ÖJ-Österreich-Woche 29.01.2008-04.02.2008

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Tschad-Einsatz des Bundesheeres
erstellt am
04. 02. 08

Österreichische Soldaten im Tschad zum Flughafen verlegt
Darabos verschiebt geplante New York Reise
Wien (bmlv) - Die 15 österreichischen Soldaten in der tschadischen Hauptstadt Djamena wurden am Vormittag des 04.02. erfolgreich und ohne Zwischenfälle vom Hotel Kempinski in das Camp Cossei beim Flughafen verlegt, wo zwischenzeitlich alle internationalen EUFOR-Kräfte aus Irland, Schweden und Frankreich zusammengefasst werden.

Verteidigungsminister Darabos, der in ständigem Kontakt mit dem Kommandanten der österreichischen Kontingents im Tschad, Oberst Heinz Assmann, steht, erklärt, dass sich die österreichischen Soldaten weiterhin in Sicherheit befinden: "Es besteht nach wie vor keine direkte Gefährdung unserer Soldaten. Darum werden sie auch weiterhin im Tschad bleiben. Ein Rückzug der EUFOR-Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt wäre das falsche Signal der internationalen Gemeinschaft in Hinblick auf den eigentlichen Auftrag: Der Schutz und die Hilfe für die Flüchtlinge im Osten des Landes."

Darabos betont, dass permanent Abstimmungen mit den europäischen Partnern stattfinden. "Die weitere Vorgehensweise treffen wir in engster Abstimmung mit den anderen EUFOR-Staaten", so Darabos. Die Europäische Union hat beschlossen, dass der weitere Aufmarsch von EUFOR ausgesetzt ist. Die ursprünglich für morgen geplante Verlegung eines Teil-Kontingents findet dementsprechend nicht statt.

Der Verteidigungsminister hat sich heute auch dazu entschlossen, seine für diese Woche geplante Reise nach New York zu verschieben. Darabos wäre dort mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zusammengetroffen. "Mein Zusammentreffen mit dem UNO-Generalsekretär wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Ich plane jedoch, mit ihm die Lage im Tschad in den nächsten Tagen telefonisch zu erörtern", so Darabos.

Plassnik: EU muss Grundlagen des EUFOR-Einsatzes laufend überprüfen
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der EU auf österreichischen Antrag am 3.2. zusammengetreten
Wien (bmeia) - "Die neue Entwicklung im Tschad muss die EU dazu veranlassen, die Grundlagen des EUFOR-Einsatzes laufend zu überprüfen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik. Es sei immer klar gewesen, dass dieser ausschließlich humanitäre und überparteiliche Einsatz nur in enger Abstimmung mit der UNO und im Einvernehmen mit der Regierung des Tschad durchgeführt werden könne. "Solange wir nicht wissen, wie die UNO die neue Lage beurteilt und wie es im Tschad weitergeht, kann es auch keine abschließende Entscheidung über die Zukunft dieser Mission geben", unterstrich Plassnik. Die Ministerin steht diesbezüglich auch im direkten Kontakt mit ihrem irischen und schwedischen Amtskollegen.

"Heute ist über meine Initiative deshalb auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK), dem die politische Kontrolle über den Einsatz zukommt, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Der österreichische Standpunkt, dass es jetzt nicht bloß um technische Entscheidungen der militärischen Ebene, sondern um eine politische Gesamtbeurteilung geht, hat breite Zustimmung gefunden. Das PSK wird die politischen Voraussetzungen für den Einsatz in den kommenden Tagen laufend evaluieren", so Plassnik weiter.

Es sei überdies klar, dass es bis zu einer Klärung der Situation keine Entsendung weiterer Soldaten in den Tschad geben werde. "Dies gilt natürlich auch für Österreich", unterstrich Plassnik. Zwischen ihr und Verteidigungsminister Darabos bestehe "Übereinstimmung, dass die Sicherheit unserer Soldaten Vorrang hat". Das Außen- und das Verteidigungsministerium stünden diesbezüglich in laufender Verbindung.

Pilz: Plassnik trägt politische Verantwortung für Tschad-Einsatz
Die österreichischen Soldaten würden zum Spielball zwischen Frankreich und den Soldaten der tschadischen Regierung werden
Wien (grüne) - "Die politische Verantwortung für den Tschad-Einsatz trägt die österreichische Außenministerin", sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am 04.02. bei einer Pressekonferenz in Wien. Ursula Plassnik habe nämlich die Idee zu diesem Einsatz gehabt, ergänzte Pilz und forderte gleichzeitig einen sofortigen Abzug des Vorauskommandos und den Ausstieg Österreichs aus der EUFOR-Truppe.

Darabos militärisch verantwortlich
"Die Lage im Verteidigungsministerium ist so unübersichtlich wie im Tschad selbst", kritisierte Pilz. Es herrsche Chaos und es sei nicht möglich, eine vernünftige und sachliche Entscheidung zu treffen. Dennoch müsse Darabos, der noch im Dezember meinte, er schicke niemanden in den Krieg, die "militärische Verantwortung" für die Tschad-Mission übernehmen, so der Grüne Sicherheitssprecher.

Österreichische Soldaten werden zum Spielball
Die österreichischen Soldaten würden zum Spielball zwischen Frankreich und den Soldaten der tschadischen Regierung werden, warnte Pilz. Bestes Beispiel hierfür sei, dass die französischen Soldaten über die Ankunft der Rebellen in vor wenigen Tagen informiert gewesen seien und Österreich nicht informiert hätten. Im Ernstfall sei also kein Verlass auf Frankreich, konstatierte Pilz.

Kritik an Oberst Assmann
Pilz kritisierte auch Oberst Heinz Assmann der noch im November in einem Gespräch mit der APA versucht hatte, mögliche Horrorszenarien mit dem Satz zu entkräften, das Gefährlichste an dem Einsatz sei "am Beginn die Sonne".

Auf die Frage ob im Todesfall eines österreichischen Soldaten ein "Worst Case Szenario" erstellt wäre beziehungsweise der Einsatz abgebrochen würde, verwies Pilz auf die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag. Dort werde man dieses Thema sicherlich behandeln, sagte Pilz.

Strache: Kriegsminister Darabos und Plassnik tragen volle Verantwortung
FPÖ verlangt Rücktritt von Verteidigungsminister und Außenministerin und sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats
Wien (fpd) - Den sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten aus dem Tschad forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz. Verteidigungsminister Darabos und Außenministerin Plassnik forderte er zum Rücktritt auf. Weiters solle der Nationale Sicherheitsrat unverzüglich zusammentreten und nicht erst am 07.02.

Strache sieht jüngste Agenturmeldungen, wonach Frankreich vorhabe, auf Seite der Regierung des Tschad in den Krieg einzutreten, als Bestätigung aller freiheitlichen Warnungen, dass es sich hier um keinen Friedens-, sondern einen Kriegseinsatz handle, der in keiner Weise mit den Missionen in Zypern oder am Golan zu vergleichen sei. Jeder europäische Soldat werde bei einem Eingreifen Frankreichs von den Rebellen als Partei gewertet.

"Verteidigungsminister Darabos soll unsere Soldaten heimholen, Außenministerin Plassnik soll das in Brüssel bekannt geben, und dann sollen sie beide zurücktreten", forderte Strache. Diese beiden Kriegsminister würden die volle Verantwortung tragen, wenn auch nur ein einziger unserer Soldaten nicht unversehrt aus Afrika nach Hause komme. Strache bezeichnete die Rolle dieser beiden Minister als deprimierend.

Bei Darabos könne man noch zugute halten, dass er offenbar nicht wisse, was er tue, und von seinem Amt sichtlich schwer überfordert sei. "Aber das gilt nicht für die Außenministerin, die das internationale Parkett sehr gut kennt", sagte Strache. Plassnik wolle um jeden Preis einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, deshalb forciere sie den Tschad-Einsatz.

Strache verlangte die umgehende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Und weiter sagte er: "Wir werden alles dazu beitragen, dass diese Mission umgehend abgebrochen wird."

Westenthaler: Unsere Soldaten sofort nach Hause holen!
Darabos bricht nach Parteinahme Frankreichs das Neutralitätsgesetz
Wien (bzö) - Ein flammender Appell die österreichischen Soldaten aus dem Tschad zu retten, kam von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Im Tschad überschlagen sich die Ereignisse, die Situation eskaliert immer mehr. Es ist Zeit unsere Soldaten nach Hause zu holen, Herr Verteidigungsminister Darabos! Das BZÖ verlangt vom Verteidigungsminister eine sofortige Rückholungsaktion zu starten", so Westenthaler, der sich fragt, ob Darabos überhaupt noch Herr der Lage ist, da immer genau das Gegenteil von dem eintrete was Darabos sagt. "Mit jeder Stunde wächst das Risiko für Darabos, dass Blut an seinen Händen klebt. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. So ist aus deutschen Medien, wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu erfahren, dass das Nachbarhotel des Hotels Kempinski, wo die österreichischen Soldaten bis vor kurzem untergebracht waren, völlig verwüstet worden ist. Ebenfalls haben die Rebellen eine neue Großoffensive angekündigt - insgesamt eine höchst bedenkliche Situation", betont Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte auch massiv die heutigen Behauptungen von Darabos, dass er weiter zur Mission stehe und die Kritik der Opposition ins Leere geht, weil sich Frankreich so überaus parteifrei verhalten hat. Frankreich, das die Führung der EUFOR Truppen über hat, deren Hauptquartier sich auch in Paris befindet, hat im genauen Gegensatz dazu heute angekündigt, bei einem internationalen Mandat auf Seiten der Regierung des Tschad in den Krieg aktiv eingreifen zu wollen. "Österreich ist ein neutrales Land. Jetzt wo Frankreich auch offiziell militärisch Partei ergreift, gibt es kein einziges Argument mehr für eine österreichische Beteiligung. Setzen Sie unsere Soldaten in ein Flugzeug, Herr Verteidigungsminister. Die Mission ist jetzt schon gescheitert, selbst in der EU wird dies mittlerweile erkannt und keine Soldaten mehr in den Tschad geschickt. Unser Vorkommando darf kein Kanonenfutter werden", so Westenthaler, der auch Kritik an der unbeirrbaren Haltung der militärischen Führung des Bundesheeres übte. "Am Donnerstag tagt zwar auf Antrag des BZÖ der Nationale Sicherheitsrat, aber bis dahin kann es schon zu spät sein. Darabos bricht das Neutralitätsgesetz - das BZÖ fordert die sofortige Beendigung des Kriegseinsatzes im Tschad", bekräftigt Westenthaler abschließend.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Tschad-Einsatz des Bundesheeres		erstellt am 04. 02. 08
Österreichische Soldaten im Tschad zum Flughafen verlegt Darabos verschiebt geplante New York Reise Wien (bmlv) - Die 15 österreichischen Soldaten in der tschadischen Hauptstadt Djamena wurden am Vormittag des 04.02. erfolgreich und ohne Zwischenfälle vom Hotel Kempinski in das Camp Cossei beim Flughafen verlegt, wo zwischenzeitlich alle internationalen EUFOR-Kräfte aus Irland, Schweden und Frankreich zusammengefasst werden. Verteidigungsminister Darabos, der in ständigem Kontakt mit dem Kommandanten der österreichischen Kontingents im Tschad, Oberst Heinz Assmann, steht, erklärt, dass sich die österreichischen Soldaten weiterhin in Sicherheit befinden: "Es besteht nach wie vor keine direkte Gefährdung unserer Soldaten. Darum werden sie auch weiterhin im Tschad bleiben. Ein Rückzug der EUFOR-Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt wäre das falsche Signal der internationalen Gemeinschaft in Hinblick auf den eigentlichen Auftrag: Der Schutz und die Hilfe für die Flüchtlinge im Osten des Landes." Darabos betont, dass permanent Abstimmungen mit den europäischen Partnern stattfinden. "Die weitere Vorgehensweise treffen wir in engster Abstimmung mit den anderen EUFOR-Staaten", so Darabos. Die Europäische Union hat beschlossen, dass der weitere Aufmarsch von EUFOR ausgesetzt ist. Die ursprünglich für morgen geplante Verlegung eines Teil-Kontingents findet dementsprechend nicht statt. Der Verteidigungsminister hat sich heute auch dazu entschlossen, seine für diese Woche geplante Reise nach New York zu verschieben. Darabos wäre dort mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zusammengetroffen. "Mein Zusammentreffen mit dem UNO-Generalsekretär wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Ich plane jedoch, mit ihm die Lage im Tschad in den nächsten Tagen telefonisch zu erörtern", so Darabos.

Plassnik: EU muss Grundlagen des EUFOR-Einsatzes laufend überprüfen Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der EU auf österreichischen Antrag am 3.2. zusammengetreten Wien (bmeia) - "Die neue Entwicklung im Tschad muss die EU dazu veranlassen, die Grundlagen des EUFOR-Einsatzes laufend zu überprüfen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik. Es sei immer klar gewesen, dass dieser ausschließlich humanitäre und überparteiliche Einsatz nur in enger Abstimmung mit der UNO und im Einvernehmen mit der Regierung des Tschad durchgeführt werden könne. "Solange wir nicht wissen, wie die UNO die neue Lage beurteilt und wie es im Tschad weitergeht, kann es auch keine abschließende Entscheidung über die Zukunft dieser Mission geben", unterstrich Plassnik. Die Ministerin steht diesbezüglich auch im direkten Kontakt mit ihrem irischen und schwedischen Amtskollegen. "Heute ist über meine Initiative deshalb auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK), dem die politische Kontrolle über den Einsatz zukommt, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Der österreichische Standpunkt, dass es jetzt nicht bloß um technische Entscheidungen der militärischen Ebene, sondern um eine politische Gesamtbeurteilung geht, hat breite Zustimmung gefunden. Das PSK wird die politischen Voraussetzungen für den Einsatz in den kommenden Tagen laufend evaluieren", so Plassnik weiter. Es sei überdies klar, dass es bis zu einer Klärung der Situation keine Entsendung weiterer Soldaten in den Tschad geben werde. "Dies gilt natürlich auch für Österreich", unterstrich Plassnik. Zwischen ihr und Verteidigungsminister Darabos bestehe "Übereinstimmung, dass die Sicherheit unserer Soldaten Vorrang hat". Das Außen- und das Verteidigungsministerium stünden diesbezüglich in laufender Verbindung.

Pilz: Plassnik trägt politische Verantwortung für Tschad-Einsatz Die österreichischen Soldaten würden zum Spielball zwischen Frankreich und den Soldaten der tschadischen Regierung werden Wien (grüne) - "Die politische Verantwortung für den Tschad-Einsatz trägt die österreichische Außenministerin", sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am 04.02. bei einer Pressekonferenz in Wien. Ursula Plassnik habe nämlich die Idee zu diesem Einsatz gehabt, ergänzte Pilz und forderte gleichzeitig einen sofortigen Abzug des Vorauskommandos und den Ausstieg Österreichs aus der EUFOR-Truppe. *Darabos militärisch verantwortlich* "Die Lage im Verteidigungsministerium ist so unübersichtlich wie im Tschad selbst", kritisierte Pilz. Es herrsche Chaos und es sei nicht möglich, eine vernünftige und sachliche Entscheidung zu treffen. Dennoch müsse Darabos, der noch im Dezember meinte, er schicke niemanden in den Krieg, die "militärische Verantwortung" für die Tschad-Mission übernehmen, so der Grüne Sicherheitssprecher. *Österreichische Soldaten werden zum Spielball* Die österreichischen Soldaten würden zum Spielball zwischen Frankreich und den Soldaten der tschadischen Regierung werden, warnte Pilz. Bestes Beispiel hierfür sei, dass die französischen Soldaten über die Ankunft der Rebellen in vor wenigen Tagen informiert gewesen seien und Österreich nicht informiert hätten. Im Ernstfall sei also kein Verlass auf Frankreich, konstatierte Pilz. *Kritik an Oberst Assmann* Pilz kritisierte auch Oberst Heinz Assmann der noch im November in einem Gespräch mit der APA versucht hatte, mögliche Horrorszenarien mit dem Satz zu entkräften, das Gefährlichste an dem Einsatz sei "am Beginn die Sonne". Auf die Frage ob im Todesfall eines österreichischen Soldaten ein "Worst Case Szenario" erstellt wäre beziehungsweise der Einsatz abgebrochen würde, verwies Pilz auf die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag. Dort werde man dieses Thema sicherlich behandeln, sagte Pilz.

Strache: Kriegsminister Darabos und Plassnik tragen volle Verantwortung FPÖ verlangt Rücktritt von Verteidigungsminister und Außenministerin und sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wien (fpd) - Den sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten aus dem Tschad forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz. Verteidigungsminister Darabos und Außenministerin Plassnik forderte er zum Rücktritt auf. Weiters solle der Nationale Sicherheitsrat unverzüglich zusammentreten und nicht erst am 07.02. Strache sieht jüngste Agenturmeldungen, wonach Frankreich vorhabe, auf Seite der Regierung des Tschad in den Krieg einzutreten, als Bestätigung aller freiheitlichen Warnungen, dass es sich hier um keinen Friedens-, sondern einen Kriegseinsatz handle, der in keiner Weise mit den Missionen in Zypern oder am Golan zu vergleichen sei. Jeder europäische Soldat werde bei einem Eingreifen Frankreichs von den Rebellen als Partei gewertet. "Verteidigungsminister Darabos soll unsere Soldaten heimholen, Außenministerin Plassnik soll das in Brüssel bekannt geben, und dann sollen sie beide zurücktreten", forderte Strache. Diese beiden Kriegsminister würden die volle Verantwortung tragen, wenn auch nur ein einziger unserer Soldaten nicht unversehrt aus Afrika nach Hause komme. Strache bezeichnete die Rolle dieser beiden Minister als deprimierend. Bei Darabos könne man noch zugute halten, dass er offenbar nicht wisse, was er tue, und von seinem Amt sichtlich schwer überfordert sei. "Aber das gilt nicht für die Außenministerin, die das internationale Parkett sehr gut kennt", sagte Strache. Plassnik wolle um jeden Preis einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, deshalb forciere sie den Tschad-Einsatz. Strache verlangte die umgehende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Und weiter sagte er: "Wir werden alles dazu beitragen, dass diese Mission umgehend abgebrochen wird."

Westenthaler: Unsere Soldaten sofort nach Hause holen! Darabos bricht nach Parteinahme Frankreichs das Neutralitätsgesetz Wien (bzö) - Ein flammender Appell die österreichischen Soldaten aus dem Tschad zu retten, kam von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Im Tschad überschlagen sich die Ereignisse, die Situation eskaliert immer mehr. Es ist Zeit unsere Soldaten nach Hause zu holen, Herr Verteidigungsminister Darabos! Das BZÖ verlangt vom Verteidigungsminister eine sofortige Rückholungsaktion zu starten", so Westenthaler, der sich fragt, ob Darabos überhaupt noch Herr der Lage ist, da immer genau das Gegenteil von dem eintrete was Darabos sagt. "Mit jeder Stunde wächst das Risiko für Darabos, dass Blut an seinen Händen klebt. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. So ist aus deutschen Medien, wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu erfahren, dass das Nachbarhotel des Hotels Kempinski, wo die österreichischen Soldaten bis vor kurzem untergebracht waren, völlig verwüstet worden ist. Ebenfalls haben die Rebellen eine neue Großoffensive angekündigt - insgesamt eine höchst bedenkliche Situation", betont Westenthaler. Der BZÖ-Chef kritisierte auch massiv die heutigen Behauptungen von Darabos, dass er weiter zur Mission stehe und die Kritik der Opposition ins Leere geht, weil sich Frankreich so überaus parteifrei verhalten hat. Frankreich, das die Führung der EUFOR Truppen über hat, deren Hauptquartier sich auch in Paris befindet, hat im genauen Gegensatz dazu heute angekündigt, bei einem internationalen Mandat auf Seiten der Regierung des Tschad in den Krieg aktiv eingreifen zu wollen. "Österreich ist ein neutrales Land. Jetzt wo Frankreich auch offiziell militärisch Partei ergreift, gibt es kein einziges Argument mehr für eine österreichische Beteiligung. Setzen Sie unsere Soldaten in ein Flugzeug, Herr Verteidigungsminister. Die Mission ist jetzt schon gescheitert, selbst in der EU wird dies mittlerweile erkannt und keine Soldaten mehr in den Tschad geschickt. Unser Vorkommando darf kein Kanonenfutter werden", so Westenthaler, der auch Kritik an der unbeirrbaren Haltung der militärischen Führung des Bundesheeres übte. "Am Donnerstag tagt zwar auf Antrag des BZÖ der Nationale Sicherheitsrat, aber bis dahin kann es schon zu spät sein. Darabos bricht das Neutralitätsgesetz - das BZÖ fordert die sofortige Beendigung des Kriegseinsatzes im Tschad", bekräftigt Westenthaler abschließend.

zurück