rasant steigenden Heizungs- und Verkehrskosten zurande kommen müssen", so Petrovic.
 

 Kickl: Bevölkerung braucht massives Entlastungspaket!
FPÖ-Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch, wurden aber immer wieder von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Wien (fpd) - Ein massives Entlastungspaket für die Bevölkerung forderte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Dass die Bundesregierung jetzt die Inflation diskutiere, liege nicht an tatsächlicher Sorge über die Notlage von viel zu vielen Österreichern, sondern resultiere aus blanker SPÖ-Panik und ÖVP-Taktik vor der Wahl in Niederösterreich, meinte Kickl. Dies sei der einzige Grund, sonst gäbe es schon lange ein notwendiges Entlastungspaket für die Bevölkerung. "Es ist ja wohl kaum glaubwürdig, dass die Regierung ausgerechnet in den Gratis-Logen des Opernballs das schlechte soziale Gewissen zu drücken begonnen habe.

Die FPÖ habe immer wieder kritisiert, dass der ÖVP-Finanzminister mit seinen Milliarden Euro an unerwarteten Steuermehreinnahmen beispielsweise der größte Profiteur etwa des gigantischen Anstiegs der Ölpreise sei. Aber Molterer sei grundsätzlich nicht bereit, das Geld an jene weiter zu geben, denen es zustehe, sagte Kickl. Eine Steuerreform müsse sofort durchgeführt werden und dürfe nicht Gegenstand wahltaktischer Überlegungen sein. Es brauche massive Entlastungen der Familien, die zu den am meisten armutsgefährdeten Gruppen zählten. Weiters bedürfe es der notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der breiten Masse der kleinen und mittleren Unternehmen, denen diese Regierung die Luft zum Atmen nehme.

Kickl erinnerte daran, dass die FPÖ bereits vor mehr als einem Jahr in einer eigenen Pensionssondersitzung des Nationalrats die Pensionen kräftig erhöhen wollte. SPÖ habe damals aber als Eintrittskarte in die Koalition die Pensionisten geopfert. Die Umsetzung des FPÖ-Vorschlags hätte tatsächlich eine Erhöhung gebracht und keine de facto Abspeisung mit einem Almosen, dass die FPÖ jetzt überdies vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen werde.

Im Sozialbereich brauche es insgesamt eine Systemreform. "Sozialstaat statt Zuwanderung" müsse das Leitmotiv werden. Dazu müsse es wichtige Sofortmaßnehmen geben: keine Mehrwertsteuer auf Medikamente, einen bundeseinheitlichen und spürbaren Heizkostenzuschuss und überhaupt eine soziale Staffelung bei Energiekosten, eine Preisregelung bei Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln und vieles mehr. Die Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren komme aus Sicht der FPÖ überhaupt nicht in Frage.

Im Pflegebereich, wo man sich in Form des Amnestiegesetzes zu einem Weiterwurschteln im Verfassungsrang entschieden habe, brauche es die von der FPÖ in so gut wie jeder NR-Sitzung geforderte Valorisierung des Pflegegeldes um rund 20 Prozent, so Kickl. Die FPÖ habe deshalb in der letzten NR-Sitzung eine namentliche Abstimmung darüber verlangt. Abgeordnete von SPÖ und ÖVP seien natürlich dagegen gewesen. Überdies sei es aus Sicht der FPÖ notwendig, jenen, die während des jetzt beschlossenen Amnestiezeitraums ihre Abgaben für angemeldetes Pflegepersonal bezahlen, dieses Geld bar zurück zu erstatten. Eingespart werde könne u.a. bei den Rekordzahlungen für den EU-Mitgliedsbeitrag und bei Wahnsinnigkeiten wie dem Kriegseinsatz im Tschad.

"Wenn zwei sich streiten, fällt der Dritte durch den Rost", sagte Kickl. "In diesem Fall ist dieser dritte die österreichische Bevölkerung." Das Regierungsverhalten sei eines Sozialstaates unwürdig. Die FPÖ sei die soziale Heimatpartei.
 

 Westenthaler: SPÖ-Almosen helfen den Menschen nicht
BZÖ bietet SPÖ Bereichskoalition für 200 Euro Teuerungsausgleich an
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bezeichnete im Rahmen einer Pressekonferenz die 100 Euro Teuerungsausgleichspläne der SPÖ als "Almosen, die niemandem helfen. Das BZÖ hat dreimal einen Teuerungsausgleich von 200 Euro für alle Haushalte bis zu einem Einkommen von 3.000 Euro beantragt, die SPÖ hat dies dreimal abgelehnt. Das würde 80 Prozent der österreichischen Haushalte erfassen und wäre tatsächlich eine Soforthilfe", sagte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef erinnerte Sozialminister Buchinger daran, dass die durchschnittliche Teuerung eines durchschnittlichen Haushaltes nur bei den Lebensmitteln allein 176 Euro betrage. Dazu kämen noch die Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro aufgrund der gestiegenen Energiepreise sowie restliche Verteuerungen wie Gebührenerhöhungen. "Die 100 Euro Teuerungsausgleich der SPÖ sind keine glaubwürdige Maßnahme. Wenn die SPÖ glaubwürdig sein will, soll sie im Parlament dem BZÖ-Antrag für 200 Euro Teuerungsausgleich zustimmen", betonte Westenthaler, der der SPÖ in diesem Fall eine Bereichskoalition anbot. "Das ist der Elchtest für die SPÖ. In Parlament gibt es beim Teuerungsausgleich eine Mehrheit gegen die ÖVP, die sich in dieser Frage nicht bewegen will."

Es sei perfid, dass sich die SPÖ jetzt einen Gebührenstopp vorstellen könne, nachdem sie alle Gebühren massiv erhöht habe. "Das ist Zynismus pur und ein Schlag ins Gesicht der Österreicherinnen und Österreicher", so der BZÖ-Chef. Offenbar wolle die SPÖ die Bevölkerung für Dumm verkaufen. "Am Samstag zu Mittag hat die SPÖ die zehnprozentige Erhöhung der ORF-Gebühren beschlossen, am Abend in der ZIB fordert SPÖ-Staatssekretär Matznetter einen Gebührenstopp."

Wenn ein Gebührenstopp ernst gemeint sei, müsse die SPÖ die Gebührenerhöhungen für 2008 per Gesetz revidieren. Die Regierung sei selbst Inflationsanheizer aufgrund der Hochsteuersituation in Österreich. "Daher runter mit der Steuer. Lohn- und Einkommenssteuer müssen sofort gesenkt werden, etwa durch die Anhebung der Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen. Dies würde durchschnittlich 700 Euro Entlastung für die Haushalte bedeuten. Mehr Netto vom Brutto lautet die Devise", forderte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef verlangte zusätzlich zu 200 Euro Teuerungsausgleich eine Senkung der Energiekosten durch einen Heizkostenzuschuss oder einen Energiekostenscheck, die Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent sowie die Steuerbefreiung von Überstunden. "Das wäre eine Signalentlastung zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Stärkung der Kaufkraft", so Westenthaler abschließend.
 

Liebscher: Nicht an Symptomen, sondern bei Ursachen ansetzen!
Hohe Preisanstiege gefährden Wettbewerbsfähigkeit!
Wien (oenb) - „Die aktuelle HVPI-Inflation in Österreich von 3,5% im Dezember 2007 ist eindeutig zu hoch. Wirtschaftspolitische Maßnahmen dagegen müssen aber bei den Ursachen der Inflation, nicht bei ihren Symptomen ansetzen“, so der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher, zu der derzeit geführten öffentlichen Diskussion. „Unsere ganze Kraft muss der Rückführung der Preisanstiege gelten“, so der Gouverneur unmissverständlich. „Die Abgeltung der Inflation über höhere Löhne oder Einmalzahlungen der öffentlichen Hand geht mit der Gefahr einher, dass diese Maßnahmen in einer Preisspirale, steigenden Budgetdefiziten, höheren Steuern und letztlich sinkender Wettbewerbsfähigkeit enden!“

Übermäßig starke Preisanstiege dämpfen nicht nur die Kaufkraft jedes Einzelnen, sondern sie gefährden auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze in unserem Land! Es gilt daher die Inflation dauerhaft zu senken, wiederholte Dr. Liebscher seine seit November 2007 mehrfach geäußerten Appelle.

Die Sozialpartner sind aufgerufen, eine Lohn- und Preisspirale zu vermeiden. Zurückhaltung bei den Lohnforderungen sichert Arbeitsplätze! Aber auch die Unternehmen müssen sich bei der Preisfestsetzung zurückhalten. Überproportional starke Preiserhöhungen in einigen Sektoren könnten auf ein Wettbewerbsproblem in Österreich hindeuten.

Auch die Budget- und Steuerpolitik muss ihren Beitrag zur Inflationsdämpfung leisten! „Der öffentliche Sektor – Bund, Länder und Gemeinden – darf in der aktuellen Situation die Inflation, z. B. durch die Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Tarifen, nicht weiter anheizen“, so der Gouverneur. Zusätzliche Staatsausgaben und ein deshalb höheres Budgetdefizit würden in der derzeit guten wirtschaftlichen Situation inflationstreibend wirken. Das Defizit sollte daher auch aus diesem Grund möglichst rasch zurückgeführt werden. Zudem sind Indexierungen, die zu automatischen Preissteigerungen im öffentlichen wie privaten Sektor führen, zu vermeiden, so Dr. Liebscher.

Die Geldpolitik der EZB bzw. des Eurosystems wird alles Erforderliche tun, um die Preisstabilität im Durchschnitt des Euroraums mittelfristig zu gewährleisten und Zweitrundeneffekten vorzubeugen! Um eine niedrige Inflation auch in einem einzelnen Mitgliedsland des Euroraums sicherzustellen, bedarf es aber auch positiver und konsequenter Beiträge der nationalen Wirtschaftspolitik und der Sozialpartner!
 
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