ORF-Gebühren werden erhöht		erstellt am 04. 02. 08
Morak: Gebührenerhöhung im Stiftungsrat wird nicht einfach hingenommen ÖVP-Mediensprecher kündigt parlamentarische Initiative an Wien (övp-pk) - "Die Gebührenerhöhung auf Basis einer satten rot-grünen Mehrheit im Stiftungsrat wird nicht einfach hingenommen - denn sie ist nur ein Beitrag zur Erhöhung der Teuerungsrate und bringt dazu den ORF auch noch in Teufels Küche. Vor einer Woche hat der Publikumsrat mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit dem Stiftungsrat des ORF eine neuerliche Debatte zur Gebührenfrage verordnet. Der Stiftungsrat reagierte auf seine Weise: Nicht einmal ignorieren", so ÖVP-Mediensprecher Franz Morak. "Vor zwei Tagen hat die EU-Kommission festgestellt hat, dass die ORF-Finanzierung nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Gerade die Gebührenfinanzierung ist eines der zentralsten Problemfelder in der Stellungnahme der Kommission. Der Stiftungsrat reagierte wie gehabt. Im Hinblick auf die Überlegungen des Publikumrates und die schwerwiegenden Vorhaltungen aus Brüssel ist der heutige Beschluss des Stiftungsrates nicht hinzunehmen", so Morak. "Der Beschluss wird nicht nur von dem größten Teil der Bevölkerung weder verstanden noch gebilligt, sondern ist eine weitere Verzerrung des elektronischen Medienmarktes in Österreich und eine glatte Provokation der EU-Wettbewerbskommission", so Morak weiter. Deshalb kündigt Morak eine parlamentarische Initiative zur Neuordnung der dualen Medienlandschaft an. Die Initiative wird konkret folgende Schritte umfassen: Neuordnung der Kontrolle über die Verwendung der staatlichen Beihilfen (EU Definition der ORF-Gebühren) Sicherstellung einer unabhängigen Regulierung der elektronischen Medienlandschaft in Österreich. Gewährleistung von fairen Bedingungen für private Rundfunkanstalten im Hinblick auf die Medienförderung. "Aufgrund der umfassenden Problemanalyse der EU-Kommission, sowie der völligen Ignoranz der aufgezeigten Problemfelder durch die zuständige Medienministerin, ist eine breite parlamentarische Debatte unumgänglich", so Morak abschließend.
Vilimsky: SPÖ und ÖVP beide gleichermaßen schuld an Gebührenexplosion beim ORF Wenn ORF-Gebühren von Landeskulturabgaben endlich bereinigt werden, führt dies zu einer schlagartigen Senkung der eingehobenen Gelder Wien (fpd) - Die ÖVP solle nicht so tun, als wäre sie unschuldig am Drehen der Gebührenschraube. Immerhin habe der jetzige Generaldirektor Wrabetz die Altlasten seiner Vorgängerin Lindner übernehmen müssen, die ihre VP-Nähe sogar durch Anwesenheit bei ÖVP-Veranstaltungen zum Ausdruck brachte. Beide seien gleichermaßen schuld an der Gebührenexplosion beim ORF. Die ÖVP übe sich jedoch auch in diesem Punkt der ihr innewohnenden Scheinheiligkeit, das betreffe im übrigen auch die Grünen und die Mikropartei BZÖ, so FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. Bislang sei es verabsäumt worden, statt dem Zwangsgebührensystem ein faires System der Medienförderung zu etablieren, an dem nicht nur der ORF, sondern alle TV- und Radioanstalten partizipieren könnten, natürlich eine bestimmte Qualität der Berichterstattung vorausgesetzt. Im übrigen sei es auch die ÖVP, die dafür verantwortlich zeichne, daß in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht endlich eine Bereinigung der ORF-Gebühr von den Landeskulturabgaben erfolgt sei. Diese würden zwar unter dem Titel ORF-Gebühren eingehoben, hätten damit aber überhaupt nichts zu tun. Diese Bereinigung hätte schlagartig eine Senkung der ORF-Gebühr um ein Drittel zur Folge gehabt, so Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär, Initiator und Betreiber der bis Ende 2008 laufenden Online-Petition www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at will die Diskussion über die Einführung einer fairen und transparenten Medienförderung vorantreiben. Das Modell der Presseförderung könnte dafür die Basis sein, im Idealfall werde ein gemeinsames Fördermodell für Rundfunk-, Print- und Internetbereich erarbeitet, das sich am Prinzip der Fairness und Gerechtigkeit orientiert. Damit wäre nicht nur die Finanzierung des ORF, sondern auch eine Pluralisierung am Medienmarkt möglich. Die FPÖ sei selbstverständlich kategorisch gegen die geplanten Gebührenerhöhung. Wenn die ÖVP es aber nur etwas ernst meint, eine weitere Teuerungswelle in diesem Bereich zu verhindern, dann solle sie raschest mit der SPÖ eine Bereinigung der jetzigen ORF-Gebühr von den Landesabgaben durchführen. Selbst bei einer Mehrheit für eine Gebührenerhöhung, könnte damit eine Verbilligung um ein Viertel der jetzt unter dem Titel "ORF-Gebühr" eingehobenen Gelder sein, weil all jene Anteile wegfielen, die überhaupt nichts mit der ORF-Gebühr zu tun hätten. Etwas mehr Ehrlichkeit und Fairness wäre bei den Herren Missethon und Amon angebracht, so Vilimsky.
Grosz: Rot-Grüne Belastungskoalition im ORF Rot und Grün sind jedenfalls die "Abzocker" und "Schröpfer" der österreichischen Bevölkerung Wien (bzö) - Die Gebührenerhöhung im ORF für die Zwangsgebührenzahler sei das Ergebnis einer rot-grünen Belastungskoalition im ORF-Stiftungsrat übte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heftige Kritik. Damit hätten SPÖ und Grüne jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung in Sachen Gebührenentlastung verspielt. "Es ist schon ein besonderer Zynismus, da sich gerade die SPÖ in den letzten Stunden für eine Entlastung der Österreicher ausspricht und gleichzeitig im ORF-Stiftungsrat eine linke Mehrheit mit den Grünen für eine Gebührenerhöhung schmiedet. Rot und Grün sind jedenfalls die "Abzocker" und "Schröpfer" der österreichischen Bevölkerung und haben mit sozialer Verantwortung nichts mehr am Hut", so Grosz Eine besondere Schande sei auch das Abstimmungsverhalten von Caritas-Präsident Küberl. "Ein Caritas-Präsident, der immer vorgibt sich für die Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen und bei erster Gelegenheit umfällt und mit seinem "Ja" für weitere Belastungsmaßnahmen stimmt, hat eigentlich abgedankt und sollte aus seinem Amt gejagt werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück