ÖJ-Österreich-Woche 29.01.2008-04.02.2008

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Nur mehr 13 % des Einkommens werden für Nahrungsmittel ausgegeben
erstellt am
01. 02. 08

Nationalrat debattiert Lage der Landwirtschaft
Wien (pk) - Abgeordneter GRILLITSCH (V) sprach am Beginn seiner Wortmeldung den Bäuerinnen und Bauern für deren großartige Leistung seinen Dank aus. Der Grüne Bericht dokumentiere die positive Preis- und Einkommensentwicklung der Bauern, sagte Grillitsch. Diese basiere auf einer guten Agrarpolitik, die auf Planbarkeit und Kalkulierbarkeit abziele. Das wolle man auch in Zukunft sicherstellen, um den Herausforderungen in der EU und durch die Globalisierung begegnen zu können. Grillitsch appellierte daher, die Bäuerinnen und Bauern nicht ständig durch Diskussionen zu verunsichern und forderte insbesondere den Bundeskanzler auf, sich für die Aussage Kalinas zu entschuldigen, der BauernvertreterInnen mit ständestaatlichen Institutionen verglichen hatte. Grillitsch stellte dezidiert fest, Bäuerinnen und Bauern seien keine Preistreiber, denn von den am Markt zu zahlenden Preisen erhielten sie nur einen Bruchteil. So blieben etwa bei einem Produktpreis von 7 € den Bäuerinnen und Bauern nur 23 Cent. Diese hätten aber ein Anrecht auf einen gerechten Anteil innerhalb der Wertschöpfungskette.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) bedauerte, dass die Bedeutung der Landwirtschaft für die VerbraucherInnen und den ländlichen Raum noch immer unterschätzt werde. Positiv bewertete sie die Auswirkungen des ÖPUL, Kritik übte sie jedoch an der Verteilung der Fördermittel. Der Grüne Bericht belege schwarz auf weiß die ungerechte Aufteilung, merkte sie an und rechnete beispielsweise vor, dass 30 % der Betriebe nur 4 % der Gelder lukrieren. Sie zeigte daher Verständnis für die IG-Milch und IG-Fleisch und meinte in Zitierung eines ehemaligen Bauernbundfunktionärs: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Gefragt sei daher eine gerechte Agrarpolitik und Mut zu Reformen, schloss Schönpass.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) ortete eine massive Sackgasse in der heimischen Agrarpolitik, für die er ausschließlich den ÖVP-Bauernbund verantwortlich machte. Auch er bemängelte die seiner Meinung nach nicht vorhandene Verteilungsgerechtigkeit bei den Fördermitteln und rechnete vor, dass so mancher Betrieb nur 1,64 € bekäme. 29 % erhielten demgegenüber zwei Drittel aller ausbezahlten Förderungen. Schuld daran sei das historische Betriebsprämienmodell. So sei beispielsweise festzustellen, dass in Niederösterreich 25 % aller Betriebe angesiedelt seien und diese 45 % der Betriebsprämie bekommen. Insgesamt erhielten die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern 38 % der Förderungen. Eine Agrarpolitik, die jedoch rein auf die Fläche ausgerichtet sei, gehe in die falsche Richtung. Pirklhuber hielt es daher für höchst an der Zeit, den bäuerlichen Arbeitsplatz in den Mittelpunkt zu stellen. Weiters kritisierte er den Widerstand Österreichs gegen die Transparenz bei den Agrarförderungen. Pirklhuber thematisierte auch die ländliche Entwicklung und begrüßte es grundsätzlich, dass man in Österreich rechtzeitig mit den entsprechenden Investitionen begonnen hat. Er verlieh aber seiner Sorge Ausdruck, dass die EU-Agrarpolitik in eine andere Richtung gehen könnte, und forderte den Minister eindringlich auf, sich für ein gerechtes Modell einzusetzen. Schließlich bedauerte er den gesunkenen Anteil der Bio-Bauern, obwohl Bio-Produkte boomen, und sah vor allem die Bio-Bäuerinnen und -Bauern als Leidtragende infolge des neuen Programms.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) meinte, die Politik des Bauernbundes habe keine Zukunft. Seit Jahren würden kleine Ortschaften entvölkert, Bauernhöfe würden schließen und der Bauernbund verschließe davor die Augen. Der Niedergang der ländlichen Struktur bringe nicht nur den Tourismus unter Druck, sondern gefährde auch die Eigenversorgungsrate. Er warnte davor, von Großagrarbetrieben und Gentechnik abhängig zu werden. Vielmehr sollte man laut Klement bei einer multifunktionalen Landwirtschaft ansetzen. Leider verfolge die zuständige EU-Kommissarin eine Politik der großen Konzerne und des Diktats der volkswirtschaftlichen Rechnung. Insgesamt hat nach Ansicht Klements der EU-Beitritt der österreichischen Landwirtschaft geschadet und massive Einkommensverluste gebracht. So hätten beispielsweise Milch-Bäuerinnen und -Bauern ein Einkommen von lediglich 1 € pro Stunde. Extreme Billigpreise für die VerbraucherInnen machten es den Bäuerinnen und Bauern teilweise unmöglich, qualitätsvoll zu produzieren. Sie litten unter einer überbordenden Bürokratisierung und unter einem Produktivitätsdruck, womit die ländliche Entwicklung ad absurdum geführt werde. Die Direktzahlungen deckten einen immer höheren Anteil des Einkommens ab, sodass nur mehr 18 % des Einkommens aus der direkten produktiven Tätigkeit kommen, so die weitere Kritik Klements. Seinen Berechnungen zufolge müssen täglich 15 Bauernbetriebe zusperren.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) sah eine durchaus positive Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Steigerung des Produktionswerts von über 7 % und der Entwicklung der Agrarstruktur. Die Probleme lägen aber bei der sozialen Sicherheit der Bäuerinnen und Bauern. Mit einer Durchschnittspension von 612 € hätten die Bäuerinnen und Bauern aufgrund der Teuerungswelle mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen wie andere Bevölkerungsgruppen, sagte Westenthaler. Sein Vorwurf richtete sich insbesondere gegen die SPÖ, deren Politik er eine "Tendenz zur sozialen Kälte" zuschrieb. Unverständnis zeigte er, dass die SPÖ bereits drei Mal einen Antrag des BZÖ zum Teuerungsausgleich abgelehnt hat. Aufgrund der jüngsten Aussagen des Abgeordneten Krainer sowie des Bundeskanzlers und des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kalina wollte Westenthaler jedoch ein Umdenken erkennen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem ein Teuerungsausgleich gefordert wird. Dieser Antrag, so Westenthaler, werde ein Test für die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein.

Bundesminister DI PRÖLL betonte, der Grüne Bericht weise wie kein anderer höchste Transparenz auf und beruhe auf einem breiten politischen Konsens sowie auf der §7-Kommission, in der alle politischen Parteien vertreten seien. Er appellierte daher, Polemiken zu vermeiden.

In seinem Resümee über die Agrarpolitik wies er insbesondere auf die Einkommenssteigerung um 15,2 % hin, womit Österreich im Spitzenfeld innerhalb Europas liege. Auch die Bio-Betriebe lägen im Schnitt dieser Einkommenszunahme. Diese positive Entwicklung, die auch auf stabile Rahmenbedingungen zurückzuführen sei, habe auch eine Investitionswelle nach sich gezogen, wie man sie seit Jahrzehnten nicht kenne. Die österreichische Agrarpolitik habe für finanzielle Stabilität Sorge getragen, und man habe durch eine kluge Politik sämtliche Fördergelder der EU lukrieren können. In Richtung des Abgeordneten Pirklhuber stellte der Landwirtschaftsminister fest, für die Bio-Bäuerinnen und -Bauern seien die politischen Rahmenbedingungen klar, und es liege auch an den Verantwortlichen in den Verbänden, noch mehr Bio-Bäuerinnen und -Bauern ins Boot zu holen. Pröll widersprach auch Abgeordnetem Klement und stellte fest, dass seit 2003 fünf Betriebe pro Tag schließen. Das sei so wenig wie in keinem anderen EU-Land. Damit zeige sich, dass sich der Strukturwandel verflacht hat.

Man arbeite konsequent an der Umsetzung des Grünen Pakts, unterstrich Pröll, und der damalige Bundeskanzler Schüssel habe es erreicht, dass die österreichische Agrarpolitik bis 2013 8 Mrd. € aus Brüssel holen könne. Dadurch habe man die Möglichkeit, neue Schwerpunkte zu setzen: so stünden die Ausgleichszahlungen für Bergbauern außer Streit; im Rahmen der Maßnahmen für eine umweltgerechte Landwirtschaft stellten die Bio-Betriebe einen Kernbereich dar; darüber hinaus habe man die Geldmittel für das Investitionsprogramm im Bereich der ländlichen Entwicklung verdoppeln können, mit dem Fokus auf die Hofübernahme durch junge Bäuerinnen und Bauern.

Der Landwirtschaftsminister stellte dezidiert fest, dass er sich in Brüssel gegen eine erzwungene Systemumstellung und eine Reduktion der Gelder aussprechen werde. Einer Modulation von 13 % werde er nicht zustimmen, bekräftigte er.

Was die Transparenz der Ausgleichszahlungen betrifft, so habe er der diesbezüglichen Verordnung im Rat zugestimmt und werde diese auch umsetzen. Pröll machte aber in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass man dann auch über die Transparenz bei anderen Transferzahlungen werde öffentlich diskutieren müssen.

Abschließend nahm Pröll zu der Preisentwicklung auf dem Nahrungsmittelsektor Stellung und meinte, für gute Produkte sei jeder Cent gerechtfertigt und gute Nahrung müsse auch etwas wert sein. Während früher 30 % des Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben worden seien, liege der Satz heute bei 13 %. In dieser Diskussion sollte mehr Ehrlichkeit einkehren, meinte Pröll.

Abgeordneter AUER (V) drückte den Bauern seinen Dank für deren Leistungen aus – von der Lebensmittelerzeugung bis zum Tourismus -, wies Behauptungen zurück, die Bauern wären schuld an der Teuerung, und rechnete vor, dass der Anteil der Bauern an den Lebensmittelpreisen äußerst gering ist und überwiegend im einstelligen Prozentbereich liegt. Der SPÖ empfahl Auer, weniger Polemik zu betreiben und sich dafür mehr mit konstruktiven Lösungen zu befassen.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) beklagte eine Schieflage bei den landwirtschaftlichen Förderungen zu Lasten der klein strukturierten Betriebe und verlangte mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) forderte in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, die Biokraftstoffrichtlinie der EU zurückzunehmen, die diesbezüglichen Subventionen auf ihre ökologischen Auswirkungen zu überprüfen und nach unten zu korrigieren. Lebensmittelproduktion müsse Vorrang haben gegenüber der Pflanzentreibstoffproduktion, betonte sie. Mängel ortete Zwerschitz weiters auch bei der bäuerlichen Altersvorsorge, wobei sie argumentierte, vor allem Bäuerinnen, die in kleinen Betrieben unter Mehrfachbelastung ihr Leben lang hart gearbeitet hatten, würden hier zu kurz kommen.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) warf der ÖVP vor, die Bauern mit dem Bauernbund zu verwechseln und als Lobby der Großbauern zu agieren. Die ÖVP habe die Bauern in die EU geführt und stehe nun ohne Konzepte da, um auf die Globalisierung und die damit verbundenen Existenzprobleme für die Landwirtschaft zu reagieren, brachte er seine Kritik auf den Punkt.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) blickte zufrieden auf die Einkommenssteigerungen der Landwirtschaft im Jahr 2006 zurück und sprach in Summe von einer positiven Bilanz. In einem Entschließungsantrag forderte er als Reaktion auf die Teuerung eine Senkung des fiktiven Ausgedinges auf unter 20 %, um damit höhere Bauernpensionen zu ermöglichen.

Abgeordneter FREUND (V) sprach die Probleme der Schweinebauern an und sah die EU gefordert, mit Exportstützungen auf die gestiegene Nachfrage aus Übersee zu reagieren.

Abgeordneter REHEIS (S) kritisierte die Praxis der Übertragung von Gemeindeliegenschaften in das Eigentum von Agrargemeinschaften und bezichtigte die ÖVP-dominierten Agrarbehörden des Amtsmissbrauchs.

Abgeordneter ZANGER (F) wies auf das Bauernsterben hin, warf der ÖVP Schönfärberei vor und stellte fest, der Bauernbund verschaukle die Bauern. Pröll wiederum versuche, mit dem Jungbauernkalender das Image des Bauernstandes aufzupolieren, an Konzepten gegen das Zusperren von Betrieben fehle es dem Minister aber, lautete Zangers Kritik.

Abgeordneter SIEBER (V) qualifizierte die FP-Landwirtschaftspolitik als rückwärtsgewandt, richtete an die SPÖ den Vorwurf, mit falschen Zahlen zu arbeiten, und sprach den Grünen jede Vertretung der Bauerninteressen ab. In der ÖVP hingegen würden aktive Bauern Landwirtschaftspolitik für die Bauern Österreichs betreiben, betonte Sieber.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) kritisierte die Verteilung der Fördermittel als unausgewogen und ungerecht und machte dafür die ÖVP verantwortlich.

Abgeordnete HÖLLERER (V) befasste sich mit der Lage der Bäuerinnen und sah insbesondere noch Handlungsbedarf bei der sozialen Absicherung. Mit Nachdruck forderte sie weiters eine Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10 % bis zum Jahr 2013.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) äußerte sich kritisch zur Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Bauern und verlangte mehr Transparenz.

Abgeordneter WÖGINGER (V) kommentierte die Beiträge von SPÖ, FPÖ und Grünen mit den Worten: "Jammern, Raunzen und Schlechtreden" und meinte, die Bauern hätten sich ein höheres Niveau der Debatte verdient. So gehe es nicht an, Neid zwischen kleineren und größeren Betrieben zu schüren, vielmehr gelte es, Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft drei weitere Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich sichert.

Abgeordneter SCHOPF (S) sah die 15 %-Einkommenssteigerung der Bauern positiv; sie liege weit über dem EU-Zuwachs von 6,2 % und sei insbesondere auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der Forstwirtschaft zurückzuführen. Erstmals verzeichne Österreich auch eine positive Agrarhandelsbilanz, lobte Schopf. Unerfreulich sei hingegen, dass die Spirale bei den Betriebsschließungen weiter nach unten zeige und auch die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen im Jahr 2006 abgenommen habe. Für die Zukunft regte der Redner an, ein Kapitel über das Thema Sicherheit, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle in den Grünen Bericht aufzunehmen.

Abgeordneter PRINZ (V) registrierte eine positive Entwicklung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und würdigte die Leistungen der Bäuerinnen und Bauer bei der Erhaltung einer flächendeckenden Bewirtschaftung sowie bei der Pflege der Kulturlandschaft. Da viele Betriebe in Berg- oder benachteiligten Gebieten wirtschaften müssten, sei es wichtig, ihnen durch das Bergbauernprogramm im Umfang von 276 Mill. € pro Jahr unter die Arme zu greifen, unterstrich Prinz.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) kritisierte die Schieflage in der agrarischen Förderkulisse, die daran abgelesen werden könne, dass 700 Agrarbetriebe vorwiegend in den Gunstlagen des Ostens jährlich über 72.000 € an Förderungen erhalten, während 48.000 Bauern zur Gruppe mit den niedrigsten Förderungen zählten. Diesen Bauern gelte sein Dank, sagte der Agrarsprecher der SPÖ, da sie ihre Leistungen bei der Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und bei der Erhaltung der Landschaft trotz geringer Förderungen erbringen. Kritik übte Gaßner in diesem Zusammenhang an der ÖVP, die die Konstituierung der Härtefallkommission für ungerecht behandelte Bauern abgesagt habe.

Abgeordnete MIKESCH (V) unterstrich die Bedeutung des ländlichen Raums, indem sie darauf hinwies, dass zwei Drittel der Österreicher in Dörfern und kleinen Gemeinden leben. Fast die Hälfte des agrarischen Produktionswerts von 6,21 Mrd. € komme Industrie und Gewerbe zugute. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze in Österreich seien direkt mit der Land- und Forstwirtschaft verbunden. Die Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirtschaft, kleinen und mittleren Unternehmen und Tourismusbranche sowie die regionale Vermarktung regionaler Produkte sei daher die richtige Antwort Österreichs auf die Globalisierung, hielt die niederösterreichische Abgeordnete fest.

Auch Abgeordneter ESSL (V) betonte die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Konsumenten und Bauern für die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelproduktion in Österreich. Gegenüber Abgeordnetem Gaßner betonte der Redner, dass die Bauern Förderungen für Leistungen erhalten, die sie im Interesse der Allgemeinheit erbringen. Die Kritik des Abgeordneten Reheis, die Eigentumsübertragungen von Gemeinden an Agrargemeinschaften sei rechtswidrig erfolgt, wies Abgeordneter Eßl entschieden zurück.

Abgeordneter SCHULTES (V) machte auf die Bedeutung größerer und großer Agrarbetriebe aufmerksam, die darin bestehe, im Strukturwandel wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne diese Betriebe wäre es unmöglich, 600.000 Arbeitsplätze im Agrarsektor zu halten. Die Biosprit-Produktion sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sie liefere als Nebenprodukt auch wertvolle Eiweißfuttermittel, die es Österreich erlaubten, seine gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion aufrecht zu erhalten.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) bekannte sich nachdrücklich dazu, den Bauern von Seiten der Politik Sicherheit zu geben. Bauern können ihre Betriebe nicht verlagern und auch nicht ohne Weiteres auf neue Produkte umsteigen. Österreich habe aber großes Interesse daran, seine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum und der Verödung ganzer Landstriche entgegenzuwirken. Da auch die Bauern von der Teuerungswelle stark belastet werden, forderte Abgeordneter Scheibner die SPÖ auf, ihrem Entschließungsantrag für einen Teuerungsausgleich zuzustimmen.

Bei der Abstimmung wurde der Grüne Bericht mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Kenntnis genommen. Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien blieben in der Minderheit und verfielen der Ablehnung.

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Nur mehr 13 % des Einkommens werden für Nahrungsmittel ausgegeben		erstellt am 01. 02. 08
Nationalrat debattiert Lage der Landwirtschaft Wien (pk) - Abgeordneter GRILLITSCH (V) sprach am Beginn seiner Wortmeldung den Bäuerinnen und Bauern für deren großartige Leistung seinen Dank aus. Der Grüne Bericht dokumentiere die positive Preis- und Einkommensentwicklung der Bauern, sagte Grillitsch. Diese basiere auf einer guten Agrarpolitik, die auf Planbarkeit und Kalkulierbarkeit abziele. Das wolle man auch in Zukunft sicherstellen, um den Herausforderungen in der EU und durch die Globalisierung begegnen zu können. Grillitsch appellierte daher, die Bäuerinnen und Bauern nicht ständig durch Diskussionen zu verunsichern und forderte insbesondere den Bundeskanzler auf, sich für die Aussage Kalinas zu entschuldigen, der BauernvertreterInnen mit ständestaatlichen Institutionen verglichen hatte. Grillitsch stellte dezidiert fest, Bäuerinnen und Bauern seien keine Preistreiber, denn von den am Markt zu zahlenden Preisen erhielten sie nur einen Bruchteil. So blieben etwa bei einem Produktpreis von 7 € den Bäuerinnen und Bauern nur 23 Cent. Diese hätten aber ein Anrecht auf einen gerechten Anteil innerhalb der Wertschöpfungskette. Abgeordnete SCHÖNPASS (S) bedauerte, dass die Bedeutung der Landwirtschaft für die VerbraucherInnen und den ländlichen Raum noch immer unterschätzt werde. Positiv bewertete sie die Auswirkungen des ÖPUL, Kritik übte sie jedoch an der Verteilung der Fördermittel. Der Grüne Bericht belege schwarz auf weiß die ungerechte Aufteilung, merkte sie an und rechnete beispielsweise vor, dass 30 % der Betriebe nur 4 % der Gelder lukrieren. Sie zeigte daher Verständnis für die IG-Milch und IG-Fleisch und meinte in Zitierung eines ehemaligen Bauernbundfunktionärs: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Gefragt sei daher eine gerechte Agrarpolitik und Mut zu Reformen, schloss Schönpass. Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) ortete eine massive Sackgasse in der heimischen Agrarpolitik, für die er ausschließlich den ÖVP-Bauernbund verantwortlich machte. Auch er bemängelte die seiner Meinung nach nicht vorhandene Verteilungsgerechtigkeit bei den Fördermitteln und rechnete vor, dass so mancher Betrieb nur 1,64 € bekäme. 29 % erhielten demgegenüber zwei Drittel aller ausbezahlten Förderungen. Schuld daran sei das historische Betriebsprämienmodell. So sei beispielsweise festzustellen, dass in Niederösterreich 25 % aller Betriebe angesiedelt seien und diese 45 % der Betriebsprämie bekommen. Insgesamt erhielten die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern 38 % der Förderungen. Eine Agrarpolitik, die jedoch rein auf die Fläche ausgerichtet sei, gehe in die falsche Richtung. Pirklhuber hielt es daher für höchst an der Zeit, den bäuerlichen Arbeitsplatz in den Mittelpunkt zu stellen. Weiters kritisierte er den Widerstand Österreichs gegen die Transparenz bei den Agrarförderungen. Pirklhuber thematisierte auch die ländliche Entwicklung und begrüßte es grundsätzlich, dass man in Österreich rechtzeitig mit den entsprechenden Investitionen begonnen hat. Er verlieh aber seiner Sorge Ausdruck, dass die EU-Agrarpolitik in eine andere Richtung gehen könnte, und forderte den Minister eindringlich auf, sich für ein gerechtes Modell einzusetzen. Schließlich bedauerte er den gesunkenen Anteil der Bio-Bauern, obwohl Bio-Produkte boomen, und sah vor allem die Bio-Bäuerinnen und -Bauern als Leidtragende infolge des neuen Programms. Abgeordneter DI KLEMENT (F) meinte, die Politik des Bauernbundes habe keine Zukunft. Seit Jahren würden kleine Ortschaften entvölkert, Bauernhöfe würden schließen und der Bauernbund verschließe davor die Augen. Der Niedergang der ländlichen Struktur bringe nicht nur den Tourismus unter Druck, sondern gefährde auch die Eigenversorgungsrate. Er warnte davor, von Großagrarbetrieben und Gentechnik abhängig zu werden. Vielmehr sollte man laut Klement bei einer multifunktionalen Landwirtschaft ansetzen. Leider verfolge die zuständige EU-Kommissarin eine Politik der großen Konzerne und des Diktats der volkswirtschaftlichen Rechnung. Insgesamt hat nach Ansicht Klements der EU-Beitritt der österreichischen Landwirtschaft geschadet und massive Einkommensverluste gebracht. So hätten beispielsweise Milch-Bäuerinnen und -Bauern ein Einkommen von lediglich 1 € pro Stunde. Extreme Billigpreise für die VerbraucherInnen machten es den Bäuerinnen und Bauern teilweise unmöglich, qualitätsvoll zu produzieren. Sie litten unter einer überbordenden Bürokratisierung und unter einem Produktivitätsdruck, womit die ländliche Entwicklung ad absurdum geführt werde. Die Direktzahlungen deckten einen immer höheren Anteil des Einkommens ab, sodass nur mehr 18 % des Einkommens aus der direkten produktiven Tätigkeit kommen, so die weitere Kritik Klements. Seinen Berechnungen zufolge müssen täglich 15 Bauernbetriebe zusperren. Abgeordneter WESTENTHALER (B) sah eine durchaus positive Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Steigerung des Produktionswerts von über 7 % und der Entwicklung der Agrarstruktur. Die Probleme lägen aber bei der sozialen Sicherheit der Bäuerinnen und Bauern. Mit einer Durchschnittspension von 612 € hätten die Bäuerinnen und Bauern aufgrund der Teuerungswelle mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen wie andere Bevölkerungsgruppen, sagte Westenthaler. Sein Vorwurf richtete sich insbesondere gegen die SPÖ, deren Politik er eine "Tendenz zur sozialen Kälte" zuschrieb. Unverständnis zeigte er, dass die SPÖ bereits drei Mal einen Antrag des BZÖ zum Teuerungsausgleich abgelehnt hat. Aufgrund der jüngsten Aussagen des Abgeordneten Krainer sowie des Bundeskanzlers und des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kalina wollte Westenthaler jedoch ein Umdenken erkennen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem ein Teuerungsausgleich gefordert wird. Dieser Antrag, so Westenthaler, werde ein Test für die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein. Bundesminister DI PRÖLL betonte, der Grüne Bericht weise wie kein anderer höchste Transparenz auf und beruhe auf einem breiten politischen Konsens sowie auf der §7-Kommission, in der alle politischen Parteien vertreten seien. Er appellierte daher, Polemiken zu vermeiden. In seinem Resümee über die Agrarpolitik wies er insbesondere auf die Einkommenssteigerung um 15,2 % hin, womit Österreich im Spitzenfeld innerhalb Europas liege. Auch die Bio-Betriebe lägen im Schnitt dieser Einkommenszunahme. Diese positive Entwicklung, die auch auf stabile Rahmenbedingungen zurückzuführen sei, habe auch eine Investitionswelle nach sich gezogen, wie man sie seit Jahrzehnten nicht kenne. Die österreichische Agrarpolitik habe für finanzielle Stabilität Sorge getragen, und man habe durch eine kluge Politik sämtliche Fördergelder der EU lukrieren können. In Richtung des Abgeordneten Pirklhuber stellte der Landwirtschaftsminister fest, für die Bio-Bäuerinnen und -Bauern seien die politischen Rahmenbedingungen klar, und es liege auch an den Verantwortlichen in den Verbänden, noch mehr Bio-Bäuerinnen und -Bauern ins Boot zu holen. Pröll widersprach auch Abgeordnetem Klement und stellte fest, dass seit 2003 fünf Betriebe pro Tag schließen. Das sei so wenig wie in keinem anderen EU-Land. Damit zeige sich, dass sich der Strukturwandel verflacht hat. Man arbeite konsequent an der Umsetzung des Grünen Pakts, unterstrich Pröll, und der damalige Bundeskanzler Schüssel habe es erreicht, dass die österreichische Agrarpolitik bis 2013 8 Mrd. € aus Brüssel holen könne. Dadurch habe man die Möglichkeit, neue Schwerpunkte zu setzen: so stünden die Ausgleichszahlungen für Bergbauern außer Streit; im Rahmen der Maßnahmen für eine umweltgerechte Landwirtschaft stellten die Bio-Betriebe einen Kernbereich dar; darüber hinaus habe man die Geldmittel für das Investitionsprogramm im Bereich der ländlichen Entwicklung verdoppeln können, mit dem Fokus auf die Hofübernahme durch junge Bäuerinnen und Bauern. Der Landwirtschaftsminister stellte dezidiert fest, dass er sich in Brüssel gegen eine erzwungene Systemumstellung und eine Reduktion der Gelder aussprechen werde. Einer Modulation von 13 % werde er nicht zustimmen, bekräftigte er. Was die Transparenz der Ausgleichszahlungen betrifft, so habe er der diesbezüglichen Verordnung im Rat zugestimmt und werde diese auch umsetzen. Pröll machte aber in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass man dann auch über die Transparenz bei anderen Transferzahlungen werde öffentlich diskutieren müssen. Abschließend nahm Pröll zu der Preisentwicklung auf dem Nahrungsmittelsektor Stellung und meinte, für gute Produkte sei jeder Cent gerechtfertigt und gute Nahrung müsse auch etwas wert sein. Während früher 30 % des Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben worden seien, liege der Satz heute bei 13 %. In dieser Diskussion sollte mehr Ehrlichkeit einkehren, meinte Pröll.

Abgeordneter AUER (V) drückte den Bauern seinen Dank für deren Leistungen aus – von der Lebensmittelerzeugung bis zum Tourismus -, wies Behauptungen zurück, die Bauern wären schuld an der Teuerung, und rechnete vor, dass der Anteil der Bauern an den Lebensmittelpreisen äußerst gering ist und überwiegend im einstelligen Prozentbereich liegt. Der SPÖ empfahl Auer, weniger Polemik zu betreiben und sich dafür mehr mit konstruktiven Lösungen zu befassen. Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) beklagte eine Schieflage bei den landwirtschaftlichen Förderungen zu Lasten der klein strukturierten Betriebe und verlangte mehr Verteilungsgerechtigkeit. Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) forderte in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, die Biokraftstoffrichtlinie der EU zurückzunehmen, die diesbezüglichen Subventionen auf ihre ökologischen Auswirkungen zu überprüfen und nach unten zu korrigieren. Lebensmittelproduktion müsse Vorrang haben gegenüber der Pflanzentreibstoffproduktion, betonte sie. Mängel ortete Zwerschitz weiters auch bei der bäuerlichen Altersvorsorge, wobei sie argumentierte, vor allem Bäuerinnen, die in kleinen Betrieben unter Mehrfachbelastung ihr Leben lang hart gearbeitet hatten, würden hier zu kurz kommen. Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) warf der ÖVP vor, die Bauern mit dem Bauernbund zu verwechseln und als Lobby der Großbauern zu agieren. Die ÖVP habe die Bauern in die EU geführt und stehe nun ohne Konzepte da, um auf die Globalisierung und die damit verbundenen Existenzprobleme für die Landwirtschaft zu reagieren, brachte er seine Kritik auf den Punkt. Abgeordneter DOLINSCHEK (B) blickte zufrieden auf die Einkommenssteigerungen der Landwirtschaft im Jahr 2006 zurück und sprach in Summe von einer positiven Bilanz. In einem Entschließungsantrag forderte er als Reaktion auf die Teuerung eine Senkung des fiktiven Ausgedinges auf unter 20 %, um damit höhere Bauernpensionen zu ermöglichen. Abgeordneter FREUND (V) sprach die Probleme der Schweinebauern an und sah die EU gefordert, mit Exportstützungen auf die gestiegene Nachfrage aus Übersee zu reagieren. Abgeordneter REHEIS (S) kritisierte die Praxis der Übertragung von Gemeindeliegenschaften in das Eigentum von Agrargemeinschaften und bezichtigte die ÖVP-dominierten Agrarbehörden des Amtsmissbrauchs. Abgeordneter ZANGER (F) wies auf das Bauernsterben hin, warf der ÖVP Schönfärberei vor und stellte fest, der Bauernbund verschaukle die Bauern. Pröll wiederum versuche, mit dem Jungbauernkalender das Image des Bauernstandes aufzupolieren, an Konzepten gegen das Zusperren von Betrieben fehle es dem Minister aber, lautete Zangers Kritik. Abgeordneter SIEBER (V) qualifizierte die FP-Landwirtschaftspolitik als rückwärtsgewandt, richtete an die SPÖ den Vorwurf, mit falschen Zahlen zu arbeiten, und sprach den Grünen jede Vertretung der Bauerninteressen ab. In der ÖVP hingegen würden aktive Bauern Landwirtschaftspolitik für die Bauern Österreichs betreiben, betonte Sieber. Abgeordnete BINDER-MAIER (S) kritisierte die Verteilung der Fördermittel als unausgewogen und ungerecht und machte dafür die ÖVP verantwortlich. Abgeordnete HÖLLERER (V) befasste sich mit der Lage der Bäuerinnen und sah insbesondere noch Handlungsbedarf bei der sozialen Absicherung. Mit Nachdruck forderte sie weiters eine Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10 % bis zum Jahr 2013. Abgeordneter PRÄHAUSER (S) äußerte sich kritisch zur Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Bauern und verlangte mehr Transparenz. Abgeordneter WÖGINGER (V) kommentierte die Beiträge von SPÖ, FPÖ und Grünen mit den Worten: "Jammern, Raunzen und Schlechtreden" und meinte, die Bauern hätten sich ein höheres Niveau der Debatte verdient. So gehe es nicht an, Neid zwischen kleineren und größeren Betrieben zu schüren, vielmehr gelte es, Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft drei weitere Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich sichert. Abgeordneter SCHOPF (S) sah die 15 %-Einkommenssteigerung der Bauern positiv; sie liege weit über dem EU-Zuwachs von 6,2 % und sei insbesondere auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der Forstwirtschaft zurückzuführen. Erstmals verzeichne Österreich auch eine positive Agrarhandelsbilanz, lobte Schopf. Unerfreulich sei hingegen, dass die Spirale bei den Betriebsschließungen weiter nach unten zeige und auch die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen im Jahr 2006 abgenommen habe. Für die Zukunft regte der Redner an, ein Kapitel über das Thema Sicherheit, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle in den Grünen Bericht aufzunehmen. Abgeordneter PRINZ (V) registrierte eine positive Entwicklung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und würdigte die Leistungen der Bäuerinnen und Bauer bei der Erhaltung einer flächendeckenden Bewirtschaftung sowie bei der Pflege der Kulturlandschaft. Da viele Betriebe in Berg- oder benachteiligten Gebieten wirtschaften müssten, sei es wichtig, ihnen durch das Bergbauernprogramm im Umfang von 276 Mill. € pro Jahr unter die Arme zu greifen, unterstrich Prinz. Abgeordneter Mag. GASSNER (S) kritisierte die Schieflage in der agrarischen Förderkulisse, die daran abgelesen werden könne, dass 700 Agrarbetriebe vorwiegend in den Gunstlagen des Ostens jährlich über 72.000 € an Förderungen erhalten, während 48.000 Bauern zur Gruppe mit den niedrigsten Förderungen zählten. Diesen Bauern gelte sein Dank, sagte der Agrarsprecher der SPÖ, da sie ihre Leistungen bei der Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und bei der Erhaltung der Landschaft trotz geringer Förderungen erbringen. Kritik übte Gaßner in diesem Zusammenhang an der ÖVP, die die Konstituierung der Härtefallkommission für ungerecht behandelte Bauern abgesagt habe. Abgeordnete MIKESCH (V) unterstrich die Bedeutung des ländlichen Raums, indem sie darauf hinwies, dass zwei Drittel der Österreicher in Dörfern und kleinen Gemeinden leben. Fast die Hälfte des agrarischen Produktionswerts von 6,21 Mrd. € komme Industrie und Gewerbe zugute. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze in Österreich seien direkt mit der Land- und Forstwirtschaft verbunden. Die Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirtschaft, kleinen und mittleren Unternehmen und Tourismusbranche sowie die regionale Vermarktung regionaler Produkte sei daher die richtige Antwort Österreichs auf die Globalisierung, hielt die niederösterreichische Abgeordnete fest. Auch Abgeordneter ESSL (V) betonte die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Konsumenten und Bauern für die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelproduktion in Österreich. Gegenüber Abgeordnetem Gaßner betonte der Redner, dass die Bauern Förderungen für Leistungen erhalten, die sie im Interesse der Allgemeinheit erbringen. Die Kritik des Abgeordneten Reheis, die Eigentumsübertragungen von Gemeinden an Agrargemeinschaften sei rechtswidrig erfolgt, wies Abgeordneter Eßl entschieden zurück. Abgeordneter SCHULTES (V) machte auf die Bedeutung größerer und großer Agrarbetriebe aufmerksam, die darin bestehe, im Strukturwandel wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne diese Betriebe wäre es unmöglich, 600.000 Arbeitsplätze im Agrarsektor zu halten. Die Biosprit-Produktion sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sie liefere als Nebenprodukt auch wertvolle Eiweißfuttermittel, die es Österreich erlaubten, seine gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion aufrecht zu erhalten. Abgeordneter SCHEIBNER (B) bekannte sich nachdrücklich dazu, den Bauern von Seiten der Politik Sicherheit zu geben. Bauern können ihre Betriebe nicht verlagern und auch nicht ohne Weiteres auf neue Produkte umsteigen. Österreich habe aber großes Interesse daran, seine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum und der Verödung ganzer Landstriche entgegenzuwirken. Da auch die Bauern von der Teuerungswelle stark belastet werden, forderte Abgeordneter Scheibner die SPÖ auf, ihrem Entschließungsantrag für einen Teuerungsausgleich zuzustimmen. Bei der Abstimmung wurde der Grüne Bericht mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Kenntnis genommen. Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien blieben in der Minderheit und verfielen der Ablehnung.

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