Leitl fordert raschen, konsequenten Bürokratieabbau		erstellt am 30. 01. 08
Eine administrative Entlastung um 25 Prozent würde Wachstum und Innovation in Europa erheblich ankurbeln Wien (pwk) - Die WKÖ begrüßt die Fortschritte der EU-Kommission bei ihrer „Better Regulation“-Initiative, fordert aber anlässlich des heute Mittwoch präsentierten Zwischenberichts eine raschere, konsequentere Umsetzung der angekündigten Maßnahmen: „Ich unterstütze die Initiativen der Kommission, den Rechtsbestand der Europäischen Union zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, voll und ganz. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden und rasch spürbare konkrete Ergebnisse liefern“, betonte Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen. „Die Verbesserung des Regelumfelds für Unternehmen durch einen langfristigen, berechenbaren, transparenten und möglichst einfachen Rechtsrahmen und der Abbau bürokratischer Hürden und Hemmnisse sind unabdingbare Voraussetzungen, um die europäischen Unternehmen fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen“, erklärte Leitl. Der bestehende Regelungsrahmen habe oftmals negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. „Zu viele Vorschriften behindern die unternehmerische Tätigkeit. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unverhältnismäßig mehr unter legislativen und administrativen Belastungen, weil sie über eingeschränkte Mittel und Kenntnisse verfügen, das Dickicht komplexer Vorschriften und Regelungen zu durchdringen“, so Leitl. „Die zahlreichen Vorschriften stellen oft unüberwindbare Hindernisse bei Unternehmensgründungen, grenzüberschreitenden Tätigkeiten, Modernisierungen oder Innovationen dar und hemmen so das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Abbau unnötiger Verwaltungslasten ebnet den Weg für eine freiere wirtschaftliche Entfaltung. „Eine administrative Entlastung um 25 Prozent würde Wachstum und Innovation in Europa erheblich ankurbeln.“ Leitl fordert daher bestehende Überregulierung und die daraus resultierenden wettbewerbschädlichen Kosten für die Wirtschaft zu verringern und für die Zukunft zu vermeiden sowie durch qualitativ hochwertige Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. „Sinnvoll ist es dabei, verschiedene politische Instrumente zur Verbesserung der Rechtsqualität zu kombinieren. Besondere Bedeutung haben eine schlanke Gesetzgebung und auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen seitens der Wirtschaft.“ „Unser Ziel ist nicht die Deregulierung, sondern eine qualitativ bessere Gesetzgebung“, betont der WKÖ-Präsident.
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