Fremdenrechtspaket im Parlament		erstellt am 01. 02. 08
Rosenkranz: Dringlicher Antrag der FPÖ zu Massenzuwanderung und Sicherheit! FPÖ fordert Regierung auf, falsche Einwanderungspolitik endlich zu beenden Wien (fpd) - Der Integrationsbericht spricht vom "weltoffenen Land Österreich, in dem rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben", berichtet FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz. "Diese Zahl ist sehr hoch und trotzdem untertrieben. Werden Kinder von Ausländern eingebürgert, weisen sie plötzlich keinen Migrationshintergrund mehr auf und fallen damit aus der Statistik. " Man müsse sich vor Augen führen, so Rosenkranz weiter, dass bereits 1,4 Millionen Menschen der summierten Einwohnerzahl von Salzburg, Kärnten und Burgenland entsprechen. Man habe durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte de facto drei neue Bundesländer geschaffen. Angesichts dieser Entwicklung, sei es unverantwortlich, wenn Österreich weiterhin eine der höchsten Zuwanderungsraten in Europa aufweise. "Unverantwortlich vor allem deshalb", konkretisiert die FPÖ-Sicherheitssprecherin, "weil unter dem Schlagwort Familienzusammenführung keine nachfrageorientierte Zuwanderung erfolgen kann. Während im angloamerikanischen Raum zwischen 75 und 90 Prozent der Zuwanderer als gut ausgebildete Fachkräfte gelten, liegt dieser Anteil in Österreich bei jämmerlichen 10 Prozent. Bildungsferne und kulturfremde Migranten bedeuten aber, wie Experten- und Medienberichte bestätigen, die Perspektivlosigkeit dieser Zuwandererkreise, welche wiederum zu Sozialmissbrauch, Arbeitslosigkeit und hochschnellenden Kriminalitätsraten führt. Ein Effekt, der durch den Fall der Grenzkontrollen im Zuge der Schengenerweiterung noch verstärkt wird." Es sei deshalb ein zusätzliches Alarmsignal, wenn die österreichischen Schulanfänger in Wien bereits eine Minderheit darstellten. Es erfolge ein Bevölkerungsaustausch auf niedrigstem Niveau. Die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung sei enorm. "Neben eklatanten sozial- und sicherheitspolitischen Defiziten führt der Massenzuzug minder Qualifizierter zu der grotesken Situation, dass die vielfach zuwanderungsbelasteten Österreicher nun auch noch Integrationsmaßnahmen bezahlen sollen, um dieser Immigrationswelle vielleicht doch noch nützliche Effekte abzugewinnen. Das entspricht aber der Quadratur des Kreises", meint Barbara Rosenkranz, die abschließend eine restriktive Einwanderungspolitik fordert und auf einen entsprechenden Dringlichen Antrag der FPÖ verweist, der im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte eingebracht wird. Auf Grund der genannten Tatsachen stellten die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden Dringlichen Antrag Der Nationalrat wolle beschließen: "Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, schnellst möglich folgende Punkte umzusetzen: Sofortiger Stopp der unkontrollierten Zuwanderung; Sofortiger Stopp der für Österreich kostspieligen Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem; Sofortiger Stopp der ausufernden Familienzusammenführung; Bedarfsorientierte Zuwanderung nur mehr für Personen mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung; Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im BMI, das sich nur mit der Fremdenrechtsproblematik, der Integration und der Rückführung von Ausländern befasst; Null-Toleranz bei Integrationsverweigerung - Überwachung der Integrationserklärung durch eine eigene Integrationsbehörde und Abschiebung bei Nichteinhaltung; Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem; Sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 1.000 Beamte; Sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer nach verbüßter Haftstrafe; Sofortige Wiedereinführung der mit 21. Dezember 2007 aufgehobenen Grenzkontrollen."
Platter: Fremdenrechtspaket wichtig und richtig für Österreich Zuwanderung deutlich gesenkt, Asylanträge halbiert Wien (övp-pk) - "Das Fremdenrechtspaket ist gut, und vor allem richtig und wichtig für Österreich. Damit wurden klare Regelungen im Asylbereich und eine eindeutige Trennung zur Zuwanderung gemacht", zog Innenminister Günther Platter am 31.01. bei der Debatte über den Dringlichen Antrag zur Zuwanderung der FPÖ eine positive Bilanz zu dieser Thematik. 2005 gab es in Österreich 22.500 Asylwerber, in den USA waren es rund 50.000 und im zehnmal größeren Deutschland 28.000. Durch das Fremdenrechtspaket ist es gelungen, die Zahl der Asylwerber im Jahr 2006 um 40 Prozent zu senken, und im Jahr 2007 um weitere elf Prozent. "Innerhalb von zwei Jahren haben wir die Asylwerberanträge halbiert", betont Platter. Auch in Zukunft werde jeder, der tatsächlich Asyl braucht, dieses Recht auch erhalten. Es gibt mit mir aber keine Toleranz bei Asyltourismus und Asylmissbrauch." Mit diesem Paket wurde zudem die Zuwanderung im Interesse Österreichs, im Interesse des Arbeitsmarktes geregelt. Österreich hat es selbst in der Hand zu sagen, wer zuwandern kann. Von 2005 auf 2006 sei die Zuwanderung um 62 Prozent gesunken; 2007 gab es einen geringen Anstieg. Hintergrund dafür sei der Bedarf an qualifizierten Schlüsselarbeitskräften gewesen, verwies Platter auf die Niederlassungsverordnung. Es gäbe immer wieder eine Vermischung der Bereiche Integration und Asyl. Bei Menschen mit Migrationshintergrund, die langfristig und legal in Österreich leben, müsse man sich Gedanken darüber machen, wie ihre Integration gefördert werden könne. Fordern müsse man aber auch deren Integrationswilligkeit. Klar sei, dass Integration dort beginne, wo der langfristige Aufenthalt geklärt ist. Platter ging zudem auf den kürzlich vorgelegten Integrationsbericht ein. Er betonte auch, dass nun ganz Österreich Integrationsplattform ist und der Diskussionsprozess damit auf acht Millionen Menschen erweitert wurde. Er, Platter, wolle ein friedliches Zusammenleben in Österreich. "Deswegen werde ich mich weder von der FPÖ, noch von den Grünen vom Weg abbringen lassen", so Platter, der auch Wanderausstellungen in den Ländern ankündigte. Noch vor dem Sommer werde er der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Integration vorlegen, kündigte der Minister an. Platter ging zudem auf die, von der FPÖ falsch dargelegte, Kriminalitätsentwicklung ein und wies auf den Rückgang von 2004 auf 2005 um sechs Prozent und auf 2006 wiederum um zwei Prozent. Das Jahr 2007 war in etwa gleichbleibend und auch jetzt sei kein Anstieg zu erkennen, ganz im Gegenteil. Auf die Schengenerweiterung sei man exzellent vorbereitet gewesen. In der Sicherheitspolitik könne man nur mit internationaler Zusammenarbeit punkten. Die Folgen würden auf der Hand liegen, führte Platter über 50 Festnahmen in Österreich aufgrund von Fahndungen, die in unseren Nachbarländern getätigt wurden, an. Zusätzlich habe Österreich einen Sicherheitsgurt im Grenzraum eingezogen. "Ich habe keinen einzigen Hinweis, dass die Kriminalität seit 21. Dezember 2007 gestiegen ist - im Gegenteil, sie ist zurückgegangen", so Platter. Eine genaue Bilanz könne man in diesem kurzen Zeitraum jedoch noch nicht ziehen. "Wir gehen einen bewusst sehr vorsichtigen, behutsamen und konsequenten Weg und ich bin überzeugt, dass wir diesen Weg des Erfolgs weiter gehen."
Wurm gegen FP-Gleichsetzung von Zuwanderung und Kriminalität Sicherheitslage hat sich unter Schwarz-Blau verschlechtert - Rosenkranz betreibt "Hetze" Wien (sk) - Es sei "bedauerlich" und abzulehnen, wenn FP-VertreterInnen heute einmal mehr versuchten, "die zwei Politikfelder 'Zuwanderung' und 'Kriminalität' miteinander zu vermischen", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm im Nationalrat. So spreche etwa die jüngste Integrationsstudie ausdrücklich davon, dass die "Kriminalität von AusländerInnen im Kontext eher gering" sei. Wurm verwies in ihrem Debattenbeitrag darauf, dass sich die Sicherheitssituation in Österreich unter Schwarz-Blau deutlich verschlechtert habe - etwa durch den Abbau von über 3.000 PolizistInnen. Was man heute im Hohen Haus von FP-Rosenkranz vernehmen musste, sei "nicht redlich, ist nicht in Ordnung" - kurzum: "das ist Hetze", stellte Wurm fest. Die FP-Politikerin sei daran erinnert, dass es mit Beteiligung der FPÖ in Österreich zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation gekommen sei. So sei Schwarz-Blau "verantwortlich" für die Dienststellenstreichungen, das Zusperren von Gendarmerieposten und die Demotivation von BeamtInnen durch permanente Umstrukturierungen, so Wurm, die der FPÖ vorhielt, hier "Kindesweglegung" zu betreiben. Erfreut zeigte sich Wurm über die "Kehrtwende in der Sicherheitspolitik", die die SPÖ-geführte Bundesregierung jetzt eingeleitet habe. So sei erstmals wieder das Sicherheitsbudget erhöht worden, unterstrich Wurm. Handlungsbedarf ortete die SPÖ-Politikerin bei der Aufklärungsquote. Die sei derzeit "beängstigend niedrig", forderte Wurm eine rasche Erhöhung der Aufklärungsquote ein.
Scheibner: Die Österreicher haben ein Menschenrecht auf Sicherheit und auf Heimat Man kann nur eine kleinere Gruppe in eine größere integrieren Wien (bzö) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Herbert Scheibner sprach sich am Beginn seiner Rede anlässlich des dringlichen Antrages betreffend Zuwanderung strikt gegen generelle Pauschalierungen sowohl von links wie auch von rechts aus. Scheibner verurteilte sowohl Aussagen wie im Grazer Wahlkampf deutlich, kritisierte aber gleichzeitig auch Idealisierungen und Schönrednerei gerade seitens der Grünen, da gerade die Zuwanderung sowohl in Wahlkampfzeiten wie sonst auch ein wichtiges Thema sei. "Über alle Rechte wird diskutiert, aber niemand spricht vom Menschenrecht der Österreicher auf Sicherheit und vom Menschenrecht auf Heimat. Nur eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung mit gesicherter Integration sichert Menschenrechte und verhindert wirkliche Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt gerade in Familien mit Migrationshintergrund, verhindert Zwangsheiraten, verhindert Beschneidungen von Frauen und sonstige Beschneidung von Freiheitsrechten", betonte Scheibner. Scheibner kritisierte besonders die Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik der 80er und 90er Jahre, die dazu geführt habe, dass es jetzt Schulen mit einem Anteil von über 90 Prozent an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache gibt. "Wir brauchen und wollen in Österreich keine Parallelgesellschaften wie in Berlin. Regelloses Multikulti ohne Integration bewirkt kein Mischen der Kulturen wie von den Grünen herbeigesehnt, sondern das entstehen zahlloser Parallelgesellschaften. Gerade in Österreich gut integrierte Zuwanderer verlangen Maßnahmen für eine stärkere Integration", so der BZÖ-Klubobmannstellvertreter. Das BZÖ habe in seiner Regierungsbeteiligung ein wichtiges Fremdenrechtspaket durchgesetzt, das deutliche Wirkung zeige, wie der Rückgang an Zuwanderung und Asylwerbern beweist. Umso unverständlicher ist für das BZÖ deshalb die Erhöhung der Niederlassungsquoten durch die Bundesregierung. "Österreich muss vielmehr die Schlupflöcher bei der quotenfreien Zuwanderung schließen", fordert Scheibner, der alle Parteien auch an den Parlamentsbeschluss vom September 2006 erinnerte, der eine Begrenzung des Ausländeranteils an Schulen mit 30 Prozent vorsieht und noch immer seiner Umsetzung durch die große Koalition harrt. "Nur eine kleinere Gruppe kann in eine größere integriert werden. Deshalb Integration vor Neuzuzug", bekräftigt Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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