ÖJ-Österreich-Woche 29.01.2008-04.02.2008

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Preislawine / Inflationsabgeltung
erstellt am
01. 02. 08

Buchinger: "Das Wirtschafsministerium hat es in der Hand"
Sozialminister fordert Preismonitoring über Bundeswettbewerbsbehörde
Wien (sk) - "Das Wirtschafsministerium hat es in der Hand, über die Bundeswettbewerbs- behörde ein Preismonitoring anzuregen, dann können hier Fakten beurteilt und auch entsprechend gegengesteuert werden. Derzeit wird hier meiner Wahrnehmung nach nichts getan", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am 01.02. im ORF-"Morgenjournal". Die jetzige Situation zwinge auch dazu, zu überlegen, wie den Menschen kurzfristig geholfen werden kann. "Mit dem Schwerpunkt Bezieher niedrigster Einkommen, Pensionen oder Lohneinkommen", so Buchinger.

Die Tatsache, dass in Österreich die Nahrungsmittelpreise beträchtlich stärker gestiegen sind, als in anderen europäischen Ländern, habe auch etwas mit den Strukturen in Österreich zu tun, "und mit der Tatsache, dass die Politik diesem Problem noch nicht die nötige Aufmerksamkeit schenkt, vor allem im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich der Wettbewerbsbehörde", sagte Buchinger.

Zum Vorschlag, eine Einmalzahlung zu leisten, sagte Buchinger, dass die Beträge, die hier genannt wurden, in der Größenordnung 100 Euro sind. "Das ist sicher ein Beitrag, der für eine durchschnittliche Familie die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 weitgehend abdecken kann", ist Buchinger überzeugt.

Zwar hätten die Pensionisten schon mehr bekommen. Aber für Buchinger sei es trotzdem "legitim" zu überlegen, ob die Teuerungsabgeltung nicht auch in die Diskussion gebracht werden soll. Er begründet dies damit, dass die hohen Inflationsraten von November, Dezember bei der Einigung über die Pensionsanpassung Anfang November nicht zu Grunde gelegt worden sind. Auch etwa im Bereich der Notstandshilfebezieher, der Sozialhilfebezieher, im Bereich der Negativsteuer, also Einkommensbezieher von 1.000 Euro, da gebe es noch bei einigen Gruppen Handlungsbedarf.

Dass beim gegenwärtigen Koalitionsklima die Chancen auf Umsetzung durch den Partner nicht sehr groß sind, will Buchinger "nicht so kritisch von vorne herein" sehen. "Ich zeige auf, ich mache Vorschläge in welche Richtung hier Änderungen vorgenommen werden können und eine vernünftige Politik bewertet diese Vorschläge und setzt um, in einem Zeitmaßstab, der realistisch ist."

Rädler: Buchinger ist mitverantwortlich für rote Preistreiberei
Konsumentenschutzminister hat bei der Gebührenwelle in Wien, der Salzburger Strompreiserhöhung und den ORF-Gebühren versagt
Wien (övp-pk) - "Konsumentenschutzminister Buchinger ist mitverantwortlich für die rote Preistreiberei - sein jetziges Getue ist scheinheilig", stellt ÖVP- Konsumentenschutzsprecher Johann Rädler fest und verweist auf die rote Gebührenwelle in Wien, die bevorstehende Strompreiserhöhung im SPÖ-regierten Salzburg und die Erhöhung der ORF-Gebühren. "Buchinger hat hier tatenlos zugesehen und völlig versagt", so Rädler.

"Die Menschen stöhnen unter den ständig steigenden Kosten. Bevor der Staat aber den freien Markt kontrolliert, wie es Buchinger in bester sozialistischer Manier fordert, sollte er zuerst mit gutem Beispiel voran gehen", meint Rädler vor allem im Hinblick auf den staatlichen Rundfunk. "Buchinger hat die SPÖ-nahen Vertreter der Arbeiterkammer im Publikumsrat und im Stiftungsrat für die ORF-Gebührenerhöhung stimmen lassen", so Rädler.

Die Wienerinnen und Wiener stöhnen schon seit Jahren unter der roten Belastungswelle. "Erst vor wenigen Monaten, als die Parkgebühren und die Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel von Buchingers Genossen Häupl drastisch verteuert wurden, hat der Konsumentenschutzminister tatenlos zugesehen und keinen Mucks gemacht", erinnert Rädler an das SPÖ-Belastungspaket. Strompreiserhöhungen stehen jetzt auch im SPÖ-regierten Salzburg ins Haus: "Auch bei diesem Nepp in seinem Heimatland steht Buchinger wortlos daneben. Der Konsumentenschutzminister versagt hier völlig."

Gerade in dieser Situation wäre für die sozial Schwachen auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine wichtige Unterstützung. Aber auch hier ist Buchinger säumig. "Anstatt selbst Initiative zu ergreifen, schiebt Buchinger die Verantwortung wie immer ab. Eine Politik mit dem Zeigefinger ist zuwenig - Buchinger soll auf seiner eigenen Baustelle mit beiden Händen anpacken."

Weinzinger: Bürger müssen von guter Konjunktur profitieren!
Steuerreform jetzt und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie
Wien (fpd) - Für Finanzsprecher Lutz Weinzinger ist angesichts der kolportierten Daten, wonach der Finanzminister auf Grund der guten Konjunktur in Österreich Steuermehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro verzeichnen kann, Schwarz auf Weiß belegt, dass die von der FPÖ geforderte Steuerreform bereits finanzierbar sei: „Damit könnten wir den Familien, der Wirtschaft, aber auch den Pensionisten ermöglichen, dass auch sie von der guten Konjunktur profitieren.“

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin, Erdgas, Heizöl und Strom - immerhin gab es ein Plus von 13,5 Prozent bei den Energiepreisen - forderte Weinzinger „die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie“ als ersten notwendigen Schritt: „Wir dürfen und können nicht mehr länger zuwarten, die Bürger können die enormen Inflationssteigerungen finanziell nicht mehr verkraften. Viele Familien sind bereits von Armut bedroht, es ist fünf vor Zwölf!“

Weinzinger warnte in diesem Zusammenhang davor, dass ein längeres Zuwarten die Konjunkturlage verschlechtern würde. Würden die Bürger mittels Steuerreform entlastet, steige auch deren Kaufkraft wieder, was in weiterer Folge der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt: „Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und unserer Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“

Bei den Spritpreisen mussten die Österreicher im Jahresabstand eine Erhöhung von 22,53 Prozent hinnehmen. Der Finanzsprecher sprach sich deshalb dafür aus, angesichts dieser astronomischen Höhen darüber nachzudenken, die amtliche Preisregelung für Treibstoffe einzuführen. „Die Leidtragenden dieser Preisentwicklung sind neben der Wirtschaft vor allem die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind“, argumentierte Weinzinger.

Westenthaler: Größter politischer Erfolg des BZÖ
Jetzt steht die letzte soziale Glaubwürdigkeit der SPÖ am Spiel
Wien (bzö) - "Wenn die BZÖ-Forderung Teuerungsausgleich jetzt umgesetzt wird, dann ist das der bisher größte politische Erfolg des BZÖ als Oppositionspartei", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am 01.02. bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ hatte den Teuerungsausgleich erstmals vor rund 10 Wochen am 25. November in der ORF-Pressestunde vorgeschlagen, diesen zum ersten Mal am vierten Dezember2007 im Parlament beantragt, das zweite Mal am 8. Jänner diesen Jahres in der BZÖ-Sondersitzung eingebracht und zum dritten Mal in der gestrigen Nationalratssitzung zur Abstimmung vorgelegt. "Jedes Mal haben SPÖ und ÖVP diesen BZÖ-Antrag auf Teuerungsausgleich niedergestimmt - soviel zur Glaubwürdigkeit der SPÖ. Das BZÖ hat den Teuerungsausgleich in den letzten Wochen zum Schwerpunkt erklärt, in Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bereits umgesetzt, damit die Regierung zu einem Umdenken gezwungen und sich durchgesetzt. Das ist der bisher größte Erfolg für das BZÖ. Jetzt folgt aber der erneute Elchtest für die SPÖ, ob sie die "Österreichische-Kühlschrank-Partei - ÖVP" endlich einmal überzeugen kann", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef bedauerte die gestrige Ablehnung eines Teuerungsausgleichs durch die SPÖ. "Es gibt mittlerweile eine parlamentarische Mehrheit für einen Teuerungsausgleich, sie wäre gestern bereits möglich gewesen. Das BZÖ bietet der SPÖ hier eine Mehrheit an und fordert sie auf, sich einmal zu trauen gegen die ÖVP zu stimmen. Das BZÖ wird den Teuerungsausgleich jedenfalls in jeder künftigen Sitzung des Nationalrates beantragen, bis diese notwendige Entlastung für die Menschen endlich umgesetzt ist. Jetzt steht die letzte soziale Glaubwürdigkeit der SPÖ am Spiel".

Westenthaler kritisierte auch massiv die Glaubwürdigkeit der SPÖ im Bereich der Kompetenz bei diesem Thema. Sozialminister Buchinger hat heute in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes folgendes von sich gegeben: "Zum Vorschlag eine Einmalzahlung zu leisten, sagte Buchinger, dass die Beträge, die hier genannt wurden, in der Größenordnung 100 Euro sind. "Das ist sicher ein Beitrag, der für eine durchschnittliche Familie die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 weitgehend abdecken kann". "In welcher Welt lebt der Sozialminister denn?", fragt sich der BZÖ-Chef. "100 Euro können die Teuerung allein bei Lebensmitteln nie abdecken. Eine kleine Rechenhilfe für den Sozialminister: Ärmere Haushalte unter 1.200 Euro Monatseinkommen geben 17 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Das sind monatlich 210 Euro. Bei einer Preissteigerung von sieben Prozent für Lebensmittel im letzten Jahr ist das ein monatlicher Betrag von 14,7 Euro, das ist eine jährliche Mehrbelastung von allein 176 Euro allein bei Lebensmitteln - also keine Spur von Buchingers 100 Euro", rechnet Westenthaler vor. Wenn man davon ausgeht, dass Grundnahrungsmittel zwischen sieben und zehn Prozent gestiegen sind, betrage die Erhöhungsspanne sogar von 176 bis 250 Euro allein bei Lebensmitteln. Zusätzlich gebe es ja auch exorbitante Preissteigerungen bei Energie und Heizen. So beträgt die Mehrbelastung eines Haushaltes beim Heizen von November bis März allein zwischen 500 und 700 Euro. "Buchingers 100 Euro sind zynisch und zu wenig. Das BZÖ verlangt zumindest 200 Euro für alle Haushalte unter 3.000 Euro Haushaltseinkommen im Monat, davon profitieren rund 85 Prozent aller österreichischen Haushalte".

Der Teuerungsausgleich ist aber für Westenthaler nicht die einzig notwendige Maßnahme. "Das BZÖ tritt für eine sofortige Steuersenkung ein. Der Finanzminister hat 2007 allein 4,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kassiert - das heißt, die Österreicher haben pro Kopf 518 Euro mehr an Steuern abliefern müssen", rechnete Westenthaler vor. Dies sei auch ein massiver Inflationsantreiber, da allein der Anteil der Steuermehrbelastungen 0,3 Prozent bei 2,2 Prozent Jahresinflation betrage. Der Finanzminister sei der große Profiteur der Rekordinflation, da die 2,2 Prozent Jahresinflation ein Plus für die Staatskasse von 440 Millionen Euro nur aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer bedeutet.

"Der Finanzminister hat das Geld für Teuerungsausgleich und Steuersenkung. Mit den Forderungen des BZÖ werden die Menschen entlastet und die Kaufkraft erhöht. Die Österreicher brauchen keine Buchinger-Almosen, sondern mindestens 200 Euro Teuerungsausgleich. Setzen wird diese soziale Notwendigkeit jetzt mit Mehrheit im Parlament um, sonst bleiben die Menschen auf der Strecke, denn wenn der Teuerungsausgleich umgesetzt wird, ist es zwar der größte Erfolg für das BZÖ, aber vor Allem ein Erfolg für die Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Preislawine / Inflationsabgeltung	erstellt am 01. 02. 08
Buchinger: "Das Wirtschafsministerium hat es in der Hand" Sozialminister fordert Preismonitoring über Bundeswettbewerbsbehörde Wien (sk) - "Das Wirtschafsministerium hat es in der Hand, über die Bundeswettbewerbs- behörde ein Preismonitoring anzuregen, dann können hier Fakten beurteilt und auch entsprechend gegengesteuert werden. Derzeit wird hier meiner Wahrnehmung nach nichts getan", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am 01.02. im ORF-"Morgenjournal". Die jetzige Situation zwinge auch dazu, zu überlegen, wie den Menschen kurzfristig geholfen werden kann. "Mit dem Schwerpunkt Bezieher niedrigster Einkommen, Pensionen oder Lohneinkommen", so Buchinger. Die Tatsache, dass in Österreich die Nahrungsmittelpreise beträchtlich stärker gestiegen sind, als in anderen europäischen Ländern, habe auch etwas mit den Strukturen in Österreich zu tun, "und mit der Tatsache, dass die Politik diesem Problem noch nicht die nötige Aufmerksamkeit schenkt, vor allem im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich der Wettbewerbsbehörde", sagte Buchinger. Zum Vorschlag, eine Einmalzahlung zu leisten, sagte Buchinger, dass die Beträge, die hier genannt wurden, in der Größenordnung 100 Euro sind. "Das ist sicher ein Beitrag, der für eine durchschnittliche Familie die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 weitgehend abdecken kann", ist Buchinger überzeugt. Zwar hätten die Pensionisten schon mehr bekommen. Aber für Buchinger sei es trotzdem "legitim" zu überlegen, ob die Teuerungsabgeltung nicht auch in die Diskussion gebracht werden soll. Er begründet dies damit, dass die hohen Inflationsraten von November, Dezember bei der Einigung über die Pensionsanpassung Anfang November nicht zu Grunde gelegt worden sind. Auch etwa im Bereich der Notstandshilfebezieher, der Sozialhilfebezieher, im Bereich der Negativsteuer, also Einkommensbezieher von 1.000 Euro, da gebe es noch bei einigen Gruppen Handlungsbedarf. Dass beim gegenwärtigen Koalitionsklima die Chancen auf Umsetzung durch den Partner nicht sehr groß sind, will Buchinger "nicht so kritisch von vorne herein" sehen. "Ich zeige auf, ich mache Vorschläge in welche Richtung hier Änderungen vorgenommen werden können und eine vernünftige Politik bewertet diese Vorschläge und setzt um, in einem Zeitmaßstab, der realistisch ist."

Rädler: Buchinger ist mitverantwortlich für rote Preistreiberei Konsumentenschutzminister hat bei der Gebührenwelle in Wien, der Salzburger Strompreiserhöhung und den ORF-Gebühren versagt Wien (övp-pk) - "Konsumentenschutzminister Buchinger ist mitverantwortlich für die rote Preistreiberei - sein jetziges Getue ist scheinheilig", stellt ÖVP- Konsumentenschutzsprecher Johann Rädler fest und verweist auf die rote Gebührenwelle in Wien, die bevorstehende Strompreiserhöhung im SPÖ-regierten Salzburg und die Erhöhung der ORF-Gebühren. "Buchinger hat hier tatenlos zugesehen und völlig versagt", so Rädler. "Die Menschen stöhnen unter den ständig steigenden Kosten. Bevor der Staat aber den freien Markt kontrolliert, wie es Buchinger in bester sozialistischer Manier fordert, sollte er zuerst mit gutem Beispiel voran gehen", meint Rädler vor allem im Hinblick auf den staatlichen Rundfunk. "Buchinger hat die SPÖ-nahen Vertreter der Arbeiterkammer im Publikumsrat und im Stiftungsrat für die ORF-Gebührenerhöhung stimmen lassen", so Rädler. Die Wienerinnen und Wiener stöhnen schon seit Jahren unter der roten Belastungswelle. "Erst vor wenigen Monaten, als die Parkgebühren und die Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel von Buchingers Genossen Häupl drastisch verteuert wurden, hat der Konsumentenschutzminister tatenlos zugesehen und keinen Mucks gemacht", erinnert Rädler an das SPÖ-Belastungspaket. Strompreiserhöhungen stehen jetzt auch im SPÖ-regierten Salzburg ins Haus: "Auch bei diesem Nepp in seinem Heimatland steht Buchinger wortlos daneben. Der Konsumentenschutzminister versagt hier völlig." Gerade in dieser Situation wäre für die sozial Schwachen auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine wichtige Unterstützung. Aber auch hier ist Buchinger säumig. "Anstatt selbst Initiative zu ergreifen, schiebt Buchinger die Verantwortung wie immer ab. Eine Politik mit dem Zeigefinger ist zuwenig - Buchinger soll auf seiner eigenen Baustelle mit beiden Händen anpacken."

Weinzinger: Bürger müssen von guter Konjunktur profitieren! Steuerreform jetzt und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie Wien (fpd) - Für Finanzsprecher Lutz Weinzinger ist angesichts der kolportierten Daten, wonach der Finanzminister auf Grund der guten Konjunktur in Österreich Steuermehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro verzeichnen kann, Schwarz auf Weiß belegt, dass die von der FPÖ geforderte Steuerreform bereits finanzierbar sei: „Damit könnten wir den Familien, der Wirtschaft, aber auch den Pensionisten ermöglichen, dass auch sie von der guten Konjunktur profitieren.“ Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin, Erdgas, Heizöl und Strom - immerhin gab es ein Plus von 13,5 Prozent bei den Energiepreisen - forderte Weinzinger „die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie“ als ersten notwendigen Schritt: „Wir dürfen und können nicht mehr länger zuwarten, die Bürger können die enormen Inflationssteigerungen finanziell nicht mehr verkraften. Viele Familien sind bereits von Armut bedroht, es ist fünf vor Zwölf!“ Weinzinger warnte in diesem Zusammenhang davor, dass ein längeres Zuwarten die Konjunkturlage verschlechtern würde. Würden die Bürger mittels Steuerreform entlastet, steige auch deren Kaufkraft wieder, was in weiterer Folge der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt: „Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und unserer Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“ Bei den Spritpreisen mussten die Österreicher im Jahresabstand eine Erhöhung von 22,53 Prozent hinnehmen. Der Finanzsprecher sprach sich deshalb dafür aus, angesichts dieser astronomischen Höhen darüber nachzudenken, die amtliche Preisregelung für Treibstoffe einzuführen. „Die Leidtragenden dieser Preisentwicklung sind neben der Wirtschaft vor allem die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind“, argumentierte Weinzinger.

Westenthaler: Größter politischer Erfolg des BZÖ Jetzt steht die letzte soziale Glaubwürdigkeit der SPÖ am Spiel Wien (bzö) - "Wenn die BZÖ-Forderung Teuerungsausgleich jetzt umgesetzt wird, dann ist das der bisher größte politische Erfolg des BZÖ als Oppositionspartei", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am 01.02. bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ hatte den Teuerungsausgleich erstmals vor rund 10 Wochen am 25. November in der ORF-Pressestunde vorgeschlagen, diesen zum ersten Mal am vierten Dezember2007 im Parlament beantragt, das zweite Mal am 8. Jänner diesen Jahres in der BZÖ-Sondersitzung eingebracht und zum dritten Mal in der gestrigen Nationalratssitzung zur Abstimmung vorgelegt. "Jedes Mal haben SPÖ und ÖVP diesen BZÖ-Antrag auf Teuerungsausgleich niedergestimmt - soviel zur Glaubwürdigkeit der SPÖ. Das BZÖ hat den Teuerungsausgleich in den letzten Wochen zum Schwerpunkt erklärt, in Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bereits umgesetzt, damit die Regierung zu einem Umdenken gezwungen und sich durchgesetzt. Das ist der bisher größte Erfolg für das BZÖ. Jetzt folgt aber der erneute Elchtest für die SPÖ, ob sie die "Österreichische-Kühlschrank-Partei - ÖVP" endlich einmal überzeugen kann", betonte Westenthaler. Der BZÖ-Chef bedauerte die gestrige Ablehnung eines Teuerungsausgleichs durch die SPÖ. "Es gibt mittlerweile eine parlamentarische Mehrheit für einen Teuerungsausgleich, sie wäre gestern bereits möglich gewesen. Das BZÖ bietet der SPÖ hier eine Mehrheit an und fordert sie auf, sich einmal zu trauen gegen die ÖVP zu stimmen. Das BZÖ wird den Teuerungsausgleich jedenfalls in jeder künftigen Sitzung des Nationalrates beantragen, bis diese notwendige Entlastung für die Menschen endlich umgesetzt ist. Jetzt steht die letzte soziale Glaubwürdigkeit der SPÖ am Spiel". Westenthaler kritisierte auch massiv die Glaubwürdigkeit der SPÖ im Bereich der Kompetenz bei diesem Thema. Sozialminister Buchinger hat heute in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes folgendes von sich gegeben: "Zum Vorschlag eine Einmalzahlung zu leisten, sagte Buchinger, dass die Beträge, die hier genannt wurden, in der Größenordnung 100 Euro sind. "Das ist sicher ein Beitrag, der für eine durchschnittliche Familie die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 weitgehend abdecken kann". "In welcher Welt lebt der Sozialminister denn?", fragt sich der BZÖ-Chef. "100 Euro können die Teuerung allein bei Lebensmitteln nie abdecken. Eine kleine Rechenhilfe für den Sozialminister: Ärmere Haushalte unter 1.200 Euro Monatseinkommen geben 17 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Das sind monatlich 210 Euro. Bei einer Preissteigerung von sieben Prozent für Lebensmittel im letzten Jahr ist das ein monatlicher Betrag von 14,7 Euro, das ist eine jährliche Mehrbelastung von allein 176 Euro allein bei Lebensmitteln - also keine Spur von Buchingers 100 Euro", rechnet Westenthaler vor. Wenn man davon ausgeht, dass Grundnahrungsmittel zwischen sieben und zehn Prozent gestiegen sind, betrage die Erhöhungsspanne sogar von 176 bis 250 Euro allein bei Lebensmitteln. Zusätzlich gebe es ja auch exorbitante Preissteigerungen bei Energie und Heizen. So beträgt die Mehrbelastung eines Haushaltes beim Heizen von November bis März allein zwischen 500 und 700 Euro. "Buchingers 100 Euro sind zynisch und zu wenig. Das BZÖ verlangt zumindest 200 Euro für alle Haushalte unter 3.000 Euro Haushaltseinkommen im Monat, davon profitieren rund 85 Prozent aller österreichischen Haushalte". Der Teuerungsausgleich ist aber für Westenthaler nicht die einzig notwendige Maßnahme. "Das BZÖ tritt für eine sofortige Steuersenkung ein. Der Finanzminister hat 2007 allein 4,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kassiert - das heißt, die Österreicher haben pro Kopf 518 Euro mehr an Steuern abliefern müssen", rechnete Westenthaler vor. Dies sei auch ein massiver Inflationsantreiber, da allein der Anteil der Steuermehrbelastungen 0,3 Prozent bei 2,2 Prozent Jahresinflation betrage. Der Finanzminister sei der große Profiteur der Rekordinflation, da die 2,2 Prozent Jahresinflation ein Plus für die Staatskasse von 440 Millionen Euro nur aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer bedeutet. "Der Finanzminister hat das Geld für Teuerungsausgleich und Steuersenkung. Mit den Forderungen des BZÖ werden die Menschen entlastet und die Kaufkraft erhöht. Die Österreicher brauchen keine Buchinger-Almosen, sondern mindestens 200 Euro Teuerungsausgleich. Setzen wird diese soziale Notwendigkeit jetzt mit Mehrheit im Parlament um, sonst bleiben die Menschen auf der Strecke, denn wenn der Teuerungsausgleich umgesetzt wird, ist es zwar der größte Erfolg für das BZÖ, aber vor Allem ein Erfolg für die Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler abschließend.

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