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15 Anträge des Schülerparlaments behandelt / Ausschussberatungen des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Zum Abschluss der Ausschussberatungen des Salzburger Landtages am 30.01. behandelte
der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Michael Obermoser (ÖVP) die bei der Sitzung des Schülerinnen-
und Schülerparlaments im Dezember 2007 eingebrachten Anträge als Petitionen. Der Bericht des Petitionsausschusses
wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zum Antrag "Vernetzung der Jugendbeauftragten" brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein.
Darin wird die Landesregierung ersucht, eine Arbeitsgruppe aus Akzente, Jugendreferat, Gemeindeverband und Städtebund
einzurichten, um die Vorschläge des Antrags zu beraten und dem Landtag bis zum 30. Juni 2008 zu berichten.
Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Auch zum Antrag "Politische Bildung für Jugendliche"
gab es einen Abänderungsantrag der SPÖ. Darin wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung
mit der Forderung heranzutreten, "Politische Bildung" als eigenen Unterrichtsgegenstand altersgerecht
ab der sechsten Schulstufe einzuführen sowie die bestehenden Internetangebote betreffend demokratiepolitischer
Infos und Jugendpartizipation zusammenzufassen und auf die Homepage von Akzente zu verlinken. Der Abänderungsantrag
wurde einstimmig angenommen.
Zum Antrag "Schule sucht Reform" brachten die Grünen einen Abänderungsantrag mit folgenden
Forderungen an die Bundesregierung ein: Einführung einer gemeinsamen Schule aller Sechs- bis 15-Jährigen;
verstärkte Förderung von Freifächern und Wahlpflichtfächern; Stopp der Stundenkürzungen;
Mut zu neuen Schulversuchen; bessere Ausbildung und Vereinheitlichung der Ausbildung von Pädagoginnen und
Pädagogen, insbesondere auch der Berufsschul-Lehrer/innen. Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen
der SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der Bericht zum Antrag des Schülerparlaments wurde mit den
Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ und gegen die Grünen angenommen.
Einen Abänderungsantrag der SPÖ gab es zum Antrag "Verpflichtender Einsatz von Psycholog/innen an
Salzburgs Schulen". Darin ersucht der Landtag die Bundesregierung, ein entsprechendes Planstellenkontingent
für Schulpsychologen bereitzustellen bzw. den Landtagspräsidenten, diesen Beschluss an die Bundesregierung
weiterzuleiten. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
Zum Antrag "Mobilität und öffentlicher Verkehr – Gleichstellung, Vergünstigung der Tarife im
öffentlichen Verkehr" brachten die Grünen einen Entschließungsantrag ein. Darin wird die Landesregierung
ersucht,
- in Verhandlung mit dem Verkehrsverbund zu erreichen, dass bei allen Verbundverkehrsmitteln der ermäßigte
Verbundtarifsatz angewendet wird auf Menschen, die die Vorteilskarte unter 26 besitzen;
- entsprechende Schritte zu setzen mit dem Ziel, dass das Semesterticket für Studierende, für die österreichische
Familienbeihilfe bezogen wird und die im Bundesland Salzburg den Hauptwohnsitz haben, um 25 Prozent billiger wird;
- beim Verkehrsverbund zu veranlassen, dass die Fahrzeiten der Disco- und Nachtbusse in die Fahrplanzettel der
tagsüber verkehrenden Linien eingetragen werden, ohne das Format zu ändern;
- zu veranlassen, dass Jugendliche zwischen 19 und 26 Jahren, die im abgelaufenen Ausbildungsjahr einen Schülerfreifahrtsausweis
oder ein Semesterticket für Studierende besessen haben, ein Ferienticket für die Stadt Salzburg (Kernzone)
und das Land zu einem günstigen Preis erwerben können.
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und
der Grünen abgelehnt. Der Bericht über den Antrag des Schülerparlaments wurde mit den Stimmen der
SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und der Grünen zur Kenntnis genommen.
Bei den Anträgen "All different – all equal", "Passives Wahlrecht auf vollendetes 16. Lebensjahr
senken", "Kontrolle des Jugendgesetzes", "Bildung muss leistbar sein", "Wohnungen
für Jugendliche", "Schulinterner Förderungsfonds", "Let‘s talk about sex ...",
"Hände weg vom Tabu", "Individueller Freiraum neben den bestehenden verbandlichen Angeboten
zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen für Jugendliche" sowie "Einführung einer Plakette im
Land Salzburg ‘Jugendfreundliches Lokal‘" wurden die Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen.
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