Kärntner Ortstafelfrage		erstellt am 01. 02. 08
Gusenbauer: Lösung von ÖVP blockiert Vorschlag wäre Fortschritt für alle Kärntner und Kärtnerinnen Wien (sk) - "Ich bin überzeugt, dass das Gesamtpaket sehr geeignet wäre, das friedliche Zusammenleben in Kärnten zu stärken", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 31.01. im Nationalrat. Sein Vorschlag könne ein "Fortschritt für alle Kärntner und Kärtnerinnen sein", allerdings sei dieser Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage von der ÖVP abgelehnt worden, mit der Begründung, es gebe keine Zustimmung, solange der Kärntner Landeshauptmann Haider den Vorschlag nicht akzeptiere. Die Umsetzung des Vorschlages erfordere allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so Gusenbauer. Es liege seit 4. Juli ein Initiativantrag im Hohen Haus, auf dessen Basis eine Lösung erarbeitet werden könne. "Es liegt jetzt an denen, die bisher ihre Zustimmung verweigert haben", bemerkte der Bundeskanzler. Es sei richtig, so Gusenbauer, dass man sich vorgenommen habe, eine Lösung der Ortstafelfrage, die verfassungsrechtlich abgesichert sei, bis zum Sommer 2007 zu erreichen. Bereits im Juni 2006 habe es Lösungsvorschläge mit einer Öffnungsklausel gegeben, allerdings sei man zu keiner Einigung mit den Vertretern der Slowenen gekommen. Sein Vorgänger Wolfgang Schüssel habe in der Ortstafelfrage auf große Konferenzen gesetzt, er, Gusenbauer, habe den Weg der persönlichen Konsultationen bevorzugt und die Einberufung einer großen Runde davon abhängig gemacht, ob sich in den Einzelgesprächen die Möglichkeit einer Gesamtlösung zeige. 2007 sei dies der Fall gewesen, unterstrich der Kanzler, allerdings "war vom Kärntner Landeshauptmann zu keinem Zeitpunkt Zustimmung gegeben". Der Vorschlag, der in der Konsensrunde vorgelegt wurde, sei auf große Zustimmung gestoßen, sagte Gusenbauer, er sei von den Kärntner Slowenen, vom Kärntner Heimatdienst, der SPÖ, den Grünen und auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hielten den Vorschlag "für einen gangbaren Weg". Landeshauptmann Haider habe seine Zustimmung immer von den Bürgermeistern abhängig gemacht und dann trotzdem nicht zugesagt, kritisierte Gusenbauer. Der Vorschlag habe eine Liste von 162 Ortschaften beinhaltet, die Ortstafeln erhalten sollten, die Kärntner Slowenen hätten auf weitere Ortschaften verzichtet. Überdies wäre vorgesehen gewesen, im Volksgruppengesetz weitere Förderungen für kulturelle Belange vorzusehen. Es seien auch Konsensausschüsse geplant und im Bundeskanzleramt wäre eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden, die als Ansprechpartner für die betroffenen Gemeinden gedient hätte.
Auer: Schweres Foul von Kanzler Gusenbauer an der Kärntner Bevölkerung ÖVP-Abgeordneter: Ortstafelfrage kann nur im Konsens gelöst werden und nicht durch "Vogel-Strauß-Politik" Wien (övp-pk) - "Die Bundes-SPÖ hat im Jahre 2006 nicht dem Verfassungsgesetz zugestimmt, um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen. Damit hat der heutige Bundeskanzler Gusenbauer ein schweres Foul an der Kärntner Bevölkerung begangen", sagte der Kärntner ÖVP-Abg. Klaus Auer am 31.01. in der Debatte zur Kärntner Ortstafelfrage im Nationalrat. "Ich erinnere daran, dass sich die Jahre davor der damalige Bundeskanzler Schüssel enorm bemüht hat, das Ortstafelthema endlich zu bereinigen. Es gab einen tragfähigen Konsens mit den drei wichtigsten Parteien in Kärnten, den Heimatverbänden und den wesentlichen Slowenenverbänden. Einzig und allein die Bundes-SPÖ hat diesem breiten Konsens nicht zugestimmt. Sogar SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig-Kandut hat flehentlich die Bundes-SPÖ um Zustimmung gebeten - doch ihre eigene Partei fiel ihr in den Rücken. Deshalb trägt auch Bundeskanzler Gusenbauer allein die Verantwortung an diesem Scheitern und für das Faktum, dass bis heute die Ortstafelfrage nicht gelöst ist!", sagte Auer. "Kanzler Gusenbauer hat im vorigen Jahr die Verhandlungen nur im stillen Kämmerlein mit den einzelnen Betroffenen geführt. Mit Beichtstuhlgesprächen erreicht man jedoch keinen breiten Konsens; er handelte in dieser Frage dilettantisch. Ich fordere den Bundeskanzler daher auf, seine "Vogel-Strauß-Politik" aufzugeben, alle Beteiligten einzuladen und wieder den Konsens herzustellen. Die wesentlichen Slowenenvertreter, die Heimatverbände und alle Kärntnerinnen und Kärntner wollen die Ortstafelfrage endlich gelöst haben!", schloss Auer.
Darmann: SPÖ und Grüne verbreiten Unwahrheiten Kärnten handelt vorbildlich Wien (bzö) - Der Kärntner BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann warf am 31.01. im Parlament der SPÖ und den Grünen vor,in Zusammenhang mit der "Ortstafelfrage" Unwahrheiten zu verbreiten. "Was ich heute von Seiten der SPÖ und von den Grünen an Unwahrheiten gehört habe, sucht Seinesgleichen. Zu behaupten, der Landeshauptmann von Kärnten wäre säumig und würde Verfassungsgerichtshofentscheidungen nicht einhalten, sei die absolute Unwahrheit. Das Land Kärnten sei im Bezug auf Ortstafeln allen Auflagen und Verpflichtungen nachgekommen, betonte Darmann. "Alle Orttafeln bzw. Bezeichnungen, die vom Land Kärnten aufzustellen sind, wurden aufgestellt." Säumnis gebe es lediglich bei Ortschaftsbezeichnungen deren Aufstellung nicht im Verantwortungsbereich des Landes stehen. "SPÖ-Bürgermeister wollen diese Ortsbezeichnungen nicht zweisprachig aufstellen, weil ein Bürgermeister einen Draht zur Bevölkerung hat und genau weiß, dass die Bevölkerung in den Ortschaften das nicht will, da es in den meisten dieser Orte unter 10, 15 Prozent slowenischsprachige Minderheiten gibt - nämlich zwei bis drei Prozent. Selbst der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung, die nicht einmal umgesetzt ist, festgehalten, dass es nur über dieser Grenze von 10, 15 Prozent zweisprachige Ortstafeln geben soll", erläuterte Darmann. Darmann erinnerte daran, dass eine Lösung in dieser Frage an der SPÖ im Jahr 2006 gescheitert sei. 2007 habe der Bundeskanzler einen Vorschlag unterbreitet mit 163 zweisprachigen Ortstafeln - zusätzlich über 500 zweisprachige Bezeichnungen auf Hinweisschilder auf Autobahnen und Straßen in Kärnten. Österreich habe im Jahr 1998 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert, das Bestandteil der EMRK sei. Dort sei festgeschrieben, dass jeder Bürger einer Minderheit das Recht habe, sich eigenständig zu seiner Muttersprache und zu einem Volkstum zu bekennen. Darmann forderte die SPÖ und Grünen auf, zu diesem Menschenrecht zu stehen. "Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung,aber auch die Mehrheit der Kärntner Parteien vertreten den Standpunkt: was bei dieser Muttersprachenerhebung in Kärnten herauskommen würde, soll Grundlage einer endgültigen Ortstafelentscheidung sein. "Wieso ist man nicht bereit, auch von Seiten des Bundeskanzlers, diesen Konsensvorschlag zu akzeptieren, fragte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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