ÖJ-Österreich-Woche 29.01.2008-04.02.2008

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Klimaschutz
erstellt am
31. 01. 08

Gusenbauer: Klimapolitik muss soziale und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen
Kanzler fordert fairen Lastenausgleich beim Klimaschutz innerhalb der EU
Wien (sk) - "Ich glaube, dass die Bundesregierung bereits vor einem Jahr klargestellt hat, dass ihr Klimaschutz ein Anliegen ist und dass wir versuchen, die Klimapolitik weiterzuentwickeln", bemerkte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 30.01. im Rahmen der Nationalratsdebatte. Österreich habe sich seit den Neunzigern von den Kyoto-Zielen entfernt, jetzt gehe es darum, im Hinblick auf 2012 und in weiterer Perspektive auf 2020 "Ziele zu setzen, die realisierbar sind". Bei allen Maßnahmen seien "soziale, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Auswirkungen im Auge zu behalten". Klimapolitik dürfe nicht gegen die Bevölkerung, sondern müsse mit den Menschen gemeinsam gemacht werden.

"Die Konferenz von Bali war ein Erfolg", so Gusenbauer. Ein Erfolg deswegen, weil Länder, die bei der Frage der Emissionsreduktion vorher blockiert hätten, würden jetzt zumindest zur Kenntnis nehmen, dass diese Reduktion notwendig sei. "Ob wir das Commitment erreichen, werden wir sehen", so Gusenbauer. Wichtig sei in der Klimapolitik, dass es nicht einseitig zu Wettbewerbsverzerrungen komme. "Es bringt nichts", danach zu rufen, in Österreich Stahlwerke zu schließen, wenn dann der Stahl in China produziert werde, wo der C02-Ausstoß bei Stahlwerken doppelt so hoch sei wie in Österreich. Man müsse dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem internationalen "Deregulierungswettlauf" komme, dies würde einerseits Arbeitsplätze gefährden und andererseits auch der Umwelt nicht nützen.

"Ja, es gibt eine Diskrepanz zwischen dem selbstgesteckten Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energie und der EU-Vorgabe von 34 Prozent", hielt der Bundeskanzler fest. "Wir werden diese 34 Prozent auch erreichen". Aber es gehe innerhalb der EU auch darum, gleiche Anstrengungen von allen Mitgliedsländern zu fordern. Für Österreich, dessen Anteil an erneuerbaren Energien bei 23 Prozent liege, seien die Kosten bei einem Ausbau von weiteren elf Prozent ungleich höher, als bei einem Land, das erst einen Anteil von sieben oder acht Prozent an erneuerbarer Energie habe. "Wir wollen im Klimaschutz vorangehen", so Gusenbauer, allerdings müssten auch die anderen Staaten ihren Beitrag leisten, deshalb habe man sich entschlossen, noch weiter mit der EU zu verhandeln. Überdies wolle man nicht, dass Atomstrom als erneuerbare Energie anerkannt werde.

Gusenbauer bemängelte auch das "nicht immer kohärente Vorgehen" der EU im Bereich Klimaschutz. Als Beispiel nannte der Kanzler die Wegekostenrichtlinie. Österreich wolle, dass die externen Kosten wie Umweltkosten eingerechnet werden. Dies sei ein "Glaubwürdigkeitstest für Kommission", unterstrich Gusenbauer, man könne nicht einerseits von den Mitgliedstaaten Anstrengungen fordern und andererseits Lobbyforderungen nachgeben.

Zu den Maßnahmen bis 2020 merkte Gusenbauer an, dass man einerseits die Novellierung des Ökostromgesetz wolle, es solle hier eine Laufzeitverlängerung für bestehende Anlagen geben. "Aber es gibt auch so etwas wie eine Ökonomie der Ökologie", so Gusenbauer. Deshalb sollten jene Anlagen die höchste Förderung erhalten, die die höchste CO2-Reduktion gewährleisten würden. Höhere Förderungen brauche die Photovoltaik, diese sei ein bedeutender Industriezweig in Österreich.

"Aber das Ökostromgesetz ist nur ein Teil der Klimaschutzstrategie", hielt Gusenbauer fest. Wesentlich sei auch, den Energieverbrauch zu senken. Neue Studien hätten gezeigt, dass es vor allem in den Bereich Kälte und Wärme Einsparungspotentiale gebe. Dies müsse gefördert werden, denn, so Gusenbauer, "Wachstumsimpulse von öffentlichen Investitionen und Förderungen bleiben vorwiegend in Österreich". Österreich habe in manchen Bereichen der Umwelttechnologie die Marktführerschaft, einen Mangel gebe es allerdings im Bereich der Marktdurchdringung in Österreich.

Neben Förderung der Wärme- und Kälte-Technik brauche es einen massiven Ausbau der Fernwärme und eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Bundesminister Pröll verhandle zur Zweckbindung der Wohnbauförderung gerade eine 15a-Vereinbarung, erläuterte Gusenbauer. Thermisch sanierte Wohnungen seien auch vom verteilungspolitischen Standpunkt zu begrüßen, so der Kanzler.

Im Bereich des Verkehrs sei bereits viel geschehen, bemerkte der Kanzler. So sei etwa die Mineralölsteuer erhöht worden, gleichzeitig habe man aber auch die Pendlerpauschale erhöht. Überdies setze man auch auf den "Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs", so seien etwa im Rahmenplan Schiene 27,3 Milliarden Euro an Investitionen bis 2020 vorgesehen, man wolle auch einen Mautzuschlag zur Finanzierung der Schiene. Die Ökologisierung der NOVA sei "der erste Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems".

Zu den Zukunftsszenarien merkte Gusenbauer an, obwohl es massive Einsparungspotentiale im Wärme-Kälte-Bereich gebe, halte er einen Totalausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 für nicht realistisch. Auch die Einhaltung des Kyoto-Protokolls bis 2012 sei ohne Zukauf von Zertifikaten nicht möglich, so der Bundeskanzler. "Ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber ich weise darauf hin, dass wir Anstrengungen setzten und diese werden Früchte tragen. Auf jeden Fall werden wir das Burdon Sharing erfüllen, wie es Österreich entspricht - auf Punkt und Beistrich."

Pröll: Österreich hat bei Energie- und Klimapolitik Handlungsbedarf
Innovation durch Klimafonds forcieren
Wien (övp-pk) - Der weltweite Energieverbrauch wird bis 2030 um etwa 50 Prozent steigen. Die fossilen Brennstoffe werden eine wichtige Primärenergiequelle bleiben. 2030 werden 80 Prozent der weltweiten Emissionen auf die USA, China und Indien entfallen. Aus diesem Szenario leitet sich auch für Österreich Handlungsbedarf ab. Es stellt sich nicht nur die Frage der Zielerreichung im Klima- und Energiebereich, sondern auch in der Versorgungssicherheit und Energiebereitschaft für Österreich und die Europäische Union. Das sagte Bundesminister Josef Pröll bei der Debatte des Dringlichen Antrags der Grünen im Nationalrat.

Pröll ging in seiner Rede auch auf die am 23. Jänner vorgestellten Pläne für die neue Klima- und Energiepolitik für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ein. Für Österreich seien die Vorschläge - 34 Prozent Anteil Ökoenergie - "sehr ambitioniert, aber realistisch". Zu diskutieren seien allerdings die zugrunde gelegten Aufteilungsdaten und Formeln. Sowohl bei der Diskussion über die Senkung des CO2-Ausstoßes als auch über den Ausbau der Ökoenergie müsse auf eine ausgeglichene und faire Behandlung Wert gelegt werden.

Aufpassen müsse Österreich vor allem, beim Thema "europäischer Industrievergleich" nicht unter die Räder zu kommen. "Österreich ist gemessen am CO2-Ausstoß pro BIP-Einheit das dritterfolgreichste Land. Länder wie Schweden oder Finnland würden vor uns liegen, weil sie offensiv auf Atomkraft gesetzt haben beziehungsweise setzen. " Auch beim CO2-Ausstoß pro Einzelperson liegen wir im guten europäischen Mittelfeld. Das sollten wir nicht unter dem Scheffel stellen. Es ist dies ein guter Erfolg", so Pröll.

Beim Öko-Energieanteil sei Österreich hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land. "Das ist nicht von selbst entstanden, sondern durch konkrete politische Rahmenbedingungen", so Pröll in Richtung der Grünen. "60 Prozent unseres Stroms werden beispielsweise aus Wasserkraft produziert."

Es sei ein Mix an Maßnahmen notwendig. Auch im Ökostromgesetz müssten neue Wege beschritten werden. Allerdings stoße man gerade hier auf Widerstand der Grünen. "In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flußläufen auf regionalen grünen Widerstand." Ähnlich verhalte es sich bei Windparkprojekten oder dem Ausbau der Biomasse. "Wie wollen Sie die ökologischen Ziele erreichen? Wir haben ein Potenzial, aber dann verhindern Sie nicht die konkrete Umsetzung von Projekten in diesem Land!" so der Minister in Richtung Grüne.

"Wir sind nicht nur Spitzenreiter bei der Relation CO2 zu BIP, sondern wir haben auch mit Maßnahmen im Klimabereich eine Trendwende schaffen können. 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent - das sind 2,2 Millionen Tonnen - reduzieren. Das ist ein größerer Schritt als wir ihn jemals zuvor gemacht haben. Elf Millionen Tonnen fehlen uns noch", erläuterte der Minister und führte zahlreiche Maßnahmen an, die im Verkehrsbereich, im Wohnbau oder im Steuerbereich bereits gesetzt wurden beziehungsweise noch zu setzen sind. "Mit diesem Mix werden wir sowohl unsere Ziele aus der Kyoto-Verpflichtung als auch jene, die wir uns in der EU neu stecken werden, erreichen. Das ist sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie von Vorteil. Aus dem Klima- und Energiefonds sollten neue Technologien unterstützt werden. "Photovoltaik ist angesagt", so Pröll, der auch das "10.000 Dächer-Solarstromprogramm" massiv forcieren will, "weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiter kommen".

Lichtenecker: Kein Allheilmittel gegen den Klimawandel
Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern ist schneller, günstiger und sicherer
Wien (grüne) - "Die CO2-Speicherung bzw. CCS-Technologie ist kein Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel," ist Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, überzeugt. Die geplante Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ist keine nachhaltige Weiterentwicklung des Energiesystems. "Zudem sind die Sicherheitsrisiken der CO2-Speicherung keinesfalls geklärt, bisher liegen keine hinreichenden Erkenntnisse über das Verhalten von CO2 in Untergrundspeichern vor", warnt Lichtenecker, "auch tödliche Risiken durch den explosionsartigen Austritt von CO2 sind nicht auszuschließen."

Für die Abtrennung am Kraftwerk sind heute erhebliche Mehrkosten veranschlagt. Nach vorliegenden Schätzungen liegen diese zwischen 35 und 50 Euro/t CO2. Schon im Jahr 2020, dem Jahr mit der frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCS-Technologie, dürften eine Reihe von erneuerbaren Energietechnologien zu vergleichbaren und günstigeren Konditionen Strom anbieten können als dies über fossile Kraftwerke der Fall ist.

"Setzt man in den nächsten 10 bis 15 Jahren politisch konsequent auf erneuerbare Energien und Effizienzsteigerungen, kann die Umsetzung der Energieeinsparpotentiale und der sukzessive weitere Ausbau erneuerbarer Energien deutlich schneller Beiträge zum Klimaschutz leisten als CCS," so Lichtenecker und weiter: "Aus diesen Gründen muss sich die Bundesregierung auf Energieeffizienztechnologien und den Ausbau von Erneuerbaren konzentrieren, CCS bedeutet einen teuren und gefährlichen Weg in die Sackgasse."

Schalle: Bundesregierung muss endlich aufwachen und den Klimaschutz ernst nehmen
SPÖVP-Regierung geprägt von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien
Wien (bzö) - Laut Klimaforscher herrsche in der Atmosphäre "Chaos" - damit unterscheide sich diese nicht von der Klimapolitik dieser Bundesregierung, sagte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen zur Klimapolitik. Die SPÖVP-Regierung sei geprägt von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien.

Zwei Geschäftsführer seien für einen neuen Klima- und Energiefonds beauftragt worden, die bis zu 500 Mio Euro bis 2010 für sinnvolle, nachhaltige Umweltprojekte umsetzen sollen. Die Tätigkeit dieses Fonds sei aber durch rot-schwarze Aufteilung sämtlicher Funktionen stark beeinträchtigt. "Nur um den ohne hin nicht bestehenden großkoalitionären Frieden nicht zu gefährden, sind an den Entscheidungsprozessen im Energiefonds nicht weniger als vier Ressorts beteiligt. Der Bundeskanzler, der Umweltminister der Wirtschaftsminister und der Verkehrsminister. Die bereits zum Synonym für diese Regierung gewordenen Streitereien kommen auch hier voll zum Ausdruck", so Schalle.

Nicht gerade zur Verbesserung des Klimas zwischen Rot Schwarz im Klimaschutzfonds beigetragen hat die Ernennung des Herrn Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers. "Dieser ist zwar mit einem beträchtlichen Salär ausgestattet worden, - was ihn aber nicht davor zurückschrecken lässt- im Klimafonds die Befriedigung seiner eigenen Interessen über jene des Klimaschutzes und damit der Allgemeinheit zu stellen", so Schalle weiter. So blockiere Herr Wabl die von Bundesminister Pröll geforderten Fördermittel für ein 10.000 Dächer Solarstrom Programm, was grundsätzlich gut wäre, und wolle stattdessen Fördermittel für eigene Projekte.

Auf der Strecke blieben die vielen Ansucher um Förderungen im Interesse von Investitionen in erneuerbare Energieträger und nicht zuletzt der Klimaschutz. Aber auch in den anderen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz passiere nichts, übte Schalle heftige Kritik. So wurde dort vollmundig unter anderem versprochen: Förderungen der Niedrigenergie- und Passivhaus-standards, da wurde schlichtweg bei dem Länderbudget auf die Auflagen vergessen. Althaussanierungen nach Klimaschutzkriterien insbesondere im Bereich der thermischen Sanierung, Entwicklung und Nutzung energieeffizienter Geräte und Lösungen."Passiert ist wenig - da kann ich den Kollegen von den Grünen nur zustimmen", so Schalle. Es sei richtig, dass Österreich im Bereich des Wachstumsmarktes im Klimaschutz den richtigen Weg und eine Chance verpasst. "Hier wird viel zu wenig im Bereich der Forschung und Entwicklung investiert. Heimische Firmen, speziell in der Solarenergie und Photovoltaik haben keinen Markt in Österreich, da diese nicht genug gefördert werden", so Schalle. Gerade die Photovoltaik werde sich in Zukunft im Energiemarkt durchsetzen. "Wir fordern auch den garantierten, unbefristeten und bevorzugten Zugang zum Stromversorgungsnetz für Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien, wie beispielsweise in Deutschland. Hier sind die Strombetreiber gefordert, mehr zu investieren und nicht immer sich dagegenzustellen". Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen und den Klimaschutz ernst nehmen und von der Diskussion endlich zur Umsetzung zu kommen, so Schalle abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Klimaschutz		erstellt am 31. 01. 08
Gusenbauer: Klimapolitik muss soziale und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen Kanzler fordert fairen Lastenausgleich beim Klimaschutz innerhalb der EU Wien (sk) - "Ich glaube, dass die Bundesregierung bereits vor einem Jahr klargestellt hat, dass ihr Klimaschutz ein Anliegen ist und dass wir versuchen, die Klimapolitik weiterzuentwickeln", bemerkte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 30.01. im Rahmen der Nationalratsdebatte. Österreich habe sich seit den Neunzigern von den Kyoto-Zielen entfernt, jetzt gehe es darum, im Hinblick auf 2012 und in weiterer Perspektive auf 2020 "Ziele zu setzen, die realisierbar sind". Bei allen Maßnahmen seien "soziale, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Auswirkungen im Auge zu behalten". Klimapolitik dürfe nicht gegen die Bevölkerung, sondern müsse mit den Menschen gemeinsam gemacht werden. "Die Konferenz von Bali war ein Erfolg", so Gusenbauer. Ein Erfolg deswegen, weil Länder, die bei der Frage der Emissionsreduktion vorher blockiert hätten, würden jetzt zumindest zur Kenntnis nehmen, dass diese Reduktion notwendig sei. "Ob wir das Commitment erreichen, werden wir sehen", so Gusenbauer. Wichtig sei in der Klimapolitik, dass es nicht einseitig zu Wettbewerbsverzerrungen komme. "Es bringt nichts", danach zu rufen, in Österreich Stahlwerke zu schließen, wenn dann der Stahl in China produziert werde, wo der C02-Ausstoß bei Stahlwerken doppelt so hoch sei wie in Österreich. Man müsse dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem internationalen "Deregulierungswettlauf" komme, dies würde einerseits Arbeitsplätze gefährden und andererseits auch der Umwelt nicht nützen. "Ja, es gibt eine Diskrepanz zwischen dem selbstgesteckten Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energie und der EU-Vorgabe von 34 Prozent", hielt der Bundeskanzler fest. "Wir werden diese 34 Prozent auch erreichen". Aber es gehe innerhalb der EU auch darum, gleiche Anstrengungen von allen Mitgliedsländern zu fordern. Für Österreich, dessen Anteil an erneuerbaren Energien bei 23 Prozent liege, seien die Kosten bei einem Ausbau von weiteren elf Prozent ungleich höher, als bei einem Land, das erst einen Anteil von sieben oder acht Prozent an erneuerbarer Energie habe. "Wir wollen im Klimaschutz vorangehen", so Gusenbauer, allerdings müssten auch die anderen Staaten ihren Beitrag leisten, deshalb habe man sich entschlossen, noch weiter mit der EU zu verhandeln. Überdies wolle man nicht, dass Atomstrom als erneuerbare Energie anerkannt werde. Gusenbauer bemängelte auch das "nicht immer kohärente Vorgehen" der EU im Bereich Klimaschutz. Als Beispiel nannte der Kanzler die Wegekostenrichtlinie. Österreich wolle, dass die externen Kosten wie Umweltkosten eingerechnet werden. Dies sei ein "Glaubwürdigkeitstest für Kommission", unterstrich Gusenbauer, man könne nicht einerseits von den Mitgliedstaaten Anstrengungen fordern und andererseits Lobbyforderungen nachgeben. Zu den Maßnahmen bis 2020 merkte Gusenbauer an, dass man einerseits die Novellierung des Ökostromgesetz wolle, es solle hier eine Laufzeitverlängerung für bestehende Anlagen geben. "Aber es gibt auch so etwas wie eine Ökonomie der Ökologie", so Gusenbauer. Deshalb sollten jene Anlagen die höchste Förderung erhalten, die die höchste CO2-Reduktion gewährleisten würden. Höhere Förderungen brauche die Photovoltaik, diese sei ein bedeutender Industriezweig in Österreich. "Aber das Ökostromgesetz ist nur ein Teil der Klimaschutzstrategie", hielt Gusenbauer fest. Wesentlich sei auch, den Energieverbrauch zu senken. Neue Studien hätten gezeigt, dass es vor allem in den Bereich Kälte und Wärme Einsparungspotentiale gebe. Dies müsse gefördert werden, denn, so Gusenbauer, "Wachstumsimpulse von öffentlichen Investitionen und Förderungen bleiben vorwiegend in Österreich". Österreich habe in manchen Bereichen der Umwelttechnologie die Marktführerschaft, einen Mangel gebe es allerdings im Bereich der Marktdurchdringung in Österreich. Neben Förderung der Wärme- und Kälte-Technik brauche es einen massiven Ausbau der Fernwärme und eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Bundesminister Pröll verhandle zur Zweckbindung der Wohnbauförderung gerade eine 15a-Vereinbarung, erläuterte Gusenbauer. Thermisch sanierte Wohnungen seien auch vom verteilungspolitischen Standpunkt zu begrüßen, so der Kanzler. Im Bereich des Verkehrs sei bereits viel geschehen, bemerkte der Kanzler. So sei etwa die Mineralölsteuer erhöht worden, gleichzeitig habe man aber auch die Pendlerpauschale erhöht. Überdies setze man auch auf den "Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs", so seien etwa im Rahmenplan Schiene 27,3 Milliarden Euro an Investitionen bis 2020 vorgesehen, man wolle auch einen Mautzuschlag zur Finanzierung der Schiene. Die Ökologisierung der NOVA sei "der erste Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems". Zu den Zukunftsszenarien merkte Gusenbauer an, obwohl es massive Einsparungspotentiale im Wärme-Kälte-Bereich gebe, halte er einen Totalausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 für nicht realistisch. Auch die Einhaltung des Kyoto-Protokolls bis 2012 sei ohne Zukauf von Zertifikaten nicht möglich, so der Bundeskanzler. "Ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber ich weise darauf hin, dass wir Anstrengungen setzten und diese werden Früchte tragen. Auf jeden Fall werden wir das Burdon Sharing erfüllen, wie es Österreich entspricht - auf Punkt und Beistrich."

Pröll: Österreich hat bei Energie- und Klimapolitik Handlungsbedarf Innovation durch Klimafonds forcieren Wien (övp-pk) - Der weltweite Energieverbrauch wird bis 2030 um etwa 50 Prozent steigen. Die fossilen Brennstoffe werden eine wichtige Primärenergiequelle bleiben. 2030 werden 80 Prozent der weltweiten Emissionen auf die USA, China und Indien entfallen. Aus diesem Szenario leitet sich auch für Österreich Handlungsbedarf ab. Es stellt sich nicht nur die Frage der Zielerreichung im Klima- und Energiebereich, sondern auch in der Versorgungssicherheit und Energiebereitschaft für Österreich und die Europäische Union. Das sagte Bundesminister Josef Pröll bei der Debatte des Dringlichen Antrags der Grünen im Nationalrat. Pröll ging in seiner Rede auch auf die am 23. Jänner vorgestellten Pläne für die neue Klima- und Energiepolitik für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ein. Für Österreich seien die Vorschläge - 34 Prozent Anteil Ökoenergie - "sehr ambitioniert, aber realistisch". Zu diskutieren seien allerdings die zugrunde gelegten Aufteilungsdaten und Formeln. Sowohl bei der Diskussion über die Senkung des CO2-Ausstoßes als auch über den Ausbau der Ökoenergie müsse auf eine ausgeglichene und faire Behandlung Wert gelegt werden. Aufpassen müsse Österreich vor allem, beim Thema "europäischer Industrievergleich" nicht unter die Räder zu kommen. "Österreich ist gemessen am CO2-Ausstoß pro BIP-Einheit das dritterfolgreichste Land. Länder wie Schweden oder Finnland würden vor uns liegen, weil sie offensiv auf Atomkraft gesetzt haben beziehungsweise setzen. " Auch beim CO2-Ausstoß pro Einzelperson liegen wir im guten europäischen Mittelfeld. Das sollten wir nicht unter dem Scheffel stellen. Es ist dies ein guter Erfolg", so Pröll. Beim Öko-Energieanteil sei Österreich hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land. "Das ist nicht von selbst entstanden, sondern durch konkrete politische Rahmenbedingungen", so Pröll in Richtung der Grünen. "60 Prozent unseres Stroms werden beispielsweise aus Wasserkraft produziert." Es sei ein Mix an Maßnahmen notwendig. Auch im Ökostromgesetz müssten neue Wege beschritten werden. Allerdings stoße man gerade hier auf Widerstand der Grünen. "In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flußläufen auf regionalen grünen Widerstand." Ähnlich verhalte es sich bei Windparkprojekten oder dem Ausbau der Biomasse. "Wie wollen Sie die ökologischen Ziele erreichen? Wir haben ein Potenzial, aber dann verhindern Sie nicht die konkrete Umsetzung von Projekten in diesem Land!" so der Minister in Richtung Grüne. "Wir sind nicht nur Spitzenreiter bei der Relation CO2 zu BIP, sondern wir haben auch mit Maßnahmen im Klimabereich eine Trendwende schaffen können. 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent - das sind 2,2 Millionen Tonnen - reduzieren. Das ist ein größerer Schritt als wir ihn jemals zuvor gemacht haben. Elf Millionen Tonnen fehlen uns noch", erläuterte der Minister und führte zahlreiche Maßnahmen an, die im Verkehrsbereich, im Wohnbau oder im Steuerbereich bereits gesetzt wurden beziehungsweise noch zu setzen sind. "Mit diesem Mix werden wir sowohl unsere Ziele aus der Kyoto-Verpflichtung als auch jene, die wir uns in der EU neu stecken werden, erreichen. Das ist sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie von Vorteil. Aus dem Klima- und Energiefonds sollten neue Technologien unterstützt werden. "Photovoltaik ist angesagt", so Pröll, der auch das "10.000 Dächer-Solarstromprogramm" massiv forcieren will, "weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiter kommen".

Lichtenecker: Kein Allheilmittel gegen den Klimawandel Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern ist schneller, günstiger und sicherer Wien (grüne) - "Die CO2-Speicherung bzw. CCS-Technologie ist kein Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel," ist Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, überzeugt. Die geplante Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ist keine nachhaltige Weiterentwicklung des Energiesystems. "Zudem sind die Sicherheitsrisiken der CO2-Speicherung keinesfalls geklärt, bisher liegen keine hinreichenden Erkenntnisse über das Verhalten von CO2 in Untergrundspeichern vor", warnt Lichtenecker, "auch tödliche Risiken durch den explosionsartigen Austritt von CO2 sind nicht auszuschließen." Für die Abtrennung am Kraftwerk sind heute erhebliche Mehrkosten veranschlagt. Nach vorliegenden Schätzungen liegen diese zwischen 35 und 50 Euro/t CO2. Schon im Jahr 2020, dem Jahr mit der frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCS-Technologie, dürften eine Reihe von erneuerbaren Energietechnologien zu vergleichbaren und günstigeren Konditionen Strom anbieten können als dies über fossile Kraftwerke der Fall ist. "Setzt man in den nächsten 10 bis 15 Jahren politisch konsequent auf erneuerbare Energien und Effizienzsteigerungen, kann die Umsetzung der Energieeinsparpotentiale und der sukzessive weitere Ausbau erneuerbarer Energien deutlich schneller Beiträge zum Klimaschutz leisten als CCS," so Lichtenecker und weiter: "Aus diesen Gründen muss sich die Bundesregierung auf Energieeffizienztechnologien und den Ausbau von Erneuerbaren konzentrieren, CCS bedeutet einen teuren und gefährlichen Weg in die Sackgasse."

Schalle: Bundesregierung muss endlich aufwachen und den Klimaschutz ernst nehmen SPÖVP-Regierung geprägt von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien Wien (bzö) - Laut Klimaforscher herrsche in der Atmosphäre "Chaos" - damit unterscheide sich diese nicht von der Klimapolitik dieser Bundesregierung, sagte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen zur Klimapolitik. Die SPÖVP-Regierung sei geprägt von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien. Zwei Geschäftsführer seien für einen neuen Klima- und Energiefonds beauftragt worden, die bis zu 500 Mio Euro bis 2010 für sinnvolle, nachhaltige Umweltprojekte umsetzen sollen. Die Tätigkeit dieses Fonds sei aber durch rot-schwarze Aufteilung sämtlicher Funktionen stark beeinträchtigt. "Nur um den ohne hin nicht bestehenden großkoalitionären Frieden nicht zu gefährden, sind an den Entscheidungsprozessen im Energiefonds nicht weniger als vier Ressorts beteiligt. Der Bundeskanzler, der Umweltminister der Wirtschaftsminister und der Verkehrsminister. Die bereits zum Synonym für diese Regierung gewordenen Streitereien kommen auch hier voll zum Ausdruck", so Schalle. Nicht gerade zur Verbesserung des Klimas zwischen Rot Schwarz im Klimaschutzfonds beigetragen hat die Ernennung des Herrn Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers. "Dieser ist zwar mit einem beträchtlichen Salär ausgestattet worden, - was ihn aber nicht davor zurückschrecken lässt- im Klimafonds die Befriedigung seiner eigenen Interessen über jene des Klimaschutzes und damit der Allgemeinheit zu stellen", so Schalle weiter. So blockiere Herr Wabl die von Bundesminister Pröll geforderten Fördermittel für ein 10.000 Dächer Solarstrom Programm, was grundsätzlich gut wäre, und wolle stattdessen Fördermittel für eigene Projekte. Auf der Strecke blieben die vielen Ansucher um Förderungen im Interesse von Investitionen in erneuerbare Energieträger und nicht zuletzt der Klimaschutz. Aber auch in den anderen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz passiere nichts, übte Schalle heftige Kritik. So wurde dort vollmundig unter anderem versprochen: Förderungen der Niedrigenergie- und Passivhaus-standards, da wurde schlichtweg bei dem Länderbudget auf die Auflagen vergessen. Althaussanierungen nach Klimaschutzkriterien insbesondere im Bereich der thermischen Sanierung, Entwicklung und Nutzung energieeffizienter Geräte und Lösungen."Passiert ist wenig - da kann ich den Kollegen von den Grünen nur zustimmen", so Schalle. Es sei richtig, dass Österreich im Bereich des Wachstumsmarktes im Klimaschutz den richtigen Weg und eine Chance verpasst. "Hier wird viel zu wenig im Bereich der Forschung und Entwicklung investiert. Heimische Firmen, speziell in der Solarenergie und Photovoltaik haben keinen Markt in Österreich, da diese nicht genug gefördert werden", so Schalle. Gerade die Photovoltaik werde sich in Zukunft im Energiemarkt durchsetzen. "Wir fordern auch den garantierten, unbefristeten und bevorzugten Zugang zum Stromversorgungsnetz für Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien, wie beispielsweise in Deutschland. Hier sind die Strombetreiber gefordert, mehr zu investieren und nicht immer sich dagegenzustellen". Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen und den Klimaschutz ernst nehmen und von der Diskussion endlich zur Umsetzung zu kommen, so Schalle abschließend.

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